Urteil des BVerwG vom 10.03.2010, 1 PKH 11.09

Entschieden
10.03.2010
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Verfahrensmangel, Prozess, Verwaltungskosten, Eltern, Duldung, Sammlung, Rechtswidrigkeit, Vertreter, Herausgabe
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 11.09 (1 B 26.09) VGH 10 B 09.466

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. März 2010 durch die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Kraft und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Fricke

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für die Einlegung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. August 2009 zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

Gründe:

1Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und die Beiordnung eines Rechtsanwalts sind nicht gegeben, weil die Rechtsverfolgung

keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat 166 VwGO i.V.m. §§ 114, 121

ZPO).

2Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist eine Revision nur zuzulassen, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat (Nr. 1), wenn das angegriffene Urteil von

einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats

der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts

abweicht und auf dieser Abweichung beruht (Nr. 2) oder wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen

kann (Nr. 3). Keine dieser Voraussetzungen ist in dem für die Beurteilung maßgeblichen Zeitpunkt gegeben. Auf welchen Zeitpunkt - Bewilligungsreife oder

Entscheidung des Gerichts - abzustellen ist (vgl. Beschluss vom 12. September

2007 - BVerwG 10 PKH 16.07 - Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 42), kann offen

bleiben, da die Klägerin erst jetzt die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt hat.

3Dabei kann dahinstehen, ob das von dem gesetzlichen Vertreter der Klägerin,

der die Voraussetzungen des § 67 Abs. 4 VwGO nicht erfüllt, selbst eingereichte Gesuch im Hinblick auf die Erfolgsaussichten des Beschwerdeverfahrens von

Amts wegen zu prüfen ist (vgl. Beschluss vom 22. August 1990 - BVerwG 5 ER

640.90 - JurBüro 1991, 570 unter Hinweis auf Beschluss vom 12. Februar 1965

- BVerwG 5 ER 224.64 - NJW 1965, 1293), oder ob das Gesuch auch ein

Mindestmaß an Begründung zu enthalten hat, das auf das Vorliegen eines Zulassungsgrundes jedenfalls hindeutet (vgl. Beschluss vom 1. September 1994

- BVerwG 11 PKH 4.94 - Buchholz 436.36 § 17 BAföG Nr. 16 für ein Prozesskostenhilfegesuch eines anwaltlich vertretenen Klägers). Auch wenn man das

Vorbringen des gesetzlichen Vertreters der Klägerin als ausreichend ansieht,

rechtfertigt weder dieses noch die vom beschließenden Senat von Amts wegen

durchgeführte Prüfung des Berufungsurteils die Zulassung der Revision.

41. Das Berufungsgericht hat den auf Verpflichtung des Beklagten zur Erteilung

einer Niederlassungserlaubnis gerichteten Hauptantrag als unzulässig angesehen. Es hat seine Entscheidung darauf gestützt, dass der Klägerin die beantragte Niederlassungserlaubnis während des Berufungsverfahrens erteilt worden sei, denn gegen Zahlung der ausstehenden Verwaltungskosten werde ihr

das Dokument ausgehändigt. Im Falle ihres Obsiegens im Prozess hätte ihr ein

Urteil auch nicht mehr geben können als die Verpflichtung der Behörde, den

Bescheid zu erteilen; insbesondere wäre nicht darüber entschieden worden,

dass ihr der Bescheid kostenlos erteilt werden müsse.

5Ob sich die seitens des Berufungsgerichts getroffene Entscheidung durch Prozess- anstatt durch Sachurteil als verfahrensfehlerhaft darstellt, kann dahinstehen. Denn jedenfalls durch das Schreiben des Landratsamts vom 17. Februar

2010 hat der Beklagte nunmehr bekundet, dass die Herausgabe des Reisepasses der Klägerin mit der darin enthaltenen Niederlassungserlaubnis nicht länger

von der vorherigen Entrichtung der angefallenen Verwaltungskosten abhängig

gemacht wird. Spätestens damit ist das von Amts wegen in jedem Stadium des

Verfahrens zu prüfende Rechtsschutzbedürfnis für die Verpflichtungsklage entfallen. Demzufolge kommt die Zulassung der Revision hinsichtlich des Hauptantrags nicht in Betracht.

62. Den hilfsweise gestellten Antrag, die Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheids vom 18. Juni 2007 festzustellen, hat das Berufungsgericht sachlich geprüft und für unbegründet erachtet. Gründe für die Zulassung der Revision gem.

§ 132 Abs. 2 VwGO sind insoweit nicht ersichtlich, nachdem der Senat mit

Urteil vom 10. November 2009 - BVerwG 1 C 24.08 - (zur Veröffentlichung in

der Sammlung BVerwGE vorgesehen) geklärt hat, dass § 26 Abs. 4 AufenthG

grundsätzlich einen durchgehenden, sich über sieben Jahre erstreckenden

ununterbrochenen Titelbesitz voraussetzt und Unterbrechungen nach dem auch

insoweit anwendbaren § 85 AufenthG außer Betracht bleiben können. Ein

weitergehender grundsätzlicher Klärungsbedarf ist ebenso wenig erkennbar wie

eine entscheidungserhebliche Abweichung des Berufungsurteils oder ein Verfahrensmangel.

7Aus Gründen der Befriedung erscheint dem Senat der Hinweis angemessen,

dass das Berufungsgericht den Ablehnungsbescheid des Landratsamts vom

18. Juni 2007 im Ergebnis zutreffend als rechtmäßig beurteilt hat. Denn die

Klägerin hatte zu diesem Zeitpunkt die Voraussetzung der Sieben-Jahres-Frist

des § 26 Abs. 4 Satz 1 AufenthG nicht erfüllt. Neben der Zeit des Besitzes einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG (hier: vom 6. Juli 2006 bis zum

18. Juni 2007) werden auf die Frist nur die Zeiten des der Erteilung der

Aufenthaltserlaubnis vorangegangenen Asylverfahrens (hier: vom 29. Dezember 2004 bis zum 13. Dezember 2005) und die Zeiten einer Duldung vor

dem 1. Januar 2005 (hier: 1. März 2002 bis zum 28. Dezember 2004) angerechnet 26 Abs. 4 Satz 3, § 102 Abs. 2 AufenthG). Zeiten eines Asylverfahrens der Eltern der Klägerin oder der Erteilung von Grenzübertrittsbescheinigungen sind demgegenüber nicht anrechenbar.

Beck Prof. Dr. Kraft Fricke

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Anmerkungen zum Urteil