Urteil des BVerwG vom 13.09.2011, 1 VR 1.11

Entschieden
13.09.2011
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Fortdauer, Vorläufiger Rechtsschutz, Ausweisung, Vollziehung, Hauptsache, Anfechtungsklage, Wiedereinreise, Rechtsschutzinteresse, Kosovo
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 1.11 (1 C 7.11) VGH 11 S 2/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. September 2011 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Auf den Antrag des Antragstellers wird angeordnet, dass die aufschiebende Wirkung seiner Anfechtungsklage gegen den Ausweisungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23. Juni 2009 fortdauert.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahren auf 2 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

I

1Der Antragsteller, ein kosovarischer Staatsangehöriger, wurde mit Bescheid

des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 23. Juni 2009 unter Androhung der

Abschiebung in den Kosovo aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen.

Die sofortige Vollziehung dieses Bescheides wurde nicht angeordnet. Die Klage

des Antragstellers gegen den Bescheid hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe

mit Urteil vom 21. Juli 2010 abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-

Württemberg hat die Berufung auf Antrag des Klägers zugelassen und mit Urteil

vom 18. März 2011 die Ausweisungsverfügung und die Abschiebungsandrohung aufgehoben. Hiergegen hat der Beklagte die vom Verwaltungsgerichtshof

zugelassene Revision eingelegt, die beim Bundesverwaltungsgericht unter dem

Aktenzeichen BVerwG 1 C 7.11 anhängig ist.

2Mit seinem Antrag vom 8. Juli 2011 begehrt der Antragsteller die aufschiebende

Wirkung seiner Klage wiederherzustellen. Diese Wirkung sei gemäß § 80b

VwGO während des Berufungsverfahrens entfallen. Nach dem Obsiegen im

Berufungsverfahren sei die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung interessengerecht. Er benötige eine solche Entscheidung, damit ihm die Ausländerbehörde nach einer Ausreise die Wiedereinreise ermögliche. Er müsse dringend seine Mutter im Kosovo besuchen, deren Gesundheitszustand besorgniserregend sei. Derzeit erhalte er nur auf das Land Baden-Württemberg beschränkte Duldungen. Der Antragsteller ist der Auffassung, dass sich aus § 80b

Abs. 3 VwGO mit seiner Folgeverweisung auf § 80 Abs. 5 bis 8 VwGO die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für die Entscheidung über seinen

Antrag ergebe, beantragt aber vorsorglich hilfsweise eine Verweisung des Verfahrens an den Verwaltungsgerichtshof.

3Der Antragsgegner bezweifelt, ob angesichts der dem Antragsteller erteilten

laufenden Duldungen ein Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung bestehe und ob § 80b Abs. 2 VwGO überhaupt auf Fälle anwendbar sei, bei denen ein zweitinstanzliches Urteil die

Rechtswidrigkeit der Verfügung festgestellt habe. Zudem sei fraglich, ob die

aufschiebende Wirkung der Klage auch die Sperrwirkung der Ausweisung nach

§ 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG und das mit der Ausweisung verbundene Erlöschen der Niederlassungserlaubnis des Antragstellers vorläufig entfallen lasse.

II

4Das Begehren des Antragstellers ist als Antrag auf Anordnung der Fortdauer

der aufschiebenden Wirkung seiner Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO zu verstehen (1.). Für die Entscheidung über diesen Antrag ist das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht der Hauptsache zuständig (2.). Der Antrag ist

zulässig (3.) und begründet (4.).

51. Wie der Antragsteller zutreffend ausführt, ist die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Ausweisungsbescheid gemäß § 80b Abs. 1 Satz 1 VwGO

kraft Gesetzes entfallen. Nach der zweiten Alternative dieser Vorschrift endet

die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage, wenn diese im ersten

Rechtszug abgewiesen worden ist, drei Monate nach Ablauf der gesetzlichen

Begründungsfrist des gegen die abweisende Entscheidung gegebenen

Rechtsmittels. Diese Voraussetzungen sind hier während des Berufungsverfahrens eingetreten, so dass das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers als

Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b

Abs. 2 VwGO auszulegen ist.

62. Für die Entscheidung hierüber ist in der vorliegenden Verfahrenskonstellation

das Bundesverwaltungsgericht und nicht der Verwaltungsgerichtshof zuständig.

Zwar sieht § 80b Abs. 2 VwGO vor, dass „das Oberverwaltungsgericht“ auf Antrag anordnen kann, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert. Mit dieser

speziellen Zuständigkeitsregelung, die auf eine Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zum 6. VwGOÄndG zurückgeht (BTDrucks 13/5642

S. 2), sollte erreicht werden, dass nicht das Gericht des ersten Rechtszuges

- unter dem Eindruck seiner klageabweisenden Entscheidung - über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung entscheidet. Dabei hat der Gesetzgeber

offenbar nur an den Regelfall der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts gemäß § 45 VwGO und des anschließenden Berufungsverfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht gedacht. Für andere Fallkonstellationen

ist die Regelung dagegen unstreitig defizitär und die Vorschrift berichtigend

auszulegen. So ist bereits geklärt, dass nicht das Oberverwaltungsgericht, sondern das Bundesverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht für die Entscheidung nach dieser Vorschrift zuständig ist, wenn den Beteiligten gegen das Urteil

des Verwaltungsgerichts gemäß § 134 VwGO unter Übergehung der Berufungsinstanz die Sprungrevision zusteht, durch Bundesgesetz die Berufung

ausgeschlossen ist oder nur die Revision zulässig ist oder gemäß § 48 VwGO

das Oberverwaltungsgericht bereits im ersten Rechtszug entschieden hat (Beschluss vom 19. Juni 2007 - BVerwG 4 VR 2.07 - BVerwGE 129, 58). Diese

Konstellationen sind im Gesetzgebungsverfahren ersichtlich übersehen worden.

Wenn das Oberverwaltungsgericht überhaupt nicht mit der Sache befasst ist

oder wenn es erstinstanzlich entschieden hat, sollte es nach den Vorstellungen

des Gesetzgebers sicherlich nicht die Entscheidung über den vorläufigen

Rechtsschutz nach § 80b Abs. 2 VwGO treffen. Vielmehr obliegt in diesen Fällen die Entscheidung nach § 80b Abs. 2 VwGO dem Bundesverwaltungsgericht

als Rechtsmittelgericht der Hauptsache. Nur eine solche berichtigende Auslegung wird dem Ziel der Entlastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der im

Gesetzgebungsverfahren getroffenen Grundentscheidung gerecht, dass nicht

das Gericht der ersten Instanz über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung

der gerade vom ihm abgewiesenen Klage entscheiden soll. Dies entspricht

auch der einhelligen Auffassung im Schrifttum (Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl.

2011, § 80b Rn. 14; Puttler, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 80b

Rn. 27; Schmidt, in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 80b Rn. 7; Schoch, in:

Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Februar 1998, § 80b Rn. 43).

7Eine solche berichtigende Auslegung der Vorschrift ist darüber hinaus aber

auch bei der hier vorliegenden Fallkonstellation geboten, in der das Oberverwaltungsgericht als Rechtsmittelgericht zwar im Berufungsverfahren zuständig

war, das Verfahren in der Hauptsache aber nach Ergehen der Berufungsentscheidung als Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist. Dabei ist

zunächst klarzustellen, dass entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch

nach einer zugunsten des Klägers ergangenen, noch nicht rechtskräftig gewordenen Berufungsentscheidung Raum für eine Entscheidung nach § 80b Abs. 2

VwGO ist, denn die einmal kraft Gesetzes entfallene aufschiebende Wirkung

der Klage kann - sofern nicht die Behörde die Vollziehung bis zur Unanfechtbarkeit aussetzt 80b Abs. 1 Satz 2 letzter Halbsatz VwGO) - nur durch eine

gerichtliche Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach § 80b

Abs. 2 VwGO wieder hergestellt werden. Ist aber eine solche Entscheidung

während des Berufungsverfahrens nicht beantragt worden und nicht ergangen

und ist die Hauptsache inzwischen aufgrund einer Revision beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, stellt auch dies eine besondere Fallgestaltung dar,

die der Gesetzgeber bei der Zuständigkeitsregelung in § 80b Abs. 2 VwGO

nicht im Blick hatte. Würde man auch in diesen Fällen eine fortbestehende Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte annehmen, könnte dies zu einer zwischen Oberverwaltungsgericht und Bundesverwaltungsgericht gespaltenen Zuständigkeit im vorläufigen Rechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 und § 80b

Abs. 2 VwGO führen. Wenn die Behörde etwa die sofortige Vollziehung einzelner Regelungen des Verwaltungsakts nach § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO angeordnet, es im Übrigen aber bei der aufschiebenden Wirkung belassen hat, wäre für

den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung während des

Revisionsverfahrens das Bundesverwaltungsgericht nach § 80 Abs. 5 VwGO

zuständig, während über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung hinsichtlich

der nicht für sofort vollziehbar erklärten Regelungen desselben Verwaltungsakts

das Oberverwaltungsgericht nach § 80b Abs. 2 VwGO zu entscheiden hätte

(ebenso Beschluss vom 19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 12 m.w.N.). Dass der Gesetzgeber eine solche Aufspaltung der Zuständigkeiten und die damit verbundenen

Verzögerungen beim vorläufigen Rechtsschutz in Kauf nehmen wollte, ist nicht

anzunehmen. Auch im Falle des einheitlichen Wegfalls der aufschiebenden

Wirkung einer Klage nach § 80b Abs. 1 VwGO könnte es, worauf der Vertreter

des Antragstellers zu Recht hinweist, zu zwei Entscheidungen verschiedener

Gerichte über die Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage in ein und

demselben Revisionsverfahren kommen. Denn bei Festhalten an dem Wortlaut

des § 80b Abs. 2 VwGO müsste zunächst das Oberverwaltungsgericht über

einen Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung nach

dieser Bestimmung entscheiden, während das Bundesverwaltungsgericht nach

§ 80 Abs. 7 VwGO diese Entscheidung, ggf. sogar von Amts wegen, wieder

ändern könnte. Eine solche Verdoppelung der Zuständigkeit innerhalb eines

Rechtszuges stünde weder mit der Eilbedürftigkeit der Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes noch mit der vom Gesetzgeber angestrebten Entlastung

der Gerichte in Einklang.

83. Der Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der

Klage ist zulässig. Der Antrag ist nicht fristgebunden (Beschluss vom 19. Juni

2007 a.a.O. Rn. 13 m.w.N.) und kann deshalb auch noch während des Revisionsverfahrens gestellt werden. An dem Rechtsschutzinteresse für einen solchen Antrag bestehen entgegen der Ansicht des Antragsgegners keine Zweifel.

Ein Rechtsschutzinteresse ist schon deshalb zu bejahen, weil sich die kraft Gesetzes erloschene aufschiebende Wirkung der Klage - sofern der Antragsgegner die Vollziehung nicht selbst bis zur Unanfechtbarkeit des Bescheides aussetzt - nur auf dem Weg über eine solche gerichtliche Entscheidung herstellen

lässt und die aufschiebende Wirkung der Klage dem Antragsteller auf jeden Fall

eine günstigere Rechtsposition vermittelt. Dies ergibt sich schon daraus, dass

nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG für Zwecke der Aufnahme und Ausübung

einer Erwerbstätigkeit der Aufenthaltstitel, den der Antragsteller vor der Ausweisung besaß, als fortbestehend gilt, solange der eingelegte Rechtsbehelf auf-

schiebende Wirkung hat. Diese beschränkte Fiktion des Fortbestehens des bisherigen Aufenthaltstitels nach § 84 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vermittelt dem Antragsteller in Bezug auf seine Erwerbstätigkeit einen besseren Schutz als die

bisherige antragsabhängige Erteilung befristeter Duldungen durch den Antragsgegner. Im Übrigen besteht auch allgemein ein berechtigtes Interesse daran,

vor einer sonst möglichen Vollziehung der Ausweisung und Abschiebungsandrohung auch rechtlich durch Herstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - und nicht nur tatsächlich durch Erteilung von Duldungen seitens des Antragsgegners - geschützt zu sein. Auf die Frage, ob sich aus der aufschiebenden Wirkung der Klage auch noch weitere rechtlichen Vorteile, etwa im Hinblick

auf die Möglichkeit einer Wiedereinreise nach einer Besuchsreise ins Ausland,

ergeben, kommt es insoweit nicht an.

94. Der Antrag ist auch begründet. Für die Entscheidung über einen Antrag nach

§ 80b Abs. 2 VwGO gelten die gleichen Grundsätze wie für eine Entscheidung

nach § 80 Abs. 5 VwGO. Dies folgt schon aus der Anordnung der entsprechenden Anwendung von § 80 Abs. 5 VwGO in § 80b Abs. 3 VwGO (Beschluss vom

19. Juni 2007 a.a.O. Rn. 14 m.w.N.). Bei der danach gebotenen Interessenabwägung überwiegt vorliegend das Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seiner Klage das Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Ausweisung und Abschiebungsandrohung in dem angefochtenen Bescheid. Die Erfolgsaussichten der Klage des Antragstellers sind

nach der zu seinen Gunsten ausgefallenen Berufungsentscheidung und der

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache

offen. Ein besonderes Vollzugsinteresse ist schon deshalb nicht ersichtlich, weil

der Antragsgegner dem Antragsteller laufende Duldungen erteilt und - soweit

ersichtlich - eine Abschiebung des Antragstellers vor rechtskräftigem Abschluss

des Hauptsacheverfahrens nicht beabsichtigt. Zudem ist die Ausweisung auch

nicht auf spezialpräventive, sondern nur noch auf generalpräventive Gründe

gestützt. Demgegenüber ist das individuelle Interesse des seit 14 Jahren in

Deutschland lebenden Antragstellers an der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung seiner Klage höher zu bewerten. Hierfür spricht schon der Umstand, dass

der maßgebende Grund für die zeitliche Begrenzung der zuvor bestehenden

aufschiebenden Wirkung durch § 80b Abs. 1 VwGO mit der der Klage stattge-

benden Berufungsentscheidung entfallen ist. Der Gesetzgeber hat sich bei der

Regelung von der Auffassung leiten lassen, dass es, wenn eine Anfechtungsklage im ersten Rechtszug nach eingehender Prüfung des Rechtsschutzbegehrens keinen Erfolg hat, in der Regel nicht gerechtfertigt sei, dass die aufschiebende Wirkung noch während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens fortdauert (BTDrucks 13/3993 S. 11 f.). Die Voraussetzungen für diese Vermutung

des Gesetzgebers sind vorliegend durch den Erfolg der Klage im Berufungsverfahren beseitigt, wenn nicht gar in ihr Gegenteil verkehrt. Bei diesem Verfahrensstand spricht daher alles dafür, die Fortdauer der ursprünglich bestehenden

aufschiebenden Wirkung der Klage anzuordnen.

10Welche rechtlichen Auswirkungen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung

der Klage gegen die Ausweisungsverfügung und Abschiebungsandrohung mit

Blick auf die vom Kläger beabsichtigte Ausreise zum Zwecke des Besuchs seiner Mutter im Kosovo und seine Wiedereinreise angesichts von § 84 Abs. 2

AufenthG hat, ist im vorliegenden Verfahren nicht zu entscheiden.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Festsetzung des

Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Kraft

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Ausländerrecht Prozessrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4, Abs. 5 bis 8, § 80b AufenthG § 11 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 2

Stichworte:

Vorläufiger Rechtsschutz; aufschiebende Wirkung; Wegfall der aufschiebenden Wirkung; Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung; Anfechtungsklage; Ausweisung; Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; Antragsfrist; Rechtsschutzinteresse.

Leitsatz:

Für die Anordnung, dass die aufschiebende Wirkung der Klage nach § 80b Abs. 2 VwGO fortdauert, ist abweichend vom Wortlaut der Vorschrift das Bundesverwaltungsgericht auch dann zuständig, wenn das Oberverwaltungsgericht über die Berufung entschieden hat und das Verfahren in der Hauptsache nach Einlegung eines Rechtsmittels beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist (Fortführung der Rechtsprechung zur berichtigenden Auslegung von § 80b Abs. 2 VwGO in BVerwGE 129, 58).

Beschluss des 1. Senats vom 13. September 2011 - BVerwG 1 VR 1.11

I. VG Karlsruhe vom 21.07.2010 - Az.: VG 5 K 1778/09 - II. VGH Mannheim vom 18.03.2011 - Az.: VGH 11 S 2/11 -

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Anmerkungen zum Urteil