Urteil des BVerwG vom 26.02.2015, 1 WB 1.15

Aktenzeichen: 1 WB 1.15

Bundesamt, Versetzung, Bataillon, Verfügung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 1.15

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Hauptfeldwebel …, …,

- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte …, -

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberstleutnant von Löwenstern und die ehrenamtliche Richterin Stabsfeldwebel Schälicke

am 26. Februar 2015 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin wendet sich gegen die verzögerte Bearbeitung eines Versetzungsantrags.

2Die 19.. geborene Antragstellerin ist Berufssoldatin; ihre Dienstzeit endet voraussichtlich mit Ablauf des 30. April 20.. Mit Wirkung vom 1. November 20..

wurde sie zum Hauptfeldwebel befördert. Sie wird nach Auflösung ihrer früheren Einheit, der …bataillon in M., seit dem 1. April 2014 als …feldwebel

Streitkräfte bei der …regiment in M. verwendet.

3Die Antragstellerin ist verheiratet. Ihr Ehemann ist ebenfalls Berufssoldat und

derzeit beim …bataillon in M. eingesetzt. Sie haben einen im Dezember 20..

geborenen Sohn.

4Mit Schreiben vom 7. April 2014 beantragte die Antragstellerin zum Zwecke der

Familienzusammenführung ihre Versetzung an den Standort M.

5Mit Schreiben vom 2. Juni 2014 stellte die Antragstellerin einen weiteren Versetzungsantrag, der sich auf den konkreten Dienstposten eines Militärisches

Nachrichtenwesen Feldwebel/Bootsmann Streitkräfte beim …bataillon in M.

(Objekt-ID …) bezog.

6Mit Schreiben vom 24. Juni 2014 erhob die Antragstellerin (Untätigkeits-) Beschwerde, weil ihre Versetzungsanträge vom 7. April 2014 und 2. Juni 2014

(sowie weitere Anträge) noch nicht beschieden worden seien.

7Mit Bescheid vom 11. August 2014, der Antragstellerin am 3. September 2014

telefonisch und am 9. September 2014 förmlich eröffnet, lehnte das Bundesamt

für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für

das Personalmanagement) den Versetzungsantrag vom 2. Juni 2014 ab, weil

der begehrte Dienstposten bereits anderweitig verbindlich nachgeplant sei.

8Hiergegen erhob die Antragstellerin mit Schreiben vom 10. September 2014

Beschwerde, weil sie sich bei der Dienstpostenbesetzung aufgrund zu langer

Bearbeitungszeiten benachteiligt sehe. Mit Schreiben vom 24. Oktober 2014

erhob die Antragstellerin weitere Beschwerde, weil sie auf die Beschwerde vom

10. September 2014 noch keinen abschließenden Bescheid erhalten habe.

9Unter dem 20. Oktober 2014 teilte das Bundesamt für das Personalmanagement mit, dass beabsichtigt sei, die Antragstellerin zum 1. November 2015 auf

den Dienstposten eines …feldwebel Bundeswehr im …bataillon nach M. zu

versetzen. In einem Personalgespräch am 27. Oktober 2014 erklärte sich die

Antragstellerin mit der geplanten Versetzung einverstanden. Mit Verfügung

Nr. vom 12. November 2014 ordnete das Bundesamt für das Personalmanagement daraufhin die angekündigte Versetzung der Antragstellerin zum

1. November 2015 an; die Verfügung trägt unter anderem den Vermerk, dass

sie gleichzeitig als abschließender Bescheid auf das Gesuch der Antragstellerin

vom 7. April 2014 gelte.

10Mit Bescheid vom 14. November 2014, zugestellt am 1. Dezember 2014, wies

das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die (Untätigkeits-) Beschwerde vom 24. Juni 2014 in Bezug auf den Versetzungsantrag vom 2. Juni 2014

zurück. Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Antragstellerin sie bereits eingelegt habe, bevor das Bundesamt für das Personalmanagement von ihrem

Anliegen Kenntnis erlangt habe.

11Mit weiterem Bescheid vom 18. Dezember 2014 erklärte das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - die (Untätigkeits-) Beschwerde der Antragstellerin

vom 24. Juni 2014 in Bezug auf den Versetzungsantrag vom 7. April 2014 für

gegenstandslos, weil dem Anliegen der Antragstellerin inzwischen stattgegeben

worden sei und deshalb - auch hinsichtlich der Untätigkeit - Abhilfe vorliege.

12Mit Bescheid vom 4. Februar 2015 schließlich wies das Bundesministerium der

Verteidigung - R II 2 - die Beschwerde der Antragstellerin vom 10. September

2014 zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass das Bundesministerium

der Verteidigung für die Entscheidung über die Beschwerde - trotz Einlegung

einer weiteren Beschwerde - zuständig sei. Der Versetzungsantrag vom 2. Juni

2014 sei zu Recht abgelehnt worden, weil der begehrte Dienstposten zur Förderung einer anderen Soldatin (Stabsunteroffizier (FA) T.) benötigt worden sei;

im Übrigen sei die Antragstellerin für den Dienstposten nicht geeignet (fehlender kaufmännischer Eingangsberuf).

13Mit Schriftsatz ihres Bevollmächtigten vom 22. Dezember 2014, eingegangen

beim Bundesministerium der Verteidigung am selben Tage, hat die Antragstellerin die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Beschwerdebescheid vom 14. November 2014 beantragt. Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat diesen Antrag mit seiner Stellungnahme vom 5. Januar

2015 dem Senat vorgelegt.

14Zur Begründung führt die Antragstellerin insbesondere aus:

Sie habe sich mit Schreiben vom 24. Juni 2014 über die Nichtbescheidung ihrer

Anträge vom 7. April und 2. Juni 2014 beschwert. Dass die Beschwerde bezüglich des Antrags vom 2. Juni 2014 unzulässig gewesen sei, werde ausdrücklich

zugestanden. Die Beschwerde hinsichtlich des Versetzungsantrags vom 7. April

2014 sei jedoch zulässig und begründet. Das Bundesamt für das Personalmanagement habe den Antrag vom 7. April 2014 nicht in der gebotenen Eile bearbeitet. Die Tatsache, dass sie über einen Zeitraum von fünf Monaten im Ungewissen gelassen worden sei, sei rechtswidrig, verletze die Fürsorgepflicht und

benachteilige sie.

15Die Antragstellerin beantragt,

1. festzustellen, dass die Untätigkeitsbeschwerde vom 24. Juni 2014 bezogen auf die Nichtbearbeitung des Antrags vom 7. April 2014 zulässig und begründet war,

2. festzustellen, dass die Nichtbearbeitung des Antrags vom 7. April 2014 rechtswidrig war und sie, die Antragstellerin, in ihren subjektiven Rechten verletzt.

16Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung sei unzulässig, soweit er den ablehnenden Bescheid des Bundesamts für das Personalmanagement vom 11. August 2014 betreffe. Diese Entscheidung sei nicht Gegenstand des mit Schreiben vom 24. Juni 2014 eingeleiteten und mit Beschwerdebescheid vom 14. November 2014 abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens gewesen; es fehle insoweit an einem Vorverfahren. Im Übrigen sei der Antrag unbegründet, weil die

verfrüht eingelegte Untätigkeitsbeschwerde aus den im Beschwerdebescheid

genannten Gründen zurecht zurückgewiesen worden sei.

18Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug

genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: 1416/14 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin lagen dem Senat bei der Beratung vor.

II

19Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unzulässig.

20Der hier gegenständliche Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 22. Dezember 2014 richtet sich ausdrücklich (nur) gegen den Beschwerdebescheid des

Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - vom 14. November 2014. Mit

dem Bescheid vom 14. November 2014 hat das Bundesministerium der Verteidigung die (Untätigkeits-) Beschwerde der Antragstellerin vom 24. Juni 2014

(nur) in Bezug auf ihren Versetzungsantrag vom 2. Juni 2014 zurückgewiesen.

Bezogen auf den Versetzungsantrag vom 2. Juni 2014 hat die Antragstellerin

jedoch nichts zu beanstanden. Ausdrücklich gesteht sie im Schriftsatz ihres Be-

vollmächtigten vom 12. Februar 2015 zu, dass ihre Beschwerde bezüglich des

Versetzungsantrags vom 2. Juni 2014 unzulässig gewesen sei; auch die beiden

Sachanträge beziehen sich nur auf den Versetzungsantrag vom 7. April 2014,

nicht auch auf den vom 2. Juni 2014. Es fehlt der Antragstellerin insoweit damit

an einer Beschwer.

21Soweit sich die Antragstellerin in den Sachanträgen und der Begründung gegen

die aus ihrer Sicht verzögerte Bearbeitung ihres Versetzungsantrags vom

7. April 2014 wendet, ist dies nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat die (Untätigkeits-) Beschwerde der Antragstellerin vom 24. Juni 2014, soweit sie sich auf den Versetzungsantrag vom 7. April 2014 bezieht, nicht in dem hier gegenständlichen Beschwerdebescheid vom 14. November 2014, sondern in dem - weiteren - Beschwerdebescheid vom 18. Dezember 2014 behandelt und dort für gegenstandslos erklärt. Einwände hiergegen kann die Antragstellerin deshalb nur mit

einem weiteren, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschwerdebescheids vom 18. Dezember 2014 zu stellenden Antrag auf gerichtliche Entscheidung geltend machen; sie sind nicht Gegenstand des vorliegenden Wehrbeschwerdeverfahrens. Das gleiche gilt für Einwände betreffend den Beschwerdebescheid vom 4. Februar 2015.

22Unabhängig davon weist der Senat darauf hin, dass eine gerichtliche Überprüfung der Gründe für Verzögerungen im Rahmen einer Untätigkeitsbeschwerde

nicht stattfindet (stRspr, vgl. - auch zum Folgenden - BVerwG, Beschluss vom

16. Januar 2008 - 1 WB 29.07 - Rn. 37 sowie zuletzt Beschluss vom 5. Februar

2015 - 1 WB 50.14 und 51.14 - Rn. 29). Die Wehrbeschwerdeordnung gibt dem

Soldaten, wenn über seinen Antrag, seine Beschwerde oder seine weitere Beschwerde nicht innerhalb eines Monats entschieden worden ist, die Möglichkeit,

das Verfahren im Wege der Untätigkeitsbeschwerde in die jeweils nächsthöhere

Instanz zu verlagern 1 Abs. 2, § 16 Abs. 2, § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO). Der

Gegenstand des Verfahrens wird hierdurch jedoch nicht verändert. Die jeweils

nächsthöhere Instanz befindet nicht über die Verzögerung des Verfahrens und

deren Ursachen oder Rechtfertigung, sondern über das von dem Soldaten mit

dem Antrag, der Beschwerde oder der weiteren Beschwerde ursprünglich ver-

folgte Begehren. Gegenstand des Verfahrens könnte deshalb nur die von der

Antragstellerin mit dem Antrag vom 7. April 2014 begehrte Versetzung an den

Standort M. sein, die inzwischen - mit Einverständnis der Antragstellerin - zum

1. November 2015 angeordnet ist (Verfügung des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr vom 12. November 2014), nicht jedoch eine

gesonderte gerichtliche Feststellung über eine eventuelle Verzögerung des Verfahrens oder (zeitweise) „Nichtbearbeitung“ des Versetzungsantrags. Für einen

solchen Sachantrag fehlt das Rechtsschutzbedürfnis (vgl. BVerwG, Beschluss

vom 16. September 2004 - 1 WB 35.04 -).

23Der Senat sieht von einer Belastung der Antragstellerin mit den Kosten des Verfahrens ab, weil der Antrag auf gerichtliche Entscheidung zwar offensichtlich

unzulässig ist, jedoch angesichts der nicht allein von der Antragstellerin zu vertretenden Unübersichtlichkeit der Verfahrenslage nicht missbräuchlich erscheint

21 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 20 Abs. 2 Satz 1 WBO).

Dr. von Heimburg Dr. Frentz Dr. Langer

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