Urteil des BVerwG vom 30.03.2007, 1 PKH 18.07

Aktenzeichen: 1 PKH 18.07

Urteil vom 30.03.2007

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 18.07 (1 C 9.07) VGH 13a B 05.30843

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. März 2007 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Richter und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck

beschlossen:

Dem Kläger wird für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., ..., beigeordneten.

Zum Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags des Klägers waren die Erfolgsaussichten der Revision wegen der seinerzeit noch nicht geklärten Grundsatzfrage zur Auslegung von § 73 Abs. 2a AsylVfG offen (vgl. § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO).

Eckertz-Höfer Richter Beck

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice