Urteil des BVerwG vom 16.05.2007

Einziehung, Nettoeinkommen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 25.07 (1 C 8.07)

OVG 16 A 4354/05.A

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 16. Mai 2007

durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesver-

waltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechts-

anwalt Thomas G., ..., beigeordnet (§ 166 VwGO i.V.m. §§

114, 119 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Kläger hat Monatsraten in Höhe von 60 € an die Lan-

deskasse zu zahlen, beginnend ab 1. Juli 2007 (§ 115

Abs. 1 ZPO i.V.m. § 120 Abs. 1 und 2 ZPO).

G r ü n d e :

Der Kläger verfügt über ein monatliches Nettoeinkommen von 1 066 €. Hiervon

abzuziehen sind die persönlichen Freibeträge von 173 € und 380 € (§ 115

Abs. 1 ZPO) und die nachgewiesenen Kosten für die Unterkunft von 337 €. Bei

einem verbleibenden einzusetzenden Einkommen von monatlich 176 € sind

monatliche Raten von 60 € zu zahlen (§ 115 Abs. 2 ZPO). Da in der Vorinstanz

dem Kläger bereits Prozesskostenhilfe mit Raten bewilligt wurde, erfolgt die

Einziehung durch die Landeskasse (§ 120 Abs. 2 ZPO).

Eckertz-Höfer Dr. Mallmann Richter