Urteil des BVerwG vom 04.08.2010, 1 WB 17.10

Aktenzeichen: 1 WB 17.10

Versetzung, Soldat, Amt, Konkretisierung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 17.10

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberst …, …, …,

- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt …, …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Brigadegeneral Schoepe und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Möbus

am 4. August 2010 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages, ihn auf

einen B 3-Dienstposten zu versetzen.

2Der Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit wird voraussichtlich mit Ablauf des enden. Er wurde zuletzt mit Wirkung vom zum Oberst befördert

und in eine Planstelle der Besoldungsgruppe A 16 eingewiesen.

3Im Jahr wurde er zum Gruppensprecher der Soldaten im Personalrat des

Bundesministeriums der Verteidigung gewählt und in dieser Funktion ab dem

von der dienstlichen Tätigkeit vollständig freigestellt. Am legte er das Amt als

Gruppensprecher der Soldaten nieder, in das er in der Zwischenzeit seit

jeweils wiedergewählt worden war. Damit endete seine Freistellung. Nach

Durchführung eines Personalgesprächs am wurde er mit Wirkung vom in

die in B… versetzt und mit Verfügung vom 26. Januar 2010 für den Zeitraum

10. Februar 2010 bis 31. Dezember 2010 zum …, kommandiert.

4Mit nach Angaben des Antragstellers zwischenzeitlich rechtskräftigem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom wurde die

Bundesrepublik Deutschland als Dienstherr des Antragstellers verpflichtet, den

Antragsteller laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so zu stellen, wie

er stünde, wenn er mit Wirkung vom 1. Januar 2003 zum Oberst befördert und

in eine Planstelle A 16 BBesO eingewiesen worden wäre.

5Bereits mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom hatte der Antragsteller

unter Hinweis darauf, dass das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-

Westfalen die Berufung gegen das klageabweisende Urteil erster Instanz

wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Streitsache zugelassen hatte, beantragt, ihn auf einem nach B 3 bewerteten Dienstposten einzuplanen,

weil er entsprechend nachzuzeichnen sei. Zugleich wurde die Beteiligung der

Personalvertretung nach § 23 SBG beantragt.

6Der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung teilte dem Referat

PSZ I 4 mit Schreiben vom unter Hinweis auf die Bestimmungen des § 47

Abs. 2 BPersVG mit, der Personalrat empfehle der Amtsleitung, eine einvernehmliche Lösung mit dem Antragsteller zu finden. In diesem Falle werde der

Personalrat gegen eine Versetzung keine Einwände erheben.

7Mit Schreiben vom teilte das Bundesministerium der Verteidigung - PSZ I 4 -

dem Bevollmächtigten des Antragstellers das Ergebnis der Beteiligung des

Personalrats mit und führte weiter aus, der Antrag zur Einplanung auf einen

Dienstposten der Besoldungsgruppe B 3 werde als Versetzungsantrag bewertet. Der Antragsteller werde bei Nachbesetzung von in Frage kommenden

Dienstposten auf der Grundlage der erforderlichen Eignung und Befähigung berücksichtigt und im entsprechenden Kandidatenfeld mitbetrachtet werden. Da

gegenwärtig kein B 3-Dienstposten frei sei, für den der Antragsteller geeignet

wäre, werde der Versetzungsantrag derzeit jedoch abgelehnt.

8Gegen diesen Bescheid richtet sich der vom Antragsteller mit Schreiben seines

Bevollmächtigten vom gestellte Antrag auf Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - hat den Antrag

mit Vorlageschreiben vom 4. Mai 2010 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

9Zur Begründung seines Antrags trägt der Antragsteller vor, der ablehnende Bescheid erschöpfe sich in inhaltslosen Allgemeinsätzen und halte nicht einmal

das vom Bundesminister der Verteidigung angekündigte Verfahren ein. Durch

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

seien alle bisherigen Einlassungen des Bundesministeriums der Verteidigung

zur Behandlung des Soldaten obsolet. Der Bundesminister sei nunmehr zu

verpflichten, sämtliche Dienstpostenbesetzungen ab 1. Januar 2003 zunächst

durch nachvollziehbare Stellenbesetzungsberichte transparent zu machen und

insbesondere den Nachweis zu führen, dass bei keiner Stellenbesetzung eines

Dienstpostens, für den der Soldat rechtlich in Betracht gekommen sei, ein zum

Zeitpunkt seiner Freistellung leistungsschwächerer Soldat ihm vorgezogen

worden sei.

10Der Antragsteller beantragt sinngemäß (Schriftsatz vom …),

den Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 4 - vom aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, über den Antrag des Antragstellers vom …, ihn auf einen nach B 3 bewerteten Dienstposten zu versetzen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden.

11Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

12Er ist der Ansicht, der Antrag sei unzulässig, weil der Versetzungsantrag nicht

hinreichend konkretisiert worden sei. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet, weil es gegenwärtig keine realen freien B 3-Dienstposten gebe, für die

der Antragsteller geeignet wäre.

13Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: - hat dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

14Der Antrag hat keinen Erfolg.

15Der Antragsteller hat sein Rechtsschutzbegehren nicht ausreichend konkretisiert. Seinem Antrag fehlt die erforderliche Bestimmtheit; er ist deshalb unzulässig.

16Die gerichtliche Kontrolle der Frage, ob der Bundesminister der Verteidigung bei

der Ablehnung einer beantragten Versetzung rechtmäßig gehandelt hat, ist nur

möglich, wenn der Soldat, der die Ablehnungsentscheidung beanstandet, einen

bestimmten Dienstposten konkret bezeichnet. Versetzungen erfolgen

dienstpostenbezogen und nicht bezogen auf die jeweilige Besoldungsgruppe.

Nur bei einer Konkretisierung des angestrebten Dienstpostens kann das Wehrdienstgericht die Rechtmäßigkeit der Verwendungsentscheidung, insbesondere

das jeweils in Betracht kommende dienstliche Bedürfnis oder die in Frage stehenden dienstlichen Belange überprüfen. Der Senat verlangt deshalb bei streitigen Versetzungsanträgen in ständiger Rechtsprechung, dass ein Antragsteller

spätestens im Beschwerdeverfahren oder - wenn nach § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO

unmittelbar die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts beantragt werden

kann - spätestens in diesem Antrag konkrete Dienstposten bezeichnen muss,

für die er entweder objektiv geeignet erscheint oder für die er sich selbst

zumindest für geeignet hält und deshalb glaubt, einen Anspruch auf eine entsprechende Verwendung geltend machen zu können (Beschlüsse vom

24. Februar 2005 - BVerwG 1 WB 65.04 - mit zahlreichen weiteren Nachweisen

sowie zuletzt vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 42.07 - und vom

27. November 2008 - BVerwG 1 WB 60.08 -). Etwas anderes würde nur dann

gelten, wenn es um die fiktive Versetzung eines freigestellten Mitgliedes der

Personalvertretung ginge (vgl. Beschlüsse vom 7. November 1991 - BVerwG

1 WB 160.90 - BVerwGE 93, 188 = NZWehrr 1994, 244 und vom 18. Oktober

2007 - BVerwG 1 WB 65.06). Der Antragsteller war aber auch schon im Zeitpunkt seines Antrages vom nicht mehr von der dienstlichen Tätigkeit freigestellt, so dass eine fiktive Versetzung nicht mehr in Betracht kam.

17Auf die Konkretisierung bestimmter angestrebter Dienstposten der Besoldungsgruppe B 3 hat der Antragsteller sowohl in seinem Antrag vom als auch im

gerichtlichen Antragsverfahren verzichtet, so dass der Antrag unzulässig ist. Auf

die Frage, ob der Personalrat ordnungsgemäß beteiligt wurde, kommt es daher

nicht an.

18Der Hinweis des Antragstellers auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für

das Land Nordrhein-Westfalen vom vermag dem Antrag nicht zum Erfolg zu

verhelfen. Auch wenn das Urteil nach Angaben des Antragstellers zwischenzeitlich rechtskräftig geworden ist, hat dies nur zur Folge, dass der Antragsteller

laufbahn-, besoldungs- und versorgungsrechtlich so gestellt werden muss, wie

er stünde, wenn er (bereits) mit Wirkung vom 1. Januar 2003 zum Oberst befördert und in eine Planstelle A 16 BBesO eingewiesen worden wäre. Für die

Frage einer möglichen Versetzung des Antragstellers auf einen Dienstposten

der Besoldungsgruppe B 3 wäre das Urteil dagegen nur dann von Bedeutung,

wenn es dabei auf die Frage ankäme, wie lange er bereits das Amt eines

Oberst (Besoldungsgruppe A 16) inne hat. Wie ausgeführt, kommt es im vorliegenden Verfahren darauf aber nicht an. Soweit der Antragsteller weiter geltend

macht, der Bundesminister der Verteidigung habe auch schon während der Zeit

der Freistellung das Verfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt, könnte dies

nur im Zusammenhang mit einem (weiteren) Anspruch auf Schadensersatz von

Bedeutung sein. Ein solcher Anspruch wäre aber, worauf der Bundesminister

der Verteidigung - PSZ I 7 - zu Recht hinweist, nur vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit, nicht aber vor den Wehrdienstgerichten zu verfolgen.

19Die vom Antragsteller in den Schriftsätzen vom und vom geforderte

Überprüfung aller Stellenbesetzungen seit dem Jahr 2003 kommt im vorliegenden Verfahren im Übrigen auch deswegen nicht in Betracht, weil dieses Begehren von dem sich aus dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung ergebenden

Streitgegenstand nicht umfasst wird und die Wehrbeschwerdeordnung ein der

Klageänderung oder Klageerweiterung vergleichbares Rechtsinstitut nicht kennt

(st. Rspr., vgl. u.a. Beschlüsse vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 55.02 -

Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 51 = NZWehrr 2003, 171 und vom 20. Januar

2009 - BVerwG 1 WB 69.08 und 1 WB 74.08 -).

20Von der Belastung des Antragstellers mit Verfahrenskosten sieht der Senat ab,

weil er die Voraussetzung des § 21 Abs. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 WBO zwar für gegeben erachtet, der Antrag aber nicht mutwillig erscheint.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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