Urteil des BVerwG vom 17.02.2009, 1 WB 17.08

Entschieden
17.02.2009
Schlagworte
Ausbildung, Einzelnes Mitglied, Wiederholungsgefahr, Hauptsache, Veröffentlichung, Veranstaltung, Rechtspflicht, Wahrscheinlichkeit, Anerkennung, Einweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 17.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Stabsfeldwebel ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Kling und den ehrenamtlichen Richter Stabsfeldwebel Jäger

am 17. Februar 2009 beschlossen:

Es wird festgestellt, dass die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - vom 4. März 2008 und die diese ausführende Mitteilung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 5. März 2008 rechtswidrig waren. Im Übrigen wird der Antrag als unzulässig verworfen.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden zur Hälfte dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Das Wehrbeschwerdeverfahren betrifft Fragen der Ausbildung der Mitglieder

des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gemäß § 45 Abs. 3 SBG.

2Der Antragsteller ist Berufssoldat. Nachdem er bereits dem 4. Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung angehört

hatte, wurde er im Februar 2008 erneut zum Mitglied des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses gewählt. Mit Bescheid des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 2 - vom 28. April 2008 wurde er zur Wahrnehmung der Tätigkeit des stellvertretenden Bereichssprechers ... im 5. Gesamtvertrauenspersonenausschuss von seiner dienstlichen Tätigkeit freigestellt.

3Mit Schreiben vom 14. Februar 2008 lud das Bundesministerium der Verteidigung - Zentraler Wahlvorstand zur Wahl des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses - die gewählten Mitglieder, darunter den Antragsteller, zu einer

Einweisung in ihre Aufgaben, zur konstituierenden Sitzung sowie zur ersten Sitzung des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 10. bis 14. März

2008 in das Zentrum ... in K. ein. Mit Schreiben vom 15. Februar 2008 teilte der

Antragsteller mit, dass er an der gesamten Veranstaltung (Einweisung, konstituierende Sitzung, erste Sitzung) teilnehmen werde.

4Mit E-Mail vom 4. März 2008 an den Gesamtvertrauenspersonenausschuss

wies das Bundesministerium der Verteidigung - S I 3 - darauf hin, dass an

der Ausbildung (Einweisung) nur diejenigen Soldaten teilnähmen, die erstmals

in ihr Amt gewählt worden seien. Soldaten, die bereits ein Amt im Gesamtvertrauenspersonenausschuss inne gehabt hätten, sowie die Soldatenvertreter im

Hauptpersonalrat würden erst am 12. März 2008 bis 13.00 Uhr anreisen und ab

diesem Zeitpunkt an dem weiteren Verlauf gemäß dem Ausbildungsdienstplan

vom 20. Februar 2008 teilnehmen. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss

werde gebeten, dies bei der Einladung zu berücksichtigen. Soweit bereits anderslautende Einladungen verschickt worden seien, seien diese zu berichtigen.

5Mit E-Mail vom 5. März 2008 unterrichtete der Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses den Antragsteller von der Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - und bat ihn, erst zum 12. März 2008 bis

13.00 Uhr anzureisen.

6Mit Telefax-Schreiben vom 7. März 2008 legte der Antragsteller Beschwerde

ein. Er fühle sich dadurch, dass er an der vom 10. bis 12. März 2008 stattfindenden Ausbildung nicht teilnehmen dürfe, in der Ausübung seines Mandats als

Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses behindert. Es gehöre zu

seinen Rechten und Pflichten, an dieser Ausbildung teilzunehmen. Er erwarte,

dass die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 -

vom 4. März 2008 ausgesetzt werde, bis in der Hauptsache entschieden sei.

Sollte eine Aussetzung nicht erfolgen, beantrage er, eine Entscheidung des zuständigen Gerichts herbeizuführen, um ihm eine Teilnahme an der Ausbildung

vom 10. bis 12. März 2008 zu ermöglichen.

7Mit E-Mail vom 7. März 2008 teilte das Bundesministerium der Verteidigung

- S I 3 - dem Antragsteller mit, dass an der Ausbildung am Zentrum ... zwar

grundsätzlich nur diejenigen Soldaten teilnähmen, die erstmals in ihr Amt gewählt worden seien. Sofern der Antragsteller ebenfalls teilnehmen wolle, weil er

Ausbildungs-, Nachschulungs- oder Wiederholungsbedarf in einzelnen Ausbildungsabschnitten sehe, werde das Referat S I 3 jedoch keine Einwände gegen seine Teilnahme geltend machen. Aus Sicht des Referats S I 3 sei damit der Beschwer des Antragstellers abgeholfen.

8Am 10. März 2008 reiste der Antragsteller zum Zentrum ... an. Dort wurde ihm

telefonisch durch den Leiter des Referats S I 3 mitgeteilt, dass er an der

Ausbildung vom 10. bis 12. März 2008 nicht teilnehmen dürfe; die gegenteilige

Aussage vom 7. März 2008 werde widerrufen. Der Antragsteller reiste daraufhin

am selben Tage an seinen Wohnort zurück.

9Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete die Beschwerde vom

7. März 2008 als Antrag auf gerichtliche Entscheidung verbunden mit einem An-

trag auf vorläufigen Rechtsschutz und legte diese mit seinen Stellungnahmen

vom 12. und 13. März 2008 dem Senat vor.

10Mit Beschluss vom 1. April 2008 (BVerwG 1 WDS-VR 7.08) lehnte der Senat

den Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ab, weil die Ausbildung vom 10. bis

12. März 2008 im Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Senat bereits beendet und eine Teilnahme des Antragstellers daran nicht mehr möglich war.

11Mit Beschluss vom 28. Mai 2008 (BVerwG 1 WDS-VR 8.08) lehnte der Senat

einen weiteren Antrag, den Bundesminister der Verteidigung im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Antragsteller an einer für die im Mai

2008 neu gewählten Soldatenvertreter im Hauptpersonalrat geplanten Ausbildung gemäß § 45 Abs. 3 SBG teilnehmen zu lassen, als derzeit unzulässig ab,

weil eine Auswahl der Teilnehmer für diese Ausbildung noch nicht getroffen und

es dem Antragsteller zumutbar sei, diese Entscheidung abzuwarten und sich

gegebenenfalls anschließend an das Gericht zu wenden.

12Unter Hinweis auf das anhängige Wehrbeschwerdeverfahren beantragte der

Antragsteller unter dem 10. September 2008, ihn an der Ausbildung des

5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses (Nachrücker) vom 22. bis 26. September 2008 beim Zentrum ... in K. teilnehmen zu lassen. Mit E-Mail vom

16. September 2008 gab das Bundesministerium der Verteidigung - S I 3 -

diesem Antrag aus Kulanzgründen ohne Anerkennung einer Rechtspflicht statt.

Der Antragsteller nahm daraufhin vom 24. bis 26. September 2008 an dem ihn

betreffenden Ausbildungsabschnitt teil.

13Zur Begründung seines vor dem Senat weiter verfolgten Rechtsschutzbegehrens trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung habe sich nicht erledigt, weil ihm die

Teilnahme an der Ausbildung im September 2008 ausdrücklich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht gestattet worden sei. Durch die Entscheidung des Referatsleiters S I 3, den Abhilfebescheid vom 7. März 2008 zu widerrufen, sei

sein Rechtsschutz verkürzt und seine Teilnahme an der Ausbildung im März

2008 durch Verzögerung verhindert worden. Eine Fortsetzung des Verfahrens

sei auch deshalb geboten, weil ihm die Teilnahme an der nächsten Ausbildung

wieder verweigert werde.

14§ 45 Abs. 3 SBG enthalte für die Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses - anders als § 19 Abs. 4 SBG für die Ausbildung der

Vertrauenspersonen - keine Beschränkung auf erstmalig gewählte Amtsinhaber. Es sei Wille des Gesetzgebers, alle Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses gleich auszubilden, um zu Beginn der Amtszeit einen einheitlichen Ausbildungs- und Wissensstand herzustellen. Ein Antrag auf Teilnahme und eine Feststellung von Schulungsbedarf sei hierzu nicht erforderlich.

Auch entstünden keine Kosten für externe Bildungsträger, da die Ausbildung an

einer bundeswehreigenen Einrichtung stattfinde. Haushaltsmittel für Reisekosten seien ebenfalls vorhanden. Die Auswahl der Teilnehmer für die Ausbildung

der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses sei ferner eine beteiligungspflichtige Maßnahme, die nach § 38 Abs. 1 SBG dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss rechtzeitig mitzuteilen sei; das hierdurch ausgelöste

förmliche Beteiligungsverfahren sei durch das Bundesministerium der Verteidigung nicht eingeleitet worden.

15Der Antragsteller beantragt,

1. die Fortsetzung des Verfahrens wegen Wiederholungsgefahr, da sein Anspruch auf Teilnahme an der nächsten Ausbildung nach § 45 Abs. 3 SBG weiterhin besteht,

2. (betraf Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG 1 WDS-VR 7.08),

3. festzustellen, dass die Ausbildung nach § 45 Abs. 3 SBG von Amts wegen nach jeder Wahl durchzuführen ist und ein Antrag auf Teilnahme an der Ausbildung durch die gewählten Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nicht erforderlich ist;

4. festzustellen, dass die Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - vom 4. März 2008 unter Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses entstanden und somit rechtswidrig ist sowie

5. festzustellen, dass der Widerruf der Entscheidung vom 7. März 2008, ihn zur Ausbildung zuzulassen, auf einer rechtswidrigen Regelung beruht und somit ebenfalls rechtswidrig ist.

16Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17Der Antrag habe sich mit der Teilnahme des Antragstellers an der Schulung

vom 24. bis 26. September 2008 erledigt.

18In der Sache bestehe kein Bedürfnis, den Antragsteller als erfahrenes Mitglied

des Gesamtvertrauenspersonenausschusses in den Grundzügen der Mandatstätigkeit in diesem Gremium zu schulen. Der hinter der Vorschrift des § 19

Abs. 4 SBG stehende Rechtsgedanke, dass ein Schulungsanspruch ein entsprechendes persönliches Schulungsbedürfnis voraussetze, gelte auch für die

Auslegung des § 45 Abs. 3 SBG. Der Antragsteller habe nicht vorgetragen, worin seine Defizite bestünden, die ihn an einer ordnungsgemäßen Ausübung seines Amts hinderten. Sein Beharren auf dem Wortlaut entspreche nicht dem

Sinn und Zweck des Gesetzes, den Mitgliedern des Gesamtvertrauenspersonenausschusses Kenntnisse zu vermitteln, die ihnen fehlten. Im Übrigen wirke

sich der Grundsatz einer sparsamen Haushaltsführung auch auf die Feststellung des Schulungsanspruchs aus und lasse eine Einladung zur Schulung nur

unter dem Gesichtspunkt des individuellen Bedürfnisses und der subjektiven Erforderlichkeit als rechtmäßig erscheinen.

Für den unter Nr. 3 gestellten Antrag fehle es an einem Rechtsschutzinteresse, 19

weil im Zusammenhang mit dem anhängigen Wehrbeschwerdeverfahren eine

von Amts wegen bestehende Verpflichtung des Bundesministeriums der Verteidigung, eine Schulungsmaßnahme nach § 45 Abs. 3 SBG anzubieten und

durchzuführen, nicht bestritten und dem Antragsteller auch kein Antragserfordernis mitgeteilt worden sei. Abgesehen hiervon könne durch das Bundesministerium der Verteidigung nicht ständig überprüft werden, ob sich durch das

Nachrücken von Mitgliedern in den Gesamtvertrauenspersonenausschuss ein

Schulungsbedarf im Einzelfall ergebe; insoweit müsse vorausgesetzt werden,

dass über das Gremium eine entsprechende Mitteilung erfolge, um einen Bedarf zu identifizieren.

20Soweit der Antragsteller unter Nr. 4 seinen Antrag dahingehend erweitert habe,

dass die Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - vom

4. März 2008 unter Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses entstanden sei, sei dieser Antrag unbegründet. Dem

Gesamtvertrauenspersonenausschuss stehe insoweit kein Beteiligungsrecht zu,

weil es sich nicht um eine die Soldaten betreffende grundsätzliche Regelung in

personeller, sozialer oder organisatorischer Hinsicht handele.

21Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 226/08, 227/08 und 397/08 - und

die Gerichtsakten der abgeschlossenen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes BVerwG 1 WDS-VR 7.08 und BVerwG 1 WDS-VR 8.08 haben dem

Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

22Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat Erfolg, soweit er die Aufhebung

der ursprünglichen Zulassung des Antragstellers zu der Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 10. bis 12. März 2008

betrifft. Die übrigen Sachanträge sind unzulässig.

231. Der Antragsteller hat den richtigen Rechtsweg beschritten.

24Für den gerichtlichen Rechtsschutz der Vertrauensperson ist nach erfolglos

durchgeführtem Beschwerdeverfahren gemäß § 16 SBG, § 17 Abs. 1 Satz 1

WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn die Vertrauensperson geltend macht, sie sei in der Ausübung der ihr nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz eingeräumten Befugnisse behindert oder wegen ihrer Tätigkeit benachteiligt worden (Beschlüsse vom 10. November 1993 - BVerwG 1 WB

85.92 - BVerwGE 103, 43 <45> = NZWehrr 1994, 70, vom 18. Januar 1994

- BVerwG 1 WB 14.93 - BVerwGE 103, 65 <66 f.> = NZWehrr 1994, 117, vom

24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 =

NZWehrr 2005, 29 sowie zuletzt vom 27. November 2008 - BVerwG 1 WB

7.08 - Veröffentlichung in BVerwGE und Buchholz vorgesehen>; ebenso

Beschluss vom 1. November 2001 - BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223

<225 ff.> = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2). Dasselbe gilt gemäß § 36 Abs. 5

SBG für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, wie hier

den Antragsteller (vgl. zur Vorläuferregelung in § 20 Abs. 4 der Verordnung

über Wahl, Organisation und Aufgabengebiete des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesminister der Verteidigung sowie über die Rechtsstellung seiner Mitglieder vom 28. November 1991 I S. 2148>

Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 4.93 - NZWehrr 1994, 118 und

vom 27. August 1996 - BVerwG 1 WB 27.96 -). Mit dem - allen Sachanträgen

zugrunde liegenden - Vortrag, das Bundesministerium der Verteidigung habe

seinen, des Antragstellers, Ausbildungsanspruch gemäß § 45 Abs. 3 SBG verletzt, macht der Antragsteller eine in diesem Sinne beschwerdefähige Behinderung in der Ausübung seiner Befugnisse als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend.

25Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unmittelbar durch das Bundesverwaltungsgericht ist der statthafte Rechtbehelf. Eine Maßnahme des Bundesministers der Verteidigung im Sinne von § 21 Abs. 1 WBO liegt auch dann vor, wenn

er unter der Bezeichnung „Bundesministerium der Verteidigung“ - hier:

S I 3 - als oberste Dienstbehörde handelt (vgl. Beschlüsse vom

11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 <342> =

Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 30. April 2008

- BVerwG 1 WB 12.08 - m.w.N.).

262. Soweit der Antragsteller „die Fortsetzung des Verfahrens wegen Wiederholungsgefahr“ beantragt (Antrag Nr. 1 in dem Schreiben vom 16. April 2008),

handelt es sich nicht um einen eigenständigen Sachantrag, sondern um die

Umstellung seines Rechtsschutzbegehrens von dem ursprünglichen Anfechtungs- auf einen Fortsetzungsfeststellungsantrag (Antrag Nr. 5 in dem Schreiben vom 16. April 2008; dazu unten unter 5.). Dementsprechend stellt auch das

Schreiben vom 18. Oktober 2008, in dem der Antragsteller nur noch die Anträge

Nr. 3 bis 5 zur Entscheidung stellt, keine teilweise Rücknahme oder Erledigterklärung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung dar.

273. Soweit der Antragsteller beantragt, „festzustellen, dass die Ausbildung nach

§ 45 Abs. 3 SBG von Amts wegen nach jeder Wahl durchzuführen ist und ein

Antrag auf Teilnahme an der Ausbildung durch die gewählten Mitglieder des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses nicht erforderlich ist“ (Antrag Nr. 3 in

dem Schreiben vom 16. April 2008), handelt es sich, soweit es den konkreten

Beschwerdeanlass betrifft, um einen Teilaspekt des genannten Fortsetzungsfeststellungsantrags (Antrag Nr. 5 in dem Schreiben vom 16. April 2008); insoweit hat der Bundesminister der Verteidigung im Übrigen zu Recht darauf hingewiesen, dass er eine von Amts wegen bestehende Verpflichtung aus § 45

Abs. 3 SBG zu keinem Zeitpunkt bestritten und dem Antragsteller auch kein Antragserfordernis entgegengehalten habe.

28Soweit der Antragsteller - darüber hinausgehend - eine allgemeine bzw. abstrakte Feststellung begehrt, ist der Antrag unzulässig, weil Gegenstand des

Wehrbeschwerdeverfahrens nur eine konkrete eigene Verletzung des Antragstellers in seinen in § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO genannten Rechten (hier: § 16

SBG) sein kann. Eine vom Einzelfall losgelöste allgemeine Nachprüfung von

Anordnungen, Erlassen oder Verwaltungsvorschriften auf ihre Rechtmäßigkeit

im Sinne eines Normenkontrollverfahrens ist der Wehrbeschwerdeordnung

fremd (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE

112, 133 <134> = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 sowie zuletzt Beschluss vom

15. Juli 2008 - BVerwG 1 WB 25.07 - m.w.N.). Dasselbe gilt für eine abstrakte

Feststellung oder Auslegung des Inhalts von Gesetzesbestimmungen.

294. Der Antrag, „festzustellen, dass die Regelung des Bundesministeriums der

Verteidigung - S I 3 - vom 4. März 2008 unter Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Gesamtvertrauenspersonenausschusses entstanden und somit rechtswidrig ist“ (Antrag Nr. 4 in dem Schreiben vom 16. April 2008), ist

mangels Antragsbefugnis des Antragstellers unzulässig.

30Eine Verletzung von Beteiligungsrechten des Gesamtvertrauenspersonenausschusses kann nur durch den Gesamtvertrauenspersonenausschuss, vertreten

durch seinen Sprecher, gegebenenfalls gemeinsam mit dem jeweiligen Bereichssprecher 40 Abs. 2 Satz 2 und 3 SBG), im Werdebeschwerdeverfahren

geltend gemacht werden; § 1 Abs. 4 WBO steht dem nicht entgegen, weil der

Gesamtvertrauenspersonenausschuss nicht als Mehrheit von Soldaten, sondern als Gremium im eigenen Namen auftritt (Beschlüsse vom 27. August 1996

- BVerwG 1 WB 28.96 - BVerwGE 103, 383 <385> = Buchholz 252.1 § 19

GVPAV Nr. 1 = NZWehrr 1997, 39 und vom 19. Mai 1998 - BVerwG 1 WB

82.97 -). Dagegen ist eine Geltendmachung von Beteiligungsrechten des Gesamtvertrauenspersonenausschusses durch einzelne Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses ausgeschlossen (noch offengelassen in dem

Beschluss vom 27. August 1996 - BVerwG 1 WB 27.96 -). Anders als etwa der

Ausbildungsanspruch nach § 45 Abs. 3 SBG ist das Beteiligungsrecht nach

§ 37 Abs. 1 SBG nicht dem einzelnen Mitglied, sondern dem Vertretungsorgan

als solchem zugeordnet. Nur dieses ist deshalb befugt, eine (behauptete)

Rechtsverletzung geltend zu machen. Ein einzelnes Mitglied, das den Gesamtvertrauenspersonenausschuss in seinen Beteiligungsrechten verletzt sieht, ist

darauf verwiesen, einen Beschluss des Gesamtvertrauenspersonenausschusses über die Einlegung einer Wehrbeschwerde durch das Gremium herbeizuführen 43 SBG).

31Im Übrigen stellt die Durchführung der Ausbildung für die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 45 Abs. 3 SBG keine die Soldaten betreffende Grundsatzregelung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich dar, die einer Beteiligungspflicht nach § 37 Abs. 1 SBG unterliegt.

325. Soweit es dem Antragsteller der Sache nach um die Feststellung geht, dass

es rechtswidrig war, ihn nicht zu der Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 10. bis 12. März 2008 zuzulassen, hat sein

Antrag Erfolg.

33a) Allerdings ist der Antrag nicht, wie in Nr. 5 des Schreibens vom 16. April

2008 formuliert, auf den „Widerruf der Entscheidung vom 7. März 2008“ zu richten. Mit der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung an den Senat

kommt es nicht mehr auf die zunächst (durch die E-Mail-Mitteilung vom 7. März

2008) gewährte und kurz darauf (durch das Telefonat vom 10. März 2008) wieder entzogene Abhilfe, sondern allein auf die strittige Ausgangsentscheidung

an. Der Antragsteller hatte mit dem Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - Zentraler Wahlvorstand zur Wahl des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses - vom 14. Februar 2008 eine Einladung erhalten, die als Zulassung zu der Ausbildung vom 10. bis 12. März 2008 zu verstehen war. Die

Zulassung wurde anschließend durch die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - vom 4. März 2008 sowie die diese ausführende Mitteilung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom

5. März 2008 wieder aufgehoben; diese die ursprüngliche Zulassung aufhebenden Entscheidungen bilden daher den Gegenstand des vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahrens. Bei sach- und interessengerechter Auslegung seines

Rechtsschutzbegehrens beantragt der Antragsteller deshalb, festzustellen, dass

die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - vom

4. März 2008 und die diese ausführende Mitteilung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 5. März 2008 rechtswidrig waren.

34b) Dieser Antrag ist als Fortsetzungsfeststellungsantrag zulässig.

35aa) Die hier strittigen Maßnahmen haben sich spätestens am 12. März 2008 erledigt, weil an diesem Tag die Ausbildung für die Mitglieder des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses endete und eine Teilnahme des Antragstellers

daran nicht mehr möglich war. Der Antragsteller hat dem durch die Umstellung

seines Rechtsschutzbegehrens Rechnung getragen (siehe oben unter 2.).

36Hat sich eine Maßnahme, die - wie hier - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2

WStG darstellt, vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt (für den Fall eines

ausgeführten oder anders erledigten Befehls siehe § 19 Abs. 1 Satz 2 WBO),

so entscheidet das Gericht, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn

der Antragsteller ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat. Die

Statthaftigkeit eines solchen Fortsetzungsfeststellungsantrags ergibt sich für die

Zeit bis einschließlich 31. Januar 2009 aus der im Wehrbeschwerdeverfahren

entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO (stRspr,

vgl. z.B. Beschluss vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 11.07 - juris Rn. 18 f.

Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>, m.w.N.). Ab dem 1. Februar

2009 findet das Fortsetzungsfeststellungsverfahren für „sonstige Maßnahmen

oder Unterlassungen“ - also solche, die keinen Befehl betreffen - seine Rechtsgrundlage in der durch Art. 5 Nr. 15 des Gesetzes zur Änderung wehrrechtlicher

und anderer Vorschriften vom 31. Juli 2008 (BGBl I S. 1629) eingefügten Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. (Fassung der Bekanntmachung vom

22. Januar 2009, BGBl I S. 81).

37In gerichtlichen Verfahren, in denen die Entscheidung - wie in der Regel im

Wehrbeschwerdeverfahren (vgl. § 18 Abs. 2 Satz 3 WBO) - ohne mündliche

Verhandlung ergeht, müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen (noch) im Zeitpunkt gegeben sein, in dem letztmöglich Anträge gestellt werden können. Da

dies grundsätzlich bis zur Entscheidung des Gerichts möglich ist, bemisst sich

die Zulässigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags im vorliegenden Fall bereits nach der Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. Insbesondere für die

Frage des Feststellungsinteresses ergeben sich hieraus jedoch keine sachlichen Unterschiede zur bisherigen Rechtslage und der hierzu ergangenen

Rechtsprechung, weil sich § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. nach Wortlaut und

Zweck an § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO orientiert und die Vorbildregelung des allgemeinen Verwaltungsprozessrechts in die Wehrbeschwerdeordnung übernimmt (vgl. auch BTDrucks 16/7955 S. 35 Nr. 15> i.V.m. S. 34 Nr. 10

Buchst. b>).

38bb) Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

39Nach der Rechtsprechung des Senats kann sich das besondere Feststellungsinteresse in den Fällen des § 16 SBG aus einer Wiederholungsgefahr ergeben,

wenn zwischen den Verfahrensbeteiligten mit einiger Wahrscheinlichkeit auch

künftig Streit über das geltend gemachte Beteiligungsrecht bzw. hier: den gel-

tend gemachten Ausbildungsanspruch auftreten wird und der Feststellungsantrag deshalb unter Berücksichtigung der Wiederholungsgefahr als richtungsweisend für die Zukunft verstanden werden kann; erforderlich ist insoweit, dass der

Antragsteller über einen bestimmten Einzelfall hinaus die Klärung der dahinter

stehenden personalvertretungs- oder soldatenbeteiligungsrechtlichen Frage anstrebt (vgl. Beschlüsse vom 2. März 1994 - BVerwG 1 WB 4.93 - NZWehrr

1994, 118, vom 26. September 2000 - BVerwG 1 WB 58.00 - Buchholz 252

§ 16 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2001, 29, vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB

46.03 - Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 = NZWehrr 2005, 29 sowie zuletzt vom

13. August 2008 - BVerwG 1 WB 39.08 u.a. - Veröffentlichung in Buchholz

vorgesehen>).

40Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Das Bundesministerium der Verteidigung hat eindeutig zu erkennen gegeben, dass es an seiner Rechtsauffassung

auch für die Zukunft festhalten wird, und ist deshalb der vom Antragsteller geltend gemachten Wiederholungsgefahr ausdrücklich nicht entgegengetreten

(Schreiben vom 21. Mai 2008). Auch die Zulassung des Antragstellers zu der

Ausbildung für Nachrücker im 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom

24. bis 26. September 2008 ist ausdrücklich nur „aus Kulanzgründen und ohne

Anerkennung einer Rechtspflicht“ (E-Mail des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - vom 16. September 2008) erfolgt; das Rechtsschutzinteresse

des Antragstellers ist deshalb durch die Teilnahme an dieser Veranstaltung

nicht entfallen. Der Fall des Antragstellers ermöglicht auch eine in dem beschriebenen Sinne „richtungsweisende“ Klärung der Pflicht zur Ausbildung der

Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses nach § 45 Abs. 3 SBG.

41Was die Gefahr eines erneuten Streits „mit einiger Wahrscheinlichkeit“ gerade

„zwischen den Verfahrensbeteiligten“ betrifft, so muss im vorliegenden Fall die

Tatsache genügen, dass ein solcher künftiger Streit zumindest möglich erscheint. Denn andernfalls wäre die Chance, in Streitigkeiten um die Teilnahme

an der Ausbildung gemäß § 45 Abs. 3 SBG eine gerichtliche Entscheidung in

der Hauptsache zu erlangen, praktisch ausgeschlossen. Da die Ausbildung der

Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses „unverzüglich nach ihrer Wahl“ stattzufinden hat, ist die effektive Durchsetzung der Teilnahme daran

nur im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes, nicht aber in einem Hauptsacheverfahren zu erreichen; bis zur Durchführung eines Hauptsacheverfahrens wird

sich die Streitigkeit in aller Regel dadurch erledigt haben, dass die Veranstaltung stattgefunden hat und eine Teilnahme daran nicht mehr möglich ist. Verlagert sich der Rechtsstreit in der Hauptsache damit von vorneherein in das Fortsetzungsfeststellungsverfahren, so wäre eine Überprüfung in der Hauptsache

praktisch ausgeschlossen, wenn der Annahme einer Wiederholungsgefahr entgegenstünde, dass der Streit um eine Teilnahme an der Ausbildung frühestens

nach der nächsten Wahl, also nach vier Jahren 36 Abs. 1 Satz 1 SBG), erneut akut werden kann und eine Wiederwahl des Antragstellers zum Mitglied

des Gesamtvertrauenspersonenausschusses weder mit Wahrscheinlichkeit absehbar ist noch ohne weiteres - im Sinne einer Vorwegnahme des Wahlergebnisses - unterstellt werden darf. Damit das Wehrbeschwerderecht des § 16

SBG in Fällen wie dem vorliegenden, in denen sich eine Maßnahme oder Entscheidung typischerweise kurzfristig erledigt, nicht leerläuft, sind deshalb die

oben dargelegten Gesichtspunkte als ausreichende Begründung des Feststellungsinteresses anzusehen (vgl. zu der ähnlich gelagerten Fallgruppe des sich

„typischerweise kurzfristig erledigenden Verwaltungsakts“ im allgemeinen Verwaltungsprozessrecht Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 113 Rn. 145;

Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 113 Rn. 282 f., jeweils m.w.N.).

42c) Der Antrag ist auch begründet.

43Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung - S I 3 - vom

4. März 2008 und die diese ausführende Mitteilung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 5. März 2008 waren rechtswidrig, weil

der Antragsteller einen Anspruch auf Teilnahme an der Ausbildung der Mitglieder des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom 10. bis 12. März 2008

hatte.

44aa) Gemäß § 45 Abs. 3 SBG sind die Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses vom Bundesministerium der Verteidigung unverzüglich nach

ihrer Wahl für ihre Aufgaben auszubilden. Dieser Ausbildungspflicht des Bundesministeriums der Verteidigung korrespondiert ein Anspruch des einzelnen

Mitglieds des Gesamtvertrauenspersonenausschusses. Der Antragsteller erfüllt

die - einzige - Tatbestandsvoraussetzung des Ausbildungsanspruchs; er wurde

im Februar 2009 zum Mitglied des 5. Gesamtvertrauenspersonenausschusses

gewählt.

45bb) Der Anspruch unterliegt - entgegen der Auffassung des Bundesministers

der Verteidigung - keinen weiteren Voraussetzungen oder Einschränkungen.

46(1) Der Ausbildungsanspruch nach § 45 Abs. 3 SBG steht allen Mitgliedern des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses zu, unabhängig davon, ob sie ihr Amt

erstmalig innehaben oder - wie der Antragsteller - bereits Mitglieder eines früheren Gesamtvertrauenspersonenausschusses waren und nunmehr wieder gewählt worden sind. Anders als § 19 Abs. 4 Satz 1 SBG, wonach Vertrauenspersonen und ihre Stellvertreter, die erstmalig in ihr Amt gewählt sind, alsbald nach

ihrer Wahl für ihre Aufgaben auszubilden sind, enthält § 45 Abs. 3 SBG hinsichtlich der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses keine solche Einschränkung des Kreises der Ausbildungsberechtigten.

47Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der unterschiedlichen

Textfassung in § 45 Abs. 3 SBG einerseits und § 19 Abs. 4 Satz 1 SBG andererseits lediglich um ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers handelt.

Der Ausbildungsanspruch der Vertrauenspersonen und ihrer Stellvertreter war

von Beginn an im Soldatenbeteiligungsgesetz selbst verankert (ursprünglich:

§ 19 Abs. 3 SBG vom 16. Januar 1991 I S. 47>, seit dem Ersten

Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 20. Februar 1997

I S. 298>: § 19 Abs. 4 Satz 1 SBG); er war von Beginn an auf „erstmalig

in ihr Amt gewählte“ Soldaten beschränkt. Die Rechtsstellung der Mitglieder des

Gesamtvertrauenspersonenausschusses war dagegen zunächst (nur) in § 31

GVPAV geregelt. Während § 31 Abs. 4 GVPAV etwa hinsichtlich der Freistellung vom Dienst auf die entsprechende Vorschrift für die Vertrauenspersonen

19 Abs. 5 SBG a.F.) verwies, enthielt bereits § 31 Abs. 5 GVPAV eine eigenständige Regelung für die Ausbildung der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses, die - im Unterschied zu § 19 Abs. 3 SBG a.F. - keine Einschränkung auf erstmalig gewählte Soldaten enthielt. Bei der Übernahme we-

sentlicher Teile der Gesamtvertrauenspersonenausschuss-Verordnung in das

Soldatenbeteiligungsgesetz durch das Erste Gesetz zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes, darunter die Übernahme von § 31 Abs. 5 GVPA in die

hier strittige Bestimmung des § 45 Abs. 3 SBG, hätte es deshalb nahegelegen,

eine Angleichung des Wortlauts von § 19 Abs. 4 Satz 1 SBG und § 45 Abs. 3

SBG vorzunehmen, wenn beabsichtigt gewesen wäre, in beiden Fällen einheitlich eine Ausbildung nur für erstmalig gewählte Amtsinhaber vorzusehen. Eine

solche Angleichung ist jedoch nicht erfolgt. Eine dahingehende Absicht lässt

sich auch nicht der Gesetzesbegründung entnehmen; diese enthält zu § 45

SBG keine Aussage (vgl. BTDrucks 13/5740 S. 21).

48(2) Der Ausbildungsanspruch nach § 45 Abs. 3 SBG setzt ferner nicht den

Nachweis eines persönlichen Schulungsbedürfnisses voraus. Ein solches Erfordernis lässt sich auch nicht mit einer Übertragung des Rechtsgedankens von

§ 46 Abs. 6 BPersVG begründen. Nach dieser Bestimmung sind die Mitglieder

des Personalrats für die Teilnahme an Schulungs- (und Bildungs-)veranstaltungen freizustellen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Tätigkeit im

Personalrat erforderlich sind; über die Entsendung eines Personalratsmitglieds

zu einer Schulung entscheidet der Personalrat, die Kosten der Schulung trägt

die Dienststelle 44 Abs. 1 Satz 1 BPersVG). Das Merkmal der Erforderlichkeit in § 46 Abs. 6 BPersVG verlangt dabei nach ständiger Rechtsprechung,

dass die Schulung objektiv für die Personalratstätigkeit und subjektiv im Hinblick auf das Schulungsbedürfnis des Personalratsmitglieds geboten ist (vgl.

Beschlüsse vom 27. April 1979 - BVerwG 6 P 45.78 - BVerwGE 58, 54 <64 f.>,

vom 25. Juni 1992 - BVerwG 6 P 29.90 - Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 27,

vom 14. Juni 2006 - BVerwG 6 P 13.05 - BVerwGE 126, 122 <125> = Buchholz

250 § 44 BPersVG Nr. 35 und vom 9. Juli 2007 - BVerwG 6 P 9.06 - Buchholz

250 § 46 BPersVG Nr. 30). Auf § 45 Abs. 3 SBG sind diese Kriterien - insbesondere das des subjektiven Schulungsbedürfnisses - schon deshalb nicht

übertragbar, weil es dort an einem vergleichbaren einschränkenden Tatbestandsmerkmal wie dem der Erforderlichkeit in § 46 Abs. 6 BPersVG als Anknüpfungspunkt fehlt. § 45 Abs. 3 SBG und § 46 Abs. 6 BPersVG unterscheiden sich zudem grundsätzlich in ihrer Struktur. § 46 Abs. 6 BPersVG stellt eine

Generalklausel dar, unter die Schulungs- und Bildungsveranstaltungen unter-

schiedlichster Art und Inhalte, Grund- ebenso wie Spezialschulungen, Schulungen im dienstlichen Rahmen ebenso wie Veranstaltungen durch externe Ausbildungsträger fallen. Wegen der Weite des Tatbestands bedarf es, auch im

Hinblick auf die Bindung des Personalrats an das Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel, einschränkender Kriterien, die die Rechtsprechung

in Konkretisierung des Merkmals der Erforderlichkeit entwickelt hat. Dies ist bei

§ 45 Abs. 3 SBG nicht geboten. Der dort geregelte Ausbildungsanspruch ist

nach Berechtigten (Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses),

Verpflichtetem (Bundesministerium der Verteidigung) und Inhalt (Ausbildung für

die Aufgaben unverzüglich nach der Wahl) gesetzlich vollständig bestimmt; die

Kosten der im dienstlichen Rahmen durchzuführenden Schulung halten sich in

überschaubaren Grenzen.

49(3) Eine einschränkende Auslegung ist schließlich auch nicht durch Sinn und

Zweck der Vorschrift des § 45 Abs. 3 SBG gefordert.

50Bei einem Kollegialorgan wie dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss wird

es stets mehr oder weniger große Unterschiede in den Kenntnissen und Erfahrungen der gewählten Mitglieder geben. Insofern ist die Funktion einer gemeinsamen Ausbildung „unverzüglich nach ihrer Wahl“ gerade auch darin zu sehen,

einen einheitlichen Ausbildungsstand unabhängig von dem jeweiligen konkreten

Schulungsbedürfnis herzustellen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich bei

der Beteiligung des Gesamtvertrauenspersonenausschusses bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen

und organisatorischen Bereich 37 Abs. 1 Satz 1 SBG) um die Vertretung der

Soldaten auf höchster, zentraler Ebene der Bundeswehr handelt; auch bei unveränderten rechtlichen oder formalen Rahmenbedingungen unterliegen die

(materiellen) Aufgaben auf dieser Ebene einem ständigen Wandel. Auch dies

spricht dafür und keinesfalls dagegen, alle Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses in eine einheitliche Ausbildung „für ihre Aufgaben“ einzubeziehen. Ein legitimer Nebenzweck kann schließlich in dem gegenseitigen

Kennenlernen der Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses - im

Vorfeld der konstituierenden Sitzung und der dabei anstehenden internen Organisationsentscheidungen - bestehen; auch diesem Zweck würden Differen-

zierungen zwischen den Mitgliedern, etwa nach erstmalig oder wieder Gewählten, zuwiderlaufen.

51Soweit sich Unstimmigkeiten daraus ergeben, dass die Termine für die Wahl

der 35 (originären) Mitglieder des Gesamtvertrauenspersonenausschusses

35 Abs. 1 Satz 1 SBG) und für die Wahl zum Hauptpersonalrat, dessen Soldatenvertreter als weitere Mitglieder hinzutreten 35 Abs. 1 Satz 3 SBG), zeitlich auseinanderfallen, können diese Schwierigkeiten jedenfalls nicht durch gesetzlich nicht vorgesehene Differenzierungen bei der Erfüllung der Ausbildungspflicht nach § 45 Abs. 3 SBG gelöst werden.

526. Die Kostenentscheidung beruht auf § 20 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 21 Abs. 2

Satz 1 WBO. Im Hinblick auf das etwa gleichgewichtige teilweise Obsiegen und

Unterliegen des Antragstellers werden die notwendigen Auslagen, die ihm im

Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsen sind, zur Hälfte dem

Bund auferlegt.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil