Urteil des BVerwG, Az. 1 VR 2.06

Erlass, Vertretung, Sorgerecht, Scheidung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 VR 2.06
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 4. September 2006
durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am
Bundesverwaltungsgericht Beck
beschlossen:
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird
abgelehnt.
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Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 € festge-
setzt.
G r ü n d e :
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 31. August 2006 mit
dem Begehren,
„entgegen der Ablehnung des Verwaltungsgerichts Ham-
burg (Az.: 15 K 414/06) sowie der Ausländerbehörde und
des Einwohnermeldeamtes (…) eine Duldung bis zur Klä-
rung der familienrechtlichen Angelegenheiten (Umgangs-
recht, Scheidung, Sorgerecht), welche beim Familienge-
richt Hamburg St-Georg noch anhängig sind",
zu gewähren, ist unzulässig. Der Antragsteller ist nicht - wie in Verfahren vor
dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich erforderlich - durch eine postula-
tionsfähige Person im Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vertreten.
Hiervon abgesehen wäre das Bundesverwaltungsgericht für den vom An-
tragsteller begehrten Erlass einer einstweiligen Anordnung - selbst bei ord-
nungsgemäßer Vertretung des Antragstellers - auch nicht zuständig (§ 123
Abs. 2 Satz 1 und 2 VwGO). Mit einer Abschiebungsanordnung nach § 58a
Abs. 1 AufenthG, für die das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 3
VwGO ausnahmsweise in erster und letzter Instanz ausschließlich zuständig ist,
steht das Rechtsschutzbegehren ersichtlich nicht in Zusammenhang.
Nachdem das sachlich und örtlich zuständige Verwaltungsgericht Hamburg
über den Antrag des Antragstellers auf Erlass der begehrten einstweiligen An-
ordnung zunächst mit Beschluss vom 29. August 2006 (Az.: 15 E 2839/06) und
nach erneuter Antragstellung wegen der - auch mit dem vorliegenden Antrag
geltend gemachten - veränderten Umstände mit Beschluss vom 1. September
2006 (Az.: 15 E 2962/06) bereits entschieden hat, kommt eine Verweisung nach
§ 83 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG nicht in Betracht.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des
Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG.
Eckertz-Höfer Richter Beck
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