Urteil des BVerwG vom 29.04.2008, 1 WB 13.07

Entschieden
29.04.2008
Schlagworte
Slv, Ärztliche Untersuchung, Anwärter, Ausnahme, Altersgrenze, Dienstzeit, Einheit, Kompanie, Soldat, Vertreter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 13.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptgefreiten ... M.,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Gaebel und den ehrenamtlichen Richter Oberstabsgefreiter Ulke

am 29. April 2008 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Der Antragsteller begehrt die Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des

Truppendienstes.

2Der am 30. März 1982 geborene Antragsteller ist Soldat auf Zeit mit einer auf

vier Jahre festgesetzten Dienstzeit, die am 31. März 2009 endet. Zuletzt wurde

er mit Wirkung vom 1. April 2006 zum Hauptgefreiten befördert. Der Antragsteller wird derzeit bei der .../Jägerbataillon ... in D. verwendet.

3Mit Schreiben vom 5. September 2006 beantragte der Antragsteller die Verlängerung seiner Dienstzeit von vier auf zwölf Jahre unter gleichzeitiger Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Ausbildungsgang mit

Hochschulstudium. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2006, dem Antragsteller eröffnet am 7. November 2006, lehnte das Personalamt der Bundeswehr den Antrag ab, weil der Antragsteller am nächstmöglichen Übernahmetermin, dem

1. Juli 2007, die maßgebliche Altersgrenze des vollendeten 25. Lebensjahres

bereits überschritten habe.

4Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 16. November 2006 legte der Antragsteller hiergegen Beschwerde ein. Er habe seinen Antrag auf Übernahme in

die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes bereits im August 2005 gestellt.

Aus Gründen, die in der Sphäre des Dienstherrn lägen, sei die Bewerbung

verzögert behandelt worden. Bei zeit- und sachgerechter Bearbeitung hätte der

Antrag bereits für den Übernahmetermin 1. Juli 2006 berücksichtigt werden

müssen, zu dem die Altersgrenze noch nicht überschritten gewesen wäre.

5Unter dem 30. November 2006 bewarb sich der Antragsteller erneut um die

Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes. Mit Bescheid

vom 31. Januar 2007, dem Antragsteller ausgehändigt am 6. Februar 2007,

lehnte das Personalamt der Bundeswehr die erneute Bewerbung mit gleicher

Begründung wie in dem Bescheid vom 26. Oktober 2006 ab. Mit Schreiben vom

21. Februar 2007 legte der Antragsteller auch hiergegen Beschwerde ein. Das

Verfahren über diese Beschwerde ist mit Einverständnis des Antragstellers bis

zur Entscheidung des Senats im vorliegenden Verfahren ausgesetzt.

6Mit Bescheid vom 14. Februar 2007 wies der Bundesminister der Verteidigung

- PSZ I 7 - die Beschwerde gegen den (ersten) Bescheid des Personalamts

vom 26. Oktober 2006 zurück. Der Antragsteller habe an dem nächstmöglichen

Übernahmetermin, dem 1. Juli 2007, das 25. Lebensjahr bereits vollendet. Seine Ausbildung bei der .../ und .../Jägerbataillon ... sei nicht mit der Offizieranwärter-Ausbildung vergleichbar; eine Anrechnung von einem Jahr der Dienstzeit

in der Bundeswehr sei deshalb nicht möglich. Auch eine Ausnahmegenehmigung komme nicht in Betracht; der Bedarf an Offizieranwärtern zu den nächsten Zulassungsterminen könne mit Bewerbern gedeckt werden, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllten. Soweit der Antragsteller eine verzögerte Bearbeitung seiner Bewerbung rüge, führe dies zu keiner anderen Entscheidung; die

Höchstaltersgrenze sei durch die Soldatenlaufbahnverordnung eindeutig

festgelegt und eine Übernahme allein aus Fürsorgegründen nicht möglich.

7Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 2. März 2008 beantragte der Antragsteller die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde

vom Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom

17. April 2007 dem Senat vorgelegt.

8Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Er habe bereits wenige Wochen nach seiner Grundausbildung, im August 2005,

einen Antrag auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des

Truppendienstes bei seiner Einheit, der .../Jägerbataillon ..., abgegeben. Der

Personalunteroffizier habe nur noch wenige Wochen zu dienen gehabt und sich

der Angelegenheit offensichtlich nur halbherzig angenommen. Er, der Antragsteller, habe sich in der Folgezeit bis März 2006 zunächst auf einem Führerscheinlehrgang und dann auf mehreren Übungen befunden; währenddessen

sei offensichtlich keine Bearbeitung des Antrags erfolgt. Nach einer Übung in

Schwarzenborn im Mai 2006 habe er sich in eigener Initiative um eine Begutachtung nach Belegart 90/5 gekümmert; hierzu lege er die entsprechende ärzt-

liche Mitteilung für die Personalakte vom 27. April 2006, ausgestellt durch einen

Stabsarzt der Sanitätsstaffel L., vor. Aus dieser ergebe sich, dass bei ihm, dem

Antragsteller, eine Begutachtung auf Offizieranwärter-Tauglichkeit angeordnet

und durchgeführt worden sei, was einen entsprechenden Antrag auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes voraussetze. Nachdem

inzwischen der Personalunteroffizier gewechselt habe, habe dessen Nachfolger

die restlichen Unterlagen zusammengestellt und schließlich im September 2006

die Antragsformulare als vollständig gemeldet. Der Dienstherr habe durch die

Verzögerung der Sachbearbeitung über den Zeitraum eines Jahres hinweg seine Fürsorgepflicht verletzt. Er habe deshalb alles zu tun, um den dadurch eingetretenen Schaden abzuwenden. Hierzu gehöre die Zulassung einer Ausnahme von der Altersgrenze nach § 45 Abs. 1 SLV.

9Der Antragsteller beantragt,

den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten, unter Aufhebung der Bescheide des Personalamts der Bundeswehr vom 26. Oktober 2006 und des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Februar 2007 den Antrag auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden, hilfsweise - für den Fall einer Erledigung des Antrags auf Neubescheidung durch Zeitablauf - festzustellen, dass die Bescheide des Personalamts der Bundeswehr vom 26. Oktober 2006 und des Bundesministeriums der Verteidigung vom 14. Februar 2007 rechtswidrig waren.

10Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

11Der Antrag auf Neubescheidung sei unzulässig, weil die Ausbildung des Offizieranwärterjahrgangs mit dem Einstellungs-/Übernahmetermin 1. Juli 2007 am

1. Juli 2007 begonnen habe und eine Einsteuerung des Antragstellers in diese

Ausbildung nicht mehr möglich sei. Die Ablehnung des Antrags auf Übernahme

in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes sei aber auch der Sache

nach nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der Altersgrenze bestehe kein Ermessen für die Personalführung; ein Abweichen von der Höchstaltersgrenze aus

Fürsorgegründen scheide daher aus. Der Bundesminister der Verteidigung sei

auch nicht verpflichtet, beim Bundespersonalausschuss eine Ausnahme zu beantragen. Im Übrigen sei eine verzögerte Bearbeitung des Antrags und damit

ein Verschulden des Dienstherrn nicht erwiesen. In den Posteingangs-/-ausgangsbüchern der Kompanie des Antragstellers finde sich kein Hinweis, dass

der Antrag bereits im August 2005 abgegeben worden sei; im Einzelnen werde

auf ein Schreiben des Kommandeurs des Jägerbataillons ... vom 7. März 2007

verwiesen, mit dem dieser das Ergebnis einer entsprechenden dienstaufsichtlichen Überprüfung mitteile. Die ärztliche Untersuchung des Antragstellers sei

durch den Vertreter eines Staffelchefs angeordnet worden, obwohl die Anordnung grundsätzlich dem Disziplinarvorgesetzten, hier also dem Kompaniechef

der .../Jägerbataillon ..., obliege; dieser habe erklärt, eine solche Untersuchung

nicht veranlasst zu haben. Auch sei verwunderlich, warum der Antragsteller

nicht von der zuständigen Sanitätsstaffel D., sondern von der Sanitätsstaffel L.

untersucht worden sei. Vorgelegt werde ferner ein Ergebnisbericht der Offizierbewerberprüfzentrale vom 5. August 2004, aus dem hervorgehe, dass der Antragsteller bereits einmal auf seine Eignung geprüft und bestandskräftig abgelehnt worden sei. Dies könne erklären, warum er einen erneuten Antrag auf

Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes hinausgezögert

habe. Soweit der Antragsteller geltend mache, auch andere Kameraden aus D.

hätten von Verzögerungen und Komplikationen bei der Bearbeitung laufbahnrechtlicher Vorgänge berichtet, hätten Nachforschungen ergeben, dass bei den

vier vom Antragsteller benannten Soldaten nachweislich ein Antrag vorgelegen

habe und es nur in einem Fall zu einer Verzögerung von etwa einem Monat gekommen sei; der von dem betroffenen Soldaten deswegen erhobenen Beschwerde sei stattgegeben worden.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der Schriftsätze der

Beteiligten sowie der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 157/07 -, die Bewerberrestakte zu

den Anträgen auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes vom 5. September und 28. November 2006 sowie die Personalgrundakte

des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

13Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

141. a) Der (Haupt-) Antrag, den Bundesminister der Verteidigung zu verpflichten,

den Antrag auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden, ist zulässig. Insbesondere hat sich der Antrag nicht deshalb erledigt, weil der Übernahmetermin des 1. Juli 2007, der dem ablehnenden Bescheid des Personalamts der Bundeswehr vom 26. Oktober 2006 und dem Beschwerdebescheid

des Bundesministers der Verteidigung vom 14. Februar 2007 zugrunde liegt,

verstrichen ist und die Ausbildung des entsprechenden (77.) Offizieranwärterjahrgangs bereits am 1. Juli 2007 begonnen hat.

15Der Bundesminister der Verteidigung hat die Einstellung und Übernahme von

Bewerbern als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

23 Abs. 1 und 2, § 6 Abs. 2 SLV i.d.F. der Bekanntmachung vom 8. Juni

2007 I S. 1098>) aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV in Kapitel 6

Abschnitt I und Kapitel 9 der ZDv 20/7 näher geregelt und ergänzende Vorschriften (u.a.) in den „Bestimmungen für das Verfahren bei der Annahme von

Bewerbern für die Laufbahnen der Offiziere“ (AnBestOB) vom 20. Juni 1997

(P II 3 - Az.: 16-20-10-01) getroffen. Das Annahmeverfahren ist danach durch

bestimmte jährliche Einstellungs- bzw. Übernahmetermine (Nr. 913, 931

ZDv 20/7) und diesen vorgeschaltete Bewerbungsschluss- bzw. Vorlagetermine

(Nr. 309 Abs. 1 AnBestOB, Nr. 923 ZDv 20/7) strukturiert.

16Im Unterschied zum Auswahlverfahren für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes 40 SLV i.V.m. Kapitel 8 ZDv 20/7), bei dem sich der

Antrag jeweils (nur) auf den Zulassungstermin eines bestimmten Auswahljahrs

bezieht und deshalb für jedes Auswahljahr gesondert zu stellen ist (vgl. zuletzt

Beschluss vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB 8.08 -), lässt sich den Regelungen für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes eine solche Fixierung

der Bewerbung auf einen bestimmten Einstellungs- oder Übernahmetermin

nicht entnehmen. Zwar werden Bewerbungen grundsätzlich für den „nächsten

Einstellungs- oder Übernahmetermin“ bearbeitet, der sich jedoch - wovon etwa

auch Nr. 309 (am Ende) AnBestOB ausgeht - kalendermäßig verschieben kann,

solange das Annahmeverfahren nicht bestands- oder rechtskräftig abgeschlossen und der Bewerber an einer entsprechend späteren Einstellung bzw.

Übernahme noch interessiert ist. Eine solche Auslegung und Handhabung der

Annahmebestimmungen erscheint nicht zuletzt deshalb sachgerecht, weil nur

so ein effektiver Rechtsschutz der Bewerber gewährleistet ist. Denn während

ein zunächst abgelehnter Bewerber für die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes nach erfolgreicher Beschwerde oder erfolgreichem Antrag

auf gerichtliche Entscheidung gegebenenfalls rückwirkend zur Laufbahn zugelassen werden kann (vgl. zuletzt Beschluss vom 29. Januar 2008 - BVerwG

1 WB 2.07 -), scheidet - wie der Bundesminister der Verteidigung mit Schreiben

vom 17. April 2008 bestätigt hat - aufgrund des organisatorischen Ablaufs und

der Stoffdichte der Ausbildung eine Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des

Truppendienstes aus, sobald die Ausbildung des jeweiligen Offizieranwärterjahrgangs (Nr. 944 ff. ZDv 20/7) begonnen hat (vgl. dazu bereits Beschluss vom

10. März 2004 - BVerwG 1 WB 47.03 -). Wehrbeschwerdeverfahren über die

Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes würden sich deshalb sehr häufig durch Zeitablauf in der Hauptsache erledigen, wenn es dem

Beschwerdeführer bzw. Antragsteller nicht möglich wäre, sein Begehren für den

jeweils nächsten Einstellungs- oder Übernahmetermin weiterzufolgen. Hinzu

kommt, dass ein Bewerber für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

nicht darauf verwiesen werden kann, sich gegebenenfalls fortlaufend zu jedem

Einstellungs- oder Übernahmetermin gesondert zu bewerben. Denn wiederum

im Unterschied zu der Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes, die grundsätzlich beliebig oft und zu jedem neuen Auswahltermin beantragt werden kann (Nr. 807 ZDv 20/7), ist eine erneute Bewerbung um

Einstellung bzw. Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

nur eingeschränkt möglich; so ist insbesondere die Wiederholung der Eignungsfeststellung höchstens einmal zulässig (Nr. 701 Abs. 1 AnBestOB).

17Der Antragsteller hat seine Bewerbung vom 5. September 2006 um Übernahme

als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes in der (in erster

Linie gewünschten) Teilstreitkraft Heer weder im Bewerbungsbogen (Feld H)

noch später auf einen bestimmten Übernahmetermin beschränkt. Sein vor dem

Senat weiterverfolgter Antrag ist deshalb so auszulegen, dass er nunmehr die

Neubescheidung für den nächsten in Betracht kommenden Übernahmetermin

- den 1. Juli 2008 (Nr. 931 ZDv 20/7) - anstrebt. Dieser Antrag ist zulässig.

18b) Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Ablehnung der Bewerbung ist rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

19Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 2 SLV und Nr. 605 ZDv 20/7 ist Voraussetzung für die Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes im Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit (vgl. § 23 Abs. 2 SLV),

dass der Soldat zum Zeitpunkt der Übernahme das 25. Lebensjahr noch nicht

vollendet hat. Diese Voraussetzung erfüllt der am 30. März 1982 geborene Antragsteller nicht, weil er am 1. Juli 2007, dem nächsten auf seinen Antrag vom

5. September 2006 folgenden Übernahmetermin, das 25. Lebensjahr bereits

vollendet hat. Der Antragsteller verfügt nach seiner bisherigen Verwendung

auch nicht über den Ausbildungsstand (Nr. 945 ZDv 20/7), der eine Anrechnung

von einem Jahr seiner Dienstzeit in der Bundeswehr auf die dreijährige

Ausbildungs- und Beförderungszeit zum Offizier und damit eine Übernahme bis

zur Vollendung des 26. Lebensjahres ermöglicht hätte (Nr. 605 am Ende

ZDv 20/7 i.d.F. des Neudrucks Januar 2006); eine solche Anrechnung ist zudem inzwischen generell nicht mehr möglich (Nr. 605 ZDv 20/7 i.d.F. des Neudrucks Januar 2008). Insoweit besteht zwischen den Beteiligten kein Streit.

20Der Antragsteller kann - schließlich - auch nicht die Zulassung einer Ausnahme

von dem in der Soldatenlaufbahnverordnung bestimmten Höchstalter verlangen

45 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 6 SLV).

21Der Bundesminister der Verteidigung hat es mit dem Beschwerdebescheid vom

14. Februar 2007 abgelehnt, eine entsprechende Ausnahmegenehmigung zu

beantragen, weil der Bedarf an Offizieranwärtern zu den nächsten Terminen mit

Bewerbern gedeckt werden könne, die die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen; dies wird auch von dem Antragsteller nicht in Zweifel gezogen. Er stützt

den Anspruch auf Zulassung einer Ausnahme darauf, dass sein - nach seiner

Darstellung bereits im August 2005 abgegebener - Antrag bei zeit- und sachgerechter Bearbeitung bereits für den Übernahmetermin 1. Juli 2006 hätte berücksichtigt werden müssen, zu dem die Altersgrenze noch nicht überschritten war;

der Dienstherr habe durch die Verzögerung der Sachbearbeitung die Fürsorgepflicht verletzt und müsse ihn deshalb so stellen, wie er stünde, wenn seine Bewerbung ordnungsgemäß bearbeitet worden wäre. Dem Antragsteller geht es

damit um die Beseitigung der Folgen der aus seiner Sicht rechtswidrigen Behandlung seiner Bewerbung, wobei er den Gesichtspunkt der Folgenbeseitigung nicht als selbständigen Anspruch, sondern als Bindung oder Direktive bei

der Ermessensausübung im Rahmen der begehrten erneuten Entscheidung

über seine Bewerbung geltend macht (vgl. allgemein zum Folgenbeseitigungsanspruch im Wehrbeschwerderecht Beschlüsse vom 17. Juli 1974 - BVerwG

1 WB 124.70 - BVerwGE 46, 283 <286 f.> = NZWehrr 1975, 25 und vom

20. September 2006 - BVerwG 1 WB 25.06 - Buchholz 449.2 § 40 SLV Nr. 2

m.w.N.). Auch in diesem Rahmen könnte sich ein Anspruch auf Folgenbeseitigung allerdings nur auf eine Pflicht des Bundesministers der Verteidigung richten, eine Ausnahme beim Bundespersonalausschuss zu beantragen. Denn zuständig für die Zulassung einer Ausnahme vom Höchstalter ist nicht der Bundesminister der Verteidigung, sondern der Bundespersonalausschuss, dessen

Mitglieder Unabhängigkeit genießen 27 Abs. 8 Satz 1 SG i.V.m. § 97 Abs. 1

Satz 1 BBG).

22Materielle Voraussetzung einer Pflicht zur Folgenbeseitigung ist in jedem Falle

ein rechtswidriges Handeln oder Unterlassen eines militärischen Vorgesetzten.

Daran fehlt es hier. Nach Überzeugung des Senats hat der Antragsteller nicht

bereits im August 2005, sondern erst mit dem - hier streitgegenständlichen -

Antrag vom 5. September 2006 ordnungsgemäß die Übernahme als Anwärter

für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes beantragt. Es liegt deshalb

auch keine rechtswidrig verzögerte Bearbeitung der Bewerbung des Antragstellers vor, die ursächlich für die Überschreitung der Altersgrenze gewesen wäre.

Diese Einschätzung beruht vor allem auf folgenden Erwägungen:

23Ein Antrag auf Übernahme als Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des

Truppendienstes umfasst neben dem Bewerbungsbogen eine Vielzahl von Un-

terlagen, die zu einem großen Teil vom Bewerber selbst beizubringen sind (vgl.

im Einzelnen Nr. 312 AnBestOB). Der Kommandeur des Jägerbataillons ... hat

mit Schreiben vom 7. März 2007 als Ergebnis einer dienstaufsichtlichen Überprüfung mitgeteilt, dass zwar von seiner Seite nicht endgültig ausgeschlossen

werden könne, dass der Antragsteller im August 2005 einen Antrag in seiner

Kompanie abgegeben habe; eine solche Antragstellung sei jedoch weder in den

Posteingangs-/-ausgangsbüchern der Kompanie noch aufgrund der Aussagen

des dazu gehörten Kompaniefeldwebels und des Personalunteroffiziers

nachvollziehbar. Der Antragsteller selbst hat keinerlei Nachweise zu der behaupteten Antragstellung im August 2005, etwa Kopien eines Antragsschreibens, des Bewerbungsbogens oder des Lebenslaufs, vorgelegt. Die frühest datierten Unterlagen, die sich in der Bewerberrestakte befinden, sind ein handgeschriebener Lebenslauf vom 12. Juni 2006 und ein mit „Verwendungswunsch“

bezeichnetes Schreiben vom 24. Juni 2006. Diese Schriftstücke datieren zwar

deutlich vor dem Antrag vom 5. September 2006, belegen damit jedoch nicht

die Darstellung des Antragstellers, sondern vielmehr diejenige des Bundesministers der Verteidigung und des Kommandeurs des Jägerbataillons 292, wonach

seit Juni 2006 alles dafür getan worden sei, um in Zusammenarbeit mit dem

Antragsteller die fehlenden Unterlagen für eine beabsichtigte Antragstellung

beizubringen. Zu diesem Zeitpunkt aber war eine Übernahme des Antragstellers zum Termin 1. Juli 2006 bereits nicht mehr möglich.

24Auch aus der vom Antragsteller vorgelegten Kopie einer ärztlichen Mitteilung für

die Personalakte (Belegart 90/5) vom 27. April 2006 lässt sich nicht schließen,

dass bereits frühzeitig ein Antrag auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere

des Truppendienstes vorgelegen haben muss. Dagegen spricht zum einen,

dass die Anordnung der Begutachtung auf OA-Tauglichkeit, wenn sie im Zusammenhang mit einem anhängigen Antrag auf Übernahme in die Laufbahn der

Offiziere des Truppendienstes stünde, durch den hierfür zuständigen Disziplinarvorgesetzten des Antragstellers, den Kompaniechef der .../Jägerbataillon ... in D., erfolgt wäre. Tatsächlich ist die Begutachtungsanordnung jedoch

durch den Vertreter eines Staffelchefs, zudem an einem anderen Standort (L.),

unterzeichnet. Der Kompaniechef der .../Jägerbataillon ... hat ausdrücklich erklärt, eine Untersuchung des Antragstellers nicht veranlasst zu haben (Schrei-

ben des Bundesministers der Verteidigung vom 3. Juli 2007). Von daher erscheint dem Senat die vom Antragsteller erstmals in dem Schriftsatz seines

Bevollmächtigten vom 7. August 2007 vorgetragene Version nicht glaubhaft,

dass ursprünglich eine von dem Kompaniechef der .../Jägerbataillon ... unterzeichnete Begutachtungsanordnung auf OA-Tauglichkeit existiert habe, in der

jedoch der weitere Auftrag einer Voruntersuchung auf Wehrfliegerverwendungsfähigkeit gefehlt habe, weshalb sie durch die vorgelegte Anordnung ersetzt worden sei. Die ärztliche Mitteilung weist zudem eine Reihe offenkundiger

Mängel auf. So findet sich am Ende von Feld B (Ergebnis der Begutachtung)

zwar ein Namensstempel, nicht aber die Unterschrift des Truppenarztes. Eine

Eröffnung durch den Disziplinarvorgesetzten (Feld C) ist nicht mit Datum und

Unterschrift des Antragstellers quittiert. In der Spalte auf der rechten Seite des

Formulars sind in den Feldern 509, 505, 506, 507, 510 und 511 keine Schlüsselziffern eingetragen. Am Ende dieser Spalte fehlen außerdem die - die sachliche Richtigkeit der Eintragungen bestätigende - Unterschrift des Kompaniefeldwebels und das Dienstsiegel. Schließlich wird als Ergebnis der Begutachtung zwar eine Erstuntersuchung auf Wehrfliegerverwendungsfähigkeit befürwortet, eine Aussage zur OA-Tauglichkeit des Antragstellers („verwendungsfähig/nicht verwendungsfähig“) jedoch nicht getroffen; es ist auch nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass ein diesbezügliches Untersuchungsergebnis an

anderer Stelle nachgetragen worden wäre. Damit aber fehlt gerade der entscheidende Inhalt der ärztlichen Mitteilung, der für eine Bewerbung um Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes von Bedeutung wäre.

Auch insofern ist es nicht plausibel, von der ärztlichen Mitteilung vom 27. April

2006 auf das Vorliegen eines Antrags auf Übernahme in die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes schließen zu wollen.

25Gegen die Darstellung des Antragstellers spricht im Übrigen, dass er, obwohl er

entgegen Nr. 313 AnBestOB keine Eingangsbestätigung erhalten hatte, sich in

der Folgezeit über Monate hinweg nicht in aktenkundiger Form bei seiner Einheit nach dem Schicksal seines Antrags erkundigt oder über die Bearbeitungsdauer beschwert hat. Stattdessen hat er nach mehr als einem Jahr einen (neuen) Antrag ohne jeden Hinweis auf den - behaupteten - früheren Antrag gestellt.

26Insgesamt erscheint dem Senat daher die vom Bundesminister der Verteidigung geäußerte Einschätzung zutreffend, dass bei dem Antragsteller zwar wohl

der Wunsch, Offizier des Truppendienstes zu werden, bereits früh und möglicherweise auch schon im unmittelbaren Anschluss an den Grundwehrdienst im

August 2005 bestanden hat, eine förmliche Bewerbung jedoch erst mit dem Antrag vom 5. September 2006 erfolgt ist. Dem entspricht im Übrigen auch die

Formulierung, die der Antragsteller selbst in einer an seinen Bevollmächtigten

gerichteten Sachverhaltsdarstellung (Schreiben vom 11. November 2006) verwendet hat, nämlich dass „schon im August 2005 beim Stabsfeldwebel der

.../Jg.Btl. ... der OA-Antrag angemeldet“ worden sei. Diese „Anmeldung“ eines

noch zu stellenden Antrags ist erst in den entsprechenden Passagen der Beschwerdebegründung vom 4. Januar 2007 („… im August 2005 Antrag bei

seiner Einheit abgegeben“) und des Antrags auf gerichtliche Entscheidung

vom 2. März 2007 („… im August 2005 Übernahme als Anwärter für die

Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes beantragt“) zu einem bereits gestellten Antrag gesteigert worden.

272. Über den hilfsweise gestellten Feststellungsantrag ist nicht zu entscheiden,

weil sich der Antrag auf Neubescheidung nicht durch Zeitablauf erledigt hat.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil