Urteil des BVerwG vom 16.06.2005, 1 PKH 10.05

Aktenzeichen: 1 PKH 10.05

Urteil vom 16.06.2005

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 PKH 10.05 (1 C 27.04) VGH 4 B 02.31534

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2005 durch die Vizepräsidentin des Bundesverwaltungsgerichts E c k e r t z - H ö f e r und die Richter am Bundesverwaltungsgericht R i c h t e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Der Antrag der Klägerin, ihr für das Revisionsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen Rechtsanwalt beizuordnen, wird abgelehnt.

G r ü n d e :

Der Klägerin kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und ein Rechtsanwalt nicht beigeordnet werden, weil die Klägerin ihrem Antrag keine Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beigefügt hat 117 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Der Klägerin wurde zuletzt mit Schreiben des Gerichts vom 4. Mai 2005, dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin am 9. Mai 2005 zugestellt, eine - mehrmals verlängerte - Frist zur Vorlage der Erklärung bis zum 2. Juni 2005 gesetzt 118 Abs. 2

Satz 4 ZPO), die ungenutzt verstrichen ist.

Eckertz-Höfer Richter Prof. Dr. Dörig

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