Urteil des BVerwG vom 24.11.2009, 1 WB 1.09

Entschieden
24.11.2009
Schlagworte
Versetzung, Verfügung, Ausbildung, Zusicherung, Bekanntgabe, Apotheke, Einheit, Wiederholungsgefahr, Assistent, Soldat
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 WB 1.09

In dem Wehrbeschwerdeverfahren

der Frau Oberfeldwebel

hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts durch

den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Golze, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Frentz, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Langer, den ehrenamtlichen Richter Oberst i.G. Falkenberg und die ehrenamtliche Richterin Oberfeldwebel Hemke

am 24. November 2009 beschlossen:

Der Antrag wird als unzulässig verworfen.

Gründe:

I

1Die Antragstellerin wendet sich gegen ihre Versetzung zur

..../Gebirgssanitätsregiment ... in Ke...

2Die 1984 geborene Antragstellerin ist Soldatin auf Zeit mit einer festgesetzten

Dienstzeit von 12 Jahren, die mit Ablauf des 30. Juni 2016 endet. Zum

Oberfeldwebel wurde sie am 1. Juli 2009 befördert.

3Die Antragstellerin trat am 1. Juli 2004 in die Bundeswehr ein und durchlief eine

Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin, die sie im März 2008

erfolgreich abschloss. Während der Ausbildung war der Antragstellerin

mitgeteilt worden, dass sie im Anschluss daran bei der ..../Lazarettregiment ...

in M..., mit Zielstandort im Jahre 2008/2009 in D..., verwendet werden solle. Die

Antragstellerin bat daraufhin um Prüfung, ob eine Verwendung in der

Bundeswehrkrankenhaus-Apotheke in Ko... möglich sei, weil sie mit ihrem

Lebengefährten, ebenfalls Soldat auf Zeit, in Ko... oder unmittelbarer Nähe

hierzu ihren neuen Lebensmittelpunkt finden wolle.

4Mit Schreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 29. Februar 2008

erhielt die Antragstellerin eine Vororientierung dahingehend, dass beabsichtigt

sei, sie mit Wirkung vom 1. April 2008 und Dienstantritt am 17. März 2008 auf

den Dienstposten eines Sanitätsfeldwebels und Pharmazeutisch-technischen

Assistenten (Teileinheit/Zeile ...) bei der .../Gebirgssanitätsregiment ... zu

versetzen. Die Vororientierung wurde der Antragstellerin in einem

Personalgespräch am 3. März 2008 durch ihren damaligen

Disziplinarvorgesetzten an der Bundeswehrfachschule/ZAW-Betreuungsstelle

Ka... eröffnet. Nach dem Vermerk über das Personalgespräch verzichtete die

Antragstellerin auf die „3-monatige Schutzfrist vor Bekanntgabe der

Versetzung“ und erklärte sich mit der Versetzung nicht einverstanden. Dem

Vermerk über das Personalgespräch ist eine Stellungnahme der Antragstellerin

vom 3. März 2008 beigefügt, in der sie begründete, warum sie mit der

geplanten Versetzung nicht einverstanden sei, und abschließend darum bat, ihr

stattdessen einen Dienstposten in der Bundeswehrkrankenhaus-Apotheke Ko...

aufzuzeigen und - falls dies nicht möglich sei - an der Planungsinformation vom

7. November 2007 festzuhalten bzw. ihr einen Dienstposten im Regionalbereich

(Sanitätskommando ...) aufzuzeigen.

5Am 14. März 2008 setzte der Leiter der Bundeswehrfachschule/ZAW-

Betreuungsstelle Ka... die Antragstellerin zur ..../Gebirgssanitätsregiment ... in

Marsch.

6Mit Schreiben vom 7. April 2008 legte die Antragstellerin Beschwerde gegen

ihre Versetzung zum 1. April 2008 zur .../Gebirgssanitätsregiment ... in Ke... ein.

Sie werde dort, auch nachdem der Versetzungszeitpunkt eingetreten sei, nach

wie vor ohne schriftlichen Befehl verwendet. Im Rahmen ihrer Truppenwerbung

und Stelleneinplanung im Jahre 2004 sei ihr ein Dienstposten als

Sanitätsfeldwebel/Pharmazeutisch-technischer Assistent im Bereich des

Sanitätskommandos II in M... aufgezeigt worden. Bei der Einstellung als

Soldatin auf Zeit sei ihr neben der fachlichen Ausbildung und der Verwendung

auch der örtliche Bereich wichtig gewesen. In der Zusatzinformation der

Stellenverwaltung sei dazu folgende Aussage getroffen worden: „Umsetzung

auf Stammtruppenteil TE/ZE im Umkreis von ca. 200 km (Regionalbereich)

erfolgt durch den zuständigen Personalführer SDH, in der Regel ein Jahr vor

Beendigung der ZAW-Maßnahme“. Auch in ihrer ersten Planungsinformation,

die ihr am 20. April 2006 eröffnet worden sei, sei der Dienstposten als

Sanitätsfeldwebel/Pharmazeutisch-technischer Assistent in M... bestätigt und

eine Verwendungszeit vom 1. April 2008 bis zum 30. Juni 2016 festgelegt

worden; es sei lediglich darauf hingewiesen worden, dass die Dienststelle

voraussichtlich in den Jahren 2008/2009 nach D... verlegt werde, was ihr keine

Probleme bereitet hätte. Entgegen dieser der Personalführung bekannten

Akten- und Interessenlage sei sie nunmehr aus ihr nicht nachvollziehbaren

Gründen am 14. März 2008 mündlich nach Ke... befohlen worden. Hierbei sei

ihre persönliche Situation von der Personalführung nicht ausreichend

berücksichtigt worden. Sie weise nochmals darauf hin, dass es ihr vor allem

wichtig sei, mit ihrem Lebengefährten, der ebenfalls Soldat auf Zeit sei, eine

gemeinsame Zukunft planen zu können und nicht eine „Wochenendbeziehung“

führen zu müssen. Darüber hinaus sei mit ihr weder im Vorfeld der Umplanung

Kontakt aufgenommen worden, um mögliche Versetzungshinderungsgründe zu

erfragen, noch sei ihr im Rahmen der Steuerkopforganisation ein

Personalfragebogen ausgehändigt worden. Stattdessen sei sie zwölf Tage vor

ihrer Abschlussprüfung vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Aufgrund der

Kurzfristigkeit des Versetzungstermins und der unterschiedlichen Bekanntgabe

der Anschlussverwendungen bei den Ausbildungsteilnehmern hätte sie auch

keine Möglichkeit mehr gehabt, einen Tauschpartner zu finden.

7Mit Verfügung vom 10. April 2008, ausgehändigt am selben Tage,

kommandierte die Stammdienststelle der Bundeswehr die Antragstellerin für die

Zeit vom 14. März bis 31. März 2008 zur Dienstleistung bei der

.../Gebirgssanitätsregiment ... in Ke.... Mit Versetzungsverfügung Nr. 6870 der

Stammdienststelle der Bundeswehr vom 11. April 2008, ausgehändigt am 20.

Mai 2008, erfolgte sodann die Versetzung der Antragstellerin auf den

Dienstposten eines Sanitätsfeldwebels und Pharmazeutisch-technischen

Assistenten (Teileinheit/Zeile ...) bei der .../Gebirgssanitätsregiment ... mit

Wirkung vom und Dienstantritt am 1. April 2008.

8Unter dem 22. Mai 2008 legte die Antragstellerin weitere Beschwerde wegen

Untätigkeit ein, die sie nach Hinweisen durch den Bundesminister der

Verteidigung - PSZ I 7 - mit Schreiben vom 9. Juni 2008 wieder zurücknahm.

9Mit Bescheid vom 21. August 2008, ausgehändigt am 2. September 2008, wies

der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - die Beschwerde zurück. Die

Versetzungsentscheidung weise keinen Ermessensfehler auf. Schwerwiegende

persönliche Gründe im Sinne der Nr. 6 der Versetzungsrichtlinien lägen nicht

vor. Der Wunsch, mit ihren Lebengefährten zusammenleben zu können und

fachlich als Sanitätsfeldwebel und Pharmazeutisch-technische Assistentin im

Bundeswehrkrankenhaus in Ko... eingesetzt zu werden, stelle zwar einen

privaten Lebensumstand im Sinne von Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien dar;

dieser sei jedoch mit den dienstlichen Belangen nicht in Einklang zu bringen. Im

Bundeswehrkrankenhaus U... seien alle einschlägigen Dienstposten besetzt

bzw. verbindlich nachgeplant. Auch wäre im Falle der Versetzung der

Antragstellerin nach Ko... eine Ersatzgestellung für ihren Dienstposten in Ke...

erforderlich, die derzeit von der Stammdienststelle nicht realisierbar sei. Die

Antragstellerin habe auch keine verbindliche Zusicherung erhalten, im

Regionalbereich Ko... eingesetzt zu werden. Insbesondere stelle die

Stellenbekanntgabe, auf die sich die Antragstellerin beziehe, keine Zusicherung

im Rechtssinne dar; es handele sich hierbei um eine bloße Zusatzinformation

im Rahmen der Bekanntgabe des Dienstpostens in der Stellenbörse.

10Mit Schreiben vom 12. September 2008 beantragte die Antragstellerin die

Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Der Antrag wurde vom

Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 - mit seiner Stellungnahme vom 19.

Dezember 2008 dem Senat vorgelegt.

11

Ihr vororientierter Dienstposten Teileinheit/Zeile ... bei der

12 Zur Begründung trägt die Antragstellerin ergänzend insbesondere vor:

.../Gebirgssanitätsregiment ... sei bereits seit längerem (nach ihrer Kenntnis seit

2006) und immer noch durch eine andere Soldatin (Feldwebel F...) besetzt.

Daher könne von einer kurzfristig notwendig gewordenen Besetzung nicht

gesprochen werden. Auch die Stelle Teileinheit/Zeile ..., auf die sie dann

versetzt worden sei, sei durch einen anderen Soldaten (Hauptfeldwebel R...),

ebenfalls ausgebildeter Pharmazeutisch-technischer Assistent, besetzt

gewesen; die Aussage, dass der Dienstposten Teileinheit/Zeile ... frei und zu

besetzen gewesen sei, treffe deshalb nicht zu. Richtig sei vielmehr, dass der

Dienstposten „frei gemacht“ worden sei, indem man Hauptfeldwebel R... auf

einen anderen Vakanzdienstposten innerhalb derselben Einheit versetzt habe,

um sie, die Antragstellerin, dann rückwirkend zum 1. April 2008 auf dessen

Stelle zu versetzen. Für sie entstehe der Eindruck, dass man auf diese Weise

die Voraussetzungen gemäß den Versetzungsrichtlinien erst habe schaffen

wollen. Da nach der gültigen Stärke- und Ausrüstungsnachweisung zwei

ausgebildete Pharmazeutisch-technische Assistenten in der

.../Gebirgssanitätsregiment ... vorhanden sein sollten, habe das Soll dem Ist

entsprochen. Aus diesem Grunde sehe sie kein dienstliches Bedürfnis für ihre

Verwendung ab dem 1. April 2008 bei dieser Einheit.

Da ihr Lebensgefährte zunächst für den Standort G... vororientiert gewesen sei, 13

habe sie eine Verwendung im Raum Ko... angestrebt. Ihr Lebensgefährte habe

nunmehr im Hinblick auf ihre Versetzung nach Ke... seinerseits eine

Verwendung ab 1. Mai 2008 in L... erreicht. Sie und ihr Lebensgefährte seien

beide jederzeit bundesweit versetzungswillig. Es sei aber aus ihrer Sicht auch

nachvollziehbar, dass man, wenn man schon durch Umstrukturierung und

Auflösung von Verbänden und Dienststellen betroffen sei, zumindest versuche,

in der Anschlussverwendung einen zumutbaren räumlichen Zusammenhang

wiederzufinden. Sie beanstande ferner, dass ihre Schreiben vom 16. August

und 29. November 2007, mit denen sie um Prüfung bat, ob eine Verwendung in

der Bundeswehrkrankenhaus-Apotheke in Ko...möglich sei, bei der

Stammdienststelle angeblich nicht vorlägen. Dies sei für sie nicht

nachvollziehbar. Zu klären sei außerdem, ob die Aussage in der Stellenbörse

eine Zusage im Rechtssinne beinhalte. Auf alle Fälle entstehe für einen

Truppenbewerber der Eindruck, dass im Rahmen des Annahmeverfahrens der

schriftliche Zusatz (Anschlussverwendung im Umkreis von ca. 200 km) korrekt

und glaubhaft sei. Ihr jetziger Standort Ke... liege über 500 km entfernt von

ihrem letzten Dienstort M...

Nicht nachvollziehbar seien für sie schließlich die Planungs- und 14

Entscheidungsabläufe, die ihrer Kommandierung und Versetzung nach Ke...

vorangegangen seien. Sie sei der Auffassung, dass sie eine Personalverfügung

oder ein anderes Schriftstück bis spätestens zum 1. April 2008 hätte erhalten

müssen.

15Die Antragstellerin beantragte zuletzt,

ihre Versetzung zum 1. April 2008 zur 3./Gebirgssanitätsregiment 42 in Ke... aufzuheben.

16Der Bundesminister der Verteidigung beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

17Seiner Auffassung nach ist der Antrag bereits unzulässig. Der Antragstellerin

gehe es im Ergebnis allein um eine Bestätigung ihrer Rechtsauffassung. Hierfür

fehle ihr das Rechtsschutzinteresse.

18Die Antragstellerin war mit Verfügung vom 28. Mai 2009 für die Zeit vom 4. Juni

bis 30. September 2009 zum Einsatzverband KOSOVO ... kommandiert. Mit

Verfügung vom 6. März 2009 (1. Korrektur vom 9. März 2009) versetzte die

Stammdienststelle der Bundeswehr die Antragstellerin mit Wirkung vom 1.

Oktober 2009 auf den Dienstposten eines Sanitätsfeldwebels und

Pharmazeutisch-technischen Assistenten beim Bundeswehrkrankenhaus U...,

wo die Antragstellerin nach Abschluss ihres Auslandseinsatzes ihren Dienst

angetreten hat.

19Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird im Übrigen auf den Inhalt der Akten

Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministers der Verteidigung

- PSZ I 7 - Az.: 913/08 - und die Personalgrundakte der Antragstellerin haben

dem Senat bei der Beratung vorgelegen.

II

20Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat keinen Erfolg.

211. Der Antrag ist unzulässig geworden.

22Die Antragstellerin hat mit Schreiben vom 12. September 2008 einen

ursprünglich zulässigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch das

Bundesverwaltungsgericht 21 Abs. 1 WBO) gestellt. Der Antrag war zwar

zunächst nur auf die Feststellung gerichtet, dass die Versetzung zum 1. April

2008zur .../Gebirgssanitätsregiment ... in Ke... rechtswidrig sei.

Zulässigkeitsbedenken wegen der Subsidiarität des Feststellungsantrags 23a

Abs. 2 WBO i.V.m. § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO) hat die Antragstellerin jedoch

dadurch ausgeräumt, dass sie mit Schreiben vom 30. Januar 2009 den

Sachantrag zutreffend angepasst und die Aufhebung der Versetzung beantragt

hat.

23Die angefochtene Versetzung hat sich allerdings dadurch erledigt, dass die

Antragstellerin mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 auf den - ihren Wünschen

entsprechenden - Dienstposten eines Sanitätsfeldwebels und Pharmazeutischtechnischen Assistenten beim Bundeswehrkrankenhaus U... (weiter-)versetzt

worden ist und dort nach ihrer Mitteilung vom 5. Oktober 2009 am gleichen Tag

den Dienst angetreten hat. Damit sind die Regelungswirkungen der

angefochtenen Versetzungsverfügung Nr. 6870 vom 11. April 2008 und die

daraus resultierende Beschwer für die Antragstellerin weggefallen (vgl. zu den

Voraussetzungen der Erledigung einer Maßnahme Beschluss vom 8. August

2007 - BVerwG 1 WB 52.06 - Buchholz 402.8 § 14 SÜG Nr. 12).

24Hat sich eine Maßnahme, die - wie vorliegend die Versetzung der

Antragstellerin - keinen Befehl im Sinne von § 2 Nr. 2 WStG darstellt, vor der

gerichtlichen Entscheidung erledigt, so entscheidet gemäß der mit Wirkung vom

1. Februar 2009 eingefügten und hier anzuwendenden Vorschrift des § 19 Abs.

1 Satz 3 WBO das Gericht, ob die Maßnahme rechtswidrig gewesen ist, wenn

der Beschwerdeführer ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat (zur

Anwendung von § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO auf am 1. Februar 2009 bereits

anhängige Verfahren vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG 1 WB

17.08 - zur Veröffentlichung in Buchholz vorgesehen). Anders als die bis zum

31. Januar 2009 analog anzuwendende Vorschrift des § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO verlangt § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO nicht, dass ein Feststellungsantrag

förmlich gestellt oder ein gestellter anderweitiger (hier: Anfechtungs-) Antrag

entsprechend umgestellt wird (vgl. Beschluss vom 17. Februar 2009 - BVerwG

1 WB 76.08 -).

25Voraussetzung ist jedoch weiterhin, dass der Beschwerdeführer ein

berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit hat. Daran fehlt

es im Falle der Antragstellerin, weshalb ihr Antrag auf gerichtliche Entscheidung

unzulässig geworden ist.

26Das erforderliche Feststellungsinteresse kann sich nach der Rechtsprechung

des Senats aus einem Rehabilitierungsinteresse, aus einer

Wiederholungsgefahr oder aus der Absicht ergeben, einen

Schadensersatzanspruch geltend zu machen, sofern dieser nicht von

vornherein als aussichtslos erscheint. Ein berechtigtes Interesse kommt ferner

in Betracht, wenn die erledigte Maßnahme eine fortdauernde faktische

Grundrechtsbeeinträchtigung nach sich zieht (vgl. Beschlüsse vom 11.

Dezember 2003 - BVerwG 1 WB 14.03 - BVerwGE 119, 341 = Buchholz 311 §

17 WBO Nr. 52 = NZWehrr 2004, 163 und vom 8. August 2007 - BVerwG 1 WB

18.07- m.w.N.). Dem Vortrag der Antragstellerin - auch zu ihrem

ursprünglichen, mit Schreiben vom 12. September 2008 gestellten

Feststellungsantrag - lässt sich keiner dieser Gründe entnehmen. Soweit die

Antragstellerin in dem Schreiben vom 30. Januar 2009 ausführt, ihr gehe es,

auch im Sinne ihrer Kameradinnen und Kameraden, darum, dass die von ihr

beanstandeten Vorgänge zukünftig unterblieben, ist damit keine

Wiederholungsgefahr dargelegt. Die Annahme einer Wiederholungsgefahr setzt

die konkret absehbare Möglichkeit voraus, dass in naher Zukunft eine gleiche

oder gleichartige Entscheidung oder Maßnahme zu Lasten des Antragstellers

zu erwarten ist; dabei müssen im Wesentlichen die gleichen tatsächlichen und

rechtlichen Verhältnisse bestehen wie bei der erledigten Entscheidung oder

Maßnahme (vgl. zum Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr näher Beschluss

vom 29. April 2008 - BVerwG 1 WB 11.07 - Buchholz 310 § 113 Abs. 1 VwGO

Nr. 31 m.w.N.). Da der hier strittige - bereits als solcher ungewöhnliche -

Geschehensablauf wesentlich auch mit dem Übergang der Antragstellerin von

der Ausbildung zur Pharmazeutisch-technischen Assistentin in die

Truppenverwendung zusammenhing, der kein zweites Mal stattfinden wird,

besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit, dass sich (in dem obigen Sinne)

vergleichbare Vorgänge gerade gegenüber der Antragstellerin wiederholen

werden.

272. Im Hinblick auf den ausführlichen Vortrag der Beteiligten weist der Senat

ergänzend darauf hin, dass der Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch in

der Sache keinen Erfolg gehabt hätte. Die Verfügung Nr. 6870 der

Stammdienststelle der Bundeswehr vom 11. April 2008, mit der die

Antragstellerin zum 1. April 2008 auf den Dienstposten eines Sanitätsfeldwebels

und Pharmazeutisch-technischen Assistenten (Teileinheit/Zeile ...) bei der

.../Gebirgssanitätsregiment ... versetzt wurde, ist im Ergebnis rechtmäßig.

28

Der Soldat hat grundsätzlich keinen Anspruch auf eine bestimmte fachliche

oder örtliche Verwendung oder auf Verwendung auf einem bestimmten

Dienstposten. Ein dahingehender Anspruch lässt sich auch nicht aus der

Fürsorgepflicht ableiten. Vielmehr entscheidet der zuständige Vorgesetzte über

die Verwendung eines Soldaten, sofern hierfür ein dienstliches Bedürfnis

besteht, nach seinem pflichtgemäßen Ermessen (stRspr, vgl. Beschlüsse vom

25. September 2002 - BVerwG 1 WB 30.02 - nicht veröffentlicht in

Buchholz 236.1 § 3 SG Nr. 30> und vom 10. Oktober 2002 - BVerwG 1 WB

40.02- jeweils m.w.N.). Diese Ermessensentscheidung kann vom

Wehrdienstgericht nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den

Soldaten durch Überschreiten oder Missbrauch dienstlicher Befugnisse in

seinen Rechten verletzt 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) bzw. die gesetzlichen

Grenzen des ihm insoweit zustehenden Ermessens überschritten oder von

diesem in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise

Gebrauch gemacht hat 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 114 VwGO; Beschluss vom

24. März 2009 - BVerwG 1 WB 46.08 - DokBer 2009, 275 Rn. 29). Die

gerichtliche Überprüfung richtet sich auch darauf, ob die vom

Bundesministerium der Verteidigung im Wege der Selbstbindung in Erlassen

und Richtlinien festgelegten Maßgaben und Verfahrensvorschriften eingehalten

sind (vgl. Beschluss vom 27. Februar 2003 - BVerwG 1 WB 57.02 - BVerwGE

118, 25 <27> = Buchholz 252 § 23 SBG Nr. 2 nicht veröffentlicht in

NZWehrr 2003, 212>), wie sie sich hier insbesondere aus den Richtlinien zur

Versetzung, zum Dienstpostenwechsel und zur Kommandierung von Soldaten

vom 3. März 1988 (VMBl S. 76) in der zuletzt am 9. Juni 2009 (VMBl S. 86)

geänderten Fassung (Versetzungsrichtlinien) ergeben.

29a) Das dienstliche Bedürfnis für eine (Zu- und/oder Weg-) Versetzung liegt

regelmäßig vor, wenn ein Dienstposten frei ist und besetzt werden muss

(stRspr, vgl. Beschluss vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 - Rn.

19 m.w.N.; Nr. 5 Buchst. a der Versetzungsrichtlinien). Der Dienstposten eines

Sanitätsfeldwebels und Pharmazeutisch-technischen Assistenten

(Teileinheit/Zeile ...) bei der .../Gebirgssanitätsregiment ... war jedenfalls bei

Erlass der Versetzungsverfügung frei. Die Antragstellerin ist, was zwischen den

Beteiligten nicht strittig ist, für diesen Dienstposten uneingeschränkt geeignet.

Ob und wie lange der Dienstposten bereits vor der Versetzung der

Antragstellerin vakant gewesen ist oder ob er, wie die Antragstellerin vorträgt,

erst „frei gemacht“ wurde, um ihre Versetzung zu ermöglichen, ist für die

Beurteilung des vorliegenden Falls unerheblich. Sofern für die Wegversetzung

des vorherigen Inhabers des Dienstpostens (Hauptfeldwebel R...), der nach

dem Vortrag der Antragstellerin ebenfalls ausgebildeter Pharmazeutischtechnischer Assistent ist, kein dienstliches Bedürfnis bestanden haben sollte,

wäre es dessen Sache gewesen, sich gegen seine Wegversetzung zur Wehr zu

setzen. Jedenfalls in der vorliegenden Konstellation unerheblich ist auch, dass

die Antragstellerin eine Vororientierung für einen anderen Dienstposten erhalten

hat als den, auf den sie anschließend versetzt wurde. Der Dienstposten eines

Sanitätsfeldwebels und Pharmazeutisch-technischen Assistenten

(Teileinheit/Zeile ...) bei der .../Gebirgssanitätsregiment ... in Ke..., auf den sich

die Vororientierung bezog, gehört zur selben Einheit und unterscheidet sich

weder örtlich noch fachlich von dem Dienstposten, auf den die Versetzung

erfolgte. Der einzige Unterschied zwischen Vororientierung und verfügter

Versetzung betrifft die etatmäßige Zuordnung des Dienstpostens nach

Teileinheit und Zeile (... statt ...); aus diesem allein personalwirtschaftlich und

haushaltsrechtlich relevanten Umstand kann sich keine Verletzung von Rechten

der Antragstellerin ergeben.

30Die Antragstellerin steht allerdings zu Recht auf dem Standpunkt, dass sie,

nachdem sie bereits vom 14. März bis 31. März 2008 zur

.../Gebirgssanitätsregiment ... kommandiert war und ihren Dienst dort

angetreten hatte, die Verfügung ihrer Versetzung dorthin zum 1. April 2008

spätestens an diesem Tage hätte erhalten müssen. Nach Nr. 11 Abs. 3 Satz 1

der Bestimmungen über die Versetzung, den Dienstpostenwechsel und die

Kommandierung von Soldatinnen und Soldaten vom 16. November 2006

(Erlass B 171 zur ZDv 14/5; Versetzungsbestimmungen) ist die Verfügung einer

Versetzung dem Soldaten vor Beginn der Dienstantrittsreise auszuhändigen

(Regelfall) oder bekannt zu geben. Entsprechendes ergibt sich mittelbar aus der

Regelung der Wirksamkeit der Versetzung. Folgt danach - wie hier - einer

Kommandierung die Versetzung in die gleiche Verwendung, so ist der Zeitpunkt

des Wirksamwerdens der Versetzung in der Versetzungsverfügung (an Stelle

des Dienstantritts) festzulegen; dieser Zeitpunkt darf nicht vor der dienstlichen

Bekanntgabe der Versetzung liegen (Nr. 12 Abs. 2 der

Versetzungsbestimmungen). Tatsächlich hat die Antragstellerin die Verfügung

ihrer Versetzung zur .../Gebirgssanitätsregiment ... zum 1. April 2008 erst am

20.Mai 2008 erhalten. Dass eine vorherige fernschriftliche

Versetzungsverfügung ergangen wäre, ist weder von den Beteiligten

vorgetragen noch aus den Akten ersichtlich. Der Fehler beim Erlass der

Versetzung wirkt sich im Ergebnis allerdings nicht auf die gerichtliche

Beurteilung aus, weil er mit der Aushändigung der Verfügung am 20. Mai 2008 -

und damit lange bevor der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt und

dem Senat vorlegt worden ist - behoben war und es der Antragstellerin um die

Feststellung der Rechtswidrigkeit ihrer Versetzung zur

.../Gebirgssanitätsregiment ... schlechthin - und nicht nur für eine bestimmte

Spanne in der Anfangsphase des Versetzungszeitraums - geht.

31b) Die Stammdienststelle der Bundeswehr war nicht verpflichtet, die

Antragstellerin im Anschluss an die Ausbildung zur Pharmazeutischtechnischen Assistentin innerhalb eines Umkreises von ca. 200 km

(Regionalbereich), insbesondere in den Raum Ko..., oder jedenfalls so zu

versetzen, dass ein Zusammenleben mit ihrem Lebensgefährten möglich ist.

32Die Aussage in der Stellenbekanntgabe bei der Stellenbörse der Bundeswehr,

wonach die „Umsetzung auf Stammtruppenteil TE/ZE im Umkreis von ca. 200

km (Regionalbereich) ... durch den zuständigen Personalführer SDH, in der

Regel ein Jahr vor Beendigung der ZAW-Maßnahme“, erfolge, stellt keine

verbindliche Zusicherung dar. Eine bindende Zusicherung liegt nach der

Rechtsprechung des Senats nur dann vor, wenn eine eindeutige und auf ein

bestimmtes Verhalten gerichtete Erklärung mit Bindungswillen von einem

Vorgesetzten abgegeben ist, der zu dieser Erklärung aufgrund der

Handlungszuständigkeit seiner Dienststelle und seiner eigenen Stellung in

dieser Dienststelle rechtlich befugt ist. Die Zusicherung muss zwar, anders als

bei § 38 Abs. 1 VwVfG, nicht notwendig schriftlich erfolgen. Sie muss aber von

einer Dienststelle oder einem Vorgesetzten erklärt werden, der bzw. dem auch

die Entscheidungskompetenz in der Sache zugewiesen ist (vgl. zum Ganzen

Beschluss vom 30. September 2008 - BVerwG 1 WB 31.08 - nicht

veröffentlicht in Buchholz 449 § 3 SG Nr. 48> m.w.N.). Das Zentrum für

Nachwuchsgewinnung West, dessen Schreiben vom 14. April 2004 (Eröffnung

vorläufige Verwendungsplanung für positiv geprüfte Bewerber) die zitierte

Stellenbekanntgabe beigefügt war, ist für Personalentscheidungen der hier

strittigen Art nicht zuständig. Es war deshalb nicht befugt und in der Lage, mit

bindender Wirkung für die Stammdienststelle Zusicherungen über die weitere

Verwendung der Antragstellerin auszusprechen.

33Der Wunsch der Antragstellerin, örtlich so versetzt zu werden, dass sie mit

ihrem Lebensgefährten, der ebenfalls Soldat auf Zeit ist, zusammenleben kann,

stellt ferner keinen schwerwiegenden persönlichen Grund im Sinne von Nr. 6

der Versetzungsrichtlinien dar. Der Bundesminister der Verteidigung - PSZ I 7 -

hat diesen Wunsch in seinem Beschwerdebescheid als einen anderen

persönlichen Grund im Sinne von Nr. 7 der Versetzungsrichtlinien gewürdigt,

der jedoch mit den dienstlichen Belangen nicht in Einklang gebracht werden

könne, weil die - zum damaligen Zeitpunkt von der Antragstellerin bevorzugte -

Versetzung zum Bundeswehrkrankenhaus U... mangels vakanter Dienstposten

nicht möglich und zudem eine Ersatzgestellung für ihren Dienstposten in Ke...

nicht realisierbar sei. Das ist rechtlich nicht zu beanstanden. Im Übrigen ist

darauf hinzuweisen, dass der Lebensgefährte der Antragstellerin - offenbar mit

Rücksicht auf deren Versetzung nach Kempten - zum 1. Mai 2008 nach L... (ca.

100 km von Kempten entfernt) und die Antragstellerin nunmehr zum 1. Oktober

2009 auf ihren „Wunschdienstposten“ beim Bundeswehrkrankenhaus U... (ca.

25 km von L... entfernt) versetzt wurde; insofern waren die beteiligten

Bundeswehrstellen, unabhängig von rechtlichen Verpflichtungen, durchaus

bemüht, den persönlichen Belangen der Antragstellerin und ihres

Lebensgefährten so weit wie möglich entgegenzukommen.

34c) Soweit sich die Antragstellerin schließlich gegen die Art und Weise der

Verfahrensbehandlung durch die Stammdienststelle der Bundeswehr wendet,

stellt diese für sich genommen keinen statthaften Beschwerdegegenstand dar

(stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 30. September 2009 - BVerwG 1 WB 68.08

- Rn. 26 m.w.N.). Verfahrensfehler unterliegen der wehrdienstgerichtlichen

Kontrolle nur im Rahmen der Überprüfung der abschließenden Entscheidung

und nur insoweit, als sie sich auf diese Entscheidung ausgewirkt haben.

Letzteres ist hinsichtlich der Frage, ob die Schreiben der Antragstellerin vom

16. August und 29. November 2007 der Stammdienststelle vorgelegen haben,

nicht der Fall. Die von der Antragstellerin in diesen Schreiben erbetene

Verwendung in der Bundeswehrkrankenhaus-Apotheke Ko... wurde in dem

Beschwerdebescheid des Bundesministers der Verteidigung - PSZ I 7 - der

Sache nach geprüft, jedoch mangels vakanter Dienstposten abgelehnt; eine

Zusicherung, im Raum Ko... verwendet zu werden, hat die Antragstellerin aus

den eben (unter b) genannten Gründen nicht erhalten. Die Bitte der

Antragstellerin um eine Verwendung in der Bundeswehrkrankenhaus-Apotheke

Ko... wurde außerdem auf deren Stellungnahme vom 3. März 2008 (zur

Vororientierung vom 29. Februar 2008) hin nochmals überprüft und mit

Schreiben der Stammdienststelle der Bundeswehr vom 8. April 2008

(abschlägig) beschieden.

35Soweit sich die Antragstellerin allgemein gegen die Kurzfristigkeit der

Umplanung wendet, ist darauf hinzuweisen, dass sie sich insoweit auf die

Schutzvorschrift der Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien hätte berufen können.

Danach sind Versetzungen, die - wie die der Antragstellerin nach Ke... - mit

einem Wechsel des Standortverwaltungsbereichs verbunden sind, dem

Soldaten spätestens drei Monate vor Dienstantritt bei der neuen Einheit oder

Dienststelle bekanntzugeben. Die Einschränkung, wonach dies nicht bei

Versetzungen während der Aus- und Fortbildung gilt, wäre vorliegend nicht zum

Tragen gekommen, weil es sich um eine Versetzung im Anschluss an eine,

nicht während einer Ausbildung handelte. Die Antragstellerin hat jedoch

ausweislich des Vermerks über das Personalgespräch vom 3. März 2008 auf

die „3-monatige Schutzfrist vor Bekanntgabe der Versetzung“ verzichtet; mit

dieser - formularmäßig vorgegebenen - unglücklichen Formulierung dürfte der

Verzicht auf den Schutz nach Nr. 21 der Versetzungsrichtlinien gemeint sein.

Unabhängig davon würde ein möglicher Verstoß gegen diese Vorschrift nur den

Zeitpunkt des Dienstantritts, nicht aber die Rechtmäßigkeit der Versetzung als

solche berühren (vgl. Beschlüsse vom 14. November 2002 - BVerwG 1 WB

33.02 - m.w.N. und vom 9. Januar 2008 - BVerwG 1 WDS-VR 10.07 -).

Golze Dr. Frentz Dr. Langer

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil