Urteil des BVerwG vom 24.01.2007

BVerwG 1 PKH 78.06 (1 C 35.06)

OVG 16 A 4473/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Januar 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer,

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck und den Richter am

Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Revisionsverfahren Prozess-

kostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 30 € an die

Staatskasse zu zahlen.

Der Kläger hat mit der Zahlung der Raten nach Entstehen

des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Gebühren und auf

Ersatz seiner entstandenen und voraussichtlich entste-

henden Auslagen zu beginnen. Dem Kläger wird dann ei-

ne gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige

Geschäftsstelle zugehen.

Eckertz-Höfer Beck Prof. Dr. Dörig