Urteil des BVerwG vom 23.11.2011

Hauptsache, Ermessen, Ausweisung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 2.11

VGH 19 B 09.929

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. November 2011

durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 5 000 € festge-

setzt.

G r ü n d e :

Nachdem die Beteiligten das vorläufige Rechtsschutzverfahren in der Hauptsa-

che übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entspre-

chender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kos-

ten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Dabei ist auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem das erledigende Ereignis einge-

treten ist.

Billigem Ermessen entspricht es hier, in Anbetracht des Urteils des Senats in

der Hauptsache vom 25. Oktober 2011 - BVerwG 1 C 13.10 - die Kosten des

Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen, der auch in der Hauptsache un-

terlegen ist.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2

GKG. Dabei ist von einen Streitwert von 5 000 € auszugehen, da die Auswei-

sung im Vordergrund des einstweiligen Rechtsschutzbegehrens steht.

Eckertz-Höfer

Prof. Dr. Dörig

Beck