Urteil des BVerwG vom 09.08.2007, 1 WB 15.07

Entschieden
09.08.2007
Schlagworte
Persönlichkeitsrecht, Rechtsberater, Form, Amt, Soldat, Rechtsverletzung, Rechtsberatung, Disziplinarverfahren, Leitlinie, Unterordnungsverhältnis
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 15.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Major ... P., S...amt der Bundeswehr, M.,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwalt ..., ..., ... -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

sowie

Oberst Diefenbach und Oberstleutnant Riehs als ehrenamtliche Richter

am 9. August 2007 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Der 1957 geborene Antragsteller wendet sich gegen die vom Bundesministerium der Verteidigung herausgegebenen „Hinweise für Rechtsberater und

Rechtslehrer“ zum „Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen“. Er ist Berufssoldat, dessen

Dienstzeit voraussichtlich mit Ablauf des 31. Mai 2013 enden wird. Zum Major

wurde er am 1. März 2000 ernannt. Vom 29. Oktober 2002 bis zum 30. September 2004 war er auf einem Dienstposten Organisationsstabsoffizier beim

St...amt in B. eingesetzt. Seit dem 1. Oktober 2004 wird er beim S...amt der

Bundeswehr in M. verwendet.

2Während seiner Zugehörigkeit zum St...amt wurde gegen den Antragsteller im

Frühjahr 2003 wegen dessen Verweigerung der Ausführung von Befehlen ein

gerichtliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Die 1. Kammer des Truppendienstgerichts Nord fand ihn durch Urteil vom 9. Februar 2004 eines Dienstvergehens für schuldig und setzte ihn in den Dienstgrad eines Hauptmanns herab.

Der 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts sprach den Antragsteller mit Urteil vom 21. Juni 2005 - ... - von dem Vorwurf eines Dienstvergehens

frei.

3Im Anschluss an das Urteil des 2. Wehrdienstsenats gab das Bundesministerium der Verteidigung - R I 5 - am 27. Dezember 2005 die „Hinweise für Rechtsberater und Rechtslehrer - Umgang mit Soldatinnen und Soldaten, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen“ (im Folgenden: „Hinweise“)

heraus. Gegen diese „Hinweise“, die ihm nach eigener Darstellung am

14. Februar 2006 ausgehändigt worden waren, legte der Antragsteller mit

Schreiben vom 22. Februar 2006 „Beschwerde/Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Unbekannt“ ein. Er bat „um sofortige Richtigstellung in allen Dienststellen“,

dass nicht die „in dem Papier stehenden rechtswidrigen Meinungen, sondern

die dem Urteil des BVerwG zu entnehmenden, gegenteiligen verbindlichen

Kernaussagen“ im Fall von Äußerungen bezüglich seines Falles „maßgeblich

sind“. Er erklärte, dass sich seine Beschwerde gegen die Verfasser der „Hinweise“ sowie gegen alle Dienststellenleiter, die „diesen Ungeist verbreitet haben

bzw. noch immer verbreiten“, richte.

4Das Bundesministerium der Verteidigung - Unterabteilungsleiter R I - behandelte diesen Rechtsbehelf als Dienstaufsichtsbeschwerde mit der Begründung,

dass Soldaten oder militärische Dienststellen an der Erstellung der „Hinweise“

nicht verantwortlich beteiligt gewesen seien, und wies die Dienstaufsichtsbeschwerde mit Bescheid vom 14. März 2006 zurück.

5In dem gerichtlichen Antragsverfahren BVerwG 1 WB 53.06 bezog sich der Antragsteller u.a. auch auf die „Hinweise“. Seinen Antrag festzustellen, dass „das

Aufrechterhalten des Vorwurfs der Gehorsamsverweigerung, des Ungehorsams

und der Gewissenlosigkeit sogar durch den BMVg ihm gegenüber wegen der

Inhalte und des Ergebnisses seines Disziplinarverfahrens vor dem 2. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts rechtswidrig ist“, hat der Senat

durch Beschluss vom 31. Januar 2007 als unzulässig verworfen.

6Mit Schreiben vom 6. März 2007 an den Chef des Stabes des S...amtes der

Bundeswehr legte der Antragsteller Beschwerde gegen die „Hinweise“ ein und

machte geltend, er habe in der vergangenen Woche über die Stellungnahme

des Bundesministeriums der Verteidigung zum Bericht des Wehrbeauftragten

(des Deutschen Bundestages) erfahren, dass diese „Hinweise“ noch immer

verwendet würden. Er beschwere sich gegen die „Aufrechterhaltung der abstrusen Aussagen, obwohl genug Zeit gewesen wäre, diese zu überdenken und

durch eine pflichtgemäße Belehrung des betreffenden Personenkreises zu ersetzen“.

7Der Bundesminister der Verteidigung hat diese Beschwerde als Antrag auf gerichtliche Entscheidung gewertet und mit seiner Stellungnahme vom 30. April

2007 dem Senat vorgelegt.

8Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Die Aufrechterhaltung der „Hinweise“ empfinde er als Dienstvergehen ihm gegenüber. Er werde durch die „Hinweise“ geschmäht und solle zur Mitwirkung an

Verbrechen gezwungen werden. Dies belege die Behauptung in den „Hinweisen“, sein Verhalten sei keiner existenziellen Gewissensnot entsprungen. Außerdem werde im Hinblick auf Art. 26 GG und § 80 StGB von ihm verlangt, er

müsse sich an der Rechtsauffassung des Dienstherrn orientieren, was er bekanntlich vehement ablehne. Mit den „Hinweisen“ werde eine unterschwellige

Korrektur der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen

und zugleich in sein Persönlichkeitsrecht eingegriffen. Infolge der „Hinweise“

werde er abwertend behandelt; er müsse auch den weiteren Nachteil erdulden,

dass er nicht mehr befördert werde. Der von ihm behaupteten Rechtsverletzung

stehe nicht entgegen, dass er in den „Hinweisen“ nicht namentlich genannt

werde. Durch die „Hinweise“ und deren tatsächliche Handhabung entstehe eine

Dauerbeschwer zu seinen Lasten in Gestalt eines dem Bundesministerium der

Verteidigung zuzurechnenden unmittelbaren Eingriffs in seinen Rechtskreis.

9Der Antragsteller beantragt

festzustellen, dass die dienstliche Maßnahme, die Herausgabe der „Hinweise für Rechtsberater und Rechtslehrer - Umgang mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen“, rechtswidrig ist.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antragsteller werde durch die „Hinweise“ des Bundesministeriums der Verteidigung vom 27. Dezember 2005 für den Rechtspflegebereich der Bundeswehr nicht persönlich beschwert. Gegenüber dem Antragsteller hätten diese

„Hinweise“ nicht den Charakter einer Entscheidung oder Maßnahme. Die darin

enthaltenen rechtlichen Ausführungen richteten sich bewusst nur an die

Rechtsberater und Rechtslehrer und stellten keine abschließende Rechtsauffassung oder gar verbindliche Handlungsanweisung für jeden Einzelfall dar. Sie

seien vielmehr als eine erste Auswertung und Umsetzung des Urteils des

2. Wehrdienstsenats vom 21. Juni 2005 zu verstehen. Der Antragsteller werde

in den „Hinweisen“ nicht namentlich genannt. Dass er darüber hinaus zu irgendetwas gezwungen werden solle, wie er behaupte, sei als abwegig zu bezeichnen. Er sei im Sinne der Entscheidung des 2. Wehrdienstsenats längst

einer anderen Verwendung zugeführt worden. Im Übrigen sei sein Rechtsbehelf

verfristet. Denn die „Hinweise“ als maßgeblicher Anlass für sein jetziges Vorbringen seien dem Antragsteller seit Februar 2006 bekannt.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten und auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 281/07 - sowie die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 53.06 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

14Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 21 Abs. 1 WBO für den Antrag

sachlich zuständig. Denn mit den Schreiben vom 6. März und 25. Juni 2007

beanstandet der Antragsteller eine Äußerung des Bundesministeriums der

Verteidigung als „Maßnahme“ im Sinne des § 21 Abs. 1 WBO. Eine Maßnahme

des Ministers im Sinne des § 21 Abs. 1 WBO kann auch dann vorliegen, wenn

er unter der Bezeichnung „Bundesministerium der Verteidigung“ in Gestalt

eines Erlasses oder eines Schreibens als oberste Dienstbehörde handelt oder

entscheidet (Beschluss vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 -

BVerwGE 119, 341 <342> = Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004,

163; Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 21 Rn. 9 m.w.N.).

15Der Feststellungsantrag ist gleichwohl unzulässig.

16Der Senat kann offenlassen, ob dies bereits aus § 43 Abs. 2 VwGO folgt. Die

Subsidiaritätsklausel des § 43 Abs. 2 VwGO ist im Wehrbeschwerdeverfahren

nach ständiger Rechtsprechung des Senats entsprechend anwendbar (Be-

schlüsse vom 15. Mai 2003 - BVerwG 1 WB 4.03 - Buchholz 236.1 § 3 SG

Nr. 31, vom 22. September 2005 - BVerwG 1 WB 22.05 - m.w.N. und vom

8. März 2007 - BVerwG 1 WB 38.06 -). Sie nötigt den jeweiligen Antragsteller,

seine in Rede stehenden Rechte vorrangig mit einem Anfechtungs- oder Verpflichtungsantrag bzw. mit einem Leistungsantrag zu verfolgen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 22. September 2005 a.a.O., vom 31. Januar 2007 - BVerwG

1 WB 55.06 - und vom 8. März 2007 a.a.O.). Das Rechtsschutzziel des Antragstellers war zunächst ausweislich seines Schriftsatzes vom 6. März 2007

die Aufhebung sowie anschließend die Änderung des Inhalts der „Hinweise“.

Dies belegt seine Forderung an den Bundesminister der Verteidigung, die

„Hinweise“ zu „überdenken und durch eine pflichtgemäße Belehrung des betreffenden Personenkreises zu ersetzen“. Die behauptete Rechtswidrigkeit der

„Hinweise“ hat der Antragsteller jedoch anschließend nicht mit einem vorrangigen Anfechtungs- und Verpflichtungsantrag verfolgt, sondern - anwaltlich vertreten - mit einem Feststellungsantrag.

17Unabhängig von der Antragsart ist der Antrag jedenfalls deshalb unzulässig,

weil er sich nicht gegen eine „Maßnahme“ im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3

Satz 1 WBO richtet.

18Nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO kann ein Soldat die Wehrdienstgerichte nur dann anrufen, wenn sein Antrag bzw. seine Beschwerde eine

Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Vorgesetztenpflichten ihm

gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten

Abschnitts des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind. Daraus folgt, dass der Soldat nur solche Maßnahmen oder Unterlassungen 17 Abs. 3 Satz 1 WBO) seiner militärischen Vorgesetzten (oder

einer Dienststelle der Bundeswehr mit vergleichbaren Weisungsbefugnissen)

einer gerichtlichen Prüfung unterziehen kann, die unmittelbar gegen ihn gerichtet sind oder die sonst in Form einer Rechtsverletzung und eines Pflichtenverstoßes in seine Rechtssphäre hineinwirken (stRspr, vgl. Beschluss vom 6. April

2005 - BVerwG 1 WB 67.04 - BVerwGE 123, 165 = Buchholz 236.1 § 15 SG Nr.

2 = NZWehrr 2005, 168 m.w.N.). Der Begriff der Maßnahme im Sinne des § 17

Abs. 3 Satz 1 WBO setzt dabei eine dem öffentlichen Recht zugehörige

Handlung eines Vorgesetzten oder einer Dienststelle der Bundeswehr voraus,

die im Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung getroffen oder erbeten wird; dabei kommt es nicht darauf an, ob sie auch auf die Herbeiführung

von Rechtswirkungen abzielt (Beschlüsse vom 25. März 1976 - BVerwG 1 WB

105.75 - BVerwGE 53, 160 <161> und vom 6. April 2005 a.a.O. m.w.N.). Als

Maßnahmen sind danach - neben Befehlen und Weisungen - auch Äußerungen

eines Vorgesetzten zu qualifizieren, wenn er diese im Über- und Unterordnungsverhältnis abgibt und sie in die Rechtssphäre des Untergebenen hineinwirken (Beschluss vom 6. April 2005 a.a.O. m.w.N.).

19Wendet sich der antragstellende Soldat jedoch gegen eine Äußerung des Bundesministeriums der Verteidigung, die ausschließlich an seine Vorgesetzten

oder an andere Dienststellen der Bundeswehr gerichtet ist, ohne ihn konkret

und unmittelbar in eigener Person zu betreffen, ist dieser Antrag auf gerichtliche

Entscheidung unzulässig. Das Wehrbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, das

Handeln oder die Anordnungen bzw. Erlasse der zuständigen Vorgesetzten

oder einer Dienststelle der Bundeswehr im Allgemeinen zu überprüfen; erforderlich ist vielmehr stets ein auf einer truppendienstlichen Maßnahme oder Unterlassung beruhender unmittelbarer Eingriff in die Rechte des Soldaten (Beschlüsse vom 25. Oktober 2000 - BVerwG 1 WB 84.00 - BVerwGE 112, 133 =

Buchholz 311 § 17 WBO Nr. 41 und vom 4. März 2004 - BVerwG 1 WB

51.03 -).

20Die „Hinweise“ stellen hiernach keine die Rechte des Antragstellers berührende

Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Der Senat kann

offenlassen, ob sich die fehlende Maßnahmequalität der „Hinweise“ schon aus

dem Umstand ergibt, dass sie weder an den Antragsteller noch an andere Soldaten gerichtet sind. Adressaten der „Hinweise“ sind ausschließlich die Rechtsberater und Rechtslehrer, also der Bereich der Rechtspflege der Bundeswehr,

und damit nicht Soldaten.

21Jedenfalls scheitert die Rechtsnatur der angegriffenen „Hinweise“ als Maßnahme daran, dass sie nicht im Verhältnis der militärischen Über- und Unterordnung in geschützte Rechte des Antragstellers hineinwirken. Rechtsauskünfte

oder Empfehlungen, mit denen das Bundesministerium der Verteidigung seine

Auffassung zu bestimmten Rechtsfragen mitteilt, ergehen nicht im Rahmen der

militärischen Über- und Unterordnung (Beschlüsse vom 10. Juni 1969

- BVerwG 1 WB 43.69 -, vom 29. Juli 1970 - BVerwG 1 WB 19.70 -, vom

16. September 1970 - BVerwG 1 WB 84.70 - und vom 14. Juni 1994 - BVerwG

1 WB 2.94 -; vgl. ferner Böttcher/Dau, WBO, 4. Aufl., § 1 Rn. 105). Mit derartigen Äußerungen in Form der Rechtsberatung oder Empfehlung agiert das

Bundesministerium der Verteidigung nicht im truppendienstlichen Regelungsund Entscheidungsbereich, sodass Hinweise zu Rechtsproblemen oder zum

Umgang mit rechtlichen Kautelen nach Form und Inhalt nicht geeignet sind, in

die subjektiven öffentlichen Rechte (irgend-)eines einzelnen Soldaten hineinzuwirken.

22Die „Hinweise“ dokumentieren schon mit ihrer Überschrift, dass sie sich nicht

als verbindliche Anweisung des Bundesministeriums der Verteidigung verstehen. Unmissverständlich ergibt sich aus den einleitenden Bemerkungen, dass

es Zweck dieser „Hinweise“ sei, für die Rechtsberatung und -unterrichtung

„Empfehlungen“ zu geben, wie mit Gewissenskonflikten umgegangen werden

„kann“. Dieser Zwecksetzung entsprechend eröffnen die „Hinweise“ den Adressaten ausdrücklich einen Rahmen für die Bewertung von möglichen Gewissensentscheidungen. Ergänzend betont das Bundesministerium der Verteidigung im Vorblatt der „Hinweise“ vom 27. Dezember 2005, dass seine rechtlichen Ausführungen keine abschließende Rechtsauffassung oder verbindliche

Handlungsanweisung für jeden Einzelfall darstellten; die „Hinweise“ seien vielmehr als eine erste Auswertung und Umsetzung des Urteils vom 21. Juni 2005

zu verstehen.

23Darüber hinaus würden die Hinweise selbst dann, wenn sie - etwa in Form einer

Zentralen Dienstvorschrift - Verbindlichkeiten beanspruchen würden, gegenüber

dem einzelnen Soldaten noch keine „Maßnahme“ darstellen. Erst wenn die

„Hinweise“ im konkreten Einzelfall durch einen Vorgesetzten oder durch eine

Dienststelle der Bundeswehr mit vergleichbaren Weisungsbefugnissen

umgesetzt werden und auf ihrer Grundlage eine Entscheidung oder Maßnahme

zu Lasten des Antragstellers ergeht, liegen die Zulässigkeitsvoraussetzungen

des § 17 Abs. 1, Abs. 3 WBO für eine anfechtbare Maßnahme vor.

24Die „Hinweise“ stellen schließlich auch in Bezug auf das Persönlichkeitsrecht

des Antragstellers keine in die Rechtssphäre des Antragstellers hineinwirkende

Maßnahme im Sinne der §§ 17, 21 WBO dar. Es berührt nicht das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers, wenn die „Hinweise“ in weiten Teilen die Fragen

des „Umgangs mit Soldaten und Soldatinnen, die aus Gewissensgründen Befehle nicht befolgen wollen“, anhand des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts

im gerichtlichen Disziplinarverfahren gegen den Antragsteller erörtern. Das

Bundesministerium der Verteidigung ist nicht gehindert, eine Gerichtsentscheidung von grundsätzlicher Bedeutung zum Anlass und als Leitlinie für eine

Auseinandersetzung mit einer aktuellen und praktisch bedeutsamen Problematik zu nehmen, zumal der Antragsteller in den „Hinweisen“ an keiner Stelle namentlich genannt wird. Soweit Adressaten und Leser der „Hinweise“ gleichwohl

eine Verbindung zur Person des Antragstellers herstellen (können), beruht dies

nicht auf den „Hinweisen“, sondern auf der öffentlichen Bekanntheit, die der

Antragsteller aufgrund des Gerichtsverfahrens, aber auch aufgrund seines eigenen öffentlichen Auftretens genießt. Das Persönlichkeitsrecht des Antragstellers wird auch nicht dadurch berührt, dass nach Auffassung des Antragstellers

mit den Hinweisen eine „unterschwellige Korrektur“ der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts vorgenommen werde. Zwar schützt das allgemeine

Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) auch die Darstellung

der eigenen Person; der „Einzelne soll selbst darüber befinden dürfen, wie er

sich gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit darstellen will“ und „was seinen

sozialen Geltungsbereich ausmachen soll“ (BVerfG, Beschluss vom 8. Februar

1983 - 1 BvL 20/81 - BVerfGE 63, 131 <142> m.w.N.). Nicht umfasst ist damit

aber ein „Darstellungs- oder Interpretationsmonopol“ hinsichtlich der Rechtssätze einer Gerichtsentscheidung, auch wenn diese eine bestimmte Person -

wie hier den Antragsteller - als Beteiligten betrifft.

25Mit seinen Angriffen gegen die „Hinweise“ verkennt der Antragsteller im Übrigen

die Grenzen der Rechtskraftwirkung des genannten Urteils. Sie erstreckt sich

darauf, dass der 2. Wehrdienstsenat festgestellt hat, dass der Antragsteller

durch seine Befehlsverweigerung im Frühjahr 2003 keine Dienstpflichtverletzung begangen hat. Demgegenüber ist das Bundesministerium der Verteidigung jedoch nicht gehindert, einzelne dem Urteil zugrunde liegende Rechtsauffassungen aus seiner Perspektive zu interpretieren und daraus für künftige Fälle die aus seiner Sicht in Betracht kommenden Folgerungen zu erörtern.

26Der Senat erlegt dem Antragsteller keine Kosten auf, weil die Voraussetzungen

des § 20 Abs. 2 WBO dafür nicht vorliegen.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil