Urteil des BVerwG vom 19.04.2007, 1 PKH 26.07

Entschieden
19.04.2007
Schlagworte
Zahlungsaufforderung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 26.07 (1 C 43.06) OVG 3 Bf 113/06

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. April 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann, Richter und Prof. Dr. Dörig

beschlossen:

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt …, …, beigeordnet.

Die Klägerin hat Monatsraten in Höhe von 45 an die Staatskasse zu zahlen.

Die Klägerin hat mit der Zahlung der Raten nach Geltendmachung des Anspruchs des Rechtsanwalts auf Gebühren und auf Ersatz seiner entstandenen und voraussichtlichen Auslagen bzw. mit Fälligkeit der Gerichtskosten zu beginnen. Der Klägerin wird dann eine gesonderte Zahlungsaufforderung durch die zuständige Geschäftsstelle zugehen.

Dr. Mallmann Richter Prof. Dr. Dörig

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil