Urteil des BVerwG vom 04.11.2014, 1 WB 18.14

Entschieden
04.11.2014
Schlagworte
Beendigung, Vertrauensperson, Recht auf Akteneinsicht, Kompanie, Prognostische Beurteilung, Verdacht, Gespräch, Überprüfung, Anhörung, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 18.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant ...,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Mirow und den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Weisheit

am 4. November 2014 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die vorzeitige Beendigung seiner besonderen Auslandsverwendung beim 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF in ...

2Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine Dienstzeit ist auf

12 Jahre festgesetzt und wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 20.. enden. Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wurde er zum Oberleutnant ernannt. Seit

dem 1. September 20.. wurde er als Panzergrenadieroffizier/Kompanieeinsatzoffizier bei der ... Kompanie, seit dem 1. Mai 20.. bei der ... Kompanie des

Panzergrenadierbataillons ... in ... verwendet. Im Anschluss an die hier streitbefangene Repatriierung war er ab dem 19. November 2012 zur Dienstleistung

beim ... des Panzergrenadierbataillons ... eingesetzt. Seit dem 2. Dezember

2013 wird er als Controller A/Einsatzoffizier Streitkräfte beim ...amt ... in B. verwendet.

3Das Panzergrenadierbataillon ... kommandierte den Antragsteller mit Verfügung

vom 6. Juni 2012 für die Zeit vom 7. August 2012 bis zum 28. Februar 2013

zum 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF in .... Im Rahmen dieser besonderen Auslandsverwendung war er als Kompanieeinsatzoffizier und als Leiter der

... der Stabs-/Versorgungskompanie der ... eingesetzt. Er war Vertrauensperson

der Offiziere der ...

4Der Kommandeur ... als (damaliger) nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter eröffnete dem Antragsteller am 15. Oktober 2012 den am 13. Oktober 2012 gefertigten Entwurf eines Antrags auf vorzeitige Beendigung seiner besonderen Auslandsverwendung aus dienstlichen Gründen. Dem Antrag war eine Stellungnahme des Hauptmann G. vom 14. Oktober 2012 beigefügt, der damals Kompaniechef der Stabs-/Versorgungskompanie ... und nächster Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers war.

5In der Begründung seines Repatriierungsantrags führte der Kommandeur im

Wesentlichen aus, dass der Antragsteller hinreichend verdächtigt sei, Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, indem er zu einem nicht näher bestimmbaren Zeitpunkt im September 2012 im... im Shelter ... im Camp ..., nach

dem Mittagessen gegenüber einem Oberfeldwebel und in Anwesenheit eines

Hauptgefreiten (jeweils Angehörigen der Stabs-/Versorgungskompanie ...) sinngemäß geäußert habe, dass man mit Waffengewalt gegen den Kompaniechef

vorgehen müsse und dass er, der Antragsteller, diesen am liebsten erschießen

würde. Dabei habe der Antragsteller seine Pistole P 8 aus dem Holster gezogen

und diese in Richtung der Wand des Nachbarraumes gerichtet, in dem sich das

Büro des Kompaniechefs befand, obwohl der Antragsteller gewusst habe bzw.

habe wissen müssen, dass der spielerische Umgang mit Waffen verboten sei.

Außerdem habe er am Abend des 27. September 2012 gegen 21.00 Uhr bis

über 22.30 Uhr hinaus zunächst im, später vor dem Shelter ... im Camp ... mit

einem anderen Soldaten mehr als zwei Dosen Bier zu 0,33 l getrunken, obwohl

er gewusst habe bzw. habe wissen müssen und können, dass nach der einschlägigen Befehls- und Weisungslage für das Camp ... der Konsum von alkoholhaltigen Getränken nur im Zeitraum von 20.00 Uhr bis 22.30 Uhr erlaubt, der

tägliche Höchstkonsum von Bier auf zwei Dosen je 0,33 l begrenzt und der

Konsum alkoholhaltiger Getränke außerhalb der Betreuungseinrichtungen im

Camp ... verboten sei. Darüber hinaus habe er am Abend des 27. September

2012 nach 22.00 Uhr gegenüber Mannschaften und Portepee-Unteroffizieren

der Stabs-/Versorgungskompanie ... vor dem Shelter ... im Camp ... sinngemäß

geäußert,

- man müsse notfalls mit Waffengewalt gegen den Kompaniechef vorgehen,

- am liebsten würde er den Kompaniechef erschießen,

- die Unteroffiziere der Kompanie hätten kein Rückgrat,

- der Kompaniechef und der Spieß seien ein Arschloch und hätten keine

Ahnung,

- der Kompaniechef und der Kompaniefeldwebel hätten keinen Arsch in

der Hose,

- im Bereich der Stabs-/Versorgungskompanie laufe alles Scheiße und

- er habe zu Major T. (...) gesagt, dieser solle sich seinen Kopf in den

Arsch stecken, dann sei er seinem Gehirn näher.

Die Ermittlungen hätten außerdem ergeben, dass sich der Antragsteller gegenüber Mannschaften und Unteroffizieren der Kompanie regelmäßig (mehrfach in

der Woche bis täglich) abfällig über die Kompanieführung geäußert habe, etwa

mit Äußerungen wie „In der Kompanieführung sitzen nur Idioten“ oder „Der

Kompaniechef weiß nicht, wie er seine Arbeit zu machen hat“. Abfällige Äußerungen über den Kompaniechef habe er auch gegenüber der Truppenpsychologin in einem nicht vertraulichen Gespräch in Anwesenheit eines Hauptgefreiten

getätigt.

Das Verhalten des Antragstellers, mit dem er gegenüber Angehörigen der

Kompanie und Außenstehenden in vollkommen unangemessener Weise Kritik

an Vorgesetzten und Kameraden übe, lasse eine vertrauensvolle Zusammenarbeit innerhalb der Kompanie, aber auch innerhalb des Stabes ... nicht länger

zu. Die mangelnde Zurückhaltung des Antragstellers und dessen offen zur

Schau gestellte Abneigung gegen Vorgesetzte und Kameraden habe ein solches Ausmaß erreicht, dass das von ihm als Verbandsführer in den Antragsteller gesetzte Vertrauen irreparabel geschädigt sei. Erschwerend komme hinzu,

dass sich das unsachliche Verhalten des Antragstellers insbesondere gegen

Offiziere der ... richte und der Antragsteller damit auch sein Amt als Vertrauensperson der Offiziere der ... beschädigt habe. Aufgrund der Vielzahl und

Schwere der Vorwürfe sowie der Tatsache, dass offenkundig das Arbeitsverhältnis zu mehreren Soldaten auch unterschiedlicher Dienstgradgruppen und

Einheiten zerrüttet sei, handele es sich nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht

um einen Einzelfall; ein Verbleib des Antragstellers im Einsatzland auf einem

anderen Dienstposten erscheine deshalb nicht angebracht.

6Der Repatriierungsantrag wurde am 16. Oktober 2012 mit dem Antragsteller im

persönlichen Gespräch erörtert. Dieser gab am 17. Oktober 2012 eine Stellungnahme ab, in der er die ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen bestritt. Die

Vertrauensperson der Offiziere ... wurde am 18. Oktober 2012 zur vorzeitigen

Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers angehört.

7Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 2012 entschied der Kommandeur des 29. Deutschen Einsatzkontingentes ISAF, die besondere Auslandsverwendung des Antragstellers vorzeitig zum 24. Oktober 2012 zu beenden. Zur Begründung führte er aus:

„Sie sind seit dem 08.08.2012 Angehöriger des DEU EinsKtgt ISAF und in der St/VersKp ... als Kompanieeinsatzoffizier eingesetzt.

Gegen Sie wurde in meinem Auftrag wegen des Verdachts der Begehung von Dienstvergehen disziplinar ermittelt. Nach diesen Ermittlungen steht nach meiner Überzeugung fest, dass Sie gegen Ihre Dienstpflichten verstoßen haben. Unter anderem haben Sie sinngemäß geäußert, dass man mit Waffengewalt gegen den KpChef vorgehen müsse und Sie ihn am liebsten erschießen würden. Dabei zogen Sie Ihre Pistole P 8 aus dem Holster und richteten die Waffe in Richtung der Wand des Nachbarraumes, in dem sich das Büro des KpChefs befand. Des Weiteren haben Sie sich gegenüber Mannschaften und Unteroffizieren der Kompanie regelmäßig abfällig über die Kompanieführung geäußert. Darüber hinaus haben Sie an dem Abend des 27.09.2012 mehr als zwei Dosen Bier zu sich genommen und somit gegen die Camp Ordnung verstoßen.

Aufgrund der benannten sowie weiterer Sachverhalte ist mit der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu rechnen.

Ihr Verhalten, in dem Sie Kritik an Vorgesetzten und Kameraden üben, lässt eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht länger zu. Ihre offen zur Schau gestellte Abneigung, insbesondere gegenüber dem KpChef, hat ein solches Ausmaß erreicht, dass ich mich entschieden habe, Ihre besondere Auslandsverwendung vorzeitig zum 24.10.2012 zu beenden.“

8Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller, der am 24. Oktober 2012

nach Deutschland zurückgeführt wurde, mit Schreiben seines Bevollmächtigten

vom 19. November 2012 Beschwerde ein. Er machte die formelle Rechtswidrigkeit der Repatriierungsverfügung geltend. Es sei nicht zu erkennen, ob man die

Vertrauensperson in vollem Umfang über die wahren Gründe der Ablösung in

Kenntnis gesetzt habe. Die Stellungnahme der Vertrauensperson sei ihm selbst

vor der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung nicht eröffnet worden. Er habe also keine Möglichkeit gehabt,

sich dazu zu äußern. In der Sache sei nicht nachvollziehbar, wie der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF zu seiner Ablösungsentscheidung

gekommen sei. Konkrete Dienstpflichtverletzungen unter Bezeichnung von Ort,

Datum und Art der Dienstpflichtverletzung benenne die Verfügung nicht. Soweit

der Antrag des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten dazu nähere Angaben

enthalte, sei ihm, dem Antragsteller, im Zusammenhang mit den disziplinaren

Ermittlungen die beantragte Akteneinsicht verwehrt worden. Eine gezielte Verteidigung sei daher nicht möglich gewesen. Darin liege die Verletzung rechtlichen Gehörs. Die ihn belastenden Zeugenaussagen seien unter Druck zustande gekommen. Es sei auch fraglich, ob sein nächster Disziplinarvorgesetzter,

Hauptmann G., überhaupt gegen ihn habe ermitteln dürfen. Er selbst sei gewählte Vertrauensperson gewesen.

9Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr wies die

Beschwerde des Antragstellers mit Beschwerdebescheid vom 5. März 2013

zurück. Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 10. April 2013, in der er

die erhobenen Vorwürfe weiterhin bestritt, „massive Spannungen“ im Verhältnis

zu Hauptmann G. einräumte und die fehlende Prüfung seiner anderweitigen

Verwendung im Einsatz als Ermessensfehler rügte, wies der Generalinspekteur

der Bundeswehr mit Beschwerdebescheid vom 1. Oktober 2013 zurück.

10Gegen diese ihm am 8. Oktober 2013 eröffnete Entscheidung hat der Antragsteller am 8. November 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

beantragt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat den Antrag mit seiner

Stellungnahme vom 24. März 2014 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

11Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vertieft der Antragsteller sein

Beschwerdevorbringen und trägt ergänzend insbesondere vor:

12Die Repatriierungsentscheidung sei rechtswidrig. Er habe nach seinem Eintreffen im Einsatzland aufgrund von fehlenden Führungsstrukturen und Führungsversagen ein ziemliches Chaos vorgefunden. Seine Kompanie habe bis zu drei

„Herren“ gleichzeitig dienen müssen, ohne dass Unterstellungen oder Disziplinarstufen klar und transparent geregelt gewesen wären. Diese Verhältnisse

hätten ihn veranlasst, nach vier Wochen im Einsatz zwei Beschwerden zu

schreiben. Parallel dazu habe sein damaliger Kompaniechef Hauptmann G.

diverse Dienstvergehen und sogar Wehrstraftaten begangen. In einem Vier-

Augen-Gespräch habe er Hauptmann G. mitgeteilt, dass er dieses Verhalten

nicht mittragen werde. Zeitgleich habe er von zwei im Heimatland verbliebenen

Kompaniechefs die Information erhalten, dass Hauptmann G. ihn, den Antragsteller, loswerden wolle. In der Folge sei es dann zu Anschuldigungen gekommen, deren Berechtigung in keiner Weise nachgeprüft worden sei. In den Beschwerdebescheiden seien alle Vorwürfe nur unreflektiert übernommen worden.

Entlastende Aussagen seien vollkommen ignoriert worden. So werde die ihm

angelastete Geste des Schießens nicht durch Zeugen bestätigt. Er könne auch

nicht akzeptieren, dass Generalmajor P. als Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents zuerst über seine Ablösung und dann im Heimatland als Divisionskommandeur auch noch über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens entschieden habe. Angebliche Äußerungen aus einem Gespräch mit

der Truppenpsychologin könnten ihm nicht entgegengehalten werden, weil diese einer Schweigepflicht unterliege. Sowohl der Kommandeur ..., Oberst S., als

auch der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents hätten ein Interesse

daran gehabt, ihn, den Antragsteller, aus dem Einsatz zu entfernen.

13Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Mai 2014 ist der Antragsteller

erneut im Einzelnen den strittigen Vorwürfen entgegengetreten, die im Wesentlichen auch Gegenstand der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich der ... Panzergrenadier ... vom 9. Juli 2013 sind.

14Der Antragsteller beantragt,

1. die Entscheidungen des Kommandeurs des Deutschen Einsatzkontingents ISAF vom 19. Oktober 2012 und des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der

Bundeswehr vom 5. März 2013 sowie des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 1. Oktober 2013 aufzuheben,

2. festzustellen, dass die Repatriierungsverfügung vom 19. Oktober 2012 rechtswidrig war.

15Der Generalinspekteur der Bundeswehr beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

16Er trägt unter Bezugnahme auf seinen Beschwerdebescheid vor, dass für die

vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers

ein dienstliches Bedürfnis bestanden habe. Gegen den Antragsteller habe der

Verdacht schuldhafter Dienstpflichtverletzungen bestanden, der insbesondere

durch die Aussagen der Zeugen Oberfeldwebel I., Hauptgefreiter B. und Hauptgefreiter H. bestätigt werde. Anhaltspunkte für eine fehlende oder verminderte

Glaubwürdigkeit der vorgenannten Zeugen seien nicht erkennbar. Entgegen der

Einlassung des Antragstellers seien entlastende Zeugenaussagen nicht ignoriert worden. Zu der allgemeinen Behauptung des Antragstellers, die relevanten

Zeugenaussagen seien unter Druck zustande gekommen, lägen keine Erkenntnisse vor. Der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF habe sein

Auswahlermessen korrekt ausgeübt. Die ordnungsgemäße und effektive Aufgabenerfüllung des Einsatzkontingents sei die entscheidende Leitlinie für die

Ermessensausübung gewesen. Die vorzeitige Beendigung der besonderen

Auslandsverwendung des Antragstellers sei im Ergebnis gerechtfertigt gewesen, weil die im Einsatz besonders wichtige reibungslose Zusammenarbeit zum

Zweck der optimalen Aufgabenerfüllung nicht mehr sichergestellt gewesen sei.

Die Schwere des mutmaßlichen Fehlverhaltens des Antragstellers mit seinem

personalen Charakter und dem Bezug zu seiner damaligen Einheit habe das

Vertrauensverhältnis zu seinem Kompaniechef zerstört. Aufgrund der Vielzahl

der Verdachtsfälle und der inhaltlich ähnlichen Verfehlungen (des mangelnden

Respekts gegenüber Kameraden auch in Vorgesetztenposition) sei zu befürchten, dass der Antragsteller diese disziplinlose Haltung zum weiteren Schaden

von Kameraden fortsetzen werde. Der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents sei nicht verpflichtet gewesen, zum Zweck der Beseitigung der

Spannungen den Antragsteller aus seiner bisherigen Unterstellung herauszulösen und ihn im Einsatzland anderweitig zu verwenden.

17Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Generalinspekteurs

der Bundeswehr - BMVg R I 6 - Az: B1 03/13 -, die Beiakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R I 6 - zur Bearbeitung der Eingabe des Antragstellers

an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Az: B1 03/2013) und

die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

II

18Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

191. Der Aufhebungsantrag ist unzulässig.

20Die Entscheidung des Kommandeurs des 29. Deutschen Einsatzkontingents

ISAF vom 19. Oktober 2012, die besondere Auslandsverwendung des Antragstellers vorzeitig zum 24. Oktober 2012 zu beenden, stellt eine truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die der Überprüfung

durch die Wehrdienstgerichte - hier durch das Bundesverwaltungsgericht 22

i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 WBO) - unterliegt.

21Diese Maßnahme ist mit der tatsächlichen Rückführung des Antragstellers nach

Deutschland am 24. Oktober 2012 vollzogen worden; sie hat sich mit Ablauf

des ursprünglich angeordneten Kommandierungszeitraums am 28. Februar

2013 erledigt. Damit ging schon im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung der Aufhebungsantrag ins Leere; denn für die mit ihm

angestrebte Fortsetzung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers im 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF fehlte in Ermangelung einer weiterbestehenden Kommandierung die tatsächliche und rechtliche Grundlage.

22Der Aufhebungsantrag ist daher als unzulässig zu verwerfen.

232. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers kann nur in Gestalt eines

Fortsetzungsfeststellungsantrags gegen die Repatriierungsentscheidung weiter

verfolgt werden 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 22 und § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO).

Dabei ist Gegenstand der Überprüfung nicht (isoliert) die ursprüngliche Maßnahme, sondern die Maßnahme in der Gestalt, die sie durch die Entscheidung

über die Beschwerde und gegebenenfalls über die weitere Beschwerde erhalten hat (Beschluss vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 -

BVerwGE 132, 1 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 2 jeweils Rn. 35 = NZWehrr

2009, 69; vgl. auch § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO). Dem

entspricht sinngemäß der zweite Sachantrag des Antragstellers.

24a) Dieser Feststellungsantrag ist zulässig.

25Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Entscheidung über die vorzeitige Beendigung eines Auslandseinsatzes bzw. einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“) einen Befehl dar (Beschlüsse vom 12. August 2008

- BVerwG 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 a.a.O., vom 28. September 2010

- BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 -). Im

Falle eines ausgeführten oder anders erledigten Befehls ist ein Fortsetzungsfeststellungsantrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO

(hier in weiterer Verbindung mit § 22 WBO) ohne Weiteres zulässig, insbesondere unabhängig davon, ob der betroffene Antragsteller ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse dargelegt hat.

26b) Der Feststellungsantrag ist jedoch nicht begründet.

27Die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers war rechtmäßig und hat diesen nicht in seinen Rechten verletzt.

28Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahin-

gehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbearbeitende Stelle über die Verwendung nach pflichtgemäßem Ermessen. Das

ihm nach § 3 Abs. 1 SG zustehende Verwendungsermessen hat das Bundesministerium der Verteidigung im Sinne der Gewährleistung einer gleichmäßigen

Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) unter anderem in den Richtlinien zur Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom

3. März 1988 (VMBl S. 76), zuletzt geändert durch Erlass vom 9. Juni 2009

(VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - gebunden. Die Praxis

orientiert sich auch in den Fällen der vorzeitigen Beendigung einer besonderen

Auslandsverwendung an den Versetzungsrichtlinien. Zu ihrer Umsetzung hat

das Einsatzführungskommando der Bundeswehr spezifische Regelungen in der

Handakte „Personalführung und -bearbeitung für Soldaten und Soldatinnen der

Bundeswehr in besonderen Auslandsverwendungen“ (EinsFüKdoBw - J 1 -

Az.: 16-01-00 vom 4. Januar 2008, für das vorliegende Verfahren maßgeblicher

Stand: März 2012) - im Folgenden: Handakte - getroffen. Diese Praxis ist, wie

der Senat wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. m.w.N., vom 28. September 2010

- BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 22. März 2011 - BVerwG 1 WB 24.10 -

Rn. 31).

29Gemäß Nr. 4 1. Spiegelstrich der Versetzungsrichtlinien kann ein Soldat versetzt - hier: vorzeitig von einer besonderen Auslandsverwendung abgelöst -

werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Fallkonstellationen eines

dienstlichen Bedürfnisses sind in Nr. 806 der Handakte in Anlehnung an Nr. 5

der Versetzungsrichtlinien näher bestimmt. Die unter Berücksichtigung des

dienstlichen Bedürfnisses zu treffende Ermessensentscheidung des zuständigen Vorgesetzten kann von den Wehrdienstgerichten darauf überprüft werden,

ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die

gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten

oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Maßgeblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist bei einem erledigten An-

fechtungsantrag der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, spätestens

aber der Zeitpunkt, in dem sich die angefochtene Maßnahme erledigt hat (vgl.

Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. m.w.N., vom 28. September 2010

- BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 -). Das

war hier der 28. Februar 2013, der Zeitpunkt, an dem die Kommandierung des

Antragstellers zum 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF ursprünglich enden

sollte.

30aa) Unter Beachtung dieser Maßgaben weist die Repatriierungsentscheidung

des - nach Nr. 801 Abs. 2 der Handakte dafür zuständigen - Kontingentführers

vom 19. Oktober 2012 in der Fassung des Beschwerdebescheids des Generalinspekteurs der Bundeswehr vom 1. Oktober 2013 keine materiellrechtlichen

Fehler auf.

31Für die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers bestand ein dienstliches Bedürfnis. Gemäß Nr. 806 4. Spiegelstrich

der Handakte (in Anlehnung an Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien) liegt

ein dienstliches Bedürfnis regelmäßig vor, wenn unannehmbare Belastungen

des Dienstbetriebs durch Störungen, Spannungen oder Vertrauensverluste hervorgerufen werden, die nur durch vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung behoben werden können. Die generelle Frage, ob Störungen,

Spannungen und/oder Vertrauensverluste unter den beiden genannten Voraussetzungen ein dienstliches Bedürfnis für die Repatriierung begründen, ist in den

Grenzen des § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO gerichtlich voll überprüfbar.

Jedoch kommt, soweit es die prognostische Beurteilung betrifft, welche Auswirkungen das Verhalten des Antragstellers auf den - durch die besonderen gegenseitigen Pflichtenbindungen insbesondere der §§ 10 - 12 SG geprägten -

Dienstbetrieb hat, der Einschätzung des Kontingentführers (und im Beschwerdeverfahren: der dort zuständigen Stellen) ein auch vom Gericht zu beachtender Vorrang zu (Beschluss vom 22. März 2011 - BVerwG 1 WB 24.10 - Rn. 34

m.w.N.).

32Die angefochtene Repatriierungsentscheidung vom 19. Oktober 2012 in der

Fassung des Beschwerdebescheids des Generalinspekteurs der Bundeswehr

gründet sich auf die im Ergebnis rechtsfehlerfreie Annahme, dass im September 2012 unannehmbare Belastungen des Dienstbetriebs im ... im

29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF durch Vertrauensverluste zwischen dem

Antragsteller und seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten eingetreten waren,

die nur durch die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

des Antragstellers behoben werden konnten. Die Vertrauensverluste finden ihre

Grundlage in dem bis zum maßgeblichen Zeitpunkt (28. Februar 2013) noch

nicht ausgeräumten Verdacht, dass der Antragsteller erhebliche schuldhafte

Dienstpflichtverletzungen begangen hat.

33Allerdings enthält die Ausgangsentscheidung des Kommandeurs des Deutschen Einsatzkontingents ISAF Ermessensfehler. Denn diese Entscheidung ist

nicht von einer zutreffenden, vollständigen und richtig gedeuteten Tatsachenlage ausgegangen (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Ermessensentscheidung:

Beschluss vom 22. März 2011 - BVerwG 1 WB 24.10 - Rn. 35 m.w.N.) und trägt

auch den Abwägungserfordernissen einer Ermessensentscheidung über die

Repatriierung eines Soldaten nicht hinreichend Rechnung.

34Der Kontingentführer stützt seine Entscheidung über die Ablösung des Antragstellers darauf, dass „feststehe“, dass der Antragsteller gegen seine Dienstpflichten verstoßen habe. Der Antragsteller wendet insoweit zu Recht ein, dass

von einem feststehenden Dienstvergehen bisher nicht ausgegangen werden

kann, weil das gegen ihn eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren bisher

nicht abgeschlossen ist. Mit seiner Einschätzung eines feststehenden Dienstvergehens geht der Kontingentführer inhaltlich auch über den Antrag des Kommandeurs ... auf Ablösung des Antragstellers hinaus, der lediglich mit dem hinreichenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen des Antragstellers begründet worden ist. Darüber hinaus mangelt es der Entscheidung des Kontingentführers teilweise an der hinreichenden Bestimmtheit der Vorwürfe, weil mit der

Feststellung, aufgrund „weiterer Sachverhalte“ sei mit der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens zu rechnen, dem Antragsteller nicht ausreichend erkennbar gemacht wird, welche einzelnen Aspekte insgesamt Grundlage der Ablösungsentscheidung sein sollen. Nicht zuletzt lässt die Entscheidung

des Kontingentführers eine Abwägung zu der Frage vermissen, ob die Belas-

tungen des Dienstbetriebs am Einsatzort nur durch eine vorzeitige Beendigung

der besonderen Auslandsverwendung behoben werden können oder alternative

Maßnahmen in Betracht kommen. Die Entscheidung vom 19. Oktober 2012 wäre aus den genannten Gründen - für sich betrachtet - deshalb rechtswidrig.

35In dem hier vorliegenden Fall, dass dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

ein Beschwerdeverfahren vorangegangen ist, ist jedoch - wie oben bereits dargelegt - Gegenstand der Überprüfung nicht (isoliert) die ursprüngliche Maßnahme, sondern die Maßnahme in der Gestalt, die sie durch die Entscheidung

über die Beschwerde und gegebenenfalls über die weitere Beschwerde erhalten hat. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat in dem Beschwerdebescheid vom 1. Oktober 2013 den Eintritt des Vertrauensverlustes nicht auf ein

feststehendes Dienstvergehen, sondern ausdrücklich nur auf den Verdacht gestützt, dass der Antragsteller ein Dienstvergehen begangen habe; er hat die für

die Repatriierung maßgeblichen Vorfälle im Einzelnen benannt und eine Bewertung der dazu vorliegenden Zeugenaussagen vorgenommen .

36Der Generalinspekteur der Bundeswehr war zu dieser Korrektur der Gründe

befugt. Die Beurteilung, ob ein dienstliches Bedürfnis im Sinne von Nr. 5

Buchst. h der Versetzungsrichtlinien und gemäß Nr. 806 der Handakte vorliegt,

ist nicht dem für die (Ausgangs-)Entscheidung über die vorzeitige Beendigung

der besonderen Auslandsverwendung zuständigen Kontingentführer persönlich

vorbehalten. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geht die Zuständigkeit für

diese Beurteilung vielmehr, wie auch sonst, auf den zur Entscheidung über die

Beschwerde bzw. die weitere Beschwerde berufenen nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten über (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 12. August 2008

a.a.O. Rn. 36).

37Die Annahme, dass bereits aufgrund des gegen den Antragsteller bestehenden

Verdachts eines Dienstvergehens ein dienstliches Bedürfnis für seine vorzeitige

Ablösung bestanden habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

38Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, können sich

nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur aus einem feststehenden

Dienstvergehen, sondern grundsätzlich auch schon aus dem Verdacht einer

schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch einen Soldaten ergeben (stRspr, vgl.

Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.08 -, vom 12. August

2008 a.a.O., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - und vom

25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 34 jeweils nicht veröffentlicht in Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 9 = NZWehrr 2012, 77>). Hierfür genügen nicht beliebige aus der Luft gegriffene Beschuldigungen. Erforderlich ist

- je nach den Umständen des Einzelfalls - ein hinreichendes Maß an Konkretheit des Verdachts sowie ein hinreichendes Gewicht des Dienstvergehens, auf

das sich der Verdacht bezieht (Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. und

vom 25. Oktober 2011 a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

39Bereits am Einsatzort in ... wurden gegen den Antragsteller Ermittlungen mit

Vernehmungen des Antragstellers und zahlreicher Zeugen durchgeführt 32

WDO), deren Ergebnisse die gegen ihn erhobenen Vorwürfe jedenfalls nicht als

haltlos erscheinen ließen. Von einer Haltlosigkeit der Vorwürfe könnte man

möglicherweise dann ausgehen, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hätte, dass insbesondere zwischen ihm und Hauptmann G. eine ungetrübte Arbeitsbeziehung bestand. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Antragsteller hat

in der Begründung seiner weiteren Beschwerde (Schriftsatz vom 14. Juni 2013)

selbst dargelegt, dass zwischen ihm und dem Kompaniechef Hauptmann G.

„massive persönliche und fachliche Spannungen“ bestünden. Diese Spannungen referiert der Antragsteller auch in seiner Eingabe an den Wehrbeauftragten

des Deutschen Bundestages vom 20. November 2012.

40Die Frage, ob die am Einsatzort angehörten Zeugen im Rahmen ihrer mehrfachen Vernehmungen am 2. Oktober 2012, am 7. Oktober 2012 und am

11. Oktober 2012 die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe schlüssig

bestätigt haben und in ihrer Person jeweils glaubwürdig sind oder nicht bzw. ob

einzelne Zeugen - unter Umständen mit Rücksicht auf die unterschiedlichen

Vernehmungspersonen - ihr Aussageverhalten verändert haben, wird das Truppendienstgericht im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu klären haben. Mit seinem umfangreichen Vorbringen gegen die disziplinaren Vorwürfe im vorliegenden Verfahren verkennt der Antragsteller, dass das Beschwerdeverfahren zur

Überprüfung einer Repatriierungsentscheidung nicht an die Stelle eines (teilweise) sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahrens tritt oder dessen Ergebnisse zu präjudizieren hat. Aufgabe des Repatriierungsverfahrens ist es allein, der Sicherung und Aufrechterhaltung eines geordneten militärischen

Dienstbetriebs während eines Auslandseinsatzes zu dienen. Bei der hier in Rede stehenden Konstellation hängt die Zulässigkeit einer Repatriierung nicht davon ab, dass endgültig geklärt ist, ob der betroffene Soldat das Dienstvergehen,

dessen er verdächtig ist, schuldhaft begangen hat (Beschluss vom 25. Oktober

2011 a.a.O. Rn. 34).

41Der gegen den Antragsteller bestehende Verdacht von schuldhaften Dienstpflichtverletzungen war am 28. Februar 2013 noch nicht ausgeräumt oder insoweit gemildert, dass er die Ablösung des Antragstellers nicht mehr hätte rechtfertigen können. Vielmehr hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich

der ... Panzergrenadier... dem Truppendienstgericht ... unter dem 9. Juli 2013

eine Anschuldigungsschrift übermittelt, die die wesentlichen der strittigen Repatriierung zugrunde liegenden Vorwürfe (mit Ausnahme eines Verstoßes gegen das Alkoholkonsumverbot) zum Gegenstand hat.

42Dass die dem Antragsteller vorgehaltenen Verfehlungen - ihre Begehung unterstellt - ein erhebliches Gewicht haben, bedarf angesichts der spezifischen Gefährdungslage in einer besonderen Auslandsverwendung, die auch der Antragsteller selbst wiederholt hervorhebt, keiner näheren Begründung. Mit der Aufgabe eines Kompanieeinsatzoffiziers im Auslandseinsatz, insbesondere der

Kompanieführung im täglichen Dienstbetrieb loyal zur Seite zu stehen, sind die

vorgehaltenen Verhaltensweisen des Antragstellers, die auch für dienstgradniedrigere Soldaten der Kompanie wahrnehmbar waren, nicht in Einklang zu

bringen. Da die Zeugen I., H. und W. in ihren Vernehmungen vom 2. Oktober

2012 bzw. vom 10. Oktober 2012 übereinstimmend ausgesagt haben, dass der

Antragsteller seinen Unmut über den Kompaniechef Hauptmann G. stets öffentlich sichtbar gemacht habe, offensichtlich ein Problem mit Hauptmann G. habe

und mehrmals pro Woche negative Äußerungen gegen die Kompanieführung

von sich gebe, ist auch die Einschätzung rechtlich nicht zu beanstanden, dass

die dadurch eingetretenen Vertrauensverluste eine unannehmbare Belastung

des Dienstbetriebs am Einsatzort darstellten.

43Der vorzeitigen Beendigung des Auslandseinsatzes stand im Übrigen nicht entgegen, dass der Antragsteller das Amt einer Vertrauensperson innehatte.

44Eine Vertrauensperson genießt gegen eine (Rück-)Kommandierung aus dem

Ausland oder gegen die vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung keinen zusätzlichen Schutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SBG (vgl. dazu

im Einzelnen: Beschluss vom 12. August 2008 a.a.O. Rn. 41). Für einen Verstoß gegen das - hiervon unberührte - allgemeine Behinderungs- und Benachteiligungsverbot des § 14 Abs. 1 SBG gibt es keine Anhaltspunkte. Es ist vom

Antragsteller weder dargelegt noch für den Senat ersichtlich, dass die vorzeitige

Beendigung des Auslandseinsatzes in irgendeinem Zusammenhang mit der

Tätigkeit des Antragstellers als Vertrauensperson steht.

45Die Einschätzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, dass die eingetretenen unannehmbaren Belastungen des Dienstbetriebs nur durch eine vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers behoben werden konnten, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Rechtsfehlerfrei ist insofern insbesondere die Auffassung, dass ein weiteres Verbleiben des

Antragstellers im Einsatz im Hinblick auf die ordnungsgemäße und effektive

Auftragserfüllung des Einsatzkontingents nicht in Betracht gekommen sei, weil

der Antragsteller nicht die Gewähr dafür geboten habe, nicht mehr als „Störerquelle“ vor Ort zu wirken. Das von mehreren Zeugen detailliert geschilderte

Verhalten des Antragstellers legt den Schluss nahe, dass er nachhaltig und

wiederholt nicht nur seinen Aversionen gegen Hauptmann G. freien Lauf gelassen hat, sondern auch anderen Personen der Kompanieführung und Soldaten

außerhalb der Kompanie (z.B. Major T.) ein abfälliges und von Aversionen ge-

prägtes Auftreten entgegengebracht hat. Daher ist die Einschätzung plausibel

und nachvollziehbar, dass die Gefahr bestand, dass der Antragsteller auch bei

einer anderweitigen Verwendung im 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF anderen Soldaten, mit denen er im täglichen Dienstbetrieb sachlich und effektiv

zusammenarbeiten sollte, in einer Art und Weise hätte begegnen können, in der

er mögliche Vorurteile, persönliche Abneigung oder sonstige Friktionen direkt

und ungehemmt - auch gegenüber Dritten - zum Ausdruck bringt. Dass ein derartiges Verhalten angesichts der besonderen Anforderungen an Sicherheit und

Ordnung im Einsatzkontingent nicht hinnehmbar wäre, versteht sich von selbst.

46bb) Die Repatriierungsentscheidung weist auch keine formellen Fehler auf.

47Der Kommandeur ... war gemäß Nr. 807 der Handakte als (damaliger) nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers für den auf dienstliche Gründe gestützten Repatriierungsantrag sachlich zuständig. Er hatte eine Stellungnahme des nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers eingeholt. Er

hat seinen Vorschlag gemäß Nr. 807 der Handakte ausführlich begründet und

dem Antragsteller im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit gegeben, zu der

vorgeschlagenen vorzeitigen Beendigung der besonderen Auslandsverwendung Stellung zu nehmen. Diese Anhörung ist verfahrensfehlerfrei durchgeführt

worden. Entgegen seiner gegenteiligen Behauptung hatte der Antragsteller hinreichende Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Eine

besondere Ausgestaltung der Anhörung - etwa durch die vorherige Gewährung

von Akteneinsicht - stand ihm in diesem Stadium des Verfahrens noch nicht zu.

Ein Recht auf Akteneinsicht im Vorgriff auf eine Repatriierungsentscheidung

ergibt sich weder aus § 3 Abs. 1 WDO, der über § 23a Abs. 1 WBO erst im

Wehrbeschwerdeverfahren anwendbar ist, noch aus der Handakte. Darauf ist

im Beschwerdebescheid des Generalinspekteurs der Bundeswehr zutreffend

hingewiesen worden.

48Der Umstand, dass die für die Offiziere des ... zuständige Vertrauensperson vor

der Entscheidung des Kontingentführers nicht förmlich angehört worden ist, hat

keine Rechte des Antragstellers verletzt.

49Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Falle der vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung kein Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ein solcher Anspruch

kann auch nicht durch Ermessensselbstbindung der Bundeswehr begründet

werden (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG

1 WB 36.11 - a.a.O. Rn. 43 ff.). In Betracht kam deshalb lediglich - wie auch in

Nr. 803 der Handakte vorgesehen - eine informelle Konsultation der Vertrauensperson zu der beabsichtigten Repatriierung. Diese ist durchgeführt worden;

die Vertrauensperson hat sich am 18. Oktober 2012 zu der beabsichtigten Repatriierung des Antragstellers geäußert. Die Rügen des Antragstellers, die Vertrauensperson sei nicht voll umfänglich informiert worden und ihre Stellungnahme sei ihm, dem Antragsteller, nicht eröffnet worden, wirken sich deshalb

auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Ablösungsentscheidung nicht aus.

50Das Vorbringen des Antragstellers zu Äußerungen der Truppenpsychologin und

zu Aspekten ihrer Schweigepflicht ist für die angefochtene Entscheidung ebenfalls ohne Relevanz, weil die Repatriierungsentscheidung nicht auf Äußerungen

der Truppenpsychologin gestützt ist.

51Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller im Übrigen, dass Generalmajor P.

nicht berechtigt gewesen sei, einerseits die Repatriierungsentscheidung zu treffen und andererseits die Einleitungsverfügung vom 6. März 2013 zu erlassen.

Die Zuständigkeit des Kontingentführers für die hier in Rede stehende Entscheidung ergibt sich aus Nr. 801 Abs. 2 Satz 1 der Handakte. Eine mögliche

Koinzidenz dieser Zuständigkeit mit der wehrdisziplinarrechtlichen Zuständigkeit

des Generalmajor P., nach seiner Rückkehr aus dem Einsatz als Kommandeur

der ... Panzergrenadier... ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den

Antragsteller einzuleiten, ist durch keine gesetzliche oder sonstige normative

Regelung ausgeschlossen.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil