Urteil des BVerwG vom 26.06.2007, 1 VR 1.07

Entschieden
26.06.2007
Schlagworte
Ermessen, Verfahrenskosten, Hauptsache
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 1.07 VGH 11 S 1504/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 festgesetzt.

Gründe:

1Nachdem die Beteiligten das vorläufige Rechtsschutzverfahren in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen. Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 VwGO unter Berücksichtigung des

bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden.

Billigem Ermessen entspricht es hier, die Verfahrenskosten dem Antragsgegner

aufzuerlegen. Dieser hat nämlich den Antragsteller durch die Aufhebung des

Sofortvollzugs der Ausweisungsverfügung vom 28. September 2004 klaglos

gestellt und sich damit freiwillig in die Rolle des Unterlegenen begeben.

2Die Streitwertentscheidung beruht auf § 52 Abs. 1 und 2, § 53 Abs. 3 Nr. 2

GKG.

Dr. Mallmann Richter Beck

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