Urteil des BVerwG vom 08.11.2006

BVerwG 1 PKH 61.06 (1 B 148.06)

OVG 9 A 445/06.A

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. November 2006

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Hund und Richter und die

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag der Kläger, ihnen für eine Beschwerde gegen

das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2006 Prozesskostenhilfe

zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird

abgelehnt.

G r ü n d e :

Den Klägern kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil das Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberverwal-

tungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 10. Juli 2006 keine hinrei-

chende Aussicht auf Erfolg geboten hat. Das ergibt sich aus dem Beschluss

vom 4. Oktober 2006 - BVerwG 1 B 148.06 -, mit dem die Beschwerde der Klä-

ger noch vor Eingang des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe am

18. Oktober 2006 verworfen wurde.

Hund Richter Beck

1