Urteil des BVerwG vom 04.09.2006, 1 VR 2.06

Entschieden
04.09.2006
Schlagworte
Erlass, Vertretung, Sorgerecht, Scheidung, Duldung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 2.06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. September 2006 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 31. August 2006 mit

dem Begehren,

„entgegen der Ablehnung des Verwaltungsgerichts Hamburg (Az.: 15 K 414/06) sowie der Ausländerbehörde und des Einwohnermeldeamtes (…) eine Duldung bis zur Klärung der familienrechtlichen Angelegenheiten (Umgangsrecht, Scheidung, Sorgerecht), welche beim Familiengericht Hamburg St-Georg noch anhängig sind",

zu gewähren, ist unzulässig. Der Antragsteller ist nicht - wie in Verfahren vor

dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich erforderlich - durch eine postulationsfähige Person im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vertreten.

2Hiervon abgesehen wäre das Bundesverwaltungsgericht für den vom Antragsteller begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung - selbst bei ordnungsgemäßer Vertretung des Antragstellers - auch nicht zuständig 123

Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO). Mit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a

Abs. 1 AufenthG, für die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 3

VwGO ausnahmsweise in erster und letzter Instanz ausschließlich zuständig ist,

steht das Rechtsschutzbegehren ersichtlich nicht in Zusammenhang.

3Nachdem das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht Hamburg

über den Antrag des Antragstellers auf Erlass der begehrten einstweiligen Anordnung zunächst mit Beschluss vom 29. August 2006 (Az.: 15 E 2839/06) und

nach erneuter Antragstellung wegen der - auch mit dem vorliegenden Antrag

geltend gemachten - veränderten Umstände mit Beschluss vom 1. September

2006 (Az.: 15 E 2962/06) bereits entschieden hat, kommt eine Verweisung nach

§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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