Urteil des BVerwG vom 25.06.2008, 1 WB 13.08

Aktenzeichen: 1 WB 13.08

Slv, Altersgrenze, Dienstverhältnis, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 13.08

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberfeldwebel ...,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Schäfer und den ehrenamtlichen Richter Hauptfeldwebel Kanert

am 25. Juni 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes.

2Der am 11. März 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer auf

12 Jahre festgesetzten Dienstzeit, die am 30. September 2014 endet. Zuletzt

wurde er zum 1. Oktober 2007 zum Oberfeldwebel befördert. Der Antragsteller

war seit dem 1. Oktober 2006 als Sanitätsfeldwebel und Krankenpfleger im

Bundeswehr...krankenhaus K. eingesetzt; zum 2. Juni 2008 ist er an das Bundeswehrkrankenhaus B. versetzt worden.

3Der Antragsteller hatte sich erstmals unter dem 25. August 2005 um die Übernahme als Anwärter in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes im Ausbildungsgang mit Hochschulstudium (erste Fachrichtung: Betriebswirtschaftslehre, zweite Fachrichtung: Humanmedizin) beworben. Das Personalamt der

Bundeswehr lehnte den Antrag mit bestandskräftigem Bescheid vom 24. Juli

2006 ab; der Antragsteller habe sich bereits in der Vorauswahl gegenüber leistungsstärkeren Mitbewerbern nicht durchsetzen können.

4Unter dem 2. März 2007 bewarb sich der Antragsteller erneut um die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes zum Termin Januar

2008 im Ausbildungsgang mit Hochschul-/Fachhochschulstudium (erste Fachrichtung: Zahnmedizin, zweite Fachrichtung: Volkswirtschaftslehre , dritte

Fachrichtung: Pflegepädagogik).

5Mit Bescheid vom 12. Juli 2007, dem Antragsteller ausgehändigt am 23. Juli

2007, lehnte das Personalamt den Antrag ab, weil der Antragsteller am Übernahmetermin 2. Januar 2008 die Altersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres überschritten haben werde. Die Voraussetzungen für die Erwirkung einer

Ausnahmegenehmigung lägen nicht vor. Der Antrag sei deshalb bereits in der

Vorauswahl abzulehnen gewesen.

6Mit Schreiben vom 31. Juli 2007 erhob der Antragsteller Beschwerde. Er wende

sich gegen die Annahmebestimmungen des Bundesministeriums der Verteidigung, die eine zwingende Ablehnung in der Vorauswahl bei Überschreitung der

Altersgrenze vorgeben würden. Da er bei Antragstellung die Altersgrenze noch

nicht überschritten habe, fühle er sich durch die Ablehnung des Antrags benachteiligt und bitte um Überprüfung, wobei er bezüglich des Alters auch auf

das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinweise. Auf Rückfrage ergänzte

der Antragsteller, dass er weiterhin bestrebt sei, in die Laufbahn der Offiziere

übernommen zu werden. Daher wolle er seine Beschwerde als gegen den ablehnenden Bescheid des Personalamts eingelegt verstanden wissen; er beabsichtige keine bloß abstrakte Überprüfung der Annahmebestimmungen.

7Mit Bescheid vom 9. Januar 2008, dem Antragsteller ausgehändigt am 22. Januar 2008, wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Das Personalamt habe die Übernahme des Antragstellers in die

Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes ohne Ermessensfehler abgelehnt.

Der Antragsteller habe die vorgeschriebene Altersgrenze des vollendeten

25. Lebensjahres bereits überschritten; hierfür komme es nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung, sondern den des beabsichtigten Laufbahnwechsels

an. Für den Fall der Überschreitung der Altersgrenze sähen die Annahmebestimmungen vor, dass der Bewerber grundsätzlich bereits in der Vorauswahl

abzulehnen sei. Das für eine Ausnahme zwingend erforderliche, auf einem besonderen Bedarf beruhende dringende dienstliche Interesse an einer Übernahme liege bei dem Antragsteller nicht vor. Zur Deckung des Bedarfs an Anwärtern für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes stehe absehbar eine

mehr als ausreichende Anzahl von Bewerbern zur Verfügung, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllten.

8Mit Schreiben vom 30. Januar 2008 wandte sich der Antragsteller gegen den

Bescheid vom 9. Januar 2008 und erklärte, dass seine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht werden solle. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - wertete das Schreiben als Antrag auf gerichtliche Ent-

scheidung und legte ihn mit seiner Stellungnahme vom 18. Februar 2008 dem

Senat vor.

9Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Er fühle sich durch die altersbedingte Ablehnung gegenüber jüngeren wehrdienstleistenden Bewerbern diskriminiert. In der Vorauswahl sei bei seiner Bewerbung früher als bei denen jüngerer Bewerber eine Entscheidung über Zusage oder Ablehnung gefällt worden. Ausschlaggebend für die erfolgte Ablehnung

sei das Alter gewesen. Der Vermeidung einer Überalterung des Offizierskorps,

die als Zweck der Höchstaltersgrenze genannt werde, stehe entgegen, dass die

Aufnahmebedingungen bei zivilen Bewerbern um ein Dienstverhältnis als Offizier mitunter überhaupt keine Altersbeschränkungen enthielten. Das in seinem

Fall zur Anwendung gelangte Verfahren stelle als mittelbare Diskriminierung einen Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz dar.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag sei aus den bereits im Beschwerdebescheid im Einzelnen dargelegten Gründen unbegründet. Die Ablehnung des Übernahmeantrags stelle keine

ungerechtfertigte Benachteiligung wegen des Alters dar. Die Altersgrenzenregelung diene der Gewinnung eines leistungsfähigen Personalbestands in einer

günstigen Altersstruktur und sei deshalb durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 124/08 -, die Bewerberrestakten

zu den Anträgen auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes vom 25. August 2005 und vom 2. März 2007 sowie eine Heftung aus

der Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

14Der Antragsteller hat keinen förmlichen Sachantrag gestellt. Bei sach- und interessengerechter Auslegung seines Vorbringens beantragt er sinngemäß, den

Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 12. Juli 2007 und den Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - vom 9. Januar 2008 aufzuheben und den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, den Antrag vom 2. März 2007 auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere

des Sanitätsdienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu

bescheiden.

15Dieser Antrag ist zulässig. Insbesondere hat sich der Antrag nicht deshalb erledigt, weil der Übernahmetermin des 2. Januar 2008, der den ablehnenden Bescheiden zugrunde liegt, bereits verstrichen ist. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung richtet sich in diesem Fall auf den nächsten in Betracht kommenden

Übernahmetermin, sofern der Soldat ein Interesse an der späteren Übernahme

hat (vgl. zur entsprechenden Fallkonstellation bei der Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes Beschluss vom 29. April 2008 -

BVerwG 1 WB 13.07 -). Der Antragsteller hat seinen Übernahmeantrag in dem

Bewerbungsbogen (Feld H) zwar auf den (1.) Januar 2008 bezogen; mit dem -

nach Verstreichen dieses Datums gestellten - Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 30. Januar 2008 hat er jedoch sein fortbestehendes Interesse an der

Übernahme gegebenenfalls auch zu einem späteren Termin zum Ausdruck gebracht. Der Antrag auf Laufbahnzulassung ist deshalb auf den 1. Januar 2009

zu beziehen (Nr. 931 ZDv 20/7).

16Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Ablehnung der Bewerbung ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

17Gemäß § 30 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2 Satz 1 SLV und Nr. 618 1. Spiegelstrich,

Nr. 620 der auf der Grundlage der Ermächtigung in § 44 SLV erlassenen „Bestimmungen für die Beförderung und für die Einstellung, Übernahme und Zu-

lassung von Soldatinnen und Soldaten“ (ZDv 20/7) ist Voraussetzung für die

Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes im

Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit - unter anderem -, dass der Soldat zum

Zeitpunkt des Laufbahnwechsels das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.

Diese Voraussetzung erfüllt der am 11. März 1982 geborene Antragsteller nicht,

weil er an dem auf seinen Antrag vom 2. März 2007 nächstfolgenden

Übernahmetermin des 1. Januar 2008 das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat.

Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Nr. 620 ZDv 20/7 für das Vorliegen

der Zulassungsvoraussetzungen nicht auf den mehr oder weniger weit vorausliegenden und vom einzelnen Bewerber beeinflussbaren - Zeitpunkt der Antragstellung, sondern auf den Zeitpunkt des effektiven Laufbahnwechsels - also

den für alle Bewerber einheitlichen Übernahmetermin - abstellt. Es handelt sich

insoweit um eine sachgerechte Präzisierung des maßgeblichen Zeitpunkts für

die Beurteilung, ob ein Bewerber für die begehrte Verwendung geeignet ist.

18Der Antragsteller kann auch nicht verlangen, dass der Bundesminister der Verteidigung für ihn beim Bundespersonalausschuss die Zulassung einer Ausnahme von der Höchstaltersgrenze beantragt 45 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 8 SLV). Zum

einen dürfte die Möglichkeit einer Zulassung von Ausnahmen ohnehin nur im

dienstlichen Interesse bestehen und damit nicht dem Schutz der Rechte des

jeweiligen Bewerbers dienen. Zum anderen hat der Antragsteller weder Gründe

für die Zulassung einer Ausnahme zu seinen Gunsten vorgetragen noch die

Darlegung des Bundesministers der Verteidigung in Zweifel gezogen, dass zur

Deckung des Bedarfs an Anwärtern für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes auf absehbare Zeit eine mehr als ausreichende Anzahl von Bewerbern

zur Verfügung stehe, die die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllten.

19Auch die Festlegung der Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres

30 Abs. 1 Nr. 1 SLV) selbst verstößt nicht gegen geltendes Recht. Sie ist

sowohl mit dem Leistungsprinzip (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) als auch

mit dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und den Vorschriften

zum Schutz vor Benachteiligungen wegen des Alters vereinbar.

20Verwendungsentscheidungen sind gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG

nach den Grundsätzen der Eignung, Befähigung und Leistung zu treffen. Dies

gilt auch für die hier strittigen Fragen der Laufbahnzulassung und des Laufbahnwechsels. Die Konkretisierung der unbestimmten Rechtsbegriffe der Eignung, Befähigung und Leistung (hier insbesondere durch die Vorschriften der

§§ 30 bis 33 SLV, der Nr. 618 bis 626 und des Kapitels 9 der ZDv 20/7 sowie

der „Bestimmungen für das Verfahren bei der Annahme von Bewerbern für die

Laufbahnen der Offiziere“ vom 20. Juni 1997) und die Festlegung

von Eignungskriterien und -anforderungen durch den Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten Stellen sind grundsätzlich eine Frage

militärischer Zweckmäßigkeit, die insoweit keiner inhaltlichen Nachprüfung

durch die Wehrdienstgerichte unterliegt (vgl. Beschlüsse vom 24. Juni 2003

- BVerwG 1 WB 1.03 - m.w.N. und vom 25. April 2007 - BVerwG 1 WB 31.06 -

BVerwGE 128, 329 <337 f.> = Buchholz 449 § 3 SG Nr. 41). Art. 33 Abs. 2 GG

enthält keine Richtlinien darüber, in welcher Weise der Leistungsgrundsatz zu

verwirklichen ist, sofern nur das Prinzip selbst nicht in Frage gestellt ist; auf

welche Weise der Dienstherr in diesem Rahmen dem Leistungsprinzip gerecht

wird, unterliegt deshalb seinem Gestaltungsermessen (vgl. zum Ganzen ausführlich Beschluss vom 28. Mai 2008 - BVerwG 1 WB 19.07 - m.w.N.).

21Gegen die Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres bestehen

nach diesen Maßstäben keine rechtlichen Bedenken. Höchstaltersgrenzen, wie

sie für nahezu sämtliche Laufbahngruppen vorgesehen sind (siehe z.B. auch

§ 11 Abs. 1 Nr. 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 26 Abs. 1 Nr. 1 SLV),

gehören zu den üblichen und legitimen Regelungsinstrumenten des Laufbahnrechts (vgl. dazu Beschluss vom 18. Oktober 2007 - BVerwG 1 WB 67.06 -

DokBer 2008, 123 = juris Rn. 29). Sie dienen der Gewinnung eines leistungsfähigen Personalbestands in einer günstigen Altersstruktur und sollen unter Haushaltsgesichtspunkten eine angemessene Dauer der Verwendungszeit des

eingestellten bzw. übernommenen Bewerbers sicherstellen. Im Falle der Einstellung oder Übernahme in eine Offizierslaufbahn im Ausbildungsgang mit

Hochschul- oder Fachhochschulstudium ist außerdem zu berücksichtigen, dass

sich durch die mehrjährige Studiendauer der effektive Einsatz in der vorgesehenen Offiziersverwendung erheblich hinausschiebt. So beträgt in der vom An-

tragsteller gewählten ersten Fachrichtung Zahnmedizin die Mindeststudienzeit

bis zur Approbation zehn Semester. Mit der nach militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen getroffenen Entscheidung, das Höchstalter auf das vollendete

25. Lebensjahr festzulegen, hat der Bundesminister der Verteidigung danach

jedenfalls nicht die Grenzen des ihm zustehenden Ermessens bei der Ausgestaltung des Laufbahnzugangs für Offizieranwärter des Sanitätsdienstes überschritten.

22Die Höchstaltersgrenze des § 30 Abs. 1 Nr. 1 SLV verstößt auch nicht gegen

Gebote der Gleichbehandlung.

23Soweit der Antragsteller einwendet, dass „die Aufnahmebedingungen bei zivilen

Bewerbern um ein Dienstverhältnis als Offizier“ „mitunter überhaupt keine

Altersbeschränkungen“ vorsähen, betrifft dies einen Sachverhalt, der sich von

der hier in Rede stehenden Einstellung oder Übernahme von Anwärtern in die

Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes wesentlich unterscheidet und deshalb nicht geeignet ist, eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung

im Sinne von Art. 3 Abs. 1 GG zu begründen. Bei den vom Antragsteller genannten „zivilen Bewerbern“ handelt es sich um approbierte Ärzte, Zahnärzte,

Tierärzte oder Apotheker, für deren Einstellung § 32 Abs. 1 SLV in der Tat keine Höchstaltersgrenze vorgibt. Allerdings verfügen diese Bewerber - im Gegensatz zu den Sanitätsoffizier-Anwärtern im Sinne von § 30 Abs. 1 SLV - bereits

über ein abgeschlossenes Studium und können aufgrund ihrer Vorbildung unmittelbar nach der Einstellung in entsprechenden Funktionen im Sanitätsdienst

eingesetzt werden; demgemäß wird sich die Einstellung solcher Bewerber vor

allem an dem aktuellen Bedarf in bestimmten Bereichen oder Fachrichtungen

des Sanitätsdienstes oder an bestimmten Spezialisierungen orientieren. Im Hinblick auf diese - wesentlichen - Unterschiede ist der Verordnungsgeber nicht

verpflichtet, auch bei der Einstellung nicht approbierter Bewerber im Rahmen

der allgemeinen Nachwuchsgewinnung auf die Festsetzung eines bestimmten

Höchstalters zu verzichten.

24Der Antragsteller wird durch die Höchstaltersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres 30 Abs. 1 Nr. 1 SLV) auch nicht rechtswidrig wegen seines Alters

benachteiligt oder diskriminiert. Altersgrenzen sind aus den oben zum Leistungsprinzip genannten Gründen grundsätzlich auch unter dem Blickwinkel des

allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) sachlich gerechtfertigt. Dementsprechend knüpfen auch die ausdrücklichen - an Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG

angelehnten - Diskriminierungsverbote des § 3 Abs. 1 SG für Verwendungsentscheidungen („ohne Rücksicht auf Geschlecht, sexuelle Identität, Abstammung,

Rasse, Glauben, Weltanschauung, religiöse oder politische Anschauungen,

Heimat, ethnische oder sonstige Herkunft“) nicht an das Alter des Soldaten an.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) vom 14. August 2006 (BGBl I

S. 1897), auf das sich der Antragsteller beruft und das sich unter anderem gegen Benachteiligungen wegen des Alters richtet 1, § 8 Abs. 1, § 10 AGG), ist

auf Soldaten nicht, auch nicht entsprechend (Umkehrschluss aus § 24 AGG),

anwendbar. Für Soldaten gilt vielmehr das Gesetz über die Gleichbehandlung

der Soldatinnen und Soldaten (SoldGG) vom 14. August 2006 (BGBl I S. 1904).

Anders als das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz erstreckt sich dieses Gesetz jedoch nicht auf (mögliche) Benachteiligungen wegen des Alters (siehe § 1

SoldGG); der Gesetzgeber hat bei der Umsetzung europäischer Gleichbehandlungsrichtlinien insoweit bewusst von der durch Art. 3 Abs. 4 der Richtlinie

2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 (ABl EG Nr. L 303 S. 16) eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, auf eine Umsetzung für den Bereich

der Streitkräfte zu verzichten (vgl. zur Begründung im Einzelnen BTDrucks

16/1780 S. 27).

25Keine Diskriminierung des Antragstellers ist schließlich darin zu erkennen, dass

seine Bewerbung bereits in der Vorauswahl (aufgrund von Nr. 342 1. Spiegelstrich, Nr. 346 AnBestOB) abgelehnt wurde. Der Antragsteller hat keinen Anspruch darauf, dass ein aufwendiges - und deshalb aus Gründen der Verfahrensökonomie in einzelne Schritte gegliedertes - Verwaltungsverfahren vollständig durchgeführt wird, wenn bereits auf einer frühen Stufe des Verfahrens offenkundig ist, dass die Bewerbung im Ergebnis keinen Erfolg haben wird.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice