Urteil des BVerwG vom 28.05.2010, 1 PKH 5.10

Entschieden
28.05.2010
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 5.10 (1 B 12.10) OVG 7 A 11134/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Mai 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft

beschlossen:

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten wird abgelehnt.

Gründe:

1Der Kläger hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil

des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2010 eingelegt.

Seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner

Prozessbevollmächtigten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

und des sich ggf. anschließenden Revisionsverfahrens kann nicht stattgegeben

werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

2Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird schon

deshalb keinen Erfolg haben können, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 133

Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend begründet worden ist. Eine Wiedereinsetzung

gem. § 60 VwGO in diese Frist wegen eines rechtzeitig gestellten Antrags auf

Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt dann nicht in Betracht, wenn der

- anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer nicht bis zum Ablauf der

Beschwerdebegründungsfrist wenigstens in groben Zügen dargelegt hat,

inwiefern er einen Zulassungsgrund i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO für gegeben hält

(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. September 1964 - BVerwG 8 B 57.64 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 34, vom 13. September 1989 - BVerwG 1 ER 619.89 -

Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 20 und vom 1. September 1994 - BVerwG

11 PKH 4.94 - Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16). Dazu gehört ein gewisses

Maß an Begründung, das dem Gericht eine ausreichende Grundlage für die

Prüfung der Frage bietet, ob die Revision zuzulassen ist und die beabsichtigte

Rechtsverfolgung deshalb hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.

3Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Prozessbevollmächtigten

des Klägers im Schriftsatz vom 14. April 2010 nicht. Der Verweis auf die bisherigen Schriftsätze sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren verbunden mit der Behauptung, der Kläger habe alles ihm Mögliche getan, um

Ausweispapiere zu erhalten, reicht dafür nicht aus.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft

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