Urteil des BVerwG vom 04.11.2014

Faires Verfahren, Rechtswidrigkeit, Beendigung, Hauptsache

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 14.14

VGH 1 S 1283/13

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 4. November 2014

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Berlit,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

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Der Antrag des Klägers, ihm für eine Beschwerde gegen

die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli 2014

Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt

beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines

Rechtsanwalts bleibt ohne Erfolg, denn das beabsichtigte Rechtsmittel der Be-

schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Verwaltungsge-

richtshofs Baden-Württemberg vom 30. Juli 2014 bietet keine hinreichende

Aussicht auf Erfolg (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1, § 121 Abs. 1 ZPO).

Der Antragsteller rügt als Verfahrensmängel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) die

Verletzung des rechtlichen Gehörs (§ 138 Nr. 3 VwGO) sowie des Rechts auf

ein faires Verfahren, da das Berufungsgericht mündlich verhandelt habe, ohne

ihm zuvor Gelegenheit gegeben zu haben, für eine ordnungsgemäße anwaltli-

che Vertretung zu sorgen. Dazu macht er im Wesentlichen geltend, dass der

Verwaltungsgerichtshof nach Beendigung des Mandatsverhältnisses mit seinen

vormaligen Prozessbevollmächtigten den Prozesskostenhilfeantrag auf der

Grundlage von Klageanträgen abgelehnt habe, die er nicht gestellt habe und

nicht habe stellen wollen. Wenn das Berufungsgericht Ausführungen zur Darle-

gung eines Interesses an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Hausverfü-

gung vermisse, sei dem entgegenzuhalten, dass dies darzulegen Aufgabe des

ihm beizuordnenden Rechtsanwalts gewesen wäre. Dem Berufungsgericht sei

auch bekannt gewesen, dass seine vormaligen Prozessbevollmächtigten ihn

nicht mehr vertreten wollten, sondern nur noch Zustellungen entgegennähmen.

Schließlich habe er auch aus gesundheitlichen sowie finanziellen Gründen kei-

nen neuen Rechtsanwalt beauftragen können. Dieses Vorbringen lässt keinen

Verfahrensmangel des Berufungsgerichts erkennen, auf dem das Berufungsur-

teil beruhen kann; sonstige Zulassungsgründe sind weder geltend gemacht

noch ersichtlich.

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Soweit der Antragsteller vorbringt, das Berufungsgericht habe seinen Prozess-

kostenhilfeantrag im Beschluss vom 25. Juli 2014 zu Unrecht abgelehnt, bliebe

eine Verfahrensrüge ohne Erfolg, weil die Entscheidung des Verwaltungsge-

richtshofs insoweit einer Überprüfung in dem erstrebten Revisionsverfahren

entzogen wäre. Die Ablehnung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskos-

tenhilfe kann nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bun-

desverwaltungsgericht angefochten werden. Gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 557 Abs. 2 ZPO unterliegen die dem Endurteil vorausgehenden Entscheidun-

gen nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts, wenn sie - wie hier - unan-

fechtbar sind.

Allerdings kann eine im Zusammenhang mit einer unanfechtbaren Vorentschei-

dung erhobene Verfahrensrüge insoweit zulässig sein, als sie sich nicht unmit-

telbar gegen die Vorentscheidung wendet, sondern einen Mangel betrifft, der

als Folge der beanstandeten Vorentscheidung weiterwirkend dem angefochte-

nen Urteil selbst anhaftet (Urteil vom 17. Februar 1972 - BVerwG 8 C 84.70 -

BVerwGE 39, 319 <323 f.>; Beschluss vom 3. Februar 1998 - BVerwG 1 B

4.98 - InfAuslR 1998, 219). Das wäre im Falle einer prozessordnungswidrigen

Versagung von Prozesskostenhilfe nicht ausgeschlossen, da ein dadurch ver-

ursachter Gehörsverstoß dem angefochtenen Urteil anhaften kann (Beschluss

vom 8. März 1999 - BVerwG 6 B 121.98 - NVwZ-RR 1999, 587).

Dies ist aber vorliegend nicht der Fall, denn der Verwaltungsgerichtshof hat

dem Antragsteller mit dem Beschluss vom 25. Juli 2014 Prozesskostenhilfe

nicht zu Unrecht versagt. Bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten ist die pro-

zessuale Situation zu berücksichtigen, aufgrund der das Berufungsgericht über

die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu entscheiden hatte: Nach der ersten

Berufungsverhandlung vom 12. März 2014, in der noch sein vormaliger Pro-

zessbevollmächtigter aufgetreten ist, hat der Antragsteller den abgeschlosse-

nen Prozessvergleich widerrufen. Daraufhin hat die Beklagte die streitgegen-

ständliche Anordnung am 18. März 2014 mit Wirkung für die Zukunft aufgeho-

ben und dies unter Hinweis auf die dadurch eingetretene Erledigung der Haupt-

sache mit Schriftsatz vom 26. März 2014 mitgeteilt (GA Bl. 179). Die Aufhebung

war der Klägerseite - wie aus dem Schriftsatz der Prozessbevollmächtigten vom

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4. April 2014 (GA Bl. 201 ff.) ersichtlich wird - aber bereits bekannt. In dieser

Situation hätte sich dem Bevollmächtigten des Antragstellers nach Lage der

Dinge als einzig prozessual gebotene Reaktion aufdrängen müssen, die Haupt-

sache für erledigt zu erklären. Das ist indes nicht geschehen, sondern er hat

das Berufungsgericht mit Schriftsatz vom 9. Mai 2014 auf die Beendigung des

Mandats hingewiesen (GA Bl. 215).

Demzufolge ist der Prozesskostenhilfeantrag vom 24. Juli 2014 (GA Bl. 247) zu

einem Zeitpunkt gestellt worden, in dem die Beklagte dem Klagebegehren

durch Aufhebung der streitgegenständlichen Anordnung bereits abgeholfen hat-

te und die Voraussetzungen für einen zulässigen (Fortsetzungs-)Feststellungs-

antrag offensichtlich nicht vorlagen. Das Berufungsgericht hat sowohl der Beur-

teilung der Erfolgsaussichten bei der Entscheidung über den Prozesskostenhil-

feantrag als auch der Berufungsentscheidung selbst in zutreffender Weise die

Anträge zugrunde gelegt, die die Klägerseite in der ersten Berufungsverhand-

lung vom 12. März 2014 gestellt hatte (GA Bl. 163). Es hat aber zugunsten des

Antragstellers darüber hinaus auch einen Antrag auf Feststellung der Rechts-

widrigkeit der aufgehobenen Hausverfügung geprüft und diesen zu Recht als

unzulässig angesehen. Wenn der Antragsteller andere Berufungsanträge hätte

stellen wollen, hätte er auch als Naturalpartei in seinem Prozesskostenhilfege-

such vom 24. Juli 2014 zumindest in Umrissen darlegen müssen, welches Ziel

er nunmehr verfolgen will. Ebenso wäre von ihm zu erwarten gewesen, dass er

in groben Zügen die tatsächlichen Umstände darlegt, aus denen sich ein be-

rechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit der aufgehobenen

Verfügung hätte ergeben können. Selbst in seinem nunmehrigen Prozesskos-

tenhilfeantrag vom 8. September 2014 hat er dazu nichts vorgetragen.

Auch im Übrigen lässt die Vorgehensweise des Berufungsgerichts keine Ver-

fahrensmängel erkennen, auf denen das Berufungsurteil beruhen könnte. Der

Verwaltungsgerichtshof hat den Antragsteller in dem zusammen mit der Ladung

versendeten Hinweisschreiben vom 17. Juli 2014 (GA Bl. 231) zutreffend auf

die gemäß § 173 Satz 1 VwGO anzuwendende Regelung des § 87 Abs. 1 ZPO

hingewiesen. In seinem Beschluss vom 30. Juli 2014 (GA Bl. 281) ist das Beru-

fungsgericht zu Recht davon ausgegangen, dass ein Richterablehnungsgesuch

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als Prozesshandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof dem Vertretungszwang

des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO unterliegt (vgl. Beschluss vom 11. Dezember

2012 - BVerwG 8 B 58.12 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 74 = NVwZ-RR 2013,

341). Entgegen der Auffassung des Antragstellers unterscheidet die Vorschrift

nicht zwischen dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem

Oberverwaltungsgericht.

Prof. Dr. Berlit

Prof. Dr. Kraft

Fricke