Urteil des BVerwG vom 29.07.2004, 1 VR 2.04

Aktenzeichen: 1 VR 2.04

Hund, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Vergleich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 2.04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Juli 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Nach Zurücknahme des Antrags wird das Verfahren eingestellt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 000 (zweitausend Euro) festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger hat die Zurücknahme des Antrags in dem im Revisionsverfahren BVerwG

1 C 19.03 angenommenen und wirksam gewordenen Vergleich erklärt. Das

Verfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO

einzustellen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung

ergibt sich aus § 13 Abs. 1, § 20 Abs. 3 GKG a.F. i.V.m. § 72 GKG i.d.F. des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I 718; vgl. auch Beschluss

vom 17. Mai 2004 - BVerwG 1 VR 1.04 - unter Hinweis auf I Nr. 7 des

Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 1996, 563).

Eckertz-Höfer Hund Richter

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