Urteil des BVerwG vom 28.10.2009, 1 WB 12.09

Entschieden
28.10.2009
Schlagworte
Übertragung, Vertrauensperson, Mitbestimmungsrecht, Angehöriger, Soldat, Beratung, Veröffentlichung, Bekanntmachung, Beschwerderecht, Anwendungsbereich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 12.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberst

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Dette, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Brigadegeneral Ammon und den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Rönsch

am 28. Oktober 2009 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

G ründe:

I

Der Antragsteller ist Sprecher der Gruppe der Soldaten im Örtlichen Personalrat 1

beim ... . Er begehrt die Feststellung, dass ihm Mitbestimmungsrechte nach

dem Soldatenbeteiligungsgesetz zustehen bei der Übertragung einer für den

Bereich der zivilen Beschäftigten des ... abgeschlossenen Dienstvereinbarung

auf die Gruppe der Soldaten.

Der Antragsteller wurde zuletzt im Mai 2008 im Zuge der Neuwahlen zum 2

Örtlichen Personalrat beim ... in seinem Amt als Sprecher der Gruppe der

Soldaten bestätigt.

3Am 11. Mai 2007 wurde zwischen dem ... und dem Örtlichen Personalrat beim

... eine (neue) Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und die automatisierte

Arbeitszeiterfassung geschlossen. Nach Nr. 1.1 der Vereinbarung gilt diese für

die „Beamtinnen und Beamten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“.

4Die zum 15. Mai 2007 in Kraft getretene Dienstvereinbarung wurde am 16. Mai

2007 im ... über den „Innenverteiler III“ bekannt gegeben. Mit weiterer

Bekanntmachung im „Innenverteiler III“ vom 23. Mai 2007 wurde sie unter

Hinweis auf Abschnitt B 1 Abs. 4 der Ergänzenden Geschäftsordnung des ... für

auf die Soldatinnen und Soldaten des ... entsprechend anwendbar erklärt.

5Unter dem 31. Mai 2007 ersuchte der Personalrat ... um nachträgliche

Anhörung der Gruppe der Soldaten bezüglich der bereits erfolgten Übertragung

der Dienstvereinbarung vom 11. Mai 2007 auf die Soldatinnen und Soldaten

des .

6Dieses Begehren wurde ... mit Schreiben vom 29. Juni 2007 mit der

Begründung zurückgewiesen, es bestünden in dieser Angelegenheit keine

förmlichen Anhörungsrechte der Gruppe der Soldaten im Personalrat. Der

Anwendungsbereich der Dienstvereinbarung sei auf zivile Statutsgruppen im ...

beschränkt worden, sodass personalratsintern kein Stimmrecht der

Soldatengruppe bestanden habe. Die Erklärung der entsprechenden

Anwendbarkeit der Dienstzeitvereinbarung auf Soldatinnen und Soldaten habe

keinen selbstständigen Regelungsgehalt.

7Unter dem Briefkopf „Der Personalrat beim ... - Gruppe Soldaten -“ stellte der

Antragsteller am 5. Juli 2007 in dieser Sache einen Antrag auf gerichtliche

Entscheidung nach § 16 SBG i.V.m. §§ 17, 21 WBO, der allein von ihm

unterzeichnet worden war. In dem Schreiben heißt es abschließend:

„Sachgleich beantrage ich dies auch persönlich.“

8Ebenfalls am 5. Juli 2007 stellte der Personalrat mit einem von dem

Vorsitzenden und vom Antragsteller als Sprecher der Gruppe der Soldaten im

Personalrat unterzeichneten Schreiben einen inhaltsgleichen Antrag (BVerwG 1

WB 11.09).

9Zur Begründung seines Antrages führte der Antragsteller im Wesentlichen aus:

Der Antrag sei zulässig. Die Beschwerdefrist nach §§ 16, 52 Abs. 1 SBG sei

gewahrt worden. Der Personalrat habe umgehend, nachdem er von

Angehörigen des ... auf die Mitteilung im Innenverteiler III hingewiesen worden

sei, seine Beteiligung eingefordert und damit den in Frage stehenden

Rechtsverstoß beanstandet. Den Bescheid, mit dem das ... dem Personalrat

insgesamt und der Gruppe der Soldaten jegliches Beteiligungsrecht

abgesprochen habe, habe er, der Antragsteller, binnen zwei Wochen

angefochten. Er sähe sich in seinen Gruppenrechten nach § 52 SBG verletzt.

Bezüglich der eingereichten Anträge sei klarzustellen, dass es teilweise

umstritten sei, unter welchem Briefkopf ein Personalrat Beteiligungsrechte nach

§ 52 SBG geltend machen könne. Deswegen seien unterschiedliche

„Ausfertigungen“ des Beschlusses der Gruppe der Soldaten eingereicht

worden. Das ... möge dem Gericht denjenigen Antrag zur Entscheidung

vorlegen, den es als formell korrekt erachte.

Die Übertragung der Dienstzeitvereinbarung auf die Soldaten sei eine 10

eigenständige Maßnahme und daher eine beteiligungspflichtige

Gruppenangelegenheit der Soldaten gewesen. Der Personalrat hätte nach § 24

Abs. 1 Satz 1 und 3 sowie Abs. 2 Satz 1 SBG angehört werden müssen. Soweit

sich die Dienstzeitvereinbarung auf § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG stütze, sei

bezogen auf den Übertragungsakt zudem ein Mitbestimmungsrecht nach § 24

Abs. 5 Nr. 3 SBG gegeben. Ein Mitbestimmungsrecht nach § 24 Abs. 6 Nr. 3

SBG läge darin begründet, dass Bestimmungen über die einzuhaltenden

Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten zwischen zwei Diensten usw. gemäß

EU-Recht Regelungen über die Arbeitssicherheit seien.

Mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 26. Juni 2009 hat der Antragsteller 11

ergänzend vorgetragen, er sei als Angehöriger des ... persönlich von der

Dienstzeitregelung für die Soldaten betroffen. Da das ... eine mangels

ordnungsgemäßer Beteiligung des Personalrats rechtswidrige Regelung

anwende, werde er auch in seinen persönlichen Rechten als Soldat verletzt. Für

die Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung komme es daher

nicht auf die Frage an, ob ihm daneben als Mitglied des Personalrats ein

gesondertes, vom Gremium losgelöstes Beschwerderecht zustehe.

12Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung der Entscheidung vom 29. Juni 2007 festzustellen, dass die Soldatenvertreter im Personalrat beim ... bei der Übertragung einer für Beamte und Arbeitnehmer geltenden Regelung der Arbeitszeit und Zeiterfassung auf die Soldaten der Dienststelle nach § 24 SBG zu beteiligen sind.

13Mit Schreiben vom 27. Juli 2007 teilte der Bundesminister der Verteidigung -

PSZ I 7 - dem Antragsteller mit, als verfahrensrechtlich beachtlich werde der

vom Personalrat, vertreten durch den Vorsitzenden und den Antragsteller,

gestellte Antrag angesehen. Der vom Antragsteller allein unterschriebene

Antrag werde lediglich insoweit als eigenständiger Rechtsbehelf angesehen, als

der Antragsteller darin eine persönliche Betroffenheit in seiner

Mandatsausübung annehme.

14Nachdem in der Folgezeit Versuche einer außergerichtlichen Verständigung

zwischen dem ... und dem Personalrat erfolglos geblieben waren, legte der

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - den Antrag des Antragstellers auf

gerichtliche Entscheidung vom 5. Juli 2007 dem Bundesverwaltungsgericht mit

Vorlageschreiben vom 11. Februar 2009 vor.

15Er beantragt,

den Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen,

und führt zur Begründung aus, der Antrag sei unzulässig. Dem Antragsteller

stehe kein Beschwerderecht zu. Er könne nicht als Einzelperson Rechte aus §

16 SBG geltend machen. Die Rechte nach § 52 Abs. 1 SBG könnten nur durch

einen entsprechenden Mehrheitsbeschluss der Gruppe der Soldaten ausgeübt

werden. Nach außen könne dies allein vom Vorsitzenden des Personalrats

vertreten werden.

Im Übrigen sei der Antrag jedenfalls unbegründet. Das allein noch streitige 16

Mitbestimmungsrecht nach § 24 Abs. 6 Nr. 3 SBG stehe dem Personalrat in der

vorliegenden Angelegenheit nicht zu.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der 17

Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der

Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: 577/07 und 578/07 - hat dem Senat bei der

Beratung vorgelegen.

II

18Im Hinblick auf das Schreiben des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - vom 27. Juli 2007, mit dem er den Antragsteller darauf hinwies,

dass der vom Antragsteller allein unterschriebene Antrag lediglich insoweit als

eigenständiger Rechtsbehelf angesehen werde, als der Antragsteller darin eine

persönliche Betroffenheit in seiner Mandatsausübung annehme und dem der

Antragsteller im weiteren Verfahren nicht widersprochen hat, ist der vorliegende

Antrag so zu verstehen, dass damit ausschließlich persönliche Rechte des

Antragstellers geltend gemacht werden sollen. Die Rechte des Personalrats als

Gremium sind Gegenstand eines gesonderten Verfahrens (BVerwG 1 WB

11.09)

19Der so verstandene Antrag ist unzulässig.

201. Der Antragsteller hat allerdings den richtigen Rechtsweg beschritten. Für den

Antrag ist gemäß § 16 SBG i.V.m. §§ 1 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2, §

21 Abs. 1 WBO der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, weil der

Antragsteller geltend macht, dass er in der Ausübung seiner Befugnisse als

Soldatenvertreter im Personalrat in Bezug auf eine Gruppenangelegenheit der

Soldaten behindert worden sei (vgl. Beschlüsse vom 1. November 2001 -

BVerwG 6 P 10.01 - BVerwGE 115, 223 = Buchholz 252 § 52 SBG Nr. 2, vom

26. Oktober 2006 - BVerwG 1 WB 17.06 - BVerwGE 127, 85 = Buchholz 450.1

§ 9 WBO Nr. 1 = NZWehrr 2007, 128 und zuletzt vom 17. Februar 2009 -

BVerwG 1 WB 37.08 - nicht veröffentlicht in NVwZ-RR 2009, 642>).

21Die entsprechende Anwendung der Dienstvereinbarung vom 11. Mai 2007 auf

die Soldatinnen und Soldaten des ... ist eine Maßnahme, die ausschließlich die

Gruppe der Soldaten im Sinne des § 52 Abs. 1 SBG betrifft. Der

Anwendungsbereich der Dienstvereinbarung ist nach Nr. 1.1 auf die Gruppen

der Beamten und Arbeitnehmer beschränkt. Es bedurfte zur Regelung der

Dienstzeit der Soldaten daher einer weiteren, über die Dienstvereinbarung vom

11. Mai 2007 hinausgehenden Maßnahme. Diese ist in der Erklärung des ...

vom 23. Mai 2007 zu sehen, dass die Dienstvereinbarung auch für die im ...

tätigen Soldaten entsprechend gelte.

22Für den Antrag ist nach § 21 Abs. 1 WBO das Bundesverwaltungsgericht auch

sachlich zuständig.

232. Der Antragsteller ist aber nicht antragsbefugt. Im Verfahren nach § 16 SBG

ist die Antragsbefugnis nur gegeben, wenn der Antragsteller durch die begehrte

Entscheidung in seiner vertretungsrechtlichen Position betroffen werden kann.

Das setzt voraus, dass er eigene Befugnisse geltend macht (vgl. Beschlüsse

vom 24. März 2004 - BVerwG 1 WB 46.03 - Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 3 =

NZWehrr 2005, 29 und vom 30. September 2009 - BVerwG 1 WB 66.08 -

Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen>).

24Daran fehlt es hier. Nach § 49 Abs. 2 Satz 1 SBG bilden die Soldaten in

anderen als den in § 2 Abs. 1 SBG genannten Dienststellen und Einrichtungen

eine weitere Gruppe im Sinne des § 5 BPersVG. In Angelegenheiten, die nur

die Soldaten betreffen, haben nach § 52 Abs. 1 SBG die Soldatenvertreter die

Befugnisse der Vertrauensperson. Wie die Regelung des § 38 Abs. 2 BPersVG

zeigt, die nach § 49 Abs. 2 Satz 3 SBG auf die Soldatenvertreter im Personalrat

Anwendung findet und nach der in Angelegenheiten, die lediglich die

Angehörigen einer Gruppe betreffen, nach gemeinsamer Beratung im

Personalrat nur die Vertreter dieser Gruppe zur Beschlussfassung berufen sind,

steht die Ausübung der Befugnisse der Vertrauensperson nicht jedem

Soldatenvertreter allein, sondern nur allen gemeinsam zu. Demnach kann der

Antragsteller als einzelner Soldatenvertreter insoweit keine Verletzung eigener

Beteiligungsrechte geltend machen. Etwas anderes folgt auch nicht aus § 52

Abs. 2 SBG, weil es sich vorliegend nicht um eine Angelegenheit nach der

Wehrbeschwerdeordnung oder nach der Wehrdisziplinarordnung handelt.

25Der Antragsteller kann auch nicht in seiner Funktion als Sprecher der Gruppe

der Soldaten einen Gruppenbeschluss nach außen vertreten. Die Gruppe der

Soldaten ist kein eigenständiges Vertretungsorgan im Sinne das § 1 Abs. 2

SBG, obwohl sie in ihrer Funktion als Vertrauensperson Aufgaben oder

Tätigkeiten nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz wahrnimmt (vgl. Höges, in:

Wolf/Höges, SBG, Stand Juli 2009, § 52 Rn. 6). Angelegenheiten, die allein die

Gruppe der Soldaten betreffen, werden materiell nach dem

Soldatenbeteiligungsgesetz, formell aber nach § 38 Abs. 2, § 32 Abs. 3

BPersVG behandelt (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 2007 - BVerwG 1 WDS-VR

1.07 - Buchholz 449.7 § 48 SBG Nr. 1 = NZWehrr 2008, 39 und - BVerwG 1

WDS-VR 2.07 - Buchholz a.a.O. Nr. 2; Höges, a.a.O). Der Personalrat muss

sich in diesen Fällen, wie im Verfahren BVerwG 1 WB 11.09 geschehen,

gemäß § 32 Abs. 3 BPersVG durch seinen Vorsitzenden, ggf. gemeinsam mit

dem Sprecher der Gruppe der Soldaten vertreten lassen. Das gilt auch für das

gerichtliche Antragsverfahren (vgl. auch: Beschluss vom 16. September 1977 -

BVerwG 7 P 1.75 - BVerwGE 54, 323 = Buchholz 238.3A § 32 BPersVG Nr. 1).

Ein eigenes Beteiligungsrecht steht dem Antragsteller daneben weder als

Mitglied des Personalrats noch als Sprecher der Gruppe der Soldaten zu.

263. Soweit der Antragsteller mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 26. Juni

2009 vorgetragen hat, er sei als Angehöriger des ... persönlich von der

Dienstzeitregelung für die Soldaten betroffen, kann dies ebenfalls nicht zur

Zulässigkeit des Antrags führen.

27Der Antragsteller hat nach dem Wortlaut seines Antrags auf gerichtliche

Entscheidung vom 5. Juli 2007 geltend gemacht, er sei in seiner Funktion als

Soldatenvertreter nicht an der Dienstvereinbarung beteiligt worden.

Ausdrücklich bezog er sich dabei auf die Antragsbefugnis nach § 16 SBG i.V.m.

§§ 17, 21 WBO. Daneben wurde nur die zurückweisende Entscheidung des

Staatssekretärs vom 29. Juni 2007, nicht aber die Dienstvereinbarung vom 11.

Mai 2007 oder deren Erstreckung auf die Soldaten durch die Bekanntmachung

vom 23. Mai 2007 angefochten. Schließlich wies der Bevollmächtigte des

Antragstellers in seinem Schreiben vom 16. Juli 2007 darauf hin, dass der

Antrag lediglich vorsorglich gestellt worden sei, weil es umstritten sei, in welcher

Form ein Personalrat nach § 49 SBG Beteiligungsrechte nach § 52 SBG

geltend machen könne. Deshalb habe er weitere inhaltsgleiche Anträge mit

lediglich geänderten Briefköpfen, die er als „Ausfertigungen“ bezeichnete,

eingereicht.

28Im Ergebnis ist somit das Vorbringen im Schreiben des Bevollmächtigten vom

26.Juni 2009 eine Veränderung des Inhalts und des Zwecks des

ursprünglichen Antrags. Der Senat hat aber wiederholt entschieden, dass dem

gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung eine der

Klageänderung oder Klageerweiterung anderer Verfahrensordnungen

entsprechendes Rechtsinstitut fremd ist (vgl. Beschlüsse vom 27. Juli 1977 -

BVerwG 1 WB 19.76 - BVerwGE 53, 321 <325> = NZWehrr 1978, 26 m.w.N.

und zuletzt vom 24. März 2009 - BVerwG 1 WB 54.08 - Veröffentlichung in

Buchholz vorgesehen>; vgl. auch Dau, WBO, 5. Aufl. 2009, § 17 Rn. 14

m.w.N.), weil der Gegenstand des Antrags auf gerichtliche Entscheidung durch

die Antragsschrift bzw. ein ggf. vorangegangenes Beschwerdeverfahren

bestimmt wird. Daran hat sich durch die Novellierung der

Wehrbeschwerdeordnung nichts geändert. Soweit § 23a Abs. 2 WBO in der

Fassung vom 1. Februar 2009 die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung

für ergänzend anwendbar erklärt, bleibt die Vorschrift des § 91 Abs. 1 VwGO

über die Klageänderung davon ausgeschlossen, weil ihr die Eigenart des

Wehrbeschwerdeverfahrens entgegensteht (vgl. Dau, a.a.O. und § 23a Rn.

11).

29Sofern der Antragsteller seinen Antrag nicht allein auf § 16 SBG hätte stützen

wollen, hätte er in der Antragsschrift die ihn als Angehörigen des ... in eigenen

Rechten verletzende Maßnahme benennen und rügen müssen. Dies ist aber

nicht geschehen. Der Zusatz in der Antragsschrift vom 5. Juli 2007 („Sachgleich

beantrage ich dies auch persönlich“) bezog sich nach dem gesamten Inhalt des

Schreibens auf die (persönlichen) Beteiligungsrechte des Antragstellers als

Soldatenvertreter im Personalrat und nicht auf seine Rechte als Soldat und

Angehöriger des ... .

Golze Dr. Dette Dr. Langer

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil