Urteil des BVerwG vom 14.01.2005

Gerichtshof für Menschenrechte, Erlass, Gefahr, Gewalt

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 VR 1.05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 14. Januar 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. M a l l m a n n und R i c h t e r

beschlossen:

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Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abge-

lehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2 500 € festgesetzt.

Der Antragsteller stellt den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß

§ 123 VwGO "wegen einer beabsichtigten Abschiebungsanordnung aufgrund einer

angeblich tatsachengestützten Prognose der besonderen Gefährdung der Bundes-

republik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr" (vgl. § 58 a Abs. 1 Aufent-

haltsgesetz vom 30. Juli 2004, BGBI l S. 1950 - AufenthG -). Er beantragt die "Zulas-

sung" des von ihm mit Vollmacht vom 6. Januar 2005 Bevollmächtigten, eines Rich-

ters im Ruhestand. Diese Zulassung sei nicht nur "anhand von Prozessrecht, son-

dern anhand von übergeordnetem Menschen- und Verfassungsrecht zu prüfen".

Weiter verweist er - unter Bezugnahme u.a. auf eine Menschenrechtsbeschwerde,

die er zusammen mit weiteren Personen beim Europäischen Gerichtshof für Men-

schenrechte erhoben habe - darauf, dass er sich in der Gefahr befinde, "der Gewalt

von Verfassungskriminalität zum Opfer zu fallen".

II.

Der auf § 123 VwGO gestützte Antrag richtet sich der Sache nach auf die Feststel-

lung, dass der Bevollmächtigte des Antragstellers ihn vor dem Bundesverwaltungs-

gericht in einem (späteren) Verfahren nach § 58 a AufenthG vertreten kann. Ein wei-

tergehender Antrag ist der Antragsschrift nicht zu entnehmen.

Es bedarf keiner Entscheidung, ob die begehrte Feststellung außerhalb eines an-

hängigen Verfahrens zulässig ist.

Der Antrag kann jedenfalls aus anderen Gründen keinen Erfolg haben. Nach § 67

Abs. 1 Satz 1 VwGO muss sich jeder Beteiligte, soweit er einen Antrag stellt, vor

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dem Bundesverwaltungsgericht durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an ei-

ner deutschen Hochschule vertreten lassen (§ 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Diese Vor-

aussetzungen erfüllt der Bevollmächtigte des Antragstellers nicht.

Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller auf den Beschluss der 3. Kammer des

Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Juli 2004 - 1 BvR 737/00 -

(NJW 2004, 2662), in dem u.a. eine Verletzung des Art. 2 Abs. 1 GG aufgrund

einer Verurteilung des Beschwerdeführers zu einer Geldbuße wegen unerlaubter

Rechtsbesorgung nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG angenommen wurde. Diese Ent-

scheidung betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine geschäftsmäßi-

ge Rechtsberatung im Sinne dieser Vorschrift. Sie befasst sich hingegen nicht mit

den Voraussetzungen des § 67 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 3 Nr. 1 GKG in der Fas-

sung des Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718).

Eckertz-Höfer

Dr. Mallmann

Richter