Urteil des BVerwG vom 13.01.2005

BVerwG 1 PKH 47.04 (1 C 23.04)

OVG 19 A 2265/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Januar 2005

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht B e c k

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Revisionsverfahren Prozesskostenhil-

fe bewilligt und Rechtsanwalt ..., beigeordnet.

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Die Klägerin hat Monatsraten in Höhe von 95 € an die Staats-

kasse zu zahlen.

Die Klägerin hat mit der Zahlung der Raten nach Entstehen des

Anspruchs des Rechtsanwalts auf Gebühren und auf Ersatz

seiner entstandenen und voraussichtlich entstehenden Ausla-

gen bzw. mit Fälligkeit der Gerichtskosten zu beginnen. Der

Klägerin wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung

durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.

Eckertz-Höfer Richter Beck