Urteil des BVerwG vom 04.11.2014

Beendigung, Vertrauensperson, Recht auf Akteneinsicht, Kompanie

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 18.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberleutnant ...,

- Bevollmächtigter:

Rechtsanwalt ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,

den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Mirow und

den ehrenamtlichen Richter Oberleutnant Weisheit

am 4. November 2014 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

- 2 -

G r ü n d e :

Der Antragsteller wendet sich gegen die vorzeitige Beendigung seiner besonde-

ren Auslandsverwendung beim 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF in ...

Der 19.. geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit; seine Dienstzeit ist auf

12 Jahre festgesetzt und wird voraussichtlich mit Ablauf des 30. Juni 20.. en-

den. Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 wurde er zum Oberleutnant ernannt. Seit

dem 1. September 20.. wurde er als Panzergrenadieroffizier/Kompanieein-

satzoffizier bei der ... Kompanie, seit dem 1. Mai 20.. bei der ... Kompanie des

Panzergrenadierbataillons ... in ... verwendet. Im Anschluss an die hier streitbe-

fangene Repatriierung war er ab dem 19. November 2012 zur Dienstleistung

beim ... des Panzergrenadierbataillons ... eingesetzt. Seit dem 2. Dezember

2013 wird er als Controller A/Einsatzoffizier Streitkräfte beim ...amt ... in B. ver-

wendet.

Das Panzergrenadierbataillon ... kommandierte den Antragsteller mit Verfügung

vom 6. Juni 2012 für die Zeit vom 7. August 2012 bis zum 28. Februar 2013

zum 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF in .... Im Rahmen dieser besonde-

ren Auslandsverwendung war er als Kompanieeinsatzoffizier und als Leiter der

... der Stabs-/Versorgungskompanie der ... eingesetzt. Er war Vertrauensperson

der Offiziere der ...

Der Kommandeur ... als (damaliger) nächsthöherer Disziplinarvorgesetzter er-

öffnete dem Antragsteller am 15. Oktober 2012 den am 13. Oktober 2012 gefer-

tigten Entwurf eines Antrags auf vorzeitige Beendigung seiner besonderen Aus-

landsverwendung aus dienstlichen Gründen. Dem Antrag war eine Stellung-

nahme des Hauptmann G. vom 14. Oktober 2012 beigefügt, der damals Kom-

paniechef der Stabs-/Versorgungskompanie ... und nächster Disziplinarvorge-

setzter des Antragstellers war.

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In der Begründung seines Repatriierungsantrags führte der Kommandeur im

Wesentlichen aus, dass der Antragsteller hinreichend verdächtigt sei, Dienst-

pflichtverletzungen begangen zu haben, indem er zu einem nicht näher be-

stimmbaren Zeitpunkt im September 2012 im... im Shelter ... im Camp ..., nach

dem Mittagessen gegenüber einem Oberfeldwebel und in Anwesenheit eines

Hauptgefreiten (jeweils Angehörigen der Stabs-/Versorgungskompanie ...) sinn-

gemäß geäußert habe, dass man mit Waffengewalt gegen den Kompaniechef

vorgehen müsse und dass er, der Antragsteller, diesen am liebsten erschießen

würde. Dabei habe der Antragsteller seine Pistole P 8 aus dem Holster gezogen

und diese in Richtung der Wand des Nachbarraumes gerichtet, in dem sich das

Büro des Kompaniechefs befand, obwohl der Antragsteller gewusst habe bzw.

habe wissen müssen, dass der spielerische Umgang mit Waffen verboten sei.

Außerdem habe er am Abend des 27. September 2012 gegen 21.00 Uhr bis

über 22.30 Uhr hinaus zunächst im, später vor dem Shelter ... im Camp ... mit

einem anderen Soldaten mehr als zwei Dosen Bier zu 0,33 l getrunken, obwohl

er gewusst habe bzw. habe wissen müssen und können, dass nach der ein-

schlägigen Befehls- und Weisungslage für das Camp ... der Konsum von alko-

holhaltigen Getränken nur im Zeitraum von 20.00 Uhr bis 22.30 Uhr erlaubt, der

tägliche Höchstkonsum von Bier auf zwei Dosen je 0,33 l begrenzt und der

Konsum alkoholhaltiger Getränke außerhalb der Betreuungseinrichtungen im

Camp ... verboten sei. Darüber hinaus habe er am Abend des 27. September

2012 nach 22.00 Uhr gegenüber Mannschaften und Portepee-Unteroffizieren

der Stabs-/Versorgungskompanie ... vor dem Shelter ... im Camp ... sinngemäß

geäußert,

- man müsse notfalls mit Waffengewalt gegen den Kompaniechef vorge-

hen,

- am liebsten würde er den Kompaniechef erschießen,

- die Unteroffiziere der Kompanie hätten kein Rückgrat,

- der Kompaniechef und der Spieß seien ein Arschloch und hätten keine

Ahnung,

- der Kompaniechef und der Kompaniefeldwebel hätten keinen Arsch in

der Hose,

- im Bereich der Stabs-/Versorgungskompanie laufe alles Scheiße und

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- er habe zu Major T. (...) gesagt, dieser solle sich seinen Kopf in den

Arsch stecken, dann sei er seinem Gehirn näher.

Die Ermittlungen hätten außerdem ergeben, dass sich der Antragsteller gegen-

über Mannschaften und Unteroffizieren der Kompanie regelmäßig (mehrfach in

der Woche bis täglich) abfällig über die Kompanieführung geäußert habe, etwa

mit Äußerungen wie „In der Kompanieführung sitzen nur Idioten“ oder „Der

Kompaniechef weiß nicht, wie er seine Arbeit zu machen hat“. Abfällige Äuße-

rungen über den Kompaniechef habe er auch gegenüber der Truppenpsycholo-

gin in einem nicht vertraulichen Gespräch in Anwesenheit eines Hauptgefreiten

getätigt.

Das Verhalten des Antragstellers, mit dem er gegenüber Angehörigen der

Kompanie und Außenstehenden in vollkommen unangemessener Weise Kritik

an Vorgesetzten und Kameraden übe, lasse eine vertrauensvolle Zusammen-

arbeit innerhalb der Kompanie, aber auch innerhalb des Stabes ... nicht länger

zu. Die mangelnde Zurückhaltung des Antragstellers und dessen offen zur

Schau gestellte Abneigung gegen Vorgesetzte und Kameraden habe ein sol-

ches Ausmaß erreicht, dass das von ihm als Verbandsführer in den Antragstel-

ler gesetzte Vertrauen irreparabel geschädigt sei. Erschwerend komme hinzu,

dass sich das unsachliche Verhalten des Antragstellers insbesondere gegen

Offiziere der ... richte und der Antragsteller damit auch sein Amt als Vertrau-

ensperson der Offiziere der ... beschädigt habe. Aufgrund der Vielzahl und

Schwere der Vorwürfe sowie der Tatsache, dass offenkundig das Arbeitsver-

hältnis zu mehreren Soldaten auch unterschiedlicher Dienstgradgruppen und

Einheiten zerrüttet sei, handele es sich nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht

um einen Einzelfall; ein Verbleib des Antragstellers im Einsatzland auf einem

anderen Dienstposten erscheine deshalb nicht angebracht.

Der Repatriierungsantrag wurde am 16. Oktober 2012 mit dem Antragsteller im

persönlichen Gespräch erörtert. Dieser gab am 17. Oktober 2012 eine Stel-

lungnahme ab, in der er die ihm vorgeworfenen Verhaltensweisen bestritt. Die

Vertrauensperson der Offiziere ... wurde am 18. Oktober 2012 zur vorzeitigen

Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers angehört.

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Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. Oktober 2012 entschied der Kom-

mandeur des 29. Deutschen Einsatzkontingentes ISAF, die besondere Aus-

landsverwendung des Antragstellers vorzeitig zum 24. Oktober 2012 zu been-

den. Zur Begründung führte er aus:

„Sie sind seit dem 08.08.2012 Angehöriger des DEU

EinsKtgt ISAF und in der St/VersKp ... als Kompanieein-

satzoffizier eingesetzt.

Gegen Sie wurde in meinem Auftrag wegen des Ver-

dachts der Begehung von Dienstvergehen disziplinar er-

mittelt. Nach diesen Ermittlungen steht nach meiner Über-

zeugung fest, dass Sie gegen Ihre Dienstpflichten versto-

ßen haben. Unter anderem haben Sie sinngemäß geäu-

ßert, dass man mit Waffengewalt gegen den KpChef vor-

gehen müsse und Sie ihn am liebsten erschießen würden.

Dabei zogen Sie Ihre Pistole P 8 aus dem Holster und

richteten die Waffe in Richtung der Wand des Nachbar-

raumes, in dem sich das Büro des KpChefs befand. Des

Weiteren haben Sie sich gegenüber Mannschaften und

Unteroffizieren der Kompanie regelmäßig abfällig über die

Kompanieführung geäußert. Darüber hinaus haben Sie an

dem Abend des 27.09.2012 mehr als zwei Dosen Bier zu

sich genommen und somit gegen die Camp Ordnung ver-

stoßen.

Aufgrund der benannten sowie weiterer Sachverhalte ist

mit der Einleitung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens

zu rechnen.

Ihr Verhalten, in dem Sie Kritik an Vorgesetzten und Ka-

meraden üben, lässt eine vertrauensvolle Zusammenar-

beit nicht länger zu. Ihre offen zur Schau gestellte Abnei-

gung, insbesondere gegenüber dem KpChef, hat ein sol-

ches Ausmaß erreicht, dass ich mich entschieden habe,

Ihre besondere Auslandsverwendung vorzeitig zum

24.10.2012 zu beenden.“

Gegen diese Entscheidung legte der Antragsteller, der am 24. Oktober 2012

nach Deutschland zurückgeführt wurde, mit Schreiben seines Bevollmächtigten

vom 19. November 2012 Beschwerde ein. Er machte die formelle Rechtswidrig-

keit der Repatriierungsverfügung geltend. Es sei nicht zu erkennen, ob man die

Vertrauensperson in vollem Umfang über die wahren Gründe der Ablösung in

Kenntnis gesetzt habe. Die Stellungnahme der Vertrauensperson sei ihm selbst

- 6 -

vor der Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der besonderen Aus-

landsverwendung nicht eröffnet worden. Er habe also keine Möglichkeit gehabt,

sich dazu zu äußern. In der Sache sei nicht nachvollziehbar, wie der Komman-

deur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF zu seiner Ablösungsentscheidung

gekommen sei. Konkrete Dienstpflichtverletzungen unter Bezeichnung von Ort,

Datum und Art der Dienstpflichtverletzung benenne die Verfügung nicht. Soweit

der Antrag des nächsthöheren Disziplinarvorgesetzten dazu nähere Angaben

enthalte, sei ihm, dem Antragsteller, im Zusammenhang mit den disziplinaren

Ermittlungen die beantragte Akteneinsicht verwehrt worden. Eine gezielte Ver-

teidigung sei daher nicht möglich gewesen. Darin liege die Verletzung rechtli-

chen Gehörs. Die ihn belastenden Zeugenaussagen seien unter Druck zustan-

de gekommen. Es sei auch fraglich, ob sein nächster Disziplinarvorgesetzter,

Hauptmann G., überhaupt gegen ihn habe ermitteln dürfen. Er selbst sei ge-

wählte Vertrauensperson gewesen.

Der Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr wies die

Beschwerde des Antragstellers mit Beschwerdebescheid vom 5. März 2013

zurück. Die weitere Beschwerde des Antragstellers vom 10. April 2013, in der er

die erhobenen Vorwürfe weiterhin bestritt, „massive Spannungen“ im Verhältnis

zu Hauptmann G. einräumte und die fehlende Prüfung seiner anderweitigen

Verwendung im Einsatz als Ermessensfehler rügte, wies der Generalinspekteur

der Bundeswehr mit Beschwerdebescheid vom 1. Oktober 2013 zurück.

Gegen diese ihm am 8. Oktober 2013 eröffnete Entscheidung hat der Antrag-

steller am 8. November 2013 die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts

beantragt. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat den Antrag mit seiner

Stellungnahme vom 24. März 2014 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens vertieft der Antragsteller sein

Beschwerdevorbringen und trägt ergänzend insbesondere vor:

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Die Repatriierungsentscheidung sei rechtswidrig. Er habe nach seinem Eintref-

fen im Einsatzland aufgrund von fehlenden Führungsstrukturen und Führungs-

versagen ein ziemliches Chaos vorgefunden. Seine Kompanie habe bis zu drei

„Herren“ gleichzeitig dienen müssen, ohne dass Unterstellungen oder Diszipli-

narstufen klar und transparent geregelt gewesen wären. Diese Verhältnisse

hätten ihn veranlasst, nach vier Wochen im Einsatz zwei Beschwerden zu

schreiben. Parallel dazu habe sein damaliger Kompaniechef Hauptmann G.

diverse Dienstvergehen und sogar Wehrstraftaten begangen. In einem Vier-

Augen-Gespräch habe er Hauptmann G. mitgeteilt, dass er dieses Verhalten

nicht mittragen werde. Zeitgleich habe er von zwei im Heimatland verbliebenen

Kompaniechefs die Information erhalten, dass Hauptmann G. ihn, den Antrag-

steller, loswerden wolle. In der Folge sei es dann zu Anschuldigungen gekom-

men, deren Berechtigung in keiner Weise nachgeprüft worden sei. In den Be-

schwerdebescheiden seien alle Vorwürfe nur unreflektiert übernommen worden.

Entlastende Aussagen seien vollkommen ignoriert worden. So werde die ihm

angelastete Geste des Schießens nicht durch Zeugen bestätigt. Er könne auch

nicht akzeptieren, dass Generalmajor P. als Kommandeur des Deutschen Ein-

satzkontingents zuerst über seine Ablösung und dann im Heimatland als Divisi-

onskommandeur auch noch über die Einleitung eines gerichtlichen Disziplinar-

verfahrens entschieden habe. Angebliche Äußerungen aus einem Gespräch mit

der Truppenpsychologin könnten ihm nicht entgegengehalten werden, weil die-

se einer Schweigepflicht unterliege. Sowohl der Kommandeur ..., Oberst S., als

auch der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents hätten ein Interesse

daran gehabt, ihn, den Antragsteller, aus dem Einsatz zu entfernen.

Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 28. Mai 2014 ist der Antragsteller

erneut im Einzelnen den strittigen Vorwürfen entgegengetreten, die im Wesent-

lichen auch Gegenstand der Anschuldigungsschrift der Wehrdisziplinaranwalt-

schaft für den Bereich der ... Panzergrenadier ... vom 9. Juli 2013 sind.

Der Antragsteller beantragt,

1. die Entscheidungen des Kommandeurs des Deutschen

Einsatzkontingents ISAF vom 19. Oktober 2012 und

des Befehlshabers des Einsatzführungskommandos der

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Bundeswehr vom 5. März 2013 sowie des Generalin-

spekteurs der Bundeswehr vom 1. Oktober 2013 aufzu-

heben,

2. festzustellen, dass die Repatriierungsverfügung vom

19. Oktober 2012 rechtswidrig war.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Er trägt unter Bezugnahme auf seinen Beschwerdebescheid vor, dass für die

vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers

ein dienstliches Bedürfnis bestanden habe. Gegen den Antragsteller habe der

Verdacht schuldhafter Dienstpflichtverletzungen bestanden, der insbesondere

durch die Aussagen der Zeugen Oberfeldwebel I., Hauptgefreiter B. und Haupt-

gefreiter H. bestätigt werde. Anhaltspunkte für eine fehlende oder verminderte

Glaubwürdigkeit der vorgenannten Zeugen seien nicht erkennbar. Entgegen der

Einlassung des Antragstellers seien entlastende Zeugenaussagen nicht igno-

riert worden. Zu der allgemeinen Behauptung des Antragstellers, die relevanten

Zeugenaussagen seien unter Druck zustande gekommen, lägen keine Erkennt-

nisse vor. Der Kommandeur des Deutschen Einsatzkontingents ISAF habe sein

Auswahlermessen korrekt ausgeübt. Die ordnungsgemäße und effektive Auf-

gabenerfüllung des Einsatzkontingents sei die entscheidende Leitlinie für die

Ermessensausübung gewesen. Die vorzeitige Beendigung der besonderen

Auslandsverwendung des Antragstellers sei im Ergebnis gerechtfertigt gewe-

sen, weil die im Einsatz besonders wichtige reibungslose Zusammenarbeit zum

Zweck der optimalen Aufgabenerfüllung nicht mehr sichergestellt gewesen sei.

Die Schwere des mutmaßlichen Fehlverhaltens des Antragstellers mit seinem

personalen Charakter und dem Bezug zu seiner damaligen Einheit habe das

Vertrauensverhältnis zu seinem Kompaniechef zerstört. Aufgrund der Vielzahl

der Verdachtsfälle und der inhaltlich ähnlichen Verfehlungen (des mangelnden

Respekts gegenüber Kameraden auch in Vorgesetztenposition) sei zu befürch-

ten, dass der Antragsteller diese disziplinlose Haltung zum weiteren Schaden

von Kameraden fortsetzen werde. Der Kommandeur des Deutschen Einsatz-

kontingents sei nicht verpflichtet gewesen, zum Zweck der Beseitigung der

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Spannungen den Antragsteller aus seiner bisherigen Unterstellung herauszulö-

sen und ihn im Einsatzland anderweitig zu verwenden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ge-

richtsakten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Generalinspekteurs

der Bundeswehr - BMVg R I 6 - Az: B1 03/13 -, die Beiakte des Bundesministe-

riums der Verteidigung - R I 6 - zur Bearbeitung der Eingabe des Antragstellers

an den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages (Az: B1 03/2013) und

die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, haben dem Senat

bei der Beratung vorgelegen.

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

1. Der Aufhebungsantrag ist unzulässig.

Die Entscheidung des Kommandeurs des 29. Deutschen Einsatzkontingents

ISAF vom 19. Oktober 2012, die besondere Auslandsverwendung des Antrag-

stellers vorzeitig zum 24. Oktober 2012 zu beenden, stellt eine truppendienstli-

che Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar, die der Überprüfung

durch die Wehrdienstgerichte - hier durch das Bundesverwaltungsgericht (§ 22

i.V.m. § 21 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 1 WBO) - unterliegt.

Diese Maßnahme ist mit der tatsächlichen Rückführung des Antragstellers nach

Deutschland am 24. Oktober 2012 vollzogen worden; sie hat sich mit Ablauf

des ursprünglich angeordneten Kommandierungszeitraums am 28. Februar

2013 erledigt. Damit ging schon im Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf ge-

richtliche Entscheidung der Aufhebungsantrag ins Leere; denn für die mit ihm

angestrebte Fortsetzung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstel-

lers im 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF fehlte in Ermangelung einer wei-

terbestehenden Kommandierung die tatsächliche und rechtliche Grundlage.

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Der Aufhebungsantrag ist daher als unzulässig zu verwerfen.

2. Das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers kann nur in Gestalt eines

Fortsetzungsfeststellungsantrags gegen die Repatriierungsentscheidung weiter

verfolgt werden (§ 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 22 und § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO).

Dabei ist Gegenstand der Überprüfung nicht (isoliert) die ursprüngliche Maß-

nahme, sondern die Maßnahme in der Gestalt, die sie durch die Entscheidung

über die Beschwerde und gegebenenfalls über die weitere Beschwerde erhal-

ten hat (Beschluss vom 12. August 2008 - BVerwG 1 WB 35.07 -

BVerwGE 132, 1 = Buchholz 450.1 § 19 WBO Nr. 2 jeweils Rn. 35 = NZWehrr

2009, 69; vgl. auch § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 23a Abs. 2 WBO). Dem

entspricht sinngemäß der zweite Sachantrag des Antragstellers.

a) Dieser Feststellungsantrag ist zulässig.

Nach der Rechtsprechung des Senats stellt die Entscheidung über die vorzeiti-

ge Beendigung eines Auslandseinsatzes bzw. einer besonderen Auslandsver-

wendung („Repatriierung“) einen Befehl dar (Beschlüsse vom 12. August 2008

- BVerwG 1 WB 35.07 - BVerwGE 132, 1 a.a.O., vom 28. September 2010

- BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 -). Im

Falle eines ausgeführten oder anders erledigten Befehls ist ein Fortsetzungs-

feststellungsantrag gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO

(hier in weiterer Verbindung mit § 22 WBO) ohne Weiteres zulässig, insbeson-

dere unabhängig davon, ob der betroffene Antragsteller ein Fortsetzungsfest-

stellungsinteresse dargelegt hat.

b) Der Feststellungsantrag ist jedoch nicht begründet.

Die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antrag-

stellers war rechtmäßig und hat diesen nicht in seinen Rechten verletzt.

Ein Soldat hat keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche oder örtliche Ver-

wendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten. Ein dahin-

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gehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der Fürsorgepflicht ableiten. Viel-

mehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte oder die zuständige personalbe-

arbeitende Stelle über die Verwendung nach pflichtgemäßem Ermessen. Das

ihm nach § 3 Abs. 1 SG zustehende Verwendungsermessen hat das Bundes-

ministerium der Verteidigung im Sinne der Gewährleistung einer gleichmäßigen

Verwaltungspraxis (Art. 3 Abs. 1 GG) unter anderem in den Richtlinien zur Ver-

setzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten vom

3. März 1988 (VMBl S. 76), zuletzt geändert durch Erlass vom 9. Juni 2009

(VMBl S. 86) - im Folgenden: Versetzungsrichtlinien - gebunden. Die Praxis

orientiert sich auch in den Fällen der vorzeitigen Beendigung einer besonderen

Auslandsverwendung an den Versetzungsrichtlinien. Zu ihrer Umsetzung hat

das Einsatzführungskommando der Bundeswehr spezifische Regelungen in der

Handakte „Personalführung und -bearbeitung für Soldaten und Soldatinnen der

Bundeswehr in besonderen Auslandsverwendungen“ (EinsFüKdoBw - J 1 -

Az.: 16-01-00 vom 4. Januar 2008, für das vorliegende Verfahren maßgeblicher

Stand: März 2012) - im Folgenden: Handakte - getroffen. Diese Praxis ist, wie

der Senat wiederholt entschieden hat, rechtlich nicht zu beanstanden (Be-

schlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. m.w.N., vom 28. September 2010

- BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 22. März 2011 - BVerwG 1 WB 24.10 -

Rn. 31).

Gemäß Nr. 4 1. Spiegelstrich der Versetzungsrichtlinien kann ein Soldat ver-

setzt - hier: vorzeitig von einer besonderen Auslandsverwendung abgelöst -

werden, wenn ein dienstliches Bedürfnis besteht. Die Fallkonstellationen eines

dienstlichen Bedürfnisses sind in Nr. 806 der Handakte in Anlehnung an Nr. 5

der Versetzungsrichtlinien näher bestimmt. Die unter Berücksichtigung des

dienstlichen Bedürfnisses zu treffende Ermessensentscheidung des zuständi-

gen Vorgesetzten kann von den Wehrdienstgerichten darauf überprüft werden,

ob der Vorgesetzte den Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienst-

licher Befugnisse in seinen Rechten verletzt (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die

gesetzlichen Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten

oder von diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden

Weise Gebrauch gemacht hat (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO). Maß-

geblicher Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung ist bei einem erledigten An-

- 12 -

fechtungsantrag der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, spätestens

aber der Zeitpunkt, in dem sich die angefochtene Maßnahme erledigt hat (vgl.

Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. m.w.N., vom 28. September 2010

- BVerwG 1 WB 11.10 - und vom 1. Februar 2011 - BVerwG 1 WB 6.10 -). Das

war hier der 28. Februar 2013, der Zeitpunkt, an dem die Kommandierung des

Antragstellers zum 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF ursprünglich enden

sollte.

aa) Unter Beachtung dieser Maßgaben weist die Repatriierungsentscheidung

des - nach Nr. 801 Abs. 2 der Handakte dafür zuständigen - Kontingentführers

vom 19. Oktober 2012 in der Fassung des Beschwerdebescheids des General-

inspekteurs der Bundeswehr vom 1. Oktober 2013 keine materiellrechtlichen

Fehler auf.

Für die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des An-

tragstellers bestand ein dienstliches Bedürfnis. Gemäß Nr. 806 4. Spiegelstrich

der Handakte (in Anlehnung an Nr. 5 Buchst. h der Versetzungsrichtlinien) liegt

ein dienstliches Bedürfnis regelmäßig vor, wenn unannehmbare Belastungen

des Dienstbetriebs durch Störungen, Spannungen oder Vertrauensverluste her-

vorgerufen werden, die nur durch vorzeitige Beendigung der besonderen Aus-

landsverwendung behoben werden können. Die generelle Frage, ob Störungen,

Spannungen und/oder Vertrauensverluste unter den beiden genannten Voraus-

setzungen ein dienstliches Bedürfnis für die Repatriierung begründen, ist in den

Grenzen des § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO gerichtlich voll überprüfbar.

Jedoch kommt, soweit es die prognostische Beurteilung betrifft, welche Auswir-

kungen das Verhalten des Antragstellers auf den - durch die besonderen ge-

genseitigen Pflichtenbindungen insbesondere der §§ 10 - 12 SG geprägten -

Dienstbetrieb hat, der Einschätzung des Kontingentführers (und im Beschwer-

deverfahren: der dort zuständigen Stellen) ein auch vom Gericht zu beachten-

der Vorrang zu (Beschluss vom 22. März 2011 - BVerwG 1 WB 24.10 - Rn. 34

m.w.N.).

Die angefochtene Repatriierungsentscheidung vom 19. Oktober 2012 in der

Fassung des Beschwerdebescheids des Generalinspekteurs der Bundeswehr

- 13 -

gründet sich auf die im Ergebnis rechtsfehlerfreie Annahme, dass im Septem-

ber 2012 unannehmbare Belastungen des Dienstbetriebs im ... im

29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF durch Vertrauensverluste zwischen dem

Antragsteller und seinem nächsten Disziplinarvorgesetzten eingetreten waren,

die nur durch die vorzeitige Beendigung der besonderen Auslandsverwendung

des Antragstellers behoben werden konnten. Die Vertrauensverluste finden ihre

Grundlage in dem bis zum maßgeblichen Zeitpunkt (28. Februar 2013) noch

nicht ausgeräumten Verdacht, dass der Antragsteller erhebliche schuldhafte

Dienstpflichtverletzungen begangen hat.

Allerdings enthält die Ausgangsentscheidung des Kommandeurs des Deut-

schen Einsatzkontingents ISAF Ermessensfehler. Denn diese Entscheidung ist

nicht von einer zutreffenden, vollständigen und richtig gedeuteten Tatsachenla-

ge ausgegangen (vgl. zu dieser Voraussetzung einer Ermessensentscheidung:

Beschluss vom 22. März 2011 - BVerwG 1 WB 24.10 - Rn. 35 m.w.N.) und trägt

auch den Abwägungserfordernissen einer Ermessensentscheidung über die

Repatriierung eines Soldaten nicht hinreichend Rechnung.

Der Kontingentführer stützt seine Entscheidung über die Ablösung des Antrag-

stellers darauf, dass „feststehe“, dass der Antragsteller gegen seine Dienst-

pflichten verstoßen habe. Der Antragsteller wendet insoweit zu Recht ein, dass

von einem feststehenden Dienstvergehen bisher nicht ausgegangen werden

kann, weil das gegen ihn eingeleitete gerichtliche Disziplinarverfahren bisher

nicht abgeschlossen ist. Mit seiner Einschätzung eines feststehenden Dienst-

vergehens geht der Kontingentführer inhaltlich auch über den Antrag des Kom-

mandeurs ... auf Ablösung des Antragstellers hinaus, der lediglich mit dem hin-

reichenden Verdacht von Dienstpflichtverletzungen des Antragstellers begrün-

det worden ist. Darüber hinaus mangelt es der Entscheidung des Kontingent-

führers teilweise an der hinreichenden Bestimmtheit der Vorwürfe, weil mit der

Feststellung, aufgrund „weiterer Sachverhalte“ sei mit der Einleitung eines ge-

richtlichen Disziplinarverfahrens zu rechnen, dem Antragsteller nicht ausrei-

chend erkennbar gemacht wird, welche einzelnen Aspekte insgesamt Grundla-

ge der Ablösungsentscheidung sein sollen. Nicht zuletzt lässt die Entscheidung

des Kontingentführers eine Abwägung zu der Frage vermissen, ob die Belas-

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tungen des Dienstbetriebs am Einsatzort nur durch eine vorzeitige Beendigung

der besonderen Auslandsverwendung behoben werden können oder alternative

Maßnahmen in Betracht kommen. Die Entscheidung vom 19. Oktober 2012 wä-

re aus den genannten Gründen - für sich betrachtet - deshalb rechtswidrig.

In dem hier vorliegenden Fall, dass dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

ein Beschwerdeverfahren vorangegangen ist, ist jedoch - wie oben bereits dar-

gelegt - Gegenstand der Überprüfung nicht (isoliert) die ursprüngliche Maß-

nahme, sondern die Maßnahme in der Gestalt, die sie durch die Entscheidung

über die Beschwerde und gegebenenfalls über die weitere Beschwerde erhal-

ten hat. Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat in dem Beschwerdebe-

scheid vom 1. Oktober 2013 den Eintritt des Vertrauensverlustes nicht auf ein

feststehendes Dienstvergehen, sondern ausdrücklich nur auf den Verdacht ge-

stützt, dass der Antragsteller ein Dienstvergehen begangen habe; er hat die für

die Repatriierung maßgeblichen Vorfälle im Einzelnen benannt und eine Bewer-

tung der dazu vorliegenden Zeugenaussagen vorgenommen .

Der Generalinspekteur der Bundeswehr war zu dieser Korrektur der Gründe

befugt. Die Beurteilung, ob ein dienstliches Bedürfnis im Sinne von Nr. 5

Buchst. h der Versetzungsrichtlinien und gemäß Nr. 806 der Handakte vorliegt,

ist nicht dem für die (Ausgangs-)Entscheidung über die vorzeitige Beendigung

der besonderen Auslandsverwendung zuständigen Kontingentführer persönlich

vorbehalten. Im Rahmen des Beschwerdeverfahrens geht die Zuständigkeit für

diese Beurteilung vielmehr, wie auch sonst, auf den zur Entscheidung über die

Beschwerde bzw. die weitere Beschwerde berufenen nächsthöheren Diszipli-

narvorgesetzten über (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 12. August 2008

a.a.O. Rn. 36).

- 15 -

Die Annahme, dass bereits aufgrund des gegen den Antragsteller bestehenden

Verdachts eines Dienstvergehens ein dienstliches Bedürfnis für seine vorzeitige

Ablösung bestanden habe, ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Vertrauensverluste, die den Dienstbetrieb unannehmbar belasten, können sich

nach ständiger Rechtsprechung des Senats nicht nur aus einem feststehenden

Dienstvergehen, sondern grundsätzlich auch schon aus dem Verdacht einer

schuldhaften Dienstpflichtverletzung durch einen Soldaten ergeben (stRspr, vgl.

Beschlüsse vom 29. Mai 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.08 -, vom 12. August

2008 a.a.O., vom 28. September 2010 - BVerwG 1 WB 11.10 - und vom

25. Oktober 2011 - BVerwG 1 WB 36.11 - Rn. 34

fentlicht in Buchholz 449.7 § 23 SBG Nr. 9 = NZWehrr 2012, 77>). Hierfür ge-

nügen nicht beliebige aus der Luft gegriffene Beschuldigungen. Erforderlich ist

- je nach den Umständen des Einzelfalls - ein hinreichendes Maß an Konkret-

heit des Verdachts sowie ein hinreichendes Gewicht des Dienstvergehens, auf

das sich der Verdacht bezieht (Beschlüsse vom 12. August 2008 a.a.O. und

vom 25. Oktober 2011 a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt.

Bereits am Einsatzort in ... wurden gegen den Antragsteller Ermittlungen mit

Vernehmungen des Antragstellers und zahlreicher Zeugen durchgeführt (§ 32

WDO), deren Ergebnisse die gegen ihn erhobenen Vorwürfe jedenfalls nicht als

haltlos erscheinen ließen. Von einer Haltlosigkeit der Vorwürfe könnte man

möglicherweise dann ausgehen, wenn der Antragsteller glaubhaft gemacht hät-

te, dass insbesondere zwischen ihm und Hauptmann G. eine ungetrübte Ar-

beitsbeziehung bestand. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Der Antragsteller hat

in der Begründung seiner weiteren Beschwerde (Schriftsatz vom 14. Juni 2013)

selbst dargelegt, dass zwischen ihm und dem Kompaniechef Hauptmann G.

„massive persönliche und fachliche Spannungen“ bestünden. Diese Spannun-

gen referiert der Antragsteller auch in seiner Eingabe an den Wehrbeauftragten

des Deutschen Bundestages vom 20. November 2012.

Die Frage, ob die am Einsatzort angehörten Zeugen im Rahmen ihrer mehrfa-

chen Vernehmungen am 2. Oktober 2012, am 7. Oktober 2012 und am

11. Oktober 2012 die gegen den Antragsteller erhobenen Vorwürfe schlüssig

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bestätigt haben und in ihrer Person jeweils glaubwürdig sind oder nicht bzw. ob

einzelne Zeugen - unter Umständen mit Rücksicht auf die unterschiedlichen

Vernehmungspersonen - ihr Aussageverhalten verändert haben, wird das Trup-

pendienstgericht im gerichtlichen Disziplinarverfahren zu klären haben. Mit sei-

nem umfangreichen Vorbringen gegen die disziplinaren Vorwürfe im vorliegen-

den Verfahren verkennt der Antragsteller, dass das Beschwerdeverfahren zur

Überprüfung einer Repatriierungsentscheidung nicht an die Stelle eines (teil-

weise) sachgleichen gerichtlichen Disziplinarverfahrens tritt oder dessen Er-

gebnisse zu präjudizieren hat. Aufgabe des Repatriierungsverfahrens ist es al-

lein, der Sicherung und Aufrechterhaltung eines geordneten militärischen

Dienstbetriebs während eines Auslandseinsatzes zu dienen. Bei der hier in Re-

de stehenden Konstellation hängt die Zulässigkeit einer Repatriierung nicht da-

von ab, dass endgültig geklärt ist, ob der betroffene Soldat das Dienstvergehen,

dessen er verdächtig ist, schuldhaft begangen hat (Beschluss vom 25. Oktober

2011 a.a.O. Rn. 34).

Der gegen den Antragsteller bestehende Verdacht von schuldhaften Dienst-

pflichtverletzungen war am 28. Februar 2013 noch nicht ausgeräumt oder inso-

weit gemildert, dass er die Ablösung des Antragstellers nicht mehr hätte recht-

fertigen können. Vielmehr hat die Wehrdisziplinaranwaltschaft für den Bereich

der ... Panzergrenadier... dem Truppendienstgericht ... unter dem 9. Juli 2013

eine Anschuldigungsschrift übermittelt, die die wesentlichen der strittigen Re-

patriierung zugrunde liegenden Vorwürfe (mit Ausnahme eines Verstoßes ge-

gen das Alkoholkonsumverbot) zum Gegenstand hat.

Dass die dem Antragsteller vorgehaltenen Verfehlungen - ihre Begehung unter-

stellt - ein erhebliches Gewicht haben, bedarf angesichts der spezifischen Ge-

fährdungslage in einer besonderen Auslandsverwendung, die auch der Antrag-

steller selbst wiederholt hervorhebt, keiner näheren Begründung. Mit der Auf-

gabe eines Kompanieeinsatzoffiziers im Auslandseinsatz, insbesondere der

Kompanieführung im täglichen Dienstbetrieb loyal zur Seite zu stehen, sind die

vorgehaltenen Verhaltensweisen des Antragstellers, die auch für dienstgrad-

niedrigere Soldaten der Kompanie wahrnehmbar waren, nicht in Einklang zu

bringen. Da die Zeugen I., H. und W. in ihren Vernehmungen vom 2. Oktober

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2012 bzw. vom 10. Oktober 2012 übereinstimmend ausgesagt haben, dass der

Antragsteller seinen Unmut über den Kompaniechef Hauptmann G. stets öffent-

lich sichtbar gemacht habe, offensichtlich ein Problem mit Hauptmann G. habe

und mehrmals pro Woche negative Äußerungen gegen die Kompanieführung

von sich gebe, ist auch die Einschätzung rechtlich nicht zu beanstanden, dass

die dadurch eingetretenen Vertrauensverluste eine unannehmbare Belastung

des Dienstbetriebs am Einsatzort darstellten.

Der vorzeitigen Beendigung des Auslandseinsatzes stand im Übrigen nicht ent-

gegen, dass der Antragsteller das Amt einer Vertrauensperson innehatte.

Eine Vertrauensperson genießt gegen eine (Rück-)Kommandierung aus dem

Ausland oder gegen die vorzeitige Beendigung einer besonderen Auslandsver-

wendung keinen zusätzlichen Schutz gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 SBG (vgl. dazu

im Einzelnen: Beschluss vom 12. August 2008 a.a.O. Rn. 41). Für einen Ver-

stoß gegen das - hiervon unberührte - allgemeine Behinderungs- und Benach-

teiligungsverbot des § 14 Abs. 1 SBG gibt es keine Anhaltspunkte. Es ist vom

Antragsteller weder dargelegt noch für den Senat ersichtlich, dass die vorzeitige

Beendigung des Auslandseinsatzes in irgendeinem Zusammenhang mit der

Tätigkeit des Antragstellers als Vertrauensperson steht.

Die Einschätzung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, dass die eingetre-

tenen unannehmbaren Belastungen des Dienstbetriebs nur durch eine vorzeiti-

ge Beendigung der besonderen Auslandsverwendung des Antragstellers beho-

ben werden konnten, ist rechtlich ebenfalls nicht zu beanstanden. Rechtsfehler-

frei ist insofern insbesondere die Auffassung, dass ein weiteres Verbleiben des

Antragstellers im Einsatz im Hinblick auf die ordnungsgemäße und effektive

Auftragserfüllung des Einsatzkontingents nicht in Betracht gekommen sei, weil

der Antragsteller nicht die Gewähr dafür geboten habe, nicht mehr als „Störer-

quelle“ vor Ort zu wirken. Das von mehreren Zeugen detailliert geschilderte

Verhalten des Antragstellers legt den Schluss nahe, dass er nachhaltig und

wiederholt nicht nur seinen Aversionen gegen Hauptmann G. freien Lauf gelas-

sen hat, sondern auch anderen Personen der Kompanieführung und Soldaten

außerhalb der Kompanie (z.B. Major T.) ein abfälliges und von Aversionen ge-

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prägtes Auftreten entgegengebracht hat. Daher ist die Einschätzung plausibel

und nachvollziehbar, dass die Gefahr bestand, dass der Antragsteller auch bei

einer anderweitigen Verwendung im 29. Deutschen Einsatzkontingent ISAF an-

deren Soldaten, mit denen er im täglichen Dienstbetrieb sachlich und effektiv

zusammenarbeiten sollte, in einer Art und Weise hätte begegnen können, in der

er mögliche Vorurteile, persönliche Abneigung oder sonstige Friktionen direkt

und ungehemmt - auch gegenüber Dritten - zum Ausdruck bringt. Dass ein der-

artiges Verhalten angesichts der besonderen Anforderungen an Sicherheit und

Ordnung im Einsatzkontingent nicht hinnehmbar wäre, versteht sich von selbst.

bb) Die Repatriierungsentscheidung weist auch keine formellen Fehler auf.

Der Kommandeur ... war gemäß Nr. 807 der Handakte als (damaliger) nächst-

höherer Disziplinarvorgesetzter des Antragstellers für den auf dienstliche Grün-

de gestützten Repatriierungsantrag sachlich zuständig. Er hatte eine Stellung-

nahme des nächsten Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers eingeholt. Er

hat seinen Vorschlag gemäß Nr. 807 der Handakte ausführlich begründet und

dem Antragsteller im Rahmen einer Anhörung Gelegenheit gegeben, zu der

vorgeschlagenen vorzeitigen Beendigung der besonderen Auslandsverwen-

dung Stellung zu nehmen. Diese Anhörung ist verfahrensfehlerfrei durchgeführt

worden. Entgegen seiner gegenteiligen Behauptung hatte der Antragsteller hin-

reichende Gelegenheit, sich zu der beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Eine

besondere Ausgestaltung der Anhörung - etwa durch die vorherige Gewährung

von Akteneinsicht - stand ihm in diesem Stadium des Verfahrens noch nicht zu.

Ein Recht auf Akteneinsicht im Vorgriff auf eine Repatriierungsentscheidung

ergibt sich weder aus § 3 Abs. 1 WDO, der über § 23a Abs. 1 WBO erst im

Wehrbeschwerdeverfahren anwendbar ist, noch aus der Handakte. Darauf ist

im Beschwerdebescheid des Generalinspekteurs der Bundeswehr zutreffend

hingewiesen worden.

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Der Umstand, dass die für die Offiziere des ... zuständige Vertrauensperson vor

der Entscheidung des Kontingentführers nicht förmlich angehört worden ist, hat

keine Rechte des Antragstellers verletzt.

Nach der Rechtsprechung des Senats folgt aus dem Soldatenbeteiligungsge-

setz im Falle der vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwen-

dung kein Anspruch auf Anhörung der Vertrauensperson; ein solcher Anspruch

kann auch nicht durch Ermessensselbstbindung der Bundeswehr begründet

werden (vgl. dazu im Einzelnen: Beschluss vom 25. Oktober 2011 - BVerwG

1 WB 36.11 - a.a.O. Rn. 43 ff.). In Betracht kam deshalb lediglich - wie auch in

Nr. 803 der Handakte vorgesehen - eine informelle Konsultation der Vertrau-

ensperson zu der beabsichtigten Repatriierung. Diese ist durchgeführt worden;

die Vertrauensperson hat sich am 18. Oktober 2012 zu der beabsichtigten Re-

patriierung des Antragstellers geäußert. Die Rügen des Antragstellers, die Ver-

trauensperson sei nicht voll umfänglich informiert worden und ihre Stellung-

nahme sei ihm, dem Antragsteller, nicht eröffnet worden, wirken sich deshalb

auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Ablösungsentscheidung nicht aus.

Das Vorbringen des Antragstellers zu Äußerungen der Truppenpsychologin und

zu Aspekten ihrer Schweigepflicht ist für die angefochtene Entscheidung eben-

falls ohne Relevanz, weil die Repatriierungsentscheidung nicht auf Äußerungen

der Truppenpsychologin gestützt ist.

Ohne Erfolg beanstandet der Antragsteller im Übrigen, dass Generalmajor P.

nicht berechtigt gewesen sei, einerseits die Repatriierungsentscheidung zu tref-

fen und andererseits die Einleitungsverfügung vom 6. März 2013 zu erlassen.

Die Zuständigkeit des Kontingentführers für die hier in Rede stehende Ent-

scheidung ergibt sich aus Nr. 801 Abs. 2 Satz 1 der Handakte. Eine mögliche

Koinzidenz dieser Zuständigkeit mit der wehrdisziplinarrechtlichen Zuständigkeit

des Generalmajor P., nach seiner Rückkehr aus dem Einsatz als Kommandeur

der ... Panzergrenadier... ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen den

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Antragsteller einzuleiten, ist durch keine gesetzliche oder sonstige normative

Regelung ausgeschlossen.

Dr. von Heimburg

Dr. Frentz

Dr. Langer