Urteil des BVerwG vom 19.10.2010, 1 PKH 15.10

Entschieden
19.10.2010
Schlagworte
Lebensgemeinschaft, Absicht, Beweislast, Offenkundig, Familiennachzug, Visum
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 15.10 (1 C 11.10) OVG 3 B 23.08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 19. Oktober 2010 durch die Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Eckertz-Höfer, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dörig und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag des Klägers, ihm für seine Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2010 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind nicht gegeben, weil die Rechtsverfolgung

des Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet 166 VwGO i.V.m.

§§ 114, 121 Abs. 1 ZPO).

2Der Kläger wendet sich mit seiner Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. April 2010. In dieser Entscheidung

ist das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der Kläger keinen Anspruch auf Erteilung eines Visums zum Nachzug zu seiner im Bundesgebiet

lebenden deutschen Ehefrau hat. Zur Begründung hat es u.a. darauf hingewiesen, dass § 27 Abs. 1 AufenthG der Erteilung eines Visums entgegenstehe, da

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme gewichtige Zweifel am Willen der

Eheleute bestünden, eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen, und der Kläger insoweit die Beweis- und Darlegungslast trage (UA S. 6 ff.).

3Hinsichtlich dieser - die Entscheidung selbstständig tragenden - Begründung ist

ein Verstoß gegen revisibles Recht nicht erkennbar. Der Senat hat mit Urteil

vom 30. März 2010 - BVerwG 1 C 7.09 - (DVBl 2010, 849 = AuAS 2010, 158 =

InfAuslR 2010, 350) die Auffassung des Berufungsgerichts zur Auslegung des

§ 27 Abs. 1 AufenthG bestätigt und entschieden, dass der ausländische Ehe-

gatte, der ein Visum zum Familiennachzug begehrt, auch nach Einfügung des

§ 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG im Fall der Nichterweislichkeit des Vorliegens einer

Schein- oder Zweckehe die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1

AufenthG bedeutsame Absicht beider Eheleute trägt, eine eheliche Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu führen. Auf diese Entscheidung wurde der Kläger mit Berichterstatterschreiben vom 15. September 2010 hingewiesen.

4Nach dieser grundsätzlichen Klärung durch den Senat hat die Revision des

Klägers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Auf der Grundlage der das Revisionsgericht bindenden 137 Abs. 2 VwGO) tatsächlichen Feststellungen

des Berufungsgerichts bestehen gewichtige Zweifel am Willen der Eheleute,

eine eheliche Lebensgemeinschaft zu führen. Diese wurden vom Berufungsgericht mit der aufenthaltsrechtlichen Vorgeschichte des Klägers, seinem Verhalten gegenüber seiner Ehefrau sowie dem Umstand, dass sich die Eheleute seit

November 2005 nicht mehr gesehen haben und der Kläger seine Ehefrau offenkundig nur sehr eingeschränkt an seinem Leben teilhaben lässt, begründet.

Die dieser Einschätzung zugrundeliegende Tatsachen- und Beweiswürdigung

ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.

5Die festgestellten Zweifel gehen zu Lasten des Klägers. Nach der Rechtsprechung des Senats trägt er auch nach Einfügung des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG (weiterhin) die materielle Beweislast für die gemäß § 27 Abs. 1 AufenthG

bedeutsame Absicht beider Eheleute, eine eheliche Lebensgemeinschaft im

Bundesgebiet zu führen. Das gilt auch in Fällen, in denen der Nachweis einer

Schein- oder Zweckehe nicht erbracht werden kann.

6Ist das Berufungsurteil hinsichtlich dieser - die Entscheidung tragenden - Begründung nicht zu beanstanden, kommt es auf die von der Revision weiter geltend gemachten Einwände gegen das Spracherfordernis nach § 28 Abs. 1

Satz 5, § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG und auf die Frage, ob die Entscheidung insoweit mit Gründen versehen ist, nicht entscheidungserheblich an.

Eckertz-Höfer Prof. Dr. Dörig Fricke

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Anmerkungen zum Urteil