Urteil des BVerwG vom 27.11.2014, 1 WB 11.14

Entschieden
27.11.2014
Schlagworte
Subjektives Recht, Versetzung, Bundesamt, Nachricht, Soldat, Brigade, Verfügung, Berechtigung, Vollzug, Fortdauer
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 11.14

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Oberstleutnant i.G. …, …,

- Bevollmächtigte: …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Zeh und die ehrenamtliche Richterin Oberstabsapotheker Siebert

am 27. November 2014 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Gründe:

I

1Dem Antragsteller geht es um den Fortbestand seiner Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung.

2Der 1968 geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 31. August 2029. Am 12. November 2003 wurde er

zum Oberstleutnant befördert und mit Wirkung vom 1. August 2010 in eine

Planstelle der Besoldungsgruppe A 15 eingewiesen.

3Mit Verfügung vom 15. Juli 2011 versetzte das Personalamt der Bundeswehr

den Antragsteller zum 1. Oktober 2011 auf den Dienstposten ID-Nr. in der

in …. Mit weiterer Verfügung vom 21. September 2011 verpflichtete das Personalamt den Antragsteller, „während seiner Verwendung als …, DP-ID die

Gültigkeit seiner Erlaubnis/Berechtigung nach ZDv 19/11 zu erhalten und hierüber einen Nachweis zu führen“. Ferner wurde bestimmt, dass der Antragsteller

als Inübunghalter zum fliegenden Personal Fallgruppe 5 23f Abs. 5 EZulV)

gehöre, weil eine spätere fliegerische Wiederverwendung vorgesehen sei. Die

Zuteilung zu einem fliegenden Verband zur Durchführung des Flugbetriebes

erfolge durch die Division Luftbewegliche Operationen; hierzu erhalte der Antragsteller einen gesonderten Bescheid.

4Mit Verfügung vom 10. Januar 2013 versetzte das Personalamt den Antragsteller zum 1. April 2013 auf den Dienstposten ID-Nr. beim neu errichteten in

….

5Mit Bescheid vom 21. Januar 2013, adressiert an den Antragsteller mit der

Dienststellenbezeichnung „…“, wies die Luftbewegliche Brigade 1 - Flugsicherheit - den Antragsteller unter Bezugnahme auf die unter dem 21. September

2011 angeordnete Verpflichtung zur Inübunghaltung zur Durchführung des

Flugdienstes der Heeresfliegerwaffenschule Ausbildungszentrum C in Celle zu.

Mit Schreiben vom 22. Januar 2013 teilte die Heeresfliegerwaffenschule dem

Antragsteller (und anderen Inübunghaltern) unter anderem mit, dass er im laufenden Gültigkeitsjahr mit zehn Flugstunden eingeplant sei.

6Unter Hinweis auf die Stellungnahme des Generals der Heeresfliegertruppe

vom 10. Mai 2013 zur Entpflichtung von Luftfahrzeugführern im Generalstabsdienst verfügte das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr

mit Bescheid vom 21. Mai 2013, dass der Antragsteller zum 1. Juni 2013 von

der fliegerischen Inübunghaltung entpflichtet werde. Dagegen erhob der Antragsteller unter dem 27. Mai 2013 Beschwerde, die das Bundesministerium der

Verteidigung - R II 2 - mit Bescheid vom 6. August 2013 zurückwies. Den hiergegen erhobenen Antrag auf gerichtliche Entscheidung verwarf der Senat mit

Beschluss vom 10. April 2014 - BVerwG 1 WB 3.14 - als unzulässig, nachdem

das Bundesamt für das Personalmanagement zuvor den Bescheid vom 21. Mai

2013 mit weiterem Bescheid vom 29. Oktober 2013 wieder aufgehoben hatte.

7Nach Darstellung des Bundesministeriums der Verteidigung wurde dem Antragsteller in einem Personalgespräch am 13. November 2013 mitgeteilt, dass eine

Überprüfung im Rahmen der Beschwerdebearbeitung ergeben habe, dass anlässlich seiner Versetzung auf den Dienstposten keine neue fliegerische Inübunghaltung angeordnet worden sei. Mit Lotus Notes-Nachricht vom

18. November 2013 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement dies

auch dem Amt für Heeresentwicklung mit. Danach sei der Dienstposten, auf

dem der Antragsteller aktuell verwendet werde, nicht mit der Verpflichtung zur

fliegerischen Inübunghaltung hinterlegt; der Antragsteller könne nicht entpflichtet werden, weil eine Verpflichtung schon nicht vorliege. Ein Exemplar der Lotus

Notes-Nachricht wurde dem Antragsteller ausgehändigt.

8Im Anschluss an die Lotus Notes-Nachricht vom 18. November 2013 erhob der

Antragsteller die hier gegenständliche Beschwerde vom 3. Dezember 2013. Zur

Begründung führte er unter anderem aus, er habe der seinerzeitigen Wegversetzung von dem fliegerischen Dienstposten als Kommandeur der nur unter

dem Vorbehalt zugestimmt, dass seine Inübunghaltung bis zu einer erneuten

Verwendung auf einem Dienstposten mit fliegerischer Hauptaufgabe angeordnet werde. Dementsprechend sei die fliegerische Inübunghaltung mit dem Be-

scheid vom 21. September 2011 angeordnet worden. Anschließend seien die

Aufgaben seines Dienstpostens im auf den Folgedienstposten im migriert,

wobei er der Versetzung auf diesen Dienstposten wiederum nur unter dem Vorbehalt zugestimmt habe, dass seine Pflicht zur Inübunghaltung fortbestehe. Daraufhin sei das Schreiben vom 21. Januar 2013 erfolgt, das keinen Hinweis enthalte, dass eine Inübunghaltung auf dem neuen Dienstposten nicht angeordnet

sei. Auch seien ihm mit dem Schreiben vom 22. Januar 2013 weitere Einzelheiten der Inübunghaltung mitgeteilt worden. Auf dieser Basis sei er auf seinem

neuen Dienstposten im Laufe des Jahres 2013 zu diversen Maßnahmen der

fliegerischen Inübunghaltung befohlen worden (Kommandierung vom

21. Februar 2013 zur fliegerischen Inübunghaltung im Zeitraum 15. bis 19. April

2013, Kommandierung vom 12. Juni 2013 zur fliegerischen Inübunghaltung im

Zeitraum 2. bis 5. Juli 2013, Dienstreise zur Wehrfliegerverwendungsfähigkeitsuntersuchung, Kommandierung vom 20. Juni 2013 zur Teilnahme am Lehrgang

FlugPhys). Die plötzliche Neubewertung, dass eine fliegerische Inübunghaltung

nicht angeordnet sei, entbehre deshalb jeder Grundlage.

9Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 wies das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde als unzulässig zurück. Die Feststellung des Bundesamts für das Personalmanagement, dass anlässlich der Versetzung des

Antragstellers zum keine neue fliegerische Inübunghaltung angeordnet worden sei, stelle keine mit einer Beschwerde angreifbare Maßnahme dar. Gleiches gelte für die bloße Mitteilung/Weiterleitung des Überprüfungsergebnisses

an das Amt für Heeresentwicklung. Im dienstaufsichtlichen Teil des Bescheids

wurde dem Antragsteller mitgeteilt, dass sein Beschwerdevorbringen auch keinen Grund für ein Einschreiten im Rahmen der Dienstaufsicht ergeben habe.

Eine fliegerische Inübunghaltung sei für den derzeitigen Dienstposten des Antragstellers (ID-Nr. …) nicht angeordnet; die Anordnung der Inübunghaltung

vom 21. September 2013 (richtig: 2011) beziehe sich ausdrücklich auf den

Dienstposten ID-Nr. und habe demnach ihre Wirksamkeit verloren.

10Hiergegen beantragte der Antragsteller mit Schreiben vom 19. Februar 2014 die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Das Bundesministerium der

Verteidigung - R II 2 - legte den Antrag mit seiner Stellungnahme vom 5. März

2014 dem Senat vor.

11Zur Begründung führt der Antragsteller ergänzend zu seinem Beschwerdevorbringen insbesondere aus:

Die Fortführung der fliegerischen Inübunghaltung habe die Grundlage für seine

Zustimmung zur vorzeitigen Wegversetzung von dem Dienstposten im dargestellt. An dem Fortbestand habe für ihn kein Zweifel bestanden, weil sich die

Pflicht zur fliegerischen Inübunghaltung aus den Schreiben vom 21. und

22. Januar 2013 sowie den Folgedokumenten zu den Einzelmaßnahmen ergebe. Zum Zeitpunkt dieser Schreiben habe er bereits im Dienst geleistet. Auch

sei sein Militärluftfahrzeugführerschein pünktlich mit Ablauf im August 2013 um

ein Jahr verlängert worden. Im Übrigen handele es sich - ungeachtet des

Wechsels vom zum - jeweils um den gleichen Dienstposten, der sich weiterhin im Dezernat Führungsgrundsätze in der befinde. Dies ergebe sich

auch aus einem Vergleich der entsprechenden Dienstpostenbeschreibungen.

Die in dem Bescheid vom 21. September 2011 genannte Bindung an die Aufgaben des Dienstpostens bestehe damit fort. Ferner zeige die Adressierung des

Schreibens vom 21. Januar 2013, dass sich die Verpflichtung zur Inübunghaltung auch auf den neuen Dienstposten beim beziehe. Die uneingeschränkte

Geltung der Anordnung der Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung werde nicht zuletzt dadurch bestätigt, dass er unter anderem vom 2. bis 5. Juli

2013 zur fliegerischen Inübunghaltung kommandiert worden sei, also zu einem

Zeitpunkt, zu dem er bereits auf dem neuen Dienstposten verwendet worden

sei. Bestritten werde schließlich, dass am 13. November 2013 ein telefonisches

Personalgespräch stattgefunden habe. Der diesbezügliche vom Bundesministerium der Verteidigung vorgelegte Vermerk sei ihm erst am 4. Juni 2014 zur Unterschrift übermittelt worden und stelle offenbar eine rückdatierte Reaktion auf

die Anfrage des Gerichts vom 27. Mai 2014 dar. Richtig sei vielmehr, dass er

sich am 13. November 2013 beim Bundesamt für das Personalmanagement zu

einem Termin zur Akteneinsicht in dem vorgängigen Beschwerdeverfahren

BVerwG 1 WB 3.14 befunden habe; einen darüber hinausgehenden Zweck habe dieser Termin nicht gehabt.

12Der Antragsteller beantragt,

unter Aufhebung der Mitteilung vom 18. November 2013 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 4. Februar 2014 festzustellen, dass er, der Antragsteller, auf seinem derzeitigen Dienstposten beim zur fliegerischen Inübunghaltung verpflichtet ist,

hilfsweise, den Bund unter Aufhebung der Mitteilung vom 18. November 2013 in Gestalt des Beschwerdebescheids vom 4. Februar 2014 zu verpflichten, über den Antrag auf Weiterverpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu entscheiden.

13Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

14Es verweist auf die Gründe des Beschwerdebescheids vom 4. Februar 2014.

Die Anordnung der Inübunghaltung durch den Bescheid vom 21. September

2011 sei unter ausdrücklicher Benennung der ID-Nr. erfolgt und gelte daher

nicht für den neuen Dienstposten mit der ID-Nr. …. Auch sei das eine vollständig neue Dienststelle mit kleinerem Aufgabenbereich und wesentlich geringerem Personalkörper, die nicht in der direkten Nachfolge des stehe; der

Wechsel des Antragstellers vom zum sei deshalb keine bloß technische

Umbuchung, sondern eine vollwertige Versetzung. Die Weiterleitung des Bescheids vom 21. September 2011 durch die Luftbewegliche Brigade 1 mit der

Lotus Notes-Nachricht vom 21. Januar 2013 stelle keine erneute bzw. aktualisierte Verpflichtung zur Inübunghaltung dar; diese hätte einen Hinweis auf den

neuen Dienstposten enthalten müssen, der jedoch gerade fehle. Das Fehlen

einer aktuellen Anordnung sei dem Antragsteller in einem Personalgespräch am

13. November 2013 mitgeteilt worden. Unabhängig davon erfolge die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse;

der Antragsteller habe keinen Anspruch darauf, zur fliegerischen Inübunghaltung verpflichtet zu werden.

15Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung

- R II 2 - Az.: -, die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D,

und die Akten des abgeschlossenen Parallelverfahrens BVerwG 1 WB 3.14 haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

16Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

171. Der Hauptantrag ist zulässig, aber unbegründet.

18a) Der Antrag festzustellen, dass der Antragsteller auf dem Dienstposten

ID-Nr. beim zur fliegerischen Inübunghaltung verpflichtet ist, ist als allgemeiner Feststellungsantrag zulässig 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 43 VwGO).

19Dem Antragsteller geht es mit dem Hauptantrag nicht darum, die zuständige

personalbearbeitende Stelle zu verpflichten, ihm gegenüber eine Anordnung zur

fliegerischen Inübunghaltung (im Sinne des Erlasses des BMVg - S I 1 -

Az. 19-02-08 betreffend die „Verpflichtung zur Erhaltung der Erlaubnisse und

Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr“ vom 26. Juni 2008,

VMBl 2008, 142) zu erlassen. Er macht vielmehr geltend, dass eine solche Anordnung bereits erlassen ist und diese Anordnung auch für den von ihm seit

1. April 2013 bekleideten Dienstposten ID-Nr. beim wirksam fortgilt.

20Die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung im Sinne der Nr. 3 des Erlasses vom 26. Juni 2008 begründet ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

43 Abs. 1 Halbs. 1 VwGO). Ein Soldat hat zwar keinen Anspruch darauf, zur

fliegerischen Inübunghaltung verpflichtet zu werden (siehe dazu unten II 2.). Ist

eine Anordnung der Inübunghaltung jedoch erlassen - wie dies vom Antragsteller hier geltend gemacht wird -, so bildet sie die Grundlage von Pflichten, wie

etwa zur Absolvierung von Flugstunden, zur Teilnahme an Lehrgängen oder zu

ärztlichen Untersuchungen, aber auch von Rechten des Soldaten, insbesondere auf besoldungsrechtliche Zulagen (siehe die Hinweise in Nr. 5 des Erlasses

vom 26. Juni 2008). An der verbindlichen Klärung seiner Stellung als Inübunghalter durch eine entsprechende Feststellung hat der Antragsteller ein berechtigtes Interesse 43 Abs. 1 Halbs. 2 VwGO), weil das Bundesministerium der

Verteidigung und das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr (als zuständige personalbearbeitende Stelle) bestreiten, dass die mit dem

Bescheid vom 21. September 2011 angeordnete Verpflichtung des Antragstellers zur fliegerischen Inübunghaltung für dessen Verwendung auf dem Dienstposten ID-Nr. beim fortgilt.

21Der Zulässigkeit des Feststellungantrags steht auch nicht der Grundsatz der

Subsidiarität 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) entgegen. Der Antragsteller war insbesondere nicht gehalten, die Verfügung vom 10. Januar 2013, mit der er zum

1. April 2013 auf den Dienstposten ID-Nr. beim versetzt wurde, anzufechten. Denn dem Antragsteller geht es nicht darum, die Versetzung von dem (inzwischen aufgelösten) zu dem (neu errichteten) zu verhindern. Vielmehr

geht es ihm um die Klarstellung, dass seine Verpflichtung zur Inübunghaltung

von dieser Versetzung unberührt geblieben ist. Dieses Ziel kann er nicht mit der

Anfechtung der Versetzungsverfügung, sondern nur mit dem sachgerecht als

Hauptantrag gestellten Feststellungsantrag erreichen. Kein geeigneter Gegenstand eines Anfechtungsantrags ist schließlich auch die Lotus Notes-Nachricht

des Bundesamts für das Personalmanagement vom 18. November 2013. Diese

Nachricht enthält keine Aufhebung einer Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung und stellt deshalb keine anfechtbare dienstliche Maßnahme dar. Vielmehr bringt in ihr das Bundesamt lediglich seine Rechtsauffassung zum Ausdruck, dass die ursprüngliche Anordnung der Inübunghaltung von vornherein

nicht für den neuen Dienstposten des Antragstellers beim gilt und deshalb

keiner Aufhebung bedarf.

22b) Der Feststellungsantrag ist jedoch unbegründet.

23Der Antragsteller ist auf seinem derzeitigen Dienstposten ID-Nr. beim

nicht zur fliegerischen Inübunghaltung verpflichtet. Die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung vom 21. September 2011 bezieht sich nur auf den

Dienstposten ID-Nr. beim und hat mit der Versetzung des Antragstellers

vom zum zum 1. April 2013 ihre Wirksamkeit verloren.

24Gemäß Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 des Erlasses vom 26. Juni 2008 ist die Verpflichtung zur Inübunghaltung durch die zuständige personalbearbeitende Stelle

schriftlich anzuordnen. Die Verpflichtung ist entweder zeitlich zu begrenzen

oder an die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben zu binden (Beispiel: „Verpflichtung für die Dauer der Verwendung als TE/ZE bei …“); sie endet regelmäßig mit Ablauf der festgesetzten Zeit oder mit Wegfall der in der Anordnung genannten Voraussetzungen (Nr. 3 Abs. 2 des Erlasses vom 26. Juni

2008). Über die Verlängerung einer Verpflichtung, ihre Fortdauer bei Versetzung/Dienstpostenwechsel oder ihre Aufhebung vor Ablauf der festgelegten

Dauer entscheidet die zuständige personalbearbeitende Stelle; alle Änderungen

sind schriftlich zu verfügen (Nr. 3 Abs. 4 des Erlasses vom 26. Juni 2008).

25Als damals zuständige personalbearbeitende Stelle verpflichtete das Personalamt der Bundeswehr den Antragsteller anlässlich seiner Versetzung von der

zum mit Bescheid vom 21. September 2011, als Inübunghalter „während

seiner Verwendung als …, DP-ID die Gültigkeit seiner Erlaubnis/Berechtigung nach ZDv 19/11 zu erhalten und hierüber einen Nachweis zu

führen“. Das Personalamt hat also, wie in Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 des Erlasses vom 26. Juni 2008 vorgesehen, die Verpflichtung an die Wahrnehmung bestimmter Aufgaben gebunden und diese Aufgaben, entsprechend dem dortigen

Beispiel, dienstpostenbezogen bezeichnet (mit der inzwischen eingeführten

„DP-ID“-Nummer statt der früheren „TE/ZE“). Die Verpflichtung endete damit

automatisch mit dem Wegfall der in der Anordnung genannten Voraussetzun-

gen, also mit der Wegversetzung des Antragstellers von dem Dienstposten

ID-Nr. beim zum 1. April 2013 (Nr. 3 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 des Erlasses

vom 26. Juni 2008).

26Der neue Dienstposten des Antragstellers beim ist ein anderer Dienstposten

als der von ihm zuvor innegehabte Dienstposten beim …. Das zum 27. Juni

2013 in Dienst gestellte hat zwar viele Aufgaben des zum selben Tag aufgelösten übernommen. Das bildet jedoch eine neu aufgestellte, personell

und sachlich verkleinerte Dienststelle, die nicht in der direkten Nachfolge des

steht; andere Aufgaben des sind zum Beispiel auf das Ausbildungskommando (in Leipzig) übergegangen. Der Dienstposten ID-Nr. des Antragstellers ist

damit einer neuen, nicht einer bloß umbenannten Dienststelle zugeordnet; er ist

deshalb nicht identisch mit dem Dienstposten ID-Nr. beim ….

27Die Pflicht zur fliegerischen Inübunghaltung aus dem Bescheid vom 21. September 2011 setzt sich auch nicht mittels der Bindung der Verpflichtung an die

„Wahrnehmung bestimmter Aufgaben“ über den 1. April 2013 hinaus fort. Wie

sich aus den vorgelegten Dienstpostenbeschreibungen ergibt, stimmen die

Hauptaufgaben der Dienstposten des Antragstellers beim und beim zwar

im Wesentlichen überein. Der Bescheid vom 21. September 2011 stellt für die

Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung jedoch nicht auf die Wahrnehmung bestimmter materieller Aufgaben (gleichgültig, auf welchem Dienstposten), sondern auf die Verwendung auf einem bestimmten Dienstposten (und die

Wahrnehmung der Aufgaben dieses Dienstpostens) ab.

28Die Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung wurde schließlich auch nicht

durch den Bescheid vom 21. Januar 2013 für die Zeit nach der Versetzung des

Antragstellers zum verlängert. Zwar erging der Bescheid vom 21. Januar

2013 zeitlich nach Erlass der Versetzungsverfügung (vom 10. Januar 2013);

auch ist er adressiert an den Antragsteller mit der Dienststellenbezeichnung

„…“. Über die Verlängerung einer Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung entscheidet jedoch - ebenso wie über deren Anordnung - allein die zuständige personalbearbeitende Stelle (Nr. 3 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 des

Erlasses vom 26. Juni 2008), also das Personalamt bzw. nach dessen Auflö-

sung das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr. Der Bescheid vom 21. Januar 2013 wurde indes durch die Luftbewegliche Brigade 1

- Flugsicherheit - erlassen, die für eine Verlängerung der Verpflichtung zur Inübunghaltung bereits nicht zuständig war. Der Bescheid spricht aber auch inhaltlich eine Anordnung oder Verlängerung der Pflicht zur Inübunghaltung nicht

aus, sondern setzt eine solche Verpflichtung - in Form des Bescheids vom

21. September 2011 (siehe Bezug 6 des Bescheids vom 21. Januar 2013) - als

(ab 1. April 2013: vermeintlich) fortbestehend voraus. In Vollzug dieser (vermeintlich) fortbestehenden Verpflichtung nimmt der Bescheid der Luftbewegliche Brigade 1 lediglich die in dem Bescheid vom 21. September 2011 (Seite 1

letzter Absatz) vorgesehene Zuteilung des Antragstellers zu einem fliegenden

Verband zur Durchführung des Flugbetriebs ab 1. Januar 2013 vor. Der Bescheid der Luftbeweglichen Brigade 1 vom 21. Januar 2013 verlängerte deshalb

nicht die Anordnung der Verpflichtung zur Inübunghaltung durch den Bescheid

des Personalamts vom 21. September 2011, sondern ging vielmehr mit dem

Ende dieser Verpflichtung zum 1. April 2013 selbst ins Leere.

29Gleiches wie für den Bescheid vom 21. Januar 2013 gilt für das Schreiben der

Heeresfliegerwaffenschule vom 22. Januar 2013, durch das der Antragsteller im

laufenden Gültigkeitsjahr mit zehn Flugstunden eingeplant wurde, sowie für die

verschiedenen vom verfügten Kommandierungen zu Einzelmaßnahmen der

Inübunghaltung (vom 21. Februar 2013, vom 12. Juni 2013 und vom 20. Juni

2013). Auch diese ergingen in Vollzug einer vermeintlich fortbestehenden Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung, können aber mangels Zuständigkeit

der verfügenden Stelle (Heeresfliegerwaffenschule, …) nicht selbst eine Pflicht

zur Inübunghaltung begründen oder verlängern. Auch soweit der Antragsteller

noch nach dem 1. April 2013 faktisch an Einzelmaßnahmen der fliegerischen

Inübunghaltung teilgenommen hat, kann er hieraus keinen Vertrauenstatbestand ableiten; etwaige irrtümliche Einplanungen auf der Vollzugsebene binden

nicht das Bundesamt für das Personalmanagement als die für die Anordnung

und Verlängerung der Pflicht zur Inübunghaltung zuständige personalbearbeitende Stelle.

302. Der Hilfsantrag ist unzulässig.

31Es kann dahingestellt bleiben, ob der unter dem 17. Dezember 2012 - im Rahmen einer Stellungnahme zur Vororientierung über die geplante Versetzung

zum - gestellte Antrag des Antragstellers auf eine „weitergehende Anordnung/Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung zum Erhalt der Erlaubnis/Berechtigung nach ZDv 19/11“ bereits ordnungsgemäß beschieden und ein

entsprechendes Beschwerdeverfahren durchgeführt wurde, oder ob sich die

Ablehnung dieses Antrags und eine erfolglose Beschwerde mittelbar aus dem

dem Hauptantrag zugrundeliegenden Wehrbeschwerdeverfahren ergeben.

32Der Hilfsantrag ist jedenfalls deshalb unzulässig, weil dem Antragsteller für den

Antrag, den Bund zu verpflichten, über die Weiterverpflichtung zur fliegerischen

Inübunghaltung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu

entscheiden, die Antragsbefugnis fehlt. Denn nach der ständigen Rechtsprechung des Senats erfolgt die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung ausschließlich im dienstlichen Interesse; der Soldat

hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur

fliegerischen Inübunghaltung (vgl. - auch zum gesamten Folgenden - insb. Beschluss vom 24. Januar 2012 - BVerwG 1 WB 6.11 - Buchholz 450.1 § 17 WBO

Nr. 81 Leitsatz und Rn. 16 ff. sowie zuletzt etwa Beschluss vom 27. Februar

2014 - BVerwG 1 WB 36.13 - Rn. 16 ff.).

33Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO (hier i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 1 WBO) kann ein

Soldat die Wehrdienstgerichte anrufen, wenn sein Antrag eine Verletzung seiner Rechte oder eine Verletzung von Pflichten eines Vorgesetzten ihm gegenüber zum Gegenstand hat, die im Zweiten Unterabschnitt des Ersten Abschnitts

des Soldatengesetzes mit Ausnahme der §§ 24, 25, 30 und 31 geregelt sind.

Das gerichtliche Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dient damit dem

individuellen, subjektiven Rechtsschutz des Soldaten; es ist kein Instrument

einer objektiven Rechtskontrolle oder einer allgemeinen Aufsicht über die Bundeswehr. Der Soldat kann nur ein ihm persönlich zustehendes Recht („sein

Recht“) bzw. eine Verletzung ihm persönlich dienender Pflichten („Pflichten

ihm gegenüber“) geltend machen (vgl. Beschluss vom 24. Mai 2011 - BVerwG

1 WB 39.10 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 79 Rn. 17 = NZWehrr 2012, 33).

34Dem Antragsteller steht ein derartiges subjektives Recht, vom Bundesministerium der Verteidigung oder vom Bundesamt für das Personalmanagement zu

verlangen, ihn zur fliegerischen Inübunghaltung zu verpflichten, nicht zu. Er hat

deshalb auch keinen Anspruch auf eine (erneute) ermessensfehlerfreie Entscheidung.

35Die Entscheidung des Bundesministeriums der Verteidigung oder der von ihm

beauftragten zuständigen personalbearbeitenden Stelle, ob und in welchem

zeitlichen oder inhaltlichen Umfang ein Soldat zur Erhaltung der Erlaubnisse

und Berechtigungen im fliegerischen Dienst der Bundeswehr verpflichtet werden soll, beruht auf der Organisations- und Planungshoheit des Bundesministers der Verteidigung. Diese Organisations- und Planungshoheit erstreckt sich

auch auf die Feststellung des militärischen Bedarfs, der seinerseits an dem sich

aus Art. 87a GG ergebenden Gebot zu orientieren ist, das Gefüge der Streitkräfte so zu gestalten, dass sie ihren militärischen Aufgaben gewachsen sind

(BVerfG, Beschluss vom 18. Februar 1970 - 2 BvR 531/68 - BVerfGE 28, 36;

BVerwG, Beschlüsse vom 19. Mai 1981 - BVerwG 1 WB 123.79 - BVerwGE 73,

182 <184> und vom 18. November 1997 - BVerwG 1 WB 33.97 -). Die Frage,

ob für die (weitere) fliegerische Inübunghaltung eines Soldaten eine dienstliche

Notwendigkeit unter Berücksichtigung des militärischen Bedarfs besteht, beruht

auf planerisch-organisatorischen Gesichtspunkten und damit weitgehend auf

militärischen Zweckmäßigkeitserwägungen, bei denen auch haushaltsrechtliche

Aspekte der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind. Derartige

Zweckmäßigkeitserwägungen sind nach ständiger Rechtsprechung des Senats

einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen (vgl. z.B. Beschluss vom 4. November 2004 - BVerwG 1 WB 28.04 - m.w.N.).

36In Konkretisierung seiner diesbezüglichen Organisations- und Planungshoheit

hat das Bundesministerium der Verteidigung in Nr. 1 und Nr. 2 des Erlasses

vom 26. Juni 2008 festgelegt, dass die Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung für Luftfahrzeugführer, Waffensystemoffiziere und Luftfahrzeugoperationsoffiziere in Betracht kommt und von der dienstlichen Notwendigkeit abhängt,

die entsprechenden fliegerischen Fähigkeiten und Fertigkeiten zu erhalten, bzw.

an dem Erfordernis einer sachgerechten Erfüllung der Aufgaben auf dem jeweiligen Dienstposten zu orientieren ist. Die Anordnung der fliegerischen Inübunghaltung erfolgt demnach ausschließlich im dienstlichen Interesse und nicht im

Interesse des betroffenen Soldaten. Es besteht daher kein geschütztes subjektives Recht eines Soldaten, die Aufhebung der Anordnung einer fliegerischen

Inübunghaltung in Frage zu stellen oder eine erneute Anordnung dieses Inhalts

vom Bundesministerium der Verteidigung zu verlangen. Ein derartiges Recht

folgt weder aus persönlichen noch aus wirtschaftlichen Aspekten, etwa aus dem

Interesse, eine einmal erworbene Befähigung wie den Militärflugzeugführerschein behalten zu können. Die dem Antragsteller fehlende Antragsbefugnis

lässt sich auch nicht durch den Wegfall von mit dem Flugdienst verbundenen

Zulagenberechtigungen begründen. Zwar hat ein Soldat, wenn die Verpflichtung

zur Inübunghaltung angeordnet ist, einen Rechtsanspruch auf die entsprechenden Zulagen; diese Folge einer Verpflichtung zur fliegerischen Inübunghaltung

begründet jedoch kein subjektives Recht darauf, dass eine solche Verpflichtung

angeordnet wird.

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil