Urteil des BVerwG vom 26.10.2006

Gericht

Bundesverwaltungsgericht

Aktenzeichen

1 WB 10.06

Entschieden

26.10.2006

Schlagworte

Ausbildung , Schule , Weisung , Dienstleistung , Befehl , Wiederholungsgefahr , Weiterbildung , Erlass , Erfüllung , Abgrenzung

Ausbildung, Schule, Weisung, Dienstleistung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 10.06

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

des Herrn Hauptfeldwebel …,

…,

- Bevollmächtigte:

Rechtsanwältin …

… -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze als Vorsitzenden,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Widmaier und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz,

sowie

Oberstleutnant Dilthey und

Hauptfeldwebel Winkelmann

als ehrenamtliche Richter

am 26. Oktober 2006 beschlossen:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

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G r ü n d e :

Der … geborene Antragsteller ist Berufssoldat, dessen Dienstzeit voraussicht-

lich mit Ablauf des 31. Dezember 2023 enden wird. Derzeit wird er als Stati-

onsausbilder bei der ... Inspektion der Schule … in A. verwendet.

Zur Umsetzung des Erlasses des Bundesministeriums der Verteidigung

- PSZ III 2 - vom 22. Juni 2004 zu den Voraussetzungen der Gewährung eines

Auslandsverwendungszuschlages (AVZ) für temporäre Kräfte bestimmte das

Einsatzführungskommando der Bundeswehr (EinsFüKdo) durch Weisung vom

30. Juli 2004 für alle Kontingente, dass temporär eingesetzte Kräfte nur dann

Anspruch auf AVZ hätten, wenn sie auf Dienstposten kommandiert würden,

welche in der Dienstpostenliste der entsprechenden Kontingente abgebildet

seien; dieser vorhandene Dienstposten stelle den im genannten Erlass erwähn-

ten, für die Gewährung des AVZ erforderlichen direkten Zusammenhang mit der

zu erfüllenden Aufgabe des Kontingentes her. Das EinsFüKdo verfügte

deshalb, dass in allen Kontingenten Dienstposten grundsätzlich für Materialprü-

fungskommandos, Prüfgruppen nach § 78 BHO, Einsatzkameratrupps und die

Beratungsgruppe Absicherung/Expertengruppe Schutz eingerichtet würden. Für

alle anderen temporär eingesetzten Soldaten sei eine Dienstreise zu beantra-

gen.

Mit weiterer Weisung vom 9. Februar 2005 teilte das EinsFüKdo mit, ab

1. Januar 2005 seien weitere Dienstposten für temporäre Kräfte für Tätigkeiten

eingerichtet, die unabdingbar für die materielle und personelle Einsatzbereit-

schaft des Kontingents seien. Dies seien Dienstposten für IT-Abstrahlprüf-

trupps; Verstärkungskräfte des Militärischen Abschirmdienstes; Instandset-

zungstrupps Ton, Sender, Video; Videoaufnahmetrupps und interkulturelle Ein-

satzberater für OpInfo-Einsätze; Erfassungs-, Übersetzungs- und Auswerteper-

sonal sowie Betriebs- und Instandsetzungspersonal Elektronische Kampffüh-

rung; Vermessungstrupps; Geologie- und Bohrtrupps; Verstärkungskräfte Sani-

tätsdienst; Verstärkungspersonal CIMIC sowie für Einsatzprüfer und Verfah-

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rensoptimierer der Gruppen Weiterentwicklung der Truppenschulen. In dieser

Weisung wurde erneut bestimmt, dass für alle anderen temporär eingesetzten

Soldaten, die im Auftrag einer inländischen Dienststelle in die deutschen

Einsatzkontingente reisen, eine Dienstreise zu beantragen sei.

Mit E-Mail vom 14. September 2005 stellte das Bundesministerium der Vertei-

digung - FüS I 1 - klar, dass es sich sowohl bei der „einsatzvorbereitenden“ als

auch bei der „einsatzbegleitenden“ Ausbildung um unterstützende Maßnahmen

handele, die nicht zu den Aufgaben des von der Bundesregierung in der Perso-

nalstärke festgelegten Einsatzkontingentes gehörten. Zukünftig sei daher das

gesamte Ausbildungspersonal nur noch mit Dienstreiseanordnung zu entsen-

den.

Trotz dieser Weisungen beantragte der S 1-StOffz der Schule beim EinsFüKdo,

zwei Soldaten, darunter auch den Antragsteller, die nicht zu den in den Wei-

sungen vom 30. Juli 2004 und 9. Februar 2005 festgelegten Gruppen gehörten,

auf einen temporären Dienstposten im Einsatzland zu kommandieren, weil die

Schule dort eine „Spezialausbildung, Instandsetzungsausbildung

Kfz/Panzertechnik, Ausbildungsklasse 70 und 120 t“ durchführe. Darüber hin-

aus würden „im direkten Verbund mit der Ausbildung die vor Ort befindlichen

Fahrzeugkräne instandgesetzt und Fristenarbeiten durchgeführt“ und „regel-

mäßig das projektbezogene logistische Konzept der Fahrzeugkräne, schwer,

überprüft und nach Rückkehr mit der Gruppe Weiterentwicklung besprochen

und angepasst“. Diesen Antrag wies das EinsFüKdo - J 3 Balkan - am 26. Au-

gust 2005 zurück und verwies darauf, dass Soldaten, die in Einsatzkontingen-

ten lediglich „einsatzbegleitende“ Ausbildung durchführten, keinen Anspruch auf

den AVZ hätten. Diese Entscheidung wurde dem Antragsteller am 5. Sep-

tember 2005 eröffnet.

Am 1. September 2005 erließ die Schule den „Befehl für die Erkundung/ Durch-

führung von Kommandierungen zu DEU H Ktgt KFOR (L) im Einsatzgebiet“ zur

„Ausbildungsunterstützung Instandsetzung FK schwer, 70/120 t für DEU H Ktgt

KFOR (L) vom 27.09. bis 13.10.2005“. Unter 1. „Lage“ heißt es, „das laufende

Einsatzkontingent KFOR hat Fahrzeugkräne, schwer, 70/120 t in der Nutzung.

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Wegen fehlendem Ausbildungsgerät bei deutschen Truppenteilen bzw. bei

Schule muss die Ausbildung des Instandsetzungspersonals zwingend im

Einsatzland erfolgen.“ Unter 2. „Auftrag“ heißt es: „Fachpersonal Schule führt

Instandsetzungsausbildung an Wehrmaterial durch und unterstützt DEU H Ktgt

KFOR bei Kontingentwechsel“. Absicht sei es, „durch Präsenz von Fachperso-

nal in den Einsatzgebieten die Effizienz des logistischen Systems zu steigern“.

Dazu werde im Zeitraum 27. September bis 13. Oktober 2005 neben dem An-

tragsteller auch Hauptmann R. ins Einsatzgebiet entsandt. Letzterem wurde

aufgegeben, für sich und den Antragsteller rechtzeitig Dienstreiseanträge zu

stellen.

Gemäß diesem Befehl beantragte Hauptmann R. am 12. September 2005 für

sich und den Antragsteller als Mitreisenden die Dienstreise nach P. vom

26. September bis 14. Oktober 2005, die vom Chef des Stabes im Führungs-

stab des Heeres im Auftrag des Bundesministeriums der Verteidigung am

29. September 2005 angeordnet wurde. In dem Formular ist als Reisezweck

angegeben „Ausbildung InstPers Kran 70 t/120 t“.

Bereits mit Schreiben vom 6. September 2005, das an den Chef des Stabes

des EinsFüKdo adressiert war, legte der Antragsteller unter der Überschrift

„Auslandsverwendungszuschlag für temporäre Kräfte, hier: Beschwerde gegen

die Entsendung in das Einsatzland als Dienstreisender im Zeitraum 27.09. bis

13.10.2005“ Beschwerde ein, die vom Bundesminister der Verteidigung (BMVg)

nach Klarstellung durch die Bevollmächtigte des Antragstellers als Antrag auf

gerichtliche Entscheidung gewertet und mit einer Stellungnahme dem Senat

vorgelegt worden ist.

Zur Begründung trägt der Antragsteller vor:

Ziel des Verfahrens sei es, die ungerechtfertigte und willkürliche Ungleichbe-

handlung von Soldaten, die sich aufgrund dienstlicher Verpflichtungen in ein

Krisengebiet begeben müssten, zu beseitigen, indem allen einschlägigen Be-

troffenen ein Anspruch auf Gewährung des AVZ zugebilligt werde. Es gebe

keine objektiv nachvollziehbare Begründung dafür, warum für ihn als Ausbilder

im Unterschied zu dem im Erlass vom 9. Februar 2005 angeführten „Einsatz-

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prüfer und Verfahrensoptimierer der Gruppen Weiterentwicklung der Truppen-

schulen“ kein temporärer Dienstposten eingerichtet werde. Dabei solle es sich

um Personal handeln, das für die materielle und personelle Einsatzbereitschaft

des EinsFüKdo unabdingbar sei. Dies gelte jedoch auch für seine Tätigkeit. So

sei er neben seinem Auftrag zur Ausbildung ebenfalls damit betraut gewesen,

die bei seinem Eintreffen im Einsatzgebiet sämtlich reparaturbedürftig gewese-

nen Krane instandzusetzen und damit eine allgemeine Dienstleistung für den

Kontingentführer zu erbringen, der zur Durchführung seines militärischen Auf-

trags auf funktionstüchtiges Gerät angewiesen sei. Für die Instandsetzungsar-

beiten sei der Kontingentführer auch zwingend auf die Hilfe des fachkundigen

Personals der Schule angewiesen gewesen, weil die Kontingentangehörigen zu

einer Reparatur der komplexen und modernen Technik ohne entsprechende

Schulung bzw. Unterstützung überhaupt nicht fähig gewesen seien. Er sei vor

Ort nicht nur denselben Belastungen ausgesetzt gewesen wie die Kontingent-

angehörigen (Unterbringung in Massenunterkünften inklusive der damit ver-

bundenen hygienischen Folgen, klimatische Besonderheiten im Einsatzgebiet

etc.), sondern auch verpflichtet gewesen, den Anordnungen des EinsFüKdo

Folge zu leisten und sich so in die Organisations- und Kommandostruktur vor

Ort einzugliedern. Da er zudem die Ausbildung nach Maßgabe des Kontingent-

führers durchzuführen gehabt habe, sei auch das Kriterium des Wechsels des

disziplinären Unterstellungsverhältnisses zu bejahen. Die Behauptung, aufgrund

der geringeren Dauer seiner Einsätze sei er mit den in den Erlassen vom

30. Juli 2004 und 9. Februar 2005 genannten Personengruppen nicht ver-

gleichbar, sei ohne Auflistung der Einsatzzeiten dieses Personals nicht nach-

vollziehbar.

Der Antragsteller beantragt sinngemäß,

festzustellen, dass die Anordnung einer Dienstreise vom

29. September 2005 rechtswidrig war und der Antragstel-

ler stattdessen hätte kommandiert werden müssen.

Der BMVg beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

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Er hält den Feststellungsantrag wegen Wiederholungsgefahr für zulässig, aber

unbegründet. Zu den originären dienstlichen Aufgaben des als Stationsausbil-

der verwendeten Antragstellers gehöre eindeutig die Aus- und Weiterbildung

von anderen Soldaten. Bei seiner im Einsatzland ausgeübten Tätigkeit handele

es sich um eine einzelne, abgrenzbare Aufgabe im Sinne von § 2 Abs. 1 BRKG

und der Nr. 12 Buchst. b Alt. 1 ZDv 14/5 B 171, die nicht mit einer Kommandie-

rung, sondern mit einer Dienstreise zu erledigen sei. Dabei sei es unerheblich,

dass diese Tätigkeit im Interesse des Einsatzkontingentes gelegen habe. Die

Aus- und Weiterbildung von Soldaten sei nie ein Selbstzweck der Schulen.

Vielmehr hätten diese immer den Auftrag, das Personal der militärischen Ver-

bände zur Erfüllung des Auftrages zu befähigen. Das gelte auch für im Einsatz-

land durchgeführte Wartungsarbeiten an dem dort verfügbaren Spezialgerät wie

den schweren Fahrzeugkränen 70 t/120 t. Der Gleichbehandlungsgrundsatz sei

auch nicht verletzt worden, da seit dem 14. September 2005 das gesamte

Ausbildungspersonal nur noch mit Dienstreiseanordnung zu entsenden sei.

Nachdem ein Antrag des Klägers auf Gewährung des AVZ abgelehnt worden

war, erhob er nach erfolglosem Vorverfahren Klage vor dem Verwaltungsgericht

A., die auf Vorschlag des Berichterstatters vergleichsweise erledigt wurde. In

dem Vergleich sicherte die beklagte Bundesrepublik Deutschland dem An-

tragsteller eine erneute Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung eines

AVZ zu, sofern in dem vorliegenden Verfahren festgestellt werde, dass für den

Einsatz in der Zeit vom 26. September bis 14. Oktober 2005 eine Kommandie-

rung hätte erfolgen müssen.

Wegen des Vorbringens der Beteiligten im Einzelnen wird auf den Inhalt der

zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze und der Akten Bezug genommen.

Die Verfahrensakte des BMVg - PSZ I 7 - 25-05-12 59/06 - sowie die Personal-

grundakte des Antragstellers haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

- 7 -

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt ohne Erfolg.

Der Feststellungsantrag ist zulässig.

Das ursprüngliche Rechtsschutzbegehren des Antragstellers, für den Zeitraum

vom 26. September bis 14. Oktober 2005 nach P. kommandiert zu werden, hat

sich durch Zeitablauf erledigt. Bei dieser Sachlage kann das Wehrbeschwerde-

verfahren in entsprechender Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO mit

einem Fortsetzungsfeststellungsantrag fortgesetzt werden (stRspr, Beschlüsse

vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 53.95 - BVerwGE 103, 278 = Buch-

holz 252 § 9 SBG Nr. 1, vom 8. Mai 2001 - BVerwG 1 WB 15.01 - Buchholz

442.40 § 30 LuftVG Nr. 6 = NZWehrr 2001, 165 und vom 22. Juni 2005

- BVerwG 1 WB 1.05 - Buchholz 236.1 § 28 SG Nr. 6

licht>).

Das für einen derartigen Antrag erforderliche besondere Fortsetzungsfeststel-

lungsinteresse liegt hier vor. Dieses Interesse kann sich nach ständiger Recht-

sprechung des Senats unter anderem aus einer Wiederholungsgefahr ergeben

(Beschlüsse vom 11. Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119,

341 = NZWehrr 2004, 163 und vom 22. Juni 2005 a.a.O. m.w.N.). Die Wieder-

holungsgefahr setzt die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher

Zukunft eine gleiche oder gleichartige Entscheidung zu Lasten des Antragstel-

lers zu erwarten ist (Beschluss vom 22. Juni 2005 a.a.O.). Der BMVg - PSZ I 7 -

hat im Hinblick auf die Funktion des Antragstellers die konkrete Wahrschein-

lichkeit einer Wiederholungsgefahr in seinem Vorlageschreiben an den Senat

bejaht.

Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Die Dienstreiseanordnung vom 29. September 2005 war rechtmäßig und hat

den Antragsteller nicht in seinen Rechten verletzt. Dieser hatte keinen Anspruch

auf Kommandierung in das Einsatzland vom 26. September bis 14. Oktober

2005 zu dem dort verfolgten Reisezweck.

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Das dem zuständigen militärischen Vorgesetzten in § 3 Abs. 1 SG eingeräumte

Verwendungsermessen (vgl. dazu Beschluss vom 27. Juli 2006 - BVerwG 1 WB

15.06 - m.w.N.) hat das Bundesministerium der Verteidigung unter anderem in

der ZDv 14/5 B 171 („Bestimmungen über die Versetzung, den Dienst-

postenwechsel und die Kommandierung von Soldaten“) konkretisiert. Nach

Nr. 9 Abs. 1 ZDv 14/5 B 171 ist die Kommandierung der Befehl zur vorüberge-

henden (vorläufigen) Dienstleistung bei einer anderen Einheit (Dienststelle)

oder an einem anderen Standort (Dienstort) oder bei einer nichtamtlichen Stel-

le, z.B. bei einem Privatunternehmen. Durch eine derartige Maßnahme wird die

vorübergehende Verlagerung der allgemeinen, „vollen“ Dienstleistung des be-

troffenen Soldaten in eine andere Einheit bzw. in eine andere Dienststelle an-

geordnet. Sie entspricht daher - wenn auch nur vorläufig oder zeitweilig - einer

Versetzung (OVG Koblenz, Urteil vom 1. Juni 2001 - 10 A 12100/00 - IÖD 2001,

231 = juris Rn. 23; vgl. auch OVG Münster, Beschluss vom 13. März 2003 - 1 A

3635/00 - BWV 2003, 275 = juris Rn. 11). Zur Abgrenzung der Kommandierung

von der Dienstreise bestimmt Nr. 12 Buchst. a ZDv 14/5 B 171, dass eine

Kommandierung zu verfügen ist, wenn die vorübergehende anderweitige

Verwendung des Soldaten in einer allgemeinen Dienstleistung besteht;

demgegenüber ist nach Nr. 12 Buchst. b ZDv 14/5 B 171 eine Dienstreise im

Sinne des § 2 Abs. 1 BRKG anzuordnen, wenn der Soldat einzelne bestimmte

Aufgaben aufgrund seiner Dienststellung wahrnimmt oder wenn er bestimmte

Dienstgeschäfte im Auftrag seiner Dienststelle auszuführen hat. Bei einer

Dienstreise wechselt die disziplinare Unterstellung nicht, während dies bei einer

Kommandierung in der Regel der Fall ist.

Wie sich aus einem Umkehrschluss zu Nr. 30 ZDv 14/5 Teil B 171 ergibt, gelten

diese Bestimmungen auch für Verwendungen im Ausland mit der Maßgabe,

dass Sonderregelungen für diese Verwendungen den Bestimmungen der

ZDv 14/5 B 171 vorgehen. Eine derartige Sonderregelung hat das Bundesmi-

nisterium der Verteidigung - PSZ III 2 - in dem Erlass vom 22. Juni 2004 getrof-

fen und darin ausgeführt, dass die Frage, ob für die in das Einsatzgebiet ent-

sandten Kräfte eine Kommandierung/Abordnung zu verfügen oder eine Dienst-

reise anzuordnen sei, von der jeweils zuständigen Dienststelle in Abstimmung

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mit dem EinsFüKdo unter Berücksichtigung der in Nr. 12 ZDv 14/5 B 171 wie-

dergegebenen Abgrenzungskriterien zu entscheiden sei.

Unter Beachtung dieser Maßgaben stellt der im Dienstreiseantrag vom

12. September 2005 angegebene Reisezweck, nämlich die Ausbildung des In-

standsetzungspersonals für Kräne 70 t/120 t, der Grundlage der angegriffenen

Dienstreiseanordnung vom 29. September 2005 war, eine einzelne, bestimmte

Aufgabe im Sinne der Nr. 12 Buchst. b ZDv 14/5 B 171 dar. Der angegebene

Reisezweck entspricht auch dem im Befehl der Schule vom 1. September 2005

formulierten Auftrag, wonach das Fachpersonal der Schule „Instandsetzungs-

ausbildung an Wehrmaterial“ durchführt und das Kontingent bei Kontingent-

wechsel unterstützt. Für die Abgrenzung zwischen einzelner bestimmter Aufga-

be einerseits und allgemeiner Dienstleistung andererseits ist es rechtlich uner-

heblich, dass die befohlene Ausbildung wegen fehlenden Ausbildungsgeräts im

Inland im Einsatzland erfolgen musste. Ebenso unerheblich ist es, welches In-

teresse der Kontingentführer im Kosovo an der Ausbildungsunterstützung hatte.

Denn der BMVg weist zu Recht darauf hin, dass die von den Schulen der Bun-

deswehr durchgeführte Aus- und Weiterbildung von Soldaten nie einen Selbst-

zweck der Schulen darstellt, sondern immer dazu dienen soll, dass das ausge-

bildete Personal befähigt wird, die den jeweiligen militärischen Verbänden über-

tragenen Aufgaben zu erfüllen. So gehört zu den zentralen Aufgaben der Schu-

le die Planung, Steuerung und Ausführung bedarfsgerechter lehrgangsgebun-

dener Ausbildung nach dem Lehrgangskatalog und die Bereitstellung von Per-

sonal und Material zur Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich der Materialer-

haltung. Jedenfalls unter diese zweite Kategorie fällt die hier durchgeführte

Maßnahme im K. Dass die Ausbildung des Instandsetzungspersonals anhand

konkreter Instandsetzungsarbeiten an den Kränen vorgenommen wurde, wider-

spricht dem angegebenen Reisezweck nicht. Sollten darüber hinaus in nen-

nenswertem Umfang von dem Antragsteller vor Ort reine Instandsetzungsarbei-

ten (ohne Ausbildung von dazu in erster Linie zuständigem Personal) durchge-

führt worden sein, wäre dies gegebenenfalls eine Abweichung vom angeordne-

ten Reisezweck, könnte aber die Rechtmäßigkeit der Dienstreiseanordnung

nicht in Frage stellen.

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Es kommt hinzu, dass in der Weisung des Bundesministeriums der Verteidi-

gung - FüS I 1 - vom 14. September 2005 angeordnet wurde, zukünftig „das

gesamte Ausbildungspersonal nur noch mit Dienstreiseanordnung zu entsen-

den“. Diese Weisung, die einer bereits am 14. Juli 2005 abgegebenen internen

Stellungnahme entspricht, stellt eine Sonderregelung für Auslandseinsätze im

Sinne der Nr. 30 ZDv 14/5 B 171 dar und beschreibt im Übrigen die im Zeit-

punkt der Anordnung der Dienstreise geübte Verwaltungspraxis. Da es sich bei

der ZDv nicht um eine Rechtsnorm, sondern um ermessensleitende und er-

messensbindende Verwaltungsvorschriften handelt, die Außenwirkung nur im

Rahmen des Anspruchs auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG entfalten,

kommt es für die Auslegung neben dem Wortlaut entscheidend auf die tatsäch-

liche Verwaltungspraxis an. Denn nur bei einer Abweichung von der in der Pra-

xis generell vorgenommenen Auslegung der Verwaltungsvorschriften kann ein

Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegen. Eine derartige Ab-

weichung von der tatsächlichen Verwaltungspraxis seit der Weisung vom

14. September 2005 ist für den Senat nicht erkennbar und vom Antragsteller

auch nicht dargetan.

Der Antragsteller kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, die Dienstreise-

anordnung vom 29. September 2005 verstoße gegen den Gleichbehandlungs-

grundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG im Verhältnis zu den in den Erlassen vom

30. Juli 2004 und 9. Februar 2005 angeführten Fallgruppen, für die Dienstpos-

ten für temporäre Kräfte eingerichtet wurden. Die Entscheidung darüber, für

welche Zwecke bei Aufstellung eines Kontingents für einen Auslandseinsatz

Dienstposten eingerichtet werden, obliegt allein der Organisationsgewalt des

Dienstherrn und seiner Einschätzung, welche Dienstposten zur Erfüllung des

gestellten Auftrages erforderlich sind. Dabei nimmt er keine unmittelbar die

Rechtsstellung der einzelnen Soldaten betreffenden Bestimmungen vor, die im

Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens angegriffen werden können. Er

muss sich auch nicht von der Frage leiten lassen, welche Rechtsfolgen es für

die einzelnen Soldaten jeweils haben wird, ob sie entweder auf einen bestimm-

ten Dienstposten kommandiert oder ob zur Erbringung sonstiger Unterstüt-

zungsleistungen eine Dienstreise befohlen wird. Der einzelne betroffene Soldat

kann daher im Rahmen eines Wehrbeschwerdeverfahrens nicht die Überprü-

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fung dieser Organisationsentscheidung anhand des Art. 3 Abs. 1 GG bean-

spruchen.

Ob die Gewährung des letztlich vom Antragsteller allein erstrebten AVZ zu

Recht davon abhängig gemacht wird, dass eine Kommandierung und nicht nur

eine Dienstreise vorlag, könnte nur im Zusammenhang mit einem Antrag auf

Gewährung der Zulage in einem Verfahren vor den allgemeinen Verwaltungs-

gerichten geklärt werden. Im Rahmen eines solchen Verfahrens wäre gegebe-

nenfalls zu prüfen, ob die Anknüpfung an eine Kommandierung als Vorausset-

zung für die Gewährung des AVZ mit den Anforderungen des Art. 3 Abs. 1 GG

vereinbar ist.

Golze Prof. Dr. Widmaier Dr. Frentz