Urteil des BVerwG vom 19.04.2007

BVerwG 1 PKH 26.07 (1 C 43.06)

OVG 3 Bf 113/06

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 19. April 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Richter

und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechts-

anwalt …, …, beigeordnet.

Die Klägerin hat Monatsraten in Höhe von 45 € an die

Staatskasse zu zahlen.

Die Klägerin hat mit der Zahlung der Raten nach Gel-

tendmachung des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Ge-

bühren und auf Ersatz seiner entstandenen und voraus-

sichtlichen Auslagen bzw. mit Fälligkeit der Gerichtskosten

zu beginnen. Der Klägerin wird dann eine gesonderte

Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäfts-

stelle zugehen.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Dörig