Urteil des BVerwG vom 23.02.2005, 1 VR 2.05

Entschieden
23.02.2005
Schlagworte
Rechtsschutz, Erlass, Integration, Aussetzung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Hund, Vertretung, Aufenthalt, Vollziehung, Abschiebung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 2.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Februar 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit den Begehren

"1. Das Bundesverwaltungsgericht ordnet mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Rechtsstreits die Aussetzung des Vollzugs des Zuwanderungsgesetzes an.

2. Das Bundesverwaltungsgericht untersagt mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Rechtsstreits die Abschiebung der Antragsteller."

ist unzulässig. Wie dem Bevollmächtigten der Antragsteller durch Schreiben vom

24. Januar 2005 (zu den Verfahren BVerwG 1 A 1.05 und BVerwG 1 VR 2.05) mitgeteilt wurde, sind die Antragsteller nicht - wie in Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht grundsätzlich erforderlich - durch eine postulationsfähige Person im

Sinne des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO vertreten (vgl. dazu auch den Beschluss des

Senats vom 14. Januar 2005 - BVerwG 1 VR 1.05 -, der ebenfalls zu einer vom Bevollmächtigten der Antragsteller im vorliegenden Verfahren beantragten einstweiligen

Anordnung ergangen ist).

Der Senat geht dabei davon aus, dass die Antragsteller die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die beantragte einstweilige Anordnung auf § 58 a Abs. 1

AufenthG (Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von

Ausländern im Bundesgebiet - AufenthG> i.d.F. von Art. 1 des

Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des

Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) stützen, wie sie in dem gleichzeitig

anhängig gemachten Klageverfahren BVerwG 1 A 1.05 ausgeführt haben (Klageschrift S. 3/4). Zwar ist das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO

(i.d.F. von Art. 11 Nr. 23 des Zuwanderungsgesetzes) für Streitigkeiten gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58 a AufenthG und ihre Vollziehung in erster und

letzter Instanz ausschließlich zuständig. Einstweiliger Rechtsschutz käme in entsprechenden Verfahren jedoch erst in Betracht, wenn eine Abschiebungsanordnung nach

§ 58 a AufenthG ergangen ist. Das ist auch nach dem Vortrag der Antragsteller bisher offensichtlich nicht der Fall. Auch unter diesem Gesichtspunkt käme die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes durch das Bundesverwaltungsgericht - selbst bei

ordnungsgemäßer Vertretung der Antragsteller - nicht in Betracht. Sie könnten ggf.

ausreichenden und effektiven Rechtsschutz durch einen Antrag auf Anordnung der

aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Abs. 5 VwGO, § 58 a Abs. 1

Satz 2, Abs. 4 Satz 2 AufenthG beantragen, nachdem eine Abschiebungsanordnung

nach § 58 a AufenthG gegen sie ergangen ist (vgl. auch § 58 a Abs. 4 Satz 3

AufenthG).

Soweit die Antragsteller mit dem oben wiedergegebenen ersten Antrag darüber hinausgehend "die Aussetzung des Vollzugs des Zuwanderungsgesetzes" als Rechtsschutzziel angeben, könnten sie dies vor den Verwaltungsgerichten auch unter keinem anderen denkbaren Gesichtspunkt erreichen. Der Senat hat deshalb davon abgesehen, diesen - nicht mehr eindeutig einem Rechtsschutzbegehren nach § 58 a

AuslG zuordenbaren - Antrag an das hierfür allenfalls in Betracht kommende sachlich

und örtlich zuständige erstinstanzliche Verwaltungsgericht nach § 123 Abs. 2, § 83

VwGO i.V.m. § 17 a GVG zu verweisen. Eine allenfalls noch denkbare Verweisung

an das Bundesverfassungsgericht, das allein befugt ist, die Geltung eines Bundesgesetzes vorläufig auszusetzen, ist nicht statthaft.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts ergibt sich aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 GKG (halber Auffangwert für jeden der beiden Anträge und jeden der beiden Antragsteller, vgl. den Streitwertkatalog

für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004, Nr. 1.5, DVBl 2004, 1525 = NVwZ 2004,

1327).

Eckertz-Höfer Hund Beck

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