Urteil des BVerwG vom 26.06.2012, 1 WB 13.12

Entschieden
26.06.2012
Schlagworte
Beurlaubung, Verfügung, Wechsel, Hochschule, Ermessen, Amt, Bekanntgabe, Stadt, Hauptsache, Beratung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 13.12

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Fregattenkapitän …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz als Vorsitzende, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister

am 26. Juni 2012 beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antrag, die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht einschließlich der im vorgerichtlichen Verfahren erwachsenen notwendigen Aufwendungen dem Bund aufzuerlegen, wird abgelehnt.

Gründe:

I

1Mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat sich der Antragsteller gegen

eine Verfügung des Personalamts der Bundeswehr gewandt, mit der sein

Wechsel von einem „dienstpostenähnlichen Konstrukt“ auf ein anderes „dienstpostenähnliches Konstrukt“ (z.b.V.-Dienstposten) beim …amt, R., angeordnet

worden ist.

2Mit Bescheid vom 29. November 2011 bewilligte das Personalamt der Bundeswehr dem Antragsteller antragsgemäß für den Zeitraum vom 1. Dezember 2011

bis zum 31. Mai 2012 Sonderurlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge

zur Vorbereitung eines Berufswechsels als Lehrkraft für besondere Aufgaben

bei der Stadt B., vertreten durch die Hochschule B. .

3Mit Schreiben vom 5. Januar 2012, das am 9. Januar 2012 beim Personalamt

einging, bat der Antragsteller das Personalamt um Abänderung des Zeitraums

der Beurlaubung. Er machte geltend, dass ihm der Bescheid vom 29. November 2011 nicht bereits am 1. Dezember 2011 bekanntgegeben worden sei. Am

5. Dezember 2011 habe er nur eine mündliche Information über den Bescheid

erhalten. Dessen förmliche Bekanntgabe sei erst am 19. Dezember 2011 erfolgt. Infolge dieser verspäteten Eröffnung habe er den ab 1. Dezember 2011

angestrebten Zeitvertrag bei der Hochschule B. und die mit der Beurlaubung

notwendig verbundene Krankenversicherung nicht zeitgerecht abschließen können.

4Der Arbeitsvertrag zwischen der Stadt B., vertreten durch die Hochschule B.,

und dem Antragsteller wurde am 23. Dezember 2011 für den Zeitraum vom

1. Januar 2012 bis zum 31. Mai 2012 unterzeichnet.

5Der Antragsteller legte anschließend gegen den Bescheid vom 29. November

2011 mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 18. Januar 2012 förmlich Beschwerde ein und beantragte, die Beurlaubung auf den Zeitraum vom 1. Januar

2012 bis zum 30. Juni 2012 neu festzusetzen. Er wies darauf hin, dass die Verzögerung der Bekanntgabe des Bescheids dazu geführt habe, dass die Wehrbereichsverwaltung Rückforderungsansprüche hinsichtlich seiner Bezüge geltend mache. Die Verzögerung dürfe nicht zu seinen Lasten gehen. Diese Beschwerde ist Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens BVerwG 1 WB 12.12.

6Mit der angefochtenen Verfügung vom 13. Dezember 2011 ordnete das Personalamt zum 1. Dezember 2011 den Wechsel des Antragstellers von einem

„dienstpostenähnlichen Konstrukt“ auf ein anderes „dienstpostenähnliches Konstrukt“ (z.b.V.- Dienstposten) beim …amt, R., an. Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom 1. Februar 2012 unter Bezugnahme auf seinen Rechtsbehelf vom 18. Januar 2012 ebenfalls Beschwerde

ein.

7Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 (nunmehr: R II 2) - verband die

Beschwerden im Beschwerdebescheid vom 12. März 2012 zur gemeinsamen

Entscheidung und wies sie zurück. Zur Begründung führte er aus, dass die Beschwerde vom 18. Januar 2012 nicht rechtzeitig eingelegt worden sei. Dem Antragsteller sei der angefochtene Bescheid des Personalamts am 5. Dezember

2011 eröffnet worden. Die Beschwerde vom 1. Februar 2012 sei unzulässig,

weil eine Beeinträchtigung der Rechte des Antragstellers durch die Anordnung

des Dienstpostenwechsels nicht ersichtlich sei. Der verfügte Wechsel von einem zu einem anderen „dienstpostenähnlichen Konstrukt“ greife nicht in seine

Rechte ein, weil der Antragsteller auch vor der Beurlaubung unter Nutzung einer Planstelle z.b.V. verwendet worden sei. Daran habe sich nach der Beurlaubung nichts geändert. Die verschiedenen Fallgruppen im Bereich der Planstellen z.b.V. seien lediglich interne Ordnungshilfsmittel und dienten der Personalführung hinsichtlich der Zuordnung. Damit sei aber nicht eine Wertung der Planstelle z.b.V. verbunden, die der Antragsteller zurzeit besetze.

8Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 13. März 2012 hat der Antragsteller

gebeten, den Vorgang dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen.

9Auf das gerichtliche Hinweisschreiben vom 19. April 2012 hat der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - mit Schriftsatz vom 26. April 2012 erklärt, er habe

beim Personalamt die Prüfung und Bescheidung des Antrags auf Abänderung

des Sonderurlaubs veranlasst. Das Personalamt hat sodann durch Bescheid

vom 21. Mai 2012 - unter teilweiser Abänderung des angefochtenen Bescheids

vom 29. November 2011 - den Sonderurlaubszeitraum auf die Zeit vom

1. Januar 2012 bis zum 31. Mai 2012 neu festgesetzt.

10Daraufhin hat der Antragsteller durch Schreiben seiner Bevollmächtigten vom

6. Juni 2012 „unter Protest gegen die Kosten“ den Rechtsstreit für erledigt erklärt.

11Der Bundesminister der Verteidigung - R II 2 - hat sich dieser Erklärung mit

Schriftsatz vom 13. Juni 2012 angeschlossen und die Auffassung vertreten,

dass dem Bund die notwendigen Aufwendungen nicht aufzuerlegen seien.

12Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakten des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - …/12 und …/12 -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A - D, die Fliegerische Akte und die Gerichtsakte BVerwG 1 WB 12.12 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache übereinstimmend

für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung von

§ 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen und gemäß § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m.

§ 20 Abs. 3 WBO nur noch über die Kosten des Verfahrens zu entscheiden. Für

die Kostenentscheidung sind die im Prozessrecht allgemein geltenden Grundsätze maßgebend. Danach ist bei übereinstimmender Erledigungserklärung

über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen

Sach- und Streitstandes zu entscheiden 20 Abs. 3 WBO, § 161 Abs. 2 Satz 1

VwGO; stRspr, vgl. z.B. Beschlüsse vom 22. April 2008 - BVerwG 1 WB 4.08 -

und vom 27. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 21.11 - jeweils m.w.N.).

14Billigem Ermessen entspricht es vorliegend, die dem Antragsteller erwachsenen

notwendigen Auslagen nicht dem Bund aufzuerlegen.

15Denn der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Verfügung des Personalamts vom 13. Dezember 2011 hätte bei summarischer Prüfung keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

16Der Antragsteller hat mit keinem Wort den materiellen Regelungsgehalt dieser

Verfügung in Frage gestellt. Er ist insbesondere nicht den präzisen Erläuterungen des Bundesministers der Verteidigung im Beschwerdebescheid entgegengetreten, dass eine Beeinträchtigung der im Sinne des § 17 Abs. 1 WBO rügefähigen Rechte des Antragstellers nicht vorliegt, wenn eine Personalverfügung

lediglich den Wechsel „dienstpostenähnlicher Konstrukte“ zum Gegenstand hat.

Auch für den Senat ist eine Verletzung des Antragstellers in seinen subjektiven

Rechten nicht ersichtlich.

Dr. Frentz Dr. Langer Dr. Burmeister

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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