Urteil des BVerwG, Az. 1 PKH 5.10

Urteil vom 28.05.2010
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 PKH 5.10 (1 B 12.10)
OVG 7 A 11134/09
In der Verwaltungsstreitsache
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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 28. Mai 2010
durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer
sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und Prof. Dr. Kraft
beschlossen:
Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskos-
tenhilfe und Beiordnung seiner Bevollmächtigten wird ab-
gelehnt.
G r ü n d e :
Der Kläger hat Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil
des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Februar 2010 eingelegt.
Seinem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung seiner
Prozessbevollmächtigten für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde
und des sich ggf. anschließenden Revisionsverfahrens kann nicht stattgegeben
werden, denn die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende
Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision wird schon
deshalb keinen Erfolg haben können, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 133
Abs. 3 Satz 1 VwGO ausreichend begründet worden ist. Eine Wiedereinsetzung
gem. § 60 VwGO in diese Frist wegen eines rechtzeitig gestellten Antrags auf
Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt dann nicht in Betracht, wenn der
- anwaltlich vertretene - Beschwerdeführer nicht bis zum Ablauf der
Beschwerdebegründungsfrist wenigstens in groben Zügen dargelegt hat,
inwiefern er einen Zulassungsgrund i.S.d. § 132 Abs. 2 VwGO für gegeben hält
(stRspr, vgl. Beschlüsse vom 17. September 1964 - BVerwG 8 B 57.64 - Buch-
holz 310 § 60 VwGO Nr. 34, vom 13. September 1989 - BVerwG 1 ER 619.89 -
Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 20 und vom 1. September 1994 - BVerwG
11 PKH 4.94 - Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16). Dazu gehört ein gewisses
Maß an Begründung, das dem Gericht eine ausreichende Grundlage für die
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Prüfung der Frage bietet, ob die Revision zuzulassen ist und die beabsichtigte
Rechtsverfolgung deshalb hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.
Diesen Anforderungen genügt die Begründung der Prozessbevollmächtigten
des Klägers im Schriftsatz vom 14. April 2010 nicht. Der Verweis auf die bishe-
rigen Schriftsätze sowohl im erst- als auch im zweitinstanzlichen Verfahren ver-
bunden mit der Behauptung, der Kläger habe alles ihm Mögliche getan, um
Ausweispapiere zu erhalten, reicht dafür nicht aus.
Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Kraft
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