Urteil des BVerwG vom 07.02.2007, 1 PKH 3.07

Aktenzeichen: 1 PKH 3.07

Urteil vom 07.02.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 3.07 (1 B 313.06) OVG 16 A 4116/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für seine Beschwerde gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. September 2006 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht

beigeordnet werden, weil - wie sich dies aus den Gründen des Beschlusses

vom 11. Januar 2007 ergibt - das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom

22. September 2006 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO

i.V.m. §§ 114, 121 Abs. 1 ZPO; § 173 VwGO i.V.m. § 78b Abs. 1 Satz 1 ZPO).

Dr. Mallmann Richter Beck

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