Urteil des BVerwG vom 07.02.2007

BVerwG 1 PKH 3.07 (1 B 313.06)

OVG 16 A 4116/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. Februar 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für seine Beschwerde gegen

den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2006 Prozess-

kostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizu-

ordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil - wie sich dies aus den Gründen des Beschlusses

vom 11. Januar 2007 ergibt - das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Be-

schluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

22. September 2006 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dr. Mallmann Richter Beck

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