Urteil des BVerwG vom 23.11.2011, 1 VR 2.11

Entschieden
23.11.2011
Schlagworte
Hauptsache, Ermessen, Ausweisung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 2.11 VGH 19 B 09.929

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. November 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Nachdem die Beteiligten das vorläufige Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Dabei ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das erledigende Ereignis eingetreten ist.

2Billigem Ermessen entspricht es hier, in Anbetracht des Urteils des Senats in

der Hauptsache vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 - die Kosten des

Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen, der auch in der Hauptsache unterlegen ist.

3Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2

GKG. Dabei ist von einen Streitwert von 5 000 auszugehen, da die Ausweisung im Vordergrund des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens steht.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Beck

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