Urteil des BVerwG vom 21.03.2007, 1 PKH 76.06

Entschieden
21.03.2007
Schlagworte
Freibetrag, Realisierung, Ratenzahlung, Lebenshaltungskosten, Zahlungsaufforderung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 76.06 (1 B 261.06) OVG 9 A 435/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. März 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 75 an die Landeskasse zu zahlen 115 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

Der Kläger hat mit der Zahlung der Raten nach Geltendmachung des Anspruchs seines Rechtsanwalts auf Gebühren und auf Ersatz seiner entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen zu beginnen. Dem Kläger wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.

G r ü n d e :

1Der Kläger hat einen Prozesskostenvorschussanspruch gegen seine Ehefrau

aus § 1360a Abs. 4 BGB. Der Rechtsstreit wird auch, wie es die Vorschrift

verlangt, in einer persönlichen Angelegenheit geführt. Die Ehefrau des Klägers verfügt über ein Netto-Einkommen von 1 328 €. Nach Abzug der Freibeträge von 173 (Freibetrag für Erwerbstätige) und 380 (Freibetrag für Lebenshaltungskosten nach der Prozesskostenhilfebekanntmachung 2006)

sowie Kosten der Unterkunft i.H.v. 422 €, Energiekosten von 31,57 €, Kosten

des Ratenkredits von 40 und des Jobtickets von 33 verbleibt ein einzusetzendes Einkommen von 248,43 €. Dies ergibt nach der Tabelle zu § 115

Abs. 2 ZPO eine zumutbare monatliche Ratenzahlung von 75 €. Für den

Kläger ist die Realisierung des Prozesskostenvorschussanspruchs auch zumutbar.

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter

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Anmerkungen zum Urteil