Urteil des BVerwG vom 24.01.2007, 1 PKH 78.06

Entschieden
24.01.2007
Schlagworte
Zahlungsaufforderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 78.06 (1 C 35.06) OVG 16 A 4473/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. Januar 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 30 an die Staatskasse zu zahlen.

Der Kläger hat mit der Zahlung der Raten nach Entstehen des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Gebühren und auf Ersatz seiner entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen zu beginnen. Dem Kläger wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig

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