Urteil des BVerwG vom 23.04.2012, 1 VR 2.12

Entschieden
23.04.2012
Schlagworte
Wiederherstellung, Erlass, Abschiebung, Vollziehung, Hauptsache, Verfügung, Anhörung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 2.12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. April 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Das Bundesverwaltungsgericht erklärt sich bezüglich des Antrags vom 2. April 2012 auf Erlass einer einstweiligen Anordnung für unzuständig und verweist nach Anhörung der Beteiligten den Rechtsstreit an das Bayerische Verwaltungsgericht München.

G r ü n d e :

1Der Antragsteller begehrt eine gerichtliche Entscheidung, durch die die sofortige

Vollziehung der ihm mit Bescheid des Landratsamts München vom 2. September 2011 angedrohten Abschiebung angeordnet werden soll. Der Senat legt das

Begehren sachgerecht als Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

nach § 123 Abs. 1 VwGO aus. Denn nur nach dieser Vorschrift kann der Antragsteller eine gerichtliche Verfügung erlangen, die über die Wiederherstellung

der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO hinausgeht. Hier erstrebt

der Antragsteller weder die Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines von ihm eingelegten Rechtsbehelfs noch die Aufhebung

einer behördlichen Vollziehung nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern die Verpflichtung der Behörde zur sofortigen Abschiebung. Soweit ein solches Begehren in

der Rechtsordnung überhaupt eine Stütze finden sollte, kann es daher nur im

Weg der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO und nicht im Wege

des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO verfolgt werden. Hierfür ist - worauf der

Antragsteller bereits mit Schreiben vom 11. April 2012 hingewiesen wurde -

gemäß § 123 Abs. 2 VwGO das Gericht der Hauptsache zuständig. Das ist im

vorliegenden Fall das Verwaltungsgericht München 123 Abs. 2, § 52 VwGO

i.V.m. Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 BayAGVwGO und §§ 1, 2 und 5 Abs. 2 Satz 1 und

Abs. 3 Nr. 1 BayZustVAuslR), an das der Rechtsstreit verwiesen wird 83

VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG). Eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts ergibt sich - entgegen der Ansicht des Antragstellers - nicht aus § 50

Abs. 1 Nr. 3 VwGO, weil hier keine Abschiebungsanordnung nach § 58a

AufenthG erlassen worden ist, sondern eine Abschiebungsandrohung nach § 7

Abs. 1 Satz 3 FreizügG/EU.

Prof. Dr. Dörig Beck Prof. Dr. Kraft

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil