Urteil des BVerwG vom 13.01.2005, 1 PKH 47.04

Aktenzeichen: 1 PKH 47.04

Zahlungsaufforderung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 47.04 (1 C 23.04) OVG 19 A 2265/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Januar 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r , den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt ..., beigeordnet.

Die Klägerin hat Monatsraten in Höhe von 95 an die Staatskasse zu zahlen.

Die Klägerin hat mit der Zahlung der Raten nach Entstehen des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Gebühren und auf Ersatz seiner entstandenen und voraussichtlich entstehenden Auslagen bzw. mit Fälligkeit der Gerichtskosten zu beginnen. Der Klägerin wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.

Eckertz-Höfer Richter Beck

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