Urteil des BVerwG vom 30.01.2003, 1 VR 4.02

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 4.02 (1 C 29.02) OVG 18 A 2065/96

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Januar 2003 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

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Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers gegen seine Ausweisung in der Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 8. September 1992 wird wieder hergestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Antragsverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 2 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung

seiner Klage gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners

vom 8. September 1992 wieder herzustellen, ist zulässig. Das

Bundesverwaltungsgericht, bei dem das Revisionsverfahren

hinsichtlich der streitigen Ausweisungsverfügung anhängig ist,

ist als Gericht der Hauptsache gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO

berufen, über diesen Antrag zu entscheiden.

Der Antrag ist auch begründet. Bei der hier gebotenen Abwägung

zwischen dem Interesse des Antragstellers, bis zum Abschluss

des Revisionsverfahrens in Deutschland zu bleiben, und dem öffentlichen Interesse daran, dass der ausreisepflichtige Antragsteller das Bundesgebiet (vorläufig) verlässt, kommt dem

Interesse des Antragstellers gegenwärtig Vorrang zu. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Fragen

zugelassen, welcher Zeitpunkt nach gemeinschaftsrechtlichen

Maßstäben für die Beurteilung einer Ausweisungsverfügung, die

einen türkischen Staatsangehörigen mit vom Berufungsgericht

unterstelltem assoziationsrechtlichen Aufenthaltsrecht

betrifft, durch die Gerichte maßgeblich ist und unter welchen

Voraussetzungen insbesondere eine positive Entwicklung des

Ausländers nach der letzten Behördenentscheidung zu

berücksichtigen ist. Damit ist derzeit offen, ob die

Ausweisung des Antragstellers rechtlich Bestand haben wird.

Die angefochtene Ausweisungsverfügung ist inzwischen

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jedenfalls nicht mehr offensichtlich rechtmäßig. Erweist sie

sich nachträglich als rechtswidrig, so wären insbesondere die

familiären Belange des Antragstellers, der sich seit 1976 in

Deutschland aufhält und dessen Kinder und Eltern in

Deutschland leben, durch eine erzwungene Ausreise bzw.

Abschiebung aus dem Bundesgebiet in schwerwiegender Weise

verletzt. Der Antragsteller befindet sich seit Oktober 1998

nicht mehr in Haft. Die zur Bewährung ausgesetzte Restfreiheitsstrafe aus dem Strafurteil vom 7. Oktober 1991 ist ihm

nach Ablauf der Bewährungszeit im Dezember 2002 erlassen worden. Der Antragsgegner macht im vorliegenden Verfahren nicht

geltend, es sei nach wie vor zu besorgen, dass der Antragsteller erneut straffällig werde. Unter diesen Umständen fallen

inzwischen die gegen die weitere Anwesenheit des

Antragstellers sprechenden öffentlichen Belange nicht mehr so

erheblich ins Gewicht, dass ihnen der Vorrang vor den

Interessen des Antragstellers gebührt.

Der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hinsichtlich der in

der Verfügung des Antragsgegners vom 8. September 1992 enthaltenen Abschiebungsandrohung bedarf es nicht. Das Berufungsgericht hat im Berufungsurteil überzeugend dargestellt, dass

diese Abschiebungsandrohung inzwischen gegenstandslos ist.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung beruht auf § 13 Abs. 1 i.V.m. § 20

Abs. 3 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Beck