Urteil des BVerwG vom 26.08.2014, 1 WB 15.14

Entschieden
26.08.2014
Schlagworte
Bundesamt, Wechsel, Anwärter, Ermessen, Dienstverhältnis, Hauptsache, Bedingung, Begriff, Säumnis, Kausalität
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 15.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Leutnant zur See (SOA) …, …,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Eppelt

am 26. August 2014 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Gründe:

I

1Der Rechtsstreit betraf die Zulassung des Antragstellers zur Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes mit dem Studiengang Humanmedizin.

2Der 1992 geborene Antragsteller wurde zum 1. Juli 2011 als Anwärter für die

Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Soldaten

auf Zeit in die Bundeswehr eingestellt und der Teilstreitkraft Heer zugewiesen.

Für ihn wurde im Ausbildungsgang mit Studium die Studienfachrichtung „Bildungs- und Erziehungswissenschaft“ festgelegt.

3Das Personalamt der Bundeswehr genehmigte auf Antrag des Antragstellers

mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 dessen Wechsel von der Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Ausbildungsgang mit Studium in die Laufbahn

der Reserveoffizier-Anwärter; die Dienstzeit des Antragstellers setzte es auf

drei Jahre (mit Dienstzeitende am 30. Juni 2014) fest. Vor diesem Termin wurde der Antragsteller zuletzt beim der Bundeswehr in M. verwendet.

4Mit Schreiben vom 3. Juli 2013 beantragte der Antragsteller beim Bundesamt

für das Personalmanagement der Bundeswehr - Assessmentcenter - den

Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes mit dem Studiengang Humanmedizin. Der Antrag ging am 10. Juli 2013 beim Leiter und am

15. Juli 2013 bei der S1 Abteilung des ein. Von dort wurde der Antrag nach

Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - am 29. Juli 2013

an das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr Assessmentcenter für Führungskräfte - abgesandt; er ist dort aber nicht eingegangen.

5Mit Schreiben vom 15. Oktober 2013 erhob der Antragsteller wegen der Nichtbearbeitung seines Antrags vom 3. Juli 2013 Beschwerde und bat um Prüfung,

ob ihm durch den zeitlichen Aufschub Nachteile im Auswahlverfahren entstanden seien.

6Mit seiner „Untätigkeitsbeschwerde“ vom 19. November 2013 beanstandete der

Antragsteller die Nichtbearbeitung seiner Beschwerde vom 15. Oktober 2013.

Er wies darauf hin, dass er am 13. November 2013 eine Antwort des Bundesamtes für das Personalmanagement der Bundeswehr auf diese Beschwerde

erhalten habe. Das Bundesamt habe ihn informiert, dass dort kein Antrag eingegangen sei; er solle deshalb den Laufbahnwechselantrag wiederholen; in der

Woche vom 18. bis 22. November 2013 sei seine Teilnahme an dem Eignungsfeststellungsverfahren für das Medizinstudium bei der Offizierbewerberprüfzentrale in Köln vorgesehen. Mit dieser Antwort sehe er allerdings seine Beschwerde noch nicht als erledigt an. Er habe zusätzlich um Prüfung gebeten, ob ihm

durch die Nichtbearbeitung seines Antrags Nachteile entstanden seien. Ein erster Nachteil bestehe darin, dass er mit nur einer Woche Vorlaufzeit an einem

Eignungstest für das Medizinstudium teilnehmen solle.

7Nach Mitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - hat das

Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr am 20. November

2013 die offizielle Einladung zum Prüfverfahren des Assessmentcenters für den

Studiengang Humanmedizin an den Antragsteller versandt und dessen Prüfungstermin auf den 9. Dezember 2013 festgesetzt.

8Mit Schreiben vom 29. November 2013 legte das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - dem Antragsteller dar, dass seine Untätigkeitsbeschwerde

gegenstandslos geworden sei, nachdem das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr über seinen Antrag entschieden und einen Prüfungstermin für ihn anberaumt habe. Der Antragsteller wurde um Rückäußerung

gebeten, ob er das Verfahren beenden wolle oder dessen Vorlage an das Bundesverwaltungsgericht wünsche. Auf dieses Schreiben und auf ein zweites

Schreiben des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 23. Januar

2014, die dem Antragsteller jeweils gegen Empfangsbekenntnis eröffnet worden

sind, hat der Antragsteller nicht reagiert.

9Daraufhin hat das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die „Untätigkeitsbeschwerde“ des Antragstellers vom 19. November 2013 als Antrag auf

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gewertet und diesen Antrag mit

der Stellungnahme vom 11. März 2014 dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

10Auf die gerichtliche Erstverfügung vom 17. März 2014 hat der Antragsteller

nicht geantwortet. Auf das gerichtliche Hinweisschreiben vom 23. April 2014 hat

er mit Schriftsatz vom 21. Juni 2014 den Senat „um weiteres Ermitteln in der

Angelegenheit“ gebeten und geltend gemacht, dass ihm durch den Verlust seines Antrags auf Wechsel in die Laufbahn der Sanitätsoffiziere erhebliche Nachteile entstanden seien.

11Mit Schriftsatz vom 14. Juli 2014 hat das Bundesministerium der Verteidigung

- R II 2 - dem Senat mitgeteilt, dass der Antragsteller zum 1. Juli 2014 zum

Leutnant befördert worden sei. Das Bundesamt für das Personalmanagement

der Bundeswehr - Assessmentcenter für Führungskräfte - habe ausweislich

seines beigefügten Schreibens vom 1. Juli 2014 dem Antrag des Antragstellers

auf Laufbahnwechsel im Wege der Wiedereinstellung stattgegeben und ihn als

Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit zum 1. Juli 2014 erneut in die Bundeswehr eingestellt. Antragsgemäß sei für den Antragsteller die Studienfachrichtung Humanmedizin vorgesehen. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei damit

gegenstandslos.

12Dem vorgelegten Schreiben des Bundesamtes für das Personalmanagement

vom 1. Juli 2014 ist zu entnehmen, dass der Antragsteller nach seiner Offiziereignungsfeststellung am 10. Dezember 2013 und nach dem Studieneignungsfeststellungsgespräch am 11. Dezember 2013 das Annahmeverfahren für die

Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes erfolgreich abgeschlossen hat. In

der neuen Laufbahn ist er dem Uniformträgerbereich Marine zugewiesen.

13Daraufhin hat der Antragsteller mit Schriftsatz vom 18. August 2014 erklärt,

dass er nach seiner Übernahme in die angestrebte Laufbahn darum bitte, das

Verfahren einzustellen.

14Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat der vom Antragsteller

sinngemäß erklärten Erledigung des Verfahrens in der Hauptsache mit Schriftsatz vom 26. August 2014 zugestimmt.

15Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - 1291/13 - und die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 3

WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO; stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 22. April

2008 - BVerwG 1 WB 4.08 - m.w.N. und vom 17. Oktober 2013 - BVerwG 1 WB

43.13 -).

17Billigem Ermessen entspricht es, die dem Antragsteller erwachsenen notwendigen Aufwendungen nicht dem Bund aufzuerlegen.

181. Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Beschlüsse

vom 5. August 2010 - BVerwG 1 WDS-VR 3.10 -, vom 27. Juli 2011 - BVerwG

1 WB 21.11 -, vom 17. Juli 2012 - BVerwG 1 WB 35.12 - Buchholz 450.1 § 20

WBO Nr. 4 Rn. 17 - und vom 17. Oktober 2013 - BVerwG 1 WB 43.13 -) in der

Regel die notwendigen Aufwendungen (vollständig) dem Bund aufzuerlegen,

wenn die übereinstimmenden Erledigungserklärungen darauf beruhen, dass der

Antragsteller klaglos gestellt worden ist, indem der Bundesminister der Verteidigung oder die in seinem Auftrag handelnde Stelle der Bundeswehr aus eigener

Veranlassung dem mit dem Rechtsschutzantrag verfolgten Begehren stattgegeben hat. Resultiert dieses Nachgeben bei gleichgebliebener Sach- und

Rechtslage allein auf einer geänderten Rechtsauffassung des Entscheidungsträgers der Bundeswehr, ist es billig, den Bund mit sämtlichen notwendigen

Aufwendungen des jeweiligen Antragstellers zu belasten (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 9. Mai 2014 - BVerwG 1 WB 60.13 - Rn. 13). Bedingung einer solchen Kostenentscheidung ist also, dass mit der Klaglosstellung eine zuvor angekündigte oder bereits zu Lasten des jeweiligen Antragstellers getroffene Eingriffsmaßnahme oder Ablehnungsentscheidung revidiert wird.

19Diese Voraussetzung liegt im Fall des Antragstellers nicht vor. Das Bundesamt

für das Personalmanagement der Bundeswehr hat zu keiner Zeit zu erkennen

gegeben, dass es den Antrag des Antragstellers auf Wechsel in die Laufbahn

der Offiziere des Sanitätsdienstes unbearbeitet lassen oder ablehnen wolle.

Nach Eingang des Wiederholungsantrags hat es auch keine Ablehnungsentscheidung zu Lasten des Antragstellers getroffen. Vielmehr hat es den Antragsteller zu einem zeitnahen Eignungsprüfungstermin im Dezember 2013 eingeladen. Damit hat das Bundesamt bereits im vorgerichtlichen Verfahren dem Anliegen der Beschwerde vom 15. Oktober 2013, die sich auf die „Nichtbearbeitung“ des Laufbahnwechselantrags beschränkte, in vollem Umfang entsprochen. Dabei hat sich ein vom Antragsteller behaupteter Nachteil infolge der aus

seiner Sicht zu kurzen Ladungsfrist nicht realisiert, weil er beim Assessmentcenter für Führungskräfte die für seine antragsgemäße Laufbahnzulassung essentiellen Prüfungen, nämlich die Offiziereignungsfeststellung am 10. Dezember 2013 und das Studieneignungsfeststellungsgespräch am 11. Dezember

2013, jeweils erfolgreich abgeschlossen hat. Vor diesem Hintergrund stellt sich

die im November 2013 vom Bundesamt verfügte Zulassung des Antragstellers

zum Eignungsfeststellungsverfahren nicht als Ausdruck einer revidierten

Rechtsauffassung dar, sondern als der mit der Beschwerde ausdrücklich angestrebte Verfahrensschritt, der dann unmittelbar in die positive Zulassungsentscheidung des Bundesamtes vom 1. Juli 2014 mündete.

20Lange vor der am 13. März 2014 eingetretenen Rechtshängigkeit des vorliegenden Verfahrens war damit das Beschwerdeanliegen des Antragstellers, in

das Prüfungsverfahren für den Wechsel in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes einbezogen zu werden, erfüllt. Darauf ist der Antragsteller bereits

vorgerichtlich vom Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hingewiesen

worden. Angesichts dieser Sachlage war für ein gerichtliches Verfahren auch

kein Rechtsschutzbedürfnis erkennbar.

212. Der vom Antragsteller zusätzlich geäußerte Wunsch, der Senat möge ermitteln, ob ihm durch eine Verzögerung der Antragsbearbeitung Nachteile entstanden seien, rechtfertigt ebenfalls keine Kostenbelastung des Bundes.

22Soweit der Antragsteller damit die Art und Weise der Sachbehandlung seines

Laufbahnwechselantrags durch Dienststellen der Bundeswehr beanstandet,

hätte ein solcher Antrag bei einer Sachentscheidung des Senats keinen Erfolg

gehabt.

23Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung kann nicht zum Gegenstand

eines selbstständigen Verfahrens vor den Wehrdienstgerichten gemacht werden; insofern bestehen auch keine Aufklärungspflichten des Wehrdienstgerichtes. Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung kann ein Antragsteller gemäß

§ 17 Abs. 3 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) nur geltend machen, dass eine dienstliche Maßnahme oder die Unterlassung einer solchen

Maßnahme rechtswidrig sei. Der Begriff der Maßnahme im Sinne dieser Vorschrift setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige Handlung oder Entscheidung eines Vorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr voraus,

die im Verhältnis der Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung von Rechtswirkungen abzielt. Die Art und Weise der Verfahrensbehandlung stellt hingegen

für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar; sie ist nicht

isoliert bzw. selbstständig anfechtbar (stRspr, vgl. z.B. Beschluss vom 25. Juni

2008 - BVerwG 1 WB 23.07 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 72 Rn. 18).

24Nichts anderes ergibt sich, wenn man auf den spezifischen Aspekt der „Untätigkeit“ abstellt. Denn ein Untätigkeitsrechtsbehelf - wie die hier vom Antragsteller

eingelegte Untätigkeitsbeschwerde - dient nicht dazu, den Bearbeiter eines An-

trags wegen Säumnis in der Sachbearbeitung zu disziplinieren; er ist grundsätzlich nur ein Mittel, um in der Sache selbst weiterzukommen (Dau, WBO, 6. Aufl.

2013, § 1 Rn. 248; vgl. auch § 13 Abs. 1 Satz 6 WBO).

25Soweit der Antragsteller in diesem Zusammenhang Schäden hat rügen wollen,

hätte ein diesbezüglicher Antrag ungeachtet der Frage seiner sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen im gerichtlichen Verfahren keinen Erfolg gehabt, weil

der Antragsteller weder konkrete Schäden benannt noch deren Kausalität in

Bezug auf eine Verfahrensverzögerung dargelegt hat.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Eppelt

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil