Urteil des BVerwG vom 17.03.2004, 1 PKH 85.03

Aktenzeichen: 1 PKH 85.03

Hund, Glaubhaftmachung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 85.03 (1 C 24.03) VGH 12 UE 3220/02.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. März 2004 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H u n d und R i c h t e r

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt Jakobi-Jeutter wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag des Klägers, ihm Prozesskostenhilfe für das Revisionsverfahren zu bewilligen und Rechtsanwalt Jakobi-Jeutter beizuordnen, ist abzulehnen, weil der Kläger

entgegen der gerichtlichen Aufforderung vom 7. Januar 2004 die angeforderten Unterlagen zur Glaubhaftmachung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse

nicht vorgelegt hat 166 VwGO, § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO).

Der Prozessbevollmächtigte wurde mit Schreiben vom 13. Februar 2004 (ihm zugegangen am 17. Februar 2004) unter Hinweis auf eine mögliche Zurückweisung des

PKH-Antrags mit Fristsetzung bis zum 27. Februar 2004 an die Übersendung der angeforderten Belege erinnert.

Eckertz-Höfer Hund Richter

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