Urteil des BVerwG vom 02.11.2009, 1 WB 19.09

Entschieden
02.11.2009
Schlagworte
Hauptsache, Verfügung, Billigkeit, Wehr, Ermessen, Beratung, Veröffentlichung, Erstellung, Prozessrecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 19.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptmann

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

am 2. November 2009 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der Antragsteller ist Berufssoldat in der Laufbahn der Offiziere des

militärfachlichen Dienstes.

2Unter dem 25. Januar 2008 erstellte der Inspektionschef der ... Inspektion der

Lehrgruppe ... der ...akademie der Bundeswehr eine planmäßige Beurteilung für

den Antragsteller (Vorlagetermin 31. März 2008) nach den neugefassten

„Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der

Bundeswehr“ (ZDv 20/6) vom 17. Januar 2007. Bei der Bewertung der

Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten erreichte der Antragsteller einen

Durchschnittswert von „7,50“. Unter dem 18. Februar 2008 nahm die

Kommandeurin der Lehrgruppe ... der ...akademie als nächsthöhere

Vorgesetzte zu der Beurteilung Stellung und bestätigte dabei die Bewertung der

Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten. Mit seiner Stellungnahme vom 30.

Juni 2008 setzte der Kommandeur der ...akademie als weiterer höherer

Vorgesetzter die Bewertung der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten bei

zwei Einzelmerkmalen um jeweils einen Punkt herab, sodass sich ein

Durchschnittswert von „7,30“ ergab; außerdem änderte er die von der

Kommandeurin der Lehrgruppe ... getroffene Entwicklungsprognose „Förderung

bis in die höchsten Verwendungen der Laufbahn“ in „oberhalb der allgemeinen

Laufbahnperspektive“.

3Mit Schreiben vom 1. Juli 2008 legte der Antragsteller Beschwerde gegen die

Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten ein und wandte sich

insbesondere gegen die Korrektur der Bewertung seines Persönlichkeits- und

Leistungsbilds durch die seiner Auffassung nach unzulässige Verwendung von

namentlichen Beurteilungsspiegeln im Zuge von Abstimmungsgesprächen zur

Durchsetzung von Richtwertvorgaben. Unter dem 3. August 2008 erhob der

Antragsteller weitere Beschwerde wegen Untätigkeit. Mit Bescheid vom 10.

Februar 2009 wies der Inspekteur ... der Bundeswehr die weitere Beschwerde

zurück; die Vorgehensweise bei der Erstellung der Beurteilung des

Antragstellers und insbesondere die Stellungnahme des Kommandeurs der

...akademie entspreche den Vorgaben der ZDv 20/6 und sei rechtlich nicht zu

beanstanden. Hiergegen beantragte der Antragsteller die gerichtliche

Entscheidung durch das Bundesverwaltungsgericht.

4Mit Beschluss vom 26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07- (zur Veröffentlichung in

BVerwGE und Buchholz vorgesehen) hat der Senat entschieden, dass für das

durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar 2007 eingeführte

Richtwertesystem keine hinreichende normative Grundlage besteht. Dienstliche

Beurteilungen und Stellungnahmen nächsthöherer Vorgesetzter, die auf der

Anwendung dieses Richtwertesystems beruhten, seien daher rechtswidrig.

5Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hob der Amtschef des ...amts mit

Verfügung vom 30. Juli 2009 die Beurteilung des Antragstellers und die

dazugehörenden Stellungnahmen von Vorgesetzten auf. Unter dem 13.

Oktober 2009 erklärte der Antragsteller daraufhin seinen Antrag für in der

Hauptsache erledigt. Der Inspekteur ... teilte mit Schreiben vom 26. Oktober

2009 mit, dass er der Erledigungserklärung nicht entgegentrete.

6Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Inspekteurs ... - Az.: WB 14/08 - und die

Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei

der Beratung vorgelegen.

II

7Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. §

20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden

Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender

Erledigungserklärung über die Kosten nach billigem Ermessen unter

Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20

Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. etwa Beschluss vom 22.

April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N.).

8Der Amtschef des ...amts hat mit Verfügung vom 30. Juli 2009 die Beurteilung

vom 25. Januar 2008 einschließlich der dazugehörenden Stellungnahmen,

insbesondere der hier angefochtenen Stellungnahme des weiteren höheren

Vorgesetzten vom 30. Juni 2008, aufgehoben und den Antragsteller damit

klaglos gestellt. In einem solchen Fall entspricht es nach ständiger

Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 6. November 2007 - BVerwG

1 WB 27.07 - und vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -) in der Regel der

Billigkeit, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem

Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren

erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen.

9Darüber hinaus hätte der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei streitiger

Entscheidung voraussichtlich aus den Gründen des Senatsbeschlusses vom

26. Mai 2009 - BVerwG 1 WB 48.07 - Erfolg gehabt. Die dort getroffene

Aussage, dass für das durch die Beurteilungsbestimmungen vom 17. Januar

2007 eingeführte Richtwertesystem keine hinreichende normative Grundlage

besteht, gilt auch für die Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten

gemäß Nr. 911 ZDv 20/6; diese ist rechtswidrig, soweit sie tragend auf der

Anwendung des Richtwertesystems beruht. Die Herabsetzung der Bewertung

der Aufgabenerfüllung auf dem Dienstposten bei zwei Einzelmerkmalen und

damit zugleich des Durchschnittswerts der Aufgabenerfüllung diente - wie sich

aus der Stellungnahme vom 30. Juni 2008 selbst, dem Beschwerdebescheid

und dem Vorlageschreiben des Inspekteurs ... sowie den in der

Beschwerdeakte befindlichen Äußerungen des Amtschefs des ...amts und des

Kommandeurs der ...akademie ergibt - erklärtermaßen der Einhaltung und

Durchsetzung der Richtwertvorgaben (Nr. 911 Buchst. a Satz 3 i.V.m. Nr. 906

Buchst. c und Nr. 610 ZDv 20/6). Die Stellungnahme des Kommandeurs der

...akademie vom 30. Juni 2008 wäre deshalb aufzuheben gewesen.

10Soweit der Amtschef des ...amts außer der Stellungnahme des weiteren

höheren Vorgesetzten auch die Beurteilung vom 25. Januar 2008 und die

Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten vom 18. Februar 2008

aufgehoben hat, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Der

Antragsteller hat mit seiner Beschwerde vom 1. Juli 2008 nur die

Stellungnahme des weiteren höheren Vorgesetzten angefochten; die - für ihn

günstige - Beurteilung und Stellungnahme der nächsthöheren Vorgesetzten hat

er bestandskräftig werden lassen. Die nachträgliche Aufhebung auch dieser

beiden Maßnahmen stellt für den Antragsteller eine neue selbstständige

Beschwer dar, die er mit einer neuen Beschwerde hätte anfechten müssen,

wenn er sich dagegen hätte zur Wehr setzen wollen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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Anmerkungen zum Urteil