Urteil des BVerwG vom 22.03.2006

BVerwG 1 PKH 25.04 (5 C 1.05)

VGH 13 S 2113/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 22. März 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Schmidt und Dr. Rothkegel

beschlossen:

Die der Klägerin mit Beschluss vom 10. Dezember 2004

für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht be-

willigte Prozesskostenhilfe wird rückwirkend auf den Zeit-

punkt der Bewilligung aufgehoben.

G r ü n d e :

Die Klägerin, gesetzlich vertreten durch ihre Eltern, hat vorsätzlich falsche An-

gaben über ihre Staatsangehörigkeit gemacht. Diese Angaben waren ursächlich

für die Beurteilung der sachlichen Voraussetzungen für eine Prozesskos-

tenhilfebewilligung durch das Gericht (§ 166 VwGO i.V.m. § 124 Nr. 1 ZPO).

Bereits entstandene Gebührenansprüche des beigeordneten Rechtsanwalts …,

…, bleiben unberührt.

Dr. Säcker Schmidt Dr. Rothkegel

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