Urteil des BVerwG, Az. 1 WB 10.12

Fremder, Gefährdung, Unterhalt, Ehescheidung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 WB 10.12
In dem Wehrbeschwerdeverfahren
des Herrn Stabsfeldwebel …,
…,
- Bevollmächtigte:
Rechtsanwälte …,
… -
hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch
die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg,
die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer,
den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant Schachtschneider und
den ehrenamtlichen Richter Oberfeldwebel Zitzelsperger
am 28. August 2012 beschlossen:
Der Antrag wird zurückgewiesen.
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G r ü n d e :
I
Der Antragsteller wendet sich gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in
seiner erweiterten Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/A 2) durch die Geheimschutz-
beauftragte beim Streitkräfteamt.
Der 1971 geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraus-
sichtlich mit Ablauf des 30. Juni 2026 enden wird. Er wurde mit Wirkung vom
1. Mai 2011 zum Stabsfeldwebel ernannt. Seit dem 1. Oktober 2007 wird er als
Stabsdienstfeldwebel Streitkräfte und S 5-Feldwebel bzw. Zivil-Militärische Zu-
sammenarbeit Feldwebel Bundeswehr beim … in N. verwendet.
Für den Antragsteller wurde zuletzt am 17. August 2007 eine erweiterte Sicher-
heitsüberprüfung (Ü 2) ohne Einschränkungen abgeschlossen.
Mit Beschluss vom 24. März 2009 (Az.: …) eröffnete das Amtsgericht M. über
das Vermögen des Antragstellers wegen Zahlungsunfähigkeit das Insolvenzver-
fahren und bestellte einen Treuhänder. Nach dem „Schuldenbereinigungsplan
für das gerichtliche Verfahren“ hatte der Antragsteller bei fünf Gläubigern
Schulden in Gesamthöhe von 56.611,86 €. Zu den Gläubigern gehörte die
…bank mit einer Hauptforderung im Umfang von rund 35.000 €. Dies meldete
der zuständige Sicherheitsbeauftragte mit Nachbericht vom 10. Juli 2009 dem
Militärischen Abschirmdienst (MAD).
Nachdem der MAD den Antragsteller zu dem Sachverhalt befragt hatte, hörte
die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt den Antragsteller mit Schrei-
ben vom 13. Oktober 2010 zu folgenden sicherheitserheblichen Erkenntnissen
an:
In einer im Jahr 2009 vom MAD durchgeführten Befragung habe der Antragstel-
ler erklärt, er habe Anfang 2009 einen Antrag auf Privatinsolvenz gestellt. Aus
den von ihm vorgelegten Unterlagen gehe hervor, dass das Amtsgericht M. mit
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Beschluss vom 24. März 2009 das Insolvenzverfahren über sein Vermögen er-
öffnet und dass er bei diversen Gläubigern Schulden in Höhe von insgesamt ca.
56.600 € habe. Am 21. Januar 2010 habe die für ihn zuständige gebührnisbe-
arbeitende Stelle (Wehrbereichsverwaltung West) dem MAD mitgeteilt, dass
seit Januar 2007 eine gegen den Antragsteller bestehende Forderung der
…bank im Wege einer in Vollzug gesetzten Gehaltsabtretung zwangsbedient
werde. Die Forderung (Restschuld ca. 35.400 €) werde noch bis März 2011 be-
dient und fließe dann mit in das Insolvenzverfahren ein. Die Ermittlungen des
MAD hätten ergeben, dass der Antragsteller im Zeitraum von September 1996
bis November 2009 an insgesamt zwölf Auslandseinsätzen teilgenommen ha-
be. Der MAD habe errechnet, dass der Antragsteller in dieser Zeit neben seinen
regulären Dienstbezügen ca. 124.000 € an Auslandsverwendungszuschlägen
erhalten habe. Es bestehe die Absicht, ein Sicherheitsrisiko nach Nr. 2414 Nr. 1
und Nr. 2 ZDv 2/30 festzustellen. Die dargelegten Umstände begründeten Zwei-
fel an der Eignung des Antragstellers zum Geheimnisträger. Das Finanzgeba-
ren des Antragstellers lasse besorgen, dass er auch bei der Wahrnehmung ei-
ner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit nicht immer die gebotene Sorgfalt walten
lassen werde. Wegen der finanziellen Situation des Antragstellers bestehe au-
ßerdem Anlass zur Besorgnis, dass ein fremder Nachrichtendienst sich diese
als Ansatzpunkt für einen Anbahnungs- und Werbungsversuch zunutze machen
könnte.
Mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom 15. Februar 2011 machte der An-
tragsteller im Wesentlichen geltend: Bis 1998 habe er keine besonderen finan-
ziellen Belastungen gehabt. Seit 1999 sei er in seiner ersten Ehe der Alleinver-
diener gewesen. 1999 habe er mit seiner damaligen Ehefrau ein Haus als Kapi-
talanlage gekauft und im Zuge dieser Maßnahme von seinen Eltern einen zins-
losen Kredit über 50.000 DM erhalten. Nach der Trennung von seiner ersten
Ehefrau im Jahr 2001 sei das Haus verkauft worden. Er habe an seine erste
Ehefrau und die gemeinschaftliche Tochter Unterhalt zahlen und zugleich den
Kredit an seine Eltern zurückführen müssen. Seine monatlichen Belastungen
hätten sich auf 700 € belaufen. Nach der Scheidung im Jahr 2003 habe sich
sein Nettoeinkommen auf 1.800 € im Monat reduziert. Davon habe er monatlich
Verbindlichkeiten von 700 € und - neben den allgemeinen Lebenshaltungsauf-
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wendungen - zusätzlich 300 € für Fahrtkosten bestreiten müssen. Zeitweilig sei
er deshalb dazu übergegangen, auftretende finanzielle Engpässe mittels Kre-
ditkarten und eines weiteren Kredits zu stopfen. Nach Rückkehr von seinen
Auslandseinsätzen habe er aufgelaufene Verbindlichkeiten mithilfe des Aus-
landsverwendungszuschlags getilgt, um so seine Schulden zu vermindern. Im
Jahr 2007 habe er seine jetzige Ehefrau geheiratet, mit der er einen gemeinsa-
men Sohn habe. Auch in dieser Ehe sei er Alleinverdiener. Im gleichen Jahr
habe er einen Beamtenkredit aufgenommen, um die alten Darlehen zu tilgen.
Im Jahr 2009 habe ihn und seine Ehefrau die Sorge befallen, alle Verbindlich-
keiten neben den regulären Kosten der Lebensführung nicht dauerhaft tragen
zu können. Deshalb habe er sich an den Sozialdienst der Bundeswehr ge-
wandt, der ihm geraten habe, einen Verbraucherinsolvenzantrag zu stellen.
Dieser Ratschlag sei ihm plausibel und sinnvoll erschienen, obwohl er bis zu
diesem Zeitpunkt keine einzige Rechnung nicht bezahlt habe und keine einzige
Forderung nicht bedient habe. Der Schuldenrahmen von ca. 56.413 € sei ohne
Weiteres überschaubar und bedienbar gewesen. Er werde alsbald die Wohlver-
haltensphase antreten können. Es bestehe Aussicht auf eine vorzeitige Rest-
schuldbefreiung. Er habe seine Schulden nicht leichtfertig gemacht und die In-
solvenz zeitnah dem Dienstherrn angezeigt. Außerdem lägen unter Berücksich-
tigung des Beschlusses des Senats vom 15. Dezember 2009 (BVerwG 1 WB
58.09) keine Umstände vor, die die Feststellung eines Sicherheitsrisikos recht-
fertigten. Denn er sei noch bis November 2009 im Auslandseinsatz gewesen
und mit sicherheitsrelevanten Aufgaben von seinem Dienstherrn betraut wor-
den, obwohl die Privatinsolvenz bekannt gewesen sei. Auch in diesem Aus-
landseinsatz sei er ebenso zuverlässig und mit besonderer Auszeichnung tätig
gewesen wie in den früheren Auslandseinsätzen. Eine negative Zukunftspro-
gnose sei nicht gerechtfertigt.
Mit weiterem Schreiben seines Bevollmächtigten vom 21. März 2011 vertiefte
der Antragsteller sein Vorbringen; er wies darauf hin, dass er von Juli bis No-
vember 2010 einen weiteren Auslandseinsatz ohne Beanstandung absolviert
und im Übrigen in der Sicherheitserklärung keine falschen Angaben über seine
finanzielle Situation gemacht habe. Den von der Geheimschutzbeauftragten
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angeforderten Schlussbericht des Treuhänders konnte der Antragsteller bis
zum 31. Mai 2011 nicht vorlegen.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Juni 2011, dem Antragsteller am
22. Juni 2011 eröffnet, stellte die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt
fest, dass die erweiterte Sicherheitsüberprüfung (Ü 2/A 2) Umstände ergeben
habe, die ein Sicherheitsrisiko darstellten. Die Entscheidung schließe auch ei-
nen Einsatz in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit der Überprüfungsart Ü 1
(Verschlusssachenschutz) aus. Die Entscheidungsgründe folgen im Wesentli-
chen dem Inhalt der Anhörungsschreiben der Geheimschutzbeauftragten vom
13. Oktober 2010 und vom 18. Februar 2011.
Gegen diesen Bescheid legte der Antragsteller mit Schreiben seiner Bevoll-
mächtigten vom 30. Juni 2011 Beschwerde ein, die der Bundesminister der Ver-
teidigung - PSZ I 7 - mit Bescheid vom 9. November 2011 zurückwies. Im Be-
schwerdebescheid ist unter anderem ausgeführt: Tatsächliche Anhaltspunkte
für Zweifel an der Zuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne des § 5 Abs. 1
Satz 1 Nr. 1 SÜG beruhten darauf, dass dieser in eine hohe Verschuldung ge-
raten sei, weil er in der Vergangenheit sein Ausgabe- und Konsumverhalten
nicht an seine Einnahmen angepasst habe. Dies lasse auf Sorglosigkeit und
Nachlässigkeit in seiner Lebensführung und - wegen der Unteilbarkeit des Cha-
rakters - auch auf Zuverlässigkeitsdefizite bei der Wahrnehmung einer sicher-
heitsempfindlichen Tätigkeit schließen. Nach der Eröffnung des Insolvenzver-
fahrens stehe die Zahlungsunfähigkeit des Antragstellers fest. Es sei noch of-
fen, ob es tatsächlich zu der von ihm beantragten Restschuldbefreiung kommen
werde. Allein die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens beinhalte da-
her noch nicht eine positive Aussage über die zukünftige Entwicklung seiner fi-
nanziellen Verhältnisse. Zwar sei nachvollziehbar, dass es durch Trennung
oder Ehescheidung zu finanziellen Engpässen kommen könne. Im Fall des An-
tragstellers sei jedoch zu berücksichtigen, dass er bis zur Eröffnung des Insol-
venzverfahrens an zwölf besonderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr teil-
genommen und dadurch neben seinen regulären Dienstbezügen steuerfreie
Auslandsverwendungszuschläge in Höhe von mehr als 100.000 € erhalten ha-
be. Auch unter Berücksichtigung der Ehescheidung, der Unterhaltsverpflichtung
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und der Tatsache, dass der Antragsteller zeitweise Alleinverdiener gewesen
sei, habe er mit diesem Einkommen bei einem angepassten Konsumverhalten
ein finanziell geregeltes Leben führen können. Dass er trotz der Auslandsver-
wendungszuschläge mit seinen Einkünften nicht ausgekommen sei, ein „Beam-
tendarlehen“ habe aufnehmen und letztlich sogar das Verbraucherinsolvenzver-
fahren habe beantragen müssen, lasse den Schluss zu, dass er über einen län-
geren Zeitraum deutlich über seine finanziellen Möglichkeiten gelebt habe. Sei-
ne Aussage, er habe immer alle Rechnungen bezahlt und jede Forderung be-
dient, sei nicht nachvollziehbar, weil die Forderung der … Bank nach Gehalts-
abtretung zwangsbedient werden müsse.
Zusätzlich sei ein Sicherheitsrisiko auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 Satz 1
Nr. 2 SÜG festzustellen, weil die finanzielle Situation des Antragstellers ihn ei-
ner besonderen Gefährdung aussetze, dass fremde Nachrichtendienste ihn
durch Versprechen von finanziellen Zuwendungen zur Mitarbeit bewegen könn-
ten. Da die Entstehungsgeschichte von Verbindlichkeiten regelmäßig mit der
Erhöhung des Lebensstandards einhergehe und dieser höhere Lebensstandard
während der Dauer der Wohlverhaltensphase nicht gehalten werden könne,
könnten Situationen einer erhöhten Ansprechbarkeit auch im Rahmen der Ver-
braucherinsolvenz nicht ausgeschlossen werden. Die Beschlüsse des zuständi-
gen Amtsgerichts im Rahmen des Insolvenzverfahrens würden im Internet ver-
öffentlicht. Dadurch werde einem angreifenden Nachrichtendienst eine Identifi-
zierung erleichtert. Der Antragsteller könne deshalb im Interesse der militäri-
schen Sicherheit, aber auch zu seinem Schutz und dem seiner Familie nicht in
einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet werden. Eine positive Pro-
gnose darüber, dass der Antragsteller seine derzeitige finanzielle Situation
- insbesondere auch ohne die Gewährung von Auslandsverwendungszuschlä-
gen - in den Griff bekommen werde, könne derzeit noch nicht gestellt werden.
Zur Zeit sei noch keine verlässliche Aussage dazu möglich, wie sich in den
kommenden Jahren seine finanzielle Situation entwickeln und wie er mit mögli-
chen Angeboten finanzieller Zuwendungen umgehen werde. Es bedürfe eines
längeren Zeitabschnitts als der bisher verstrichenen Zeit, um darüber eine gesi-
cherte Aussage treffen zu können. Der Umstand, dass der Disziplinarvorgesetz-
te den Antragsteller als pflichtbewusst und zuverlässig bezeichnet habe, sei als
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positiver Aspekt zu werten, ohne die sicherheitserheblichen Bedenken im
Grundsatz zu entkräften. Auch die Tatsache, dass der Antragsteller nach Einlei-
tung des Verbraucherinsolvenzverfahrens im Rahmen seiner Auslandseinsätze
weiter in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit eingesetzt worden sei, rechtfertige
kein anderes Ergebnis. Der Einsatz in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit bis zur
Feststellung des Sicherheitsrisikos könne das Ergebnis der Sicherheitsüberprü-
fung nicht vorwegnehmen. Die Disziplinarvorgesetzten, die über die Teilnahme
des Antragstellers am Auslandseinsatz entschieden hätten, seien im Gegensatz
zur Geheimschutzbeauftragten nicht an den Maßstab des § 14 SÜG gebunden.
Zudem sei ihnen in der Regel nicht bekannt, wie die einzelnen sicherheitser-
heblichen Umstände unter Berücksichtigung des § 14 SÜG zu bewerten seien.
Auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Dezember 2009
könne sich der Antragsteller nicht mit Erfolg berufen, weil das Bundesverwal-
tungsgericht dort lediglich bemängelt habe, dass der Aspekt der beanstan-
dungsfreien fortgesetzten Tätigkeit in einer sicherheitsempfindlichen Verwen-
dung nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens in den Ausführungen
zur Prognose überhaupt nicht aufgegriffen worden sei. Andererseits habe das
Bundesverwaltungsgericht in einem Fall, in dem das Bundesministerium der
Verteidigung diesen Aspekt im Rahmen der Prognose gewürdigt habe, den An-
trag des betroffenen Soldaten zurückgewiesen (Beschluss vom 21. Juli 2010
- BVerwG 1 WB 68.09 -). Da der Insolvenzverwalter am 21. Oktober 2011 mit-
geteilt habe, dass die Wohlverhaltensphase voraussichtlich am 24. März 2015
ende, werde der Beschwerde insoweit abgeholfen, als eine Wiederholungs-
überprüfung abweichend von dem sonst üblichen Fünfjahreszeitraum bereits für
März 2015 zugelassen werde.
Gegen diese ihm am 18. November 2011 zugestellte Entscheidung hat der An-
tragsteller am 12. Dezember 2011 die Entscheidung des Bundesverwaltungsge-
richts beantragt. Den Antrag hat der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7
(seit 1. April 2012: R II 2) - mit seiner Stellungnahme vom 21. Februar 2012
dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.
Zur Begründung seines Rechtsschutzbegehrens wiederholt und vertieft der An-
tragsteller sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor:
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Angesichts des Zeitablaufs könne er Unterlagen über den Verkauf des Hauses
im Jahr 2001 und über die in diesem Zusammenhang von ihm an die finanzie-
rende Bank zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung nicht mehr vorlegen. Der
Hausverkauf und die zu zahlende Vorfälligkeitsentschädigung hätten aber dazu
geführt, dass ein finanzielles Fiasko eingetreten sei. Dies sei für ihn angesichts
der Scheidung unausweichlich und unverschuldet gewesen. Er verkenne nicht,
dass er erhebliche Auslandsverwendungszuschläge bezogen habe. Diese seien
einer erhöhten Besteuerung unterworfen und dazu bestimmt gewesen, Unter-
halt für die erste Ehefrau und für die Tochter aus erster Ehe zu zahlen. Durch
gelegentliche Reisen seiner zweiten Ehefrau in ihre Heimat Kolumbien hätten
sich erhöhte Kosten der Lebensführung ergeben. Die Geheimschutzbeauftragte
verkenne im Übrigen, dass er durchaus noch zahlungsfähig gewesen sei, als er
den Insolvenzantrag gestellt habe. Er habe allerdings seine Zahlungen auf-
grund des Hinweises des Sozialdienstes der Bundeswehr eingestellt. Unter
dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit seien die ihm erteilten förmlichen
Anerkennungen aus den Jahren 1994, 2000, 2007 und 2010 zu berücksichti-
gen. Darüber hinaus verfüge er über das Ehrenkreuz der Bundeswehr in Bron-
ze (1999) und in Silber (2007) sowie über die Gefechtsmedaille der Bundes-
wehr (2012).
Der Antragsteller beantragt,
den Bundesminister der Verteidigung unter Aufhebung
des Beschwerdebescheids vom 9. November 2011 zu
verpflichten, ihn, den Antragsteller, über das Bestehen ei-
nes Sicherheitsrisikos unter Beachtung der Rechtsauffas-
sung des Gerichts mit der Maßgabe neu zu bescheiden,
dass keine Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei der
Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
begründet seien und keine besondere Gefährdung durch
Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrich-
tendienste, insbesondere die Besorgnis einer Erpressbar-
keit, bestehe.
Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,
den Antrag zurückzuweisen.
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Er verteidigt den Inhalt seines Beschwerdebescheids und trägt ergänzend vor,
dass der Antragsteller bis heute keine Angaben dazu gemacht habe, wofür der
Erlös des Hausverkaufs sowie die gesamten Auslandsverwendungszuschläge
verwendet worden seien. Er habe in den vergangenen Jahren zusätzlich Kredi-
te aufgenommen, um die laufenden Kosten zu bewältigen. Im Übrigen verkenne
der Antragsteller, dass eine Voraussetzung des Verbraucherinsolvenzverfah-
rens die Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung des jeweiligen Schuldners
sei. Die Voraussetzungen des Verbraucherinsolvenzverfahrens würden durch
das zuständige Amtsgericht geprüft. Deshalb sei davon auszugehen, dass der
Antragsteller überschuldet gewesen sei und keine Aussicht bestanden habe,
dass diese Situation sich in absehbarer Zeit ändere. Im Übrigen sei nach wie
vor die Höhe der vom Antragsteller gezahlten Vorfälligkeitsentschädigung un-
klar. Er habe auch nicht erklären können, wofür die gemäß § 3 Nr. 64 EStG
steuerfrei gewährten Auslandsverwendungszuschläge verwendet worden seien.
Für seine ersten vier Auslandseinsätze in der Zeit von 1996 bis 2001 habe der
Antragsteller einen Auslandsverwendungszuschlag in Höhe von 130 DM bzw.
180 DM pro Tag steuerfrei erhalten. Bei 620 Einsatztagen habe sich dieser Zu-
schlag allein für die ersten vier Einsätze auf rund 98.000 DM summiert. Für die
neun weiteren Einsätze habe der Antragsteller neben seinen regulären Dienst-
bezügen rund 99.000 € steuerfrei erhalten. Dabei sei nicht zu vernachlässigen,
dass der Antragsteller in den 1980 Einsatztagen keine bzw. kaum Ausgaben für
eigene Lebensunterhaltungskosten zu bestreiten gehabt habe.
Der Antragsteller hat mit Schreiben seines Bevollmächtigten vom 8. August
2012 den Schlussbericht des Treuhänders vom 14. November 2011, den Be-
schluss des Amtsgerichts M. vom 30. Dezember 2011 über die Zustimmung zur
Schlussverteilung und den Beschluss des Amtsgerichts M. vom 9. März 2012
über die Ankündigung der Rechtsschuldbefreiung (Bestimmung der Laufzeit der
Abtretung bis zum 24. März 2015) vorgelegt. Zu diesen Unterlagen hatte der
Bundesminister der Verteidigung Gelegenheit zur Stellungnahme.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Ge-
richtsakten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der
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Verteidigung - PSZ I 7 - Az.: … - und die Personalgrundakte des Antragstellers
haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
II
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.
1. Der Sachantrag ist zulässig.
a) Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos gemäß § 14 Abs. 3 SÜG kann nach
ständiger Rechtsprechung des Senats durch einen Antrag auf gerichtliche Ent-
scheidung vor den Wehrdienstgerichten mit dem Ziel der Aufhebung des ent-
sprechenden Bescheids angefochten werden (vgl. z.B. Beschlüsse vom 24. Mai
2000 - BVerwG 1 WB 25.00 -
111, 219 und in Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 9>, vom 20. Januar 2009
- BVerwG 1 WB 22.08 - Rn. 18 m.w.N., vom 21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB
68.09 - Rn. 17
und vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Rn. 25
öffentlicht in Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1>). Der Aufhebungsantrag des An-
tragstellers ist danach nicht nur auf den Beschwerdebescheid des Bundesmi-
nisters der Verteidigung, sondern auch auf den Bescheid der Geheimschutzbe-
auftragten beim Streitkräfteamt vom 1. Juni 2011 zu erstrecken. Das Vorbringen
des Antragstellers kann dahin ausgelegt werden, dass er die Aufhebung auch
dieses Bescheides begehrt.
b) Soweit der Antragsteller außerdem die Verpflichtung des Bundesministers
der Verteidigung zu einer Neubescheidung beantragt, ist der Sachantrag zwar
ebenfalls zulässig (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB 64.08
- m.w.N.), aber nicht erforderlich. Denn der zuständige Geheimschutzbeauftrag-
te ist, wenn die Feststellung des Bestehens eines Sicherheitsrisikos gerichtlich
aufgehoben wird, grundsätzlich von Amts wegen verpflichtet, eine neue Ent-
scheidung über die Frage zu treffen, ob in der Person des betroffenen Soldaten
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ein Sicherheitsrisiko besteht, sofern dieser wieder in sicherheitsempfindlicher
Tätigkeit verwendet werden soll (vgl. Beschlüsse vom 17. Februar 2009
- BVerwG 1 WB 64.08 - Rn. 20 und vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB
58.09 - Rn. 32, Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 22).
2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.
Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Bescheid der Geheimschutzbeauf-
tragten beim Streitkräfteamt vom 1. Juni 2011 ist in der Fassung des Be-
schwerdebescheids des Bundesministers der Verteidigung vom 9. November
2011 rechtlich nicht zu beanstanden und verletzt den Antragsteller nicht in sei-
nen Rechten. In der Fassung des Beschwerdebescheids ist die Entscheidung
der Geheimschutzbeauftragten gem. § 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 79 Abs. 1 Nr. 1
VwGO zu beurteilen.
Maßgeblich für die gerichtliche Kontrolle dieser Bescheide ist die Sach- und
Rechtslage im Zeitpunkt der Vorlage des Antrags auf gerichtliche Entscheidung
durch den Bundesminister der Verteidigung beim Senat (stRspr, Beschlüsse
vom 27. September 2007 - BVerwG 1 WDS-VR 7.07 -
licht in Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 13>, vom 11. März 2008 - BVerwG 1 WB
37.07 - BVerwGE 130, 291 = Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 14 Rn. 35, vom
21. Juli 2010 - BVerwG 1 WB 68.09 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 23 Rn. 21
und vom 30. Mai 2012 - BVerwG 1 WB 58.11 - Rn. 26).
Die Überprüfung von Angehörigen der Bundeswehr auf Sicherheitsbedenken ist
eine vorbeugende Maßnahme, die Sicherheitsrisiken nach Möglichkeit aus-
schließen soll (stRspr, vgl. Beschluss vom 11. März 2008 a.a.O. Rn. 23
m.w.N.). Dabei obliegt es der zuständigen Stelle, aufgrund einer an diesem
Zweck der Sicherheitsüberprüfung orientierten Gesamtwürdigung des Einzel-
falls die ihr übermittelten Erkenntnisse im Hinblick auf die vorgesehene Tätigkeit
zu bewerten (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 14 Abs. 3 Satz 1 und 2 SÜG).
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Zuständig für die Entscheidung, ob in der Person des Antragstellers ein Sicher-
heitsrisiko vorliegt, ist hier gemäß § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG in Verbindung
mit Nr. 2416 ZDv 2/30 die Geheimschutzbeauftragte beim Streitkräfteamt.
Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in
der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich
nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Die gerichtliche
Kontrolle beschränkt sich darauf, ob der Geheimschutzbeauftragte von einem
unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, den anzuwendenden Begriff oder den
gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt, allgemein-
gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder
gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (stRspr, vgl. z.B. Urteile vom
15. Februar 1989 - BVerwG 6 A 2.87 - BVerwGE 81, 258 <264> = Buchholz
236.1 § 59 SG Nr. 2 und vom 15. Juli 2004 - BVerwG 3 C 33.03 - BVerwGE
121, 257 <262> = Buchholz 442.40 § 29d LuftVG Nr. 1; Beschlüsse vom
11. März 2008 a.a.O. Rn. 24, vom 1. Oktober 2009 - BVerwG 2 VR 6.09 - juris
Rn. 15, vom 21. Oktober 2010 - BVerwG 1 WB 16.10 - Rn. 30
veröffentlicht in Buchholz 402.8 § 6 SÜG Nr. 1>, vom 1. Februar 2011
- BVerwG 1 WB 40.10 - Rn. 22 und vom 21. Juli 2011 - BVerwG 1 WB 12.11 -
BVerwGE 140, 384 Rn. 24 ff. = Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 25 jeweils m.w.N.).
Wegen der präventiven Funktion der Sicherheitsüberprüfung und wegen des
hohen Ranges der zu schützenden Rechtsgüter liegt ein Sicherheitsrisiko be-
reits dann vor, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit
des Betroffenen bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit
oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche
fremder Nachrichtendienste begründen (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 SÜG).
Dabei hat im Zweifel das Sicherheitsinteresse Vorrang vor anderen Belangen
(§ 14 Abs. 3 Satz 2 SÜG). Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, die zu-
gleich eine Prognose über die künftige Zuverlässigkeit und Integrität des Sol-
daten darstellt, darf sich jedoch nicht auf eine vage Vermutung oder eine rein
abstrakte Besorgnis stützen. Dabei gibt es keine „Beweislast”, weder für den
Soldaten dahingehend, dass er die Sicherheitsinteressen der Bundeswehr bis-
her gewahrt hat und künftig wahren wird, noch für die zuständige Stelle, dass
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der Soldat diesen Erwartungen nicht gerecht geworden ist oder ihnen künftig
nicht gerecht werden wird (stRspr, vgl. Beschlüsse vom 18. Oktober 2001
- BVerwG 1 WB 54.01 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 11 S. 17, vom 8. März
2007 - BVerwG 1 WB 63.06 - Rn. 22, vom 22. Juli 2009 - BVerwG 1 WB 53.08 -
Rn. 24 und vom 30. Mai 2012 - BVerwG 1 WB 58.11 - Rn. 30; vgl. auch
BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 <353>).
Die Feststellung im Bescheid vom 1. Juni 2011, dass in der Person des Antrag-
stellers ein Sicherheitsrisiko vorliegt, hält in der Fassung des Beschwerdebe-
scheids des Bundesministers der Verteidigung vom 9. November 2011 die
Grenzen des vorbezeichneten Beurteilungsspielraums ein.
Die Geheimschutzbeauftragte ist nicht von einem unrichtigen oder unvollständi-
gen Sachverhalt ausgegangen.
Bei der Sachverhaltserfassung hat sie im Einzelnen die Entwicklung der ange-
spannten finanziellen Verhältnisse des Antragstellers seit seiner Ehescheidung
im Jahr 2003 sowie die Eröffnung und die Modalitäten des Verbraucherinsol-
venzverfahrens des Antragstellers dokumentiert. Dabei hat sie auch die Mittei-
lung der Wehrbereichsverwaltung West vom 21. Januar 2010 über die Forde-
rung der …bank berücksichtigt, die im Wege einer in Vollzug gesetzten Ge-
haltsabtretung zwangsbedient wurde. Den Inhalt der Stellungnahmen des An-
tragstellers hat die Geheimschutzbeauftragte ebenso berücksichtigt wie die zu-
gunsten des Antragstellers abgegebene positive Äußerung seines Disziplinar-
vorgesetzten vom 26. Oktober 2010. Auch die vorläufige Weiterverwendung
des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit im Rahmen eines Aus-
landseinsatzes hat die Geheimschutzbeauftragte in ihre Abwägung einbezogen.
Weitere Gesichtspunkte, insbesondere das Ende der Wohlverhaltensphase vo-
raussichtlich am 24. März 2015, hat der Bundesminister der Verteidigung im
Beschwerdebescheid aufgegriffen und gewürdigt. In diesem Zusammenhang ist
es rechtlich unschädlich, dass die Ankündigung der Restschuldbefreiung durch
Beschluss des Amtsgerichts M. vom 9. März 2012 erst nachträglich in das Ver-
fahren eingeführt worden ist. Denn den materiellen Inhalt dieser Ankündigung
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hat der Bundesminister der Verteidigung seiner rechtlichen Bewertung im Be-
schwerdebescheid bereits zugrunde gelegt.
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Geheimschutzbeauftragte in
dem wirtschaftlichen Verhalten des Antragstellers und in seiner finanziellen Si-
tuation - auch noch nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens - hin-
reichende tatsächliche Anhaltspunkte für Zweifel an seiner Zuverlässigkeit bei
der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit und eine besondere
Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichten-
dienste erkannt hat. Mit dieser Einschätzung hat die Geheimschutzbeauftragte
weder den anzuwendenden Begriff noch den gesetzlichen Rahmen, in dem sie
sich frei bewegen kann, verkannt. Sie hat insoweit auch keine sachfremden Er-
wägungen angestellt. In der Gestalt des Beschwerdebescheids des Bundesmi-
nisters der Verteidigung sind auch allgemein gültige Wertmaßstäbe eingehalten
worden.
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats können sich tatsächliche Anhalts-
punkte, die Zweifel an der Zuverlässigkeit des Betroffenen bei der Wahrneh-
mung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG)
und/oder eine besondere Gefährdung durch Anbahnungs- und Werbungsversu-
che fremder Nachrichtendienste (§ 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG) und damit ein
Sicherheitsrisiko begründen, aus einer hohen Verschuldung des Betroffenen
ergeben (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30. Januar 2001 - BVerwG 1 WB 119.00
- Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10, vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB
61.06
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und vom 15. Dezember 2009 - BVerwG 1 WB 58.09 - Buchholz 402.8
§ 5 SÜG Nr. 22). Aus der Tatsache einer erheblichen Schuldenlast allein kann
allerdings noch nicht zwingend auf das Bestehen eines Sicherheitsrisikos ge-
schlossen werden, jedenfalls solange nicht, wie der Soldat seinen finanziellen
Verpflichtungen nachkommt und eine seiner Dienststellung entsprechende Le-
bensführung sicherstellen kann. Deshalb ist stets - auch in Fällen eines Insol-
venzverfahrens des Betroffenen - eine wertende Beurteilung des Einzelfalls er-
forderlich (Beschlüsse vom 6. September 2007 - BVerwG 1 WB 61.06 - und
vom 15. Dezember 2009 a.a.O.).
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In dem angefochtenen Bescheid wird eine Schuldensituation des Antragstellers
festgestellt, die es diesem unmöglich macht, seinen finanziellen Verpflichtungen
uneingeschränkt und in vollem Umfang Rechnung zu tragen. Mit der am
24. März 2009 erfolgten Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens steht
- wie das Amtsgericht ausdrücklich ausgeführt hat - die Zahlungsunfähigkeit des
Antragstellers fest (§ 17 i.V.m. § 304 Abs. 1 Satz 1 InsO). Mit seinem ent-
gegenstehenden Vorbringen verkennt der Antragsteller, dass nach § 18 Abs. 1
InsO auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ein möglicher Grund für die Eröff-
nung des Insolvenzverfahrens auf Antrag des Schuldners sein kann. In seinem
Eröffnungsbeschluss dokumentiert das zuständige Insolvenzgericht aber in ei-
gener Zuständigkeit, aus welchem Grund es das Insolvenzverfahren eingeleitet
hat. Nach der Rechtsprechung des Senats kann bereits der Umstand der Zah-
lungsunfähigkeit eines Soldaten die Annahme eines Sicherheitsrisikos durch
den zuständigen Geheimschutzbeauftragten rechtfertigen, wenn die Entschei-
dung im Übrigen insbesondere bei der Prognose die notwendige einzelfallbezo-
gene Würdigung der Indizwirkung der Zahlungsunfähigkeit für ein mögliches
Sicherheitsrisiko enthält (vgl. z.B. Beschlüsse vom 6. September 2007
- BVerwG 1 WB 61.06 - und vom 24. April 2012 - BVerwG 1 WB 62.11 -
Rn. 29).
Diesen Erfordernissen entsprechen die angefochtenen Bescheide. In ihnen ist
berücksichtigt, dass die Hauptforderung des …bank vom Antragsteller nicht
freiwillig, sondern nach einer im Jahr 2007 erfolgten Gehaltsabtretung zwangs-
bedient wurde. Ferner hat die Geheimschutzbeauftragte mit Recht hervorgeho-
ben, dass insbesondere die Verwendung der steuerfrei gezahlten Auslandsver-
wendungszuschläge vom Antragsteller nicht plausibel erläutert worden ist. Nach
der Rechtsprechung des Senats kann der Einwand mangelnder Sorgfalt eines
Soldaten im Umgang mit Geld im Rahmen der prognostischen Erwägungen
dadurch als widerlegt angesehen werden, dass der Betroffene nachvollziehbar
darlegt, wie und in welchem Umfang er seine Einkünfte und die ihm zustehen-
den Geldmittel verwendet hat, und dass er dabei ein planvolles Wirtschafts- und
Finanzverhalten an den Tag gelegt hat (vgl. Beschluss vom 30. Januar 2001 -
BVerwG 1 WB 119.00 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 10). Eine solche spezifi-
zierte Darlegung hat der Antragsteller nicht erbracht. Er hat obendrein irrefüh-
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rend versucht, eine angebliche Steuerbelastung der Auslandsverwendungszu-
schläge zu seinen Gunsten geltend zu machen. Ebenso hat der Antragsteller
nicht nachvollziehbar dargelegt, wieso und in welchem Umfang er nach der
2003 erfolgten Scheidung im für die rechtliche Überprüfung maßgeblichen Zeit-
punkt (Februar 2012) neben dem Unterhalt für seine Tochter noch Unterhalt für
seine erste Ehefrau zu leisten hat.
Die zutreffenden Ausführungen der Geheimschutzbeauftragten und des Bun-
desministers der Verteidigung zu den Zweifeln an der sicherheitsrechtlichen
Zuverlässigkeit des Antragstellers und zu seiner Gefährdung durch Anbah-
nungs- und Werbungsversuche fremder Nachrichtendienste lassen sich nicht
durch das Vorbringen des Antragstellers entkräften, dass er den Sozialdienst
der Bundeswehr über seine finanzielle Situation rechtzeitig informiert habe.
Dass - wie in den angefochtenen Bescheiden unterstellt - dieser Aspekt nicht
genügt, um eine positive Prognose zu rechtfertigen, ist rechtlich nicht zu bean-
standen. Wenn ein Soldat umfassende Bemühungen unternimmt, seine aus der
Balance geratene Finanzlage nachhaltig zu konsolidieren, und wenn er seine
Situation von sich aus einer Stelle offenbart, die für die sicherheitsrechtliche
Beurteilung zuständig ist oder in dem Sicherheitsüberprüfungsverfahren zu-
ständigkeitshalber mitwirkt, kann das allerdings ein Indiz darstellen, das eine
positive Prognose rechtfertigen könnte (Beschluss vom 24. April 2012
- BVerwG 1 WB 62.11 - Rn. 33). Diese Voraussetzungen sind im Fall des An-
tragstellers jedoch nicht erfüllt. Er hat sich nicht dem MAD oder der Geheim-
schutzbeauftragten frühzeitig offenbart und hat im Übrigen vor dem Insolvenz-
antrag keine profunden Initiativen zu einer nachhaltigen Bereinigung seiner pre-
kären Finanzsituation unternommen.
Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass die Durchführung eines Verbrau-
cherinsolvenzverfahrens die Bemühung des betroffenen Schuldners belegt, sei-
ne finanzielle Situation in - gesetzlich - geordnete Bahnen zu führen. Insbeson-
dere ermöglicht die Durchführung dieses Verfahrens auch die Erteilung einer
Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht (§§ 300, 301 InsO). Das setzt
voraus, dass der Schuldner sein pfändbares Einkommen für die Dauer einer
sogenannten Wohlverhaltensperiode von sechs Jahren an einen Treuhänder
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abtritt und während dieser Zeit weitere Obliegenheiten erfüllt. Insoweit weist der
Bundesminister der Verteidigung im Beschwerdebescheid allerdings zutreffend
darauf hin, dass es zu einer Restschuldbefreiung nur dann kommt, wenn der
Betroffene die ihm gemäß § 295 InsO obliegenden Verpflichtungen erfüllt, so-
dass allein die Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht eine positive Aus-
sage über die zukünftige Entwicklung der finanziellen Verhältnisse indiziert.
Nach der Rechtsprechung des Senats löst auch die - hier erfolgte - Ankündi-
gung der Restschuldbefreiung durch das Insolvenzgericht keinen Automatismus
aus, sondern eröffnet dem Schuldner lediglich die Chance, durch sein eigenes
(Wohl)Verhalten Befreiung von den im Insolvenzverfahren nicht erfüllten Ver-
bindlichkeiten gegenüber den Insolvenzgläubigern zu erlangen (Beschluss vom
6. September 2007 - BVerwG 1 WB 61.06 - Rn. 32). Die endgültige Erteilung
der Restschuldbefreiung kann das Insolvenzgericht erst aussprechen, wenn die
Insolvenzgläubiger nach ihrer erneuten Anhörung keine Einwände gegen diese
Entscheidung erheben.
Gute fachliche Leistungen, die der Antragsteller unter anderem mit Hinweis auf
ihm zuerkannte Förmliche Anerkennungen geltend macht, stellen keinen Hinde-
rungsgrund für die Prognose (noch) fehlender sicherheitsrechtlicher Zuverläs-
sigkeit dar, weil sie persönliche bzw. charakterliche Defizite des betroffenen
Soldaten nicht ausgleichen können (vgl. Beschlüsse vom 9. November 2005
- BVerwG 1 WB 19.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 19, Rn. 34, und vom
24. Januar 2006 - BVerwG 1 WB 17.05 - Buchholz 402.8 § 5 SÜG Nr. 20,
Rn. 33).
Die prognostischen Bewertungen der Geheimschutzbeauftragten, die der Bun-
desminister der Verteidigung im Beschwerdebescheid weiter ausgeführt hat,
begründen insbesondere auch keine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprin-
zips als eines allgemein gültigen Wertmaßstabs. Vielmehr darf einem Betroffe-
nen noch über eine längere Zeit eine Bewährung abverlangt werden, die belegt,
dass eine von ihm eingeleitete Verhaltensänderung nachhaltige Bestätigung
finden wird und von Bestand sein wird (vgl. z.B. Beschluss vom 30. Mai 2012
- BVerwG 1 WB 58.11, Rn. 44 m.w.N. -). Dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
hat der Bundesminister der Verteidigung hier auch deshalb Rechnung getragen,
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weil er - anknüpfend an das Ende der Wohlverhaltensphase - gestattet hat, ab-
weichend von dem sonst üblichen Fünf-Jahres-Zeitraum bereits im März 2015
eine Wiederholungsüberprüfung zu veranlassen.
Der Umstand, dass der Antragsteller nach Bekanntwerden des Insolvenzverfah-
rens (im Juli 2009) noch für weitere Auslandseinsätze eingeplant und dort in ei-
ner sicherheitsempfindlichen Tätigkeit verwendet worden ist, rechtfertigt keine
abweichende Entscheidung. Der S2/Sicherheitsbeauftragte im … hat insoweit in
einer Aktennotiz vom 22. Juni 2009 festgehalten, dass er in Absprache mit dem
MAD den Kommandeur über die Teilnahme des Antragstellers am Auslands-
einsatz 2009 hat entscheiden lassen. Dieser hat den Auslandseinsatz des An-
tragstellers befürwortet, weil dessen Nichtteilnahme im Hinblick auf das Insol-
venzverfahren eine deutlich schlimmere Situation hervorrufen würde als sie
derzeit bestehe. Damit ist die Verwendung des Antragstellers in einer sicher-
heitsempfindlichen Tätigkeit lediglich unter dem Aspekt seiner Belastung im
Insolvenzverfahren zugelassen worden, nicht aber unter dem Gesichtspunkt
einer sicherheitsrechtlich verbindlichen Zuverlässigkeitsaussage. Außerdem
dokumentiert diese Aktennotiz, dass ein Kontakt mit der allein insoweit ent-
scheidungsbefugten Geheimschutzbeauftragten nicht stattgefunden hat. Eine
Bindungswirkung durch die tatsächliche Weiterverwendung des Antragstellers
in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit ist für die Geheimschutzbeauftragte des-
halb nicht eingetreten. Ihre diesbezüglichen Ausführungen (Seite 7, 4. Absatz)
im Bescheid vom 1. Juni 2011 sind rechtlich nicht zu beanstanden.
Ein Verstoß gegen Verfahrensvorschriften liegt nicht vor. Der Antragsteller hatte
gemäß § 14 Abs. 3 Satz 3 und § 6 Abs. 1 SÜG Gelegenheit, sich zu den für die
Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
Keine rechtlichen Bedenken bestehen schließlich dagegen, dass die Geheim-
schutzbeauftragte die Feststellung eines Sicherheitsrisikos auch auf die Ver-
wendung des Antragstellers in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit der Überprü-
fungsart Ü 1 erstreckt hat. Für die Beurteilung der Zuverlässigkeit des Antrag-
stellers und für die Risikoeinschätzung ergeben sich im vorliegenden Fall inso-
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weit keine von der erweiterten Sicherheitsüberprüfung abweichenden Gesichts-
punkte.
Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer