Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 1 WB 12.07

Aktenzeichen: 1 WB 12.07

Ausbildung, Slv, Überprüfung, Ausnahme

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 12.07

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel ... W., ...zentrum der Luftwaffe, A., USA,

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer

sowie

Oberst i.G Orth und Hauptfeldwebel Caspari als ehrenamtliche Richter

am 26. Juni 2007 beschlossen:

Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. Juni 2006 und der Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung vom 9. November 2006 werden aufgehoben.

Der Bundesminister der Verteidigung wird verpflichtet, auf der Grundlage des Bescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom 9. Dezember 2005 über den Antrag des Antragstellers, ihn zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zuzulassen, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Die dem Antragsteller im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht erwachsenen notwendigen Auslagen werden dem Bund auferlegt.

Gründe:

I

1Der 1977 geborene Antragsteller wendet sich gegen eine Entscheidung des

Personalamtes der Bundeswehr, mit der seine Zulassung als Anwärter für die

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für das Zulassungsjahr

2006 abgelehnt worden ist. Er ist Soldat auf Zeit mit einer bis zum 30. April

2010 festgesetzten Dienstzeit von 12 Jahren. Zum Hauptfeldwebel wurde er am

27. November 2006 ernannt. Er gehört der Laufbahn der Feldwebel des Allgemeinen Fachdienstes an und ist dem Verwendungsbereich 34 FH (Luftfahrzeugelektronik Anlageninstandsetzung) zugeordnet. Seit dem 1. Juli 2004 wird

er bei ...zentrum der Luftwaffe in A. (USA) verwendet.

2Auf seine Bewerbung für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes vom 9. Mai 2005 für das Jahr 2006 teilte ihm das Personalamt der Bundeswehr durch Bescheid vom 9. Dezember 2005 mit, er sei für

eine Zulassung im Dienstteilbereich 34 FA „Luftfahrzeugelektronik Allgemein“

ausgewählt worden; sofern keine Hinderungsgründe (z.B. fehlende uneingeschränkte körperliche Eignung) vorlägen, werde seine Zulassung zum

1. Oktober 2006 verfügt werden.

3Diesem Bescheid war ein „Zusatz für den Verband“ angefügt, worin die Ärztliche Mitteilung für die Personalakte BA 90/5 angefordert und festgelegt wurde,

das Ergebnis der Begutachtung müsse „gesundheitlich geeignet“ lauten.

4In der Ärztlichen Mitteilung für die Personalakte vom 4. Mai 2006 stellte der zuständige Truppenarzt fest, der Antragsteller sei für die Zulassung zur Laufbahn

der Offiziere des militärfachlichen Dienstes „vorübergehend gesundheitlich nicht

geeignet bis in 6 Monaten“. Die vom Antragsteller beantragte militärärztliche

Ausnahme von diesem Begutachtungsergebnis lehnte der Beratende Arzt des

Personalamtes der Bundeswehr mit Schreiben vom 21. Juni 2006 ab.

5Daraufhin hob das Personalamt der Bundeswehr mit Bescheid vom 23. Juni

2006 den Bescheid vom 9. Dezember 2005 auf und erklärte, in Ermangelung

der uneingeschränkten gesundheitlichen Eignung des Antragstellers könne

dessen Zulassung zu der angestrebten Offizierlaufbahn nicht erfolgen.

6Dagegen legte der Antragsteller mit Schreiben vom 21. Juli 2006 Beschwerde

ein, mit der er sich u.a. auf die fehlerhafte Erstbehandlung einer Borreliose berief und geltend machte, im Fall des Hauptfeldwebels W. sei dessen Zulassung

„krankheitsbedingt“ auf das nächste (Zulassungs-)Jahr geschoben worden. Die

Beschwerde wies der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid

vom 9. November 2006 zurück.

7Gegen diese dem Antragsteller am 27. November 2006 eröffnete Entscheidung

richtet sich sein Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 8. Dezember 2006,

den der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I7 - mit seiner Stellungnahme

vom 26. März 2007 dem Senat vorgelegt hat.

8Zur Begründung trägt der Antragsteller insbesondere vor:

Er habe alles unternommen, seine körperliche Eignung zeitgerecht nachzuweisen, um sein persönliches Berufsziel „Offizier des militärfachlichen Dienstes“ im

Dienstverhältnis eines Berufssoldaten in der Bundeswehr erreichen zu können.

Bei richtiger Diagnose und rechtzeitiger Einleitung der Heilbehandlung hätte das

Sanitätsformblatt 90/5 mit „gesundheitlich geeignet“ zeitgerecht vorgelegt

werden können. Erst die Behandlung im Bundeswehrkrankenhaus B. habe zu

einer anderen (zutreffenden) Diagnose mit einer anderen Therapie geführt. Die

Erfolge hätten sich unmittelbar eingestellt. Das Bundeswehrkrankenhaus B.

habe mit Schreiben vom 19. Januar 2006 seine „volle Dienstfähigkeit“ prognostiziert. Zu Unrecht sei ihm kein Terminaufschub gewährt worden, um eine Zulassung noch für das Ausbildungsjahr 2006 bzw. 2007 zu erhalten. Für 2007

habe es lediglich der Reservierung eines Lehrgangsplatzes in seinem Dienstbereich wegen des laufenden Beschwerdeverfahrens bedurft. Im Zulassungsver-

fahren des Hauptfeldwebels W. habe das Personalamt der Bundeswehr sein

Ermessen dahin ausgeübt, diesen „von 2005 nach 2006 zu schieben“, weil dieser Soldat ebenfalls zum Stichtag keine gesundheitliche Eignung habe nachweisen können. Er bitte, mit Hauptfeldwebel W. gleichgestellt zu werden.

9Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

10Zum maßgeblichen Zeitpunkt im Auswahljahr 2006, dem 1. Oktober 2006, habe

der Antragsteller die körperliche Eignung für die von ihm angestrebte Laufbahn

nicht nachgewiesen. Bei dem behandelnden Arzt in den USA und den dienstaufsichtsführenden Ärzten (dem Beratenden Arzt des Bundesministers der Verteidigung - PSZ - sowie dem Leitenden Sanitätsoffizier des Luftwaffenamtes)

bestehe Einigkeit, dass die am 4. Mai 2006 erstellte Bewertung des damaligen

Gesundheitszustandes des Antragstellers richtig gewesen sei. Der Leitende

Sanitätsoffizier des Luftwaffenamtes habe überdies festgestellt, dass kein Behandlungsfehler vorgelegen habe. Eine militärärztliche Ausnahmegenehmigung

sei für den Antragsteller nicht in Betracht gekommen. Grundsätzlich werde eine

derartige Genehmigung nur erteilt, wenn der vorhandene Bedarf nicht anderweitig mit geeigneten und besonders qualifizierten Soldaten gedeckt werden

könne. Dies sei aber der Fall gewesen. Eine grundsätzlich mögliche rückwirkende Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes zum

1. Oktober 2006 sei im Falle des Antragstellers ausgeschlossen, weil der bestehende Bedarf für das Zulassungsjahr 2006 bereits gedeckt sei. Die mehrjährige Ausbildung der Anwärter zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen

Dienstes müsse zeitgerecht zum 1. Oktober 2006 beginnen; deshalb könne

grundsätzlich nicht abgewartet werden, ob sich der Gesundheitszustand eines

vorübergehend nicht tauglichen Soldaten möglicherweise bessere. Hauptfeldwebel W. sei ursprünglich für eine Zulassung im Auswahljahr 2005 zum Termin

1. Oktober 2005 ausgewählt worden, aber dann nach Behebung einer Einschränkung in der gesundheitlichen Eignung erst für das Folgejahr zum

1. Oktober 2006 zugelassen worden. Dieses Verfahren, den Zulassungszeitpunkt bei ausgewählten Bewerbern, die „vorübergehend gesundheitlich nicht

geeignet“ sind, in das Folgejahr zu verschieben, sei nur für Soldaten praktiziert

worden, die sich bis zum Auswahljahr 2005 beworben hätten. Dieses „schiebende“ Zulassungsverfahren habe nicht den maßgeblichen Auswahlbestimmungen entsprochen und auch nicht auf einem zwingenden sachlichen Grund

beruht. Im Ergebnis habe es zu einer nicht gerechtfertigen Privilegierung von

Bewerbern geführt, die die allgemeine Zulassungsvoraussetzung der uneingeschränkten körperlichen Eignung zum vorgesehenen Zulassungszeitpunkt nicht

erfüllt hätten. Durch das seit dem Auswahlverfahren 2006 angewendete Zulassungsverfahren werde besser sichergestellt, dass die militärfachliche Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes in einem engen zeitlichen Zusammenhang zu dem für das jeweilige Auswahlverfahren vorgesehenen Zulassungszeitpunkt absolviert werden könne und die ausgewählten Soldaten nach

Abschluss der Ausbildung mit Blick auf die Personalstruktur auch zeitgerecht

auf geeignete STAN-Dienstposten des entsprechenden Werdegangs versetzt

werden könnten. Das Personalamt der Bundeswehr habe im Übrigen mit bestandskräftigem Bescheid vom 26. Januar 2007 den Zulassungsantrag des Antragstellers für das Auswahljahr 2007 abgelehnt.

11Im Beschwerdeverfahren hat der Beratende Arzt des Bundesministers der Verteidigung - PSZ - am 25. Oktober und am 8. November 2006 Stellungnahmen

abgegeben. Auf Veranlassung des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - hat der zuständige Truppenarzt am 20. März 2007 eine neue Ärztliche Mitteilung für die Personalakte vorgelegt, derzufolge der Antragsteller für

die angestrebte Laufbahn „gesundheitlich geeignet“ ist.

12Wegen des Vorbringens im Einzelnen wird auf den Inhalt der zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - 903/06 - und

die Personalgrundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung

vorgelegen.

II

13Der Antragsteller hat keinen formellen Sachantrag gestellt.

14Seinen Schreiben an den Senat vom 8. Dezember 2006 und vom 25. April 2007

ist das Rechtsschutzziel zu entnehmen, die Bescheide des Personalamtes der

Bundeswehr vom 23. Juni 2006 und des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - vom 9. November 2006 aufzuheben und den Bundesminister der

Verteidigung zu verpflichten, auf der Grundlage des Bescheides des Personalamtes der Bundeswehr vom 9. Dezember 2005 (mit der darin mitgeteilten

positiven Auswahlentscheidung der Auswahlkonferenz vom 22. November

2005) über den Zulassungsantrag mit der Maßgabe neu zu entscheiden, den

Zulassungszeitpunkt - wie im Auswahlverfahren des Hauptfeldwebels W. - auf

das Folgejahr, hier auf den 1. Oktober 2007, zu verschieben.

15Dieser Antrag ist zulässig.

16Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass der ursprünglich vom Antragsteller

angestrebte Zulassungstermin 1. Oktober 2006 schon im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Wehrbeschwerdeverfahrens (am 30. März 2007) verstrichen

war. Denn im Rahmen der vom Antragsteller beantragten neuen Ermessensentscheidung kann der gewünschte neue Zulassungstermin 1. Oktober 2007

noch eingehalten werden.

17Die Zulässigkeit des Neubescheidungsantrages scheitert ferner nicht an dem

Umstand, dass das Personalamt der Bundeswehr - wie vom Bundesminister

der Verteidigung mitgeteilt - den auf das Zulassungsjahr 2007 bezogenen erneuten Zulassungsantrag des Antragstellers mit Bescheid vom 26. Januar 2007

abgelehnt hat. Denn der Antragsteller verfolgt - ausdrücklich ausgehend von

seinem Antrag für das Zulassungsjahr 2006 - lediglich eine individuelle Verschiebung des Zulassungstermins im Ermessenswege um ein Jahr.

18Der Antrag ist auch begründet.

19Der Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 23. Juni 2006 ist - auch

in der Fassung des Beschwerdebescheides des Bundesministers der Verteidigung vom 9. November 2006 - rechtswidrig und verletzt den Antragsteller in

seinen Rechten, weil er an einem Ermessensfehler leidet.

20Zwar hat ein Soldat keinen Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder fachliche

Verwendung. Dies gilt nach ständiger Rechtsprechung des Senats auch für die

Entscheidung über die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes (Beschlüsse vom 19. Dezember 2001 - BVerwG 1 WB 59.01 -

Buchholz 236.11 § 30 SLV Nr. 4 und vom 24. Juni 2003 - BVerwG 1 WB 5.03 -

m.w.N.). Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch aus der Fürsorgepflicht

des Vorgesetzten nicht ableiten. Die wehrdienstgerichtliche Überprüfung beschränkt sich deshalb darauf zu kontrollieren, ob der zuständige Vorgesetzte

oder die zuständige Stelle den Antragsteller mit der Ablehnung der Zulassung

zu der von ihm angestrebten Laufbahn durch Überschreitung oder Missbrauch

dienstlicher Befugnisse in seinen Rechten verletzt haben 17 Abs. 3 Satz 2

WBO), d.h., ob dabei die gesetzlichen Grenzen des diesen Stellen insoweit

eingeräumten Ermessens überschritten worden sind oder von diesem in einer

dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht

worden ist 114 VwGO analog; Beschlüsse vom 19. Dezember 2001 a.a.O.

und vom 24. Juni 2003 a.a.O.).

21Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Zulassung von Unteroffizieren

zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes gemäß § 40 Abs. 1

SLV aufgrund der Ermächtigung in § 44 SLV in Kapitel 8 der ZDv 20/7 näher

geregelt. Nach § 40 Abs. 1 SLV sowie Nr. 801 ZDv 20/7 steht die Zulassung zur

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes im Ermessen der personalbearbeitenden Stelle und setzt Bedarf und Eignung der Bewerber voraus.

Die Auswahl für die Zulassung zu der angestrebten Laufbahn erfolgt gemäß

Nr. 805 ZDv 20/7 nach den Richtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung - PSZ I 1 -, hier der Richtlinie für die Auswahl von Feldwebeln für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes - PSZ I 1 - 16-

05-12/16 - vom 23. Juli 2002, und nach den ergänzenden Durchführungsbestimmungen der „Fü TSK/San“. Nach Nr. 801 ZDv 20/7 i.V.m. Nr. 1 und 15

der zitierten Auswahlrichtlinie hängt die Zulassung u.a. von der gesundheitlichen und körperlichen Eignung des Bewerbers ab. Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist es grundsätzlich gerechtfertigt, bei der hohen Verantwortung, die ein Offizier in der Bundeswehr zu tragen hat, und bei den Anforderungen, die an ihn gestellt werden, neben der erforderlichen fachlichen Qualifikation auch die körperliche Einsatzfähigkeit bei der Entscheidung über die Zulassung zu berücksichtigen (Beschlüsse vom 30. August 1995 - BVerwG 1 WB

111.94 - Buchholz 236.1 § 10 SG Nr. 13 und vom 24. Juni 2003 a.a.O. m.w.N.).

22Grundlagen für die Überprüfung der körperlichen Einsatzfähigkeit sind der Erlass des Bundesministeriums der Verteidigung über die „Militärärztliche Begutachtung bei Soldaten“ vom 6. Januar 1998 (VMBl S. 110) und die „Fachdienstlichen Anweisungen des Inspekteurs des Sanitätsdienstes der Bundeswehr“

D 01.01 (in der Fassung vom 27. Juli 2004). Insoweit bestimmt Nr. 1 des Erlasses vom 6. Januar 1998, vor der Zulassung zu einer Laufbahn der Offiziere eine

militärärztliche Begutachtung auf gesundheitliche Eignung nach den vorbezeichneten fachdienstlichen Anweisungen durchzuführen. Nach deren Nr. 4.1

ist das Ergebnis der Begutachtung in einem ärztlichen Urteil auf Belegart 90/5

zusammenzufassen und mit einer Gradation zu bewerten. Die Bewertung „gesundheitlich geeignet“ entspricht den Gradationen I bis III; die Bewertung „vorübergehend gesundheitlich nicht geeignet bis in ... Monaten“ entspricht der

Gradation V und die Bewertung „gesundheitlich nicht geeignet“ entspricht der

Gradation VI. Nach Nr. 6.1 der zitierten fachdienstlichen Anweisungen i.V.m.

Nr. 5 des zitierten Erlasses vom 6. Januar 1998 kann eine militärärztliche Ausnahme vom Begutachtungsergebnis durch den beratenden Sanitätsoffizier

(Arzt) der personalbearbeitenden Stelle beantragt werden. Wird sie erteilt, stellt

diese Ausnahme nur eine interne Entscheidungshilfe für die personalbearbeitende Stelle dar.

23Im Rahmen der Beurteilung der gesundheitlichen Eignung eines Soldaten für

eine bestimmte Verwendung steht der zuständigen Stelle ein - gerichtlich nur

eingeschränkt überprüfbarer - Beurteilungsspielraum zu (Beschlüsse vom

30. August 1995 a.a.O., vom 21. Februar 2002 - BVerwG 1 WB 73.01 - und

vom 24. Juni 2003 a.a.O.). Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich auf die

Prüfung, ob die zuständige Stelle den anzuwendenden Begriff der Eignung oder

den gesetzlichen Rahmen, in dem sie sich frei betätigen kann, verkannt hat, ob

sie von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hat;

ferner findet eine Überprüfung der Entscheidung auf Verfahrensfehler statt (vgl.

Beschluss vom 24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 9.05 - Buchholz 449.2 § 40

SLV 2002 Nr. 1 nicht veröffentlicht>).

24Das Personalamt der Bundeswehr hat den ihm zustehenden Beurteilungsspielraum bei der Einschätzung eingehalten, dass der Antragsteller zum Stichtag

1. Oktober 2006 nicht über die erforderliche uneingeschränkte körperliche Eignung für die angestrebte Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes

verfügt. Insbesondere ist der Entscheidung des Personalamtes der Bundeswehr

nicht eine Verkennung des Begriffs der Eignung für die Offizierlaufbahn zu

entnehmen. Es liegt in der militärisch-fachlichen Beurteilungskompetenz der

zuständigen Stelle, die Eignungsanforderungen dahin abzugrenzen, dass Bewerbern um einen Laufbahnwechsel dieser Wechsel nur dann ermöglicht werden soll, wenn diese uneingeschränkt körperlich geeignet sind. Im Übrigen bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass das Personalamt der Bundeswehr oder

der Bundesminister der Verteidigung insoweit für den Zeitpunkt 1. Oktober 2006

von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen wären, allgemeingültige

Wertmaßstäbe nicht beachtet oder sachwidrige Erwägungen angestellt hätten.

Auch ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften ist weder geltend gemacht

noch ersichtlich. Vielmehr räumt der Antragsteller selbst ein, dass er zu dem

vorbezeichneten Stichtag nicht über die in dem Zusagebescheid vom 9. Dezember 2005 geforderte uneingeschränkte körperliche Eignung verfügte.

25Rechtsfehlerhaft ist jedoch die vom Personalamt der Bundeswehr getroffene

Ermessensentscheidung, den Zusagebescheid vom 9. Dezember 2005 ohne

Einschränkung aufzuheben und dem Antragsteller - angesichts der ihm lediglich

„vorübergehend“ fehlenden gesundheitlichen Eignung - nicht die Möglichkeit zu

eröffnen, eine Neubegutachtung unter gleichzeitiger Verschiebung des Zulassungstermins um ein Jahr durchführen zu lassen.

26Im Rahmen der Ermessensausübung liegt ein Ermessensfehlgebrauch vor,

wenn die zuständige Stelle die ihr Ermessen bindenden bzw. regelnden Verwaltungsvorschriften oder eine ständige Verwaltungspraxis im Einzelfall unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG nicht beachtet. Das ist hier der Fall.

27Der Bundesminister der Verteidigung hat im Schreiben vom 22. Juni 2007 - im

Anschluss an seine Vorlage an den Senat vom 26. März 2007 - dargelegt, bis

zum Auswahljahr 2005 habe die Verwaltungspraxis des Personalamtes der

Bundeswehr bestanden, bei ausgewählten Bewerbern für die Zulassung zur

Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes, die „vorübergehend gesundheitlich nicht geeignet“ sind, den Zulassungszeitpunkt in das Folgejahr zu

verschieben. Diese bisherige - ständige - Verwaltungspraxis im Sinne einer

Selbstbindung des Personalamtes der Bundeswehr begegnet keinen rechtlichen Bedenken. Sie ist insbesondere vereinbar mit der Fürsorgepflicht nach

§ 10 Abs. 3 SG. Für den Senat ist auch keine - vor dem Hintergrund des Art. 3

Abs. 1 GG - ungerechtfertigte „Verzerrung“ des Bedarfs im jeweiligen Folgejahr

zu erkennen. Denn nach Nr. 5 i.V.m. Nr. 9 der zitierten Auswahlrichtlinie vom

23. Juli 2002 erfolgt die Bedarfsdeckung in der Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes für die einzelnen Geburtsjahrgänge „schrittweise über

mehrere Kalenderjahre“; diese - ebenfalls ermessensbindende - Bestimmung ermöglicht damit dem Personalamt der Bundeswehr eine flexible Bedarfsdeckung ohne Fixierung auf ein einziges konkretes Auswahljahr.

28Der vom Bundesminister der Verteidigung im Schreiben vom 22. Juni 2007 betonte Aspekt einer „nicht gerechtfertigten Privilegierung“ von Bewerbern, die die

allgemeine Zulassungsvoraussetzung uneingeschränkter körperlicher Eignung

zum vorgesehen Zulassungszeitpunkt nicht erfüllten, begründet nicht die

Rechtswidrigkeit der bis 2005 geübten ständigen Verwaltungspraxis. Diese

„Privilegierung“ wäre unter Berücksichtigung des Gleichbehandlungsgrundsatzes nur dann zu beanstanden, wenn sie sich zu Lasten von Bewerbern mit uneingeschränkter körperlicher Eignung in der Weise ausgewirkt hätte, dass diese

zum vorgesehenen Zulassungszeitpunkt nicht zugelassen worden wären. Für

eine derartige Annahme ist der Stellungnahme des Bundesministers der Ver-

teidigung vom 22. Juni 2007 wie auch dem Vorbringen des Antragstellers nichts

zu entnehmen.

29Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann eine

durch Verwaltungsvorschriften vorgenommene Ermessensbindung jederzeit

aus sachgerechten Erwägungen für die Zukunft geändert werden (Urteile vom

8. April 1997 - BVerwG 3 C 6.95 - BVerwGE 104, 220 <223> und vom 11. Mai

2006 - BVerwG 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 <51>; vgl. auch Beschluss vom

20. Juli 1995 - BVerwG 1 WB 82.94 -). In gleicher Weise kann eine Ermessensbindung in Gestalt einer rein tatsächlichen Verwaltungspraxis - ohne Verstoß gegen Vertrauensschutzaspekte - aus sachgerechten Erwägungen für die

Zukunft geändert werden, auch wenn die Betroffenen gegenüber der bisherigen

Praxis benachteiligt werden (Urteile vom 28. August 1986 - BVerwG 2 C 5.84 -

Buchholz 232 § 23 BBG Nr. 29 und vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A

3.98 - Buchholz 232 § 79 BBG Nr. 116; Beschluss vom 7. April 2000 - BVerwG

2 B 21.00 - juris Rn. 2; vgl. ferner Beschluss vom 10. November 1993 - BVerwG

1 WB 22.93 -).

30Obwohl der Antragsteller schon in seiner Beschwerdebegründung vom

28. September 2006 auf den „Berufungsfall“ des Hauptfeldwebels W. hingewiesen hat, ist die Darlegung eines sachlichen Grundes für die Änderung der

bis 2005 geübten ständigen Verwaltungspraxis im Verlauf des Wehrbeschwerdeverfahrens unterblieben. Insbesondere ist dem Hinweis des Bundesministers

der Verteidigung vom 22. Juni 2007 auf die Förderung eines engen zeitlichen

Zusammenhangs zwischen dem Zulassungszeitpunkt und dem Beginn der militärfachlichen Ausbildung zum Offizier des militärfachlichen Dienstes - jedenfalls

nach der konkreten Umsetzung dieses Ziels - ein derartiger sachlicher Grund

nicht zu entnehmen. Dieser nach Darstellung des Bundesministers der Verteidigung generell - d.h. für alle Bewerber - geltende Aspekt rechtfertigt nicht, warum - nach wie vor - bei fehlenden Bildungsvoraussetzungen nach Nr. 801

ZDv 20/7 der Zulassungszeitpunkt nach Nr. 11 der Auswahlrichtlinie verschoben werden kann, obwohl mit der Nachholung des erforderlichen Bildungsstandes häufig ein wesentlich späterer Beginn der militärfachlichen Ausbildung der

Bewerber in Kauf genommen wird, während Bewerber, die nur „vorübergehend

gesundheitlich nicht geeignet“ sind, einen derartigen Zeitverlust größeren Umfangs in der Regel nicht verursachen.

31In Ermangelung eines - konsequent umgesetzten - sachlichen Grundes für die

Änderung der bis 2005 geübten ständigen Verwaltungspraxis hat der Antragsteller Anspruch auf Neubescheidung seines Zulassungsantrages unter

Berücksichtigung dieser früheren Verwaltungspraxis. Die Neubescheidung hat

die im Bescheid des Personalamtes der Bundeswehr vom 9. Dezember 2005

mitgeteilte positive Auswahlentscheidung der Auswahlkonferenz zugrunde zu

legen und über die aktuelle gesundheitliche Eignung des Antragstellers für die

angestrebte Laufbahn neu zu entscheiden. Dabei kann sich die neuerliche Ermessensentscheidung auch darauf erstrecken zu prüfen, ob die - vom Bundesminister der Verteidigung in der Vorlage an den Senat dargelegte - mehrwöchige „frustrane“ Behandlung des Antragstellers durch den Sanitätsdienst

der US Air Force Anlass für eine Abhilfe im Sinne einer Folgenbeseitigung geben könnte.

32Die Kostenentscheidung beruht auf § 21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 1 Satz 1

WBO.

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

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