Urteil des BVerwG vom 11.06.2003, 1 DB 9.03

Aktenzeichen: 1 DB 9.03

Einstellung des Verfahrens, Urlaub, Hauptsache, Zustellung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 9.03 BDiG XVI BK 8/02

In dem Beschwerdeverfahren

g e g e n

den Regierungsdirektor ... , ...,

- Verteidiger: Rechtsanwalt ... -

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. Juni 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Regierungsdirektors ... gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI - ... -, vom 25. Februar 2003 wird zurückgewiesen.

G r ü n d e :

Die nach § 85 Abs. 5 BDG i.V.m. § 79 BDO zu beurteilende Beschwerde ist zulässig, jedoch unbegründet.

Unbegründet ist zunächst der auf § 66 BDO gestützte Hauptantrag des Beamten, der Einleitungsbehörde aufzugeben, das förmliche Disziplinarverfahren unverzüglich einzustellen. Ein

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solcher Anspruch steht dem Beamten nicht zu. Er ergibt sich

insbesondere nicht aus § 66 BDO. Verfahrensgegenstand dieser

Vorschrift ist allein der Antrag auf Bestimmung einer Frist,

in der entweder die Anschuldigungsschrift vorzulegen oder das

Verfahren einzustellen ist. § 66 BDO sieht keine Einstellung

des Verfahrens durch das Disziplinargericht selbst und auch

keine Anordnungs- oder Feststellungsbefugnis hinsichtlich

einer Verpflichtung zur Einstellung durch die

Einleitungsbehörde vor (Beschluss vom 11. September 2000

- BVerwG 1 DB 21.00 -). Eine andere Rechtsgrundlage für das

Begehren kommt nicht in Betracht. Denn im vorgerichtlichen

Verfahrensstadium - wie hier - findet allein § 66 BDO - als

gesetzgeberische Konkretisierung des disziplinarverfahrensrechtlichen Beschleunigungsgebotes - Anwendung.

Der Hilfsantrag des Beamten ist ebenfalls unbegründet. Eine

die Fristsetzung nach § 66 Abs. 2 BDO rechtfertigende unangemessene Verzögerung des seit Zustellung der Einleitungsverfügung mehr als sechs Monate anhängigen Verfahrens 66 Abs. 1

Satz 1 BD0) liegt nicht (mehr) vor.

Nach § 66 Abs. 2 BDO ist auf Antrag des Beamten eine Frist zu

bestimmen, wenn das Gericht eine unangemessene Verzögerung des

Verfahrens feststellt. Ob der erste Untersuchungsführer das

Verfahren unangemessen verzögert hat, indem er es schuldhaft

säumig betrieben hat (vgl. Beschluss vom 5. Dezember 1996

- BVerwG 1 DB 22.96 - m.w.N.), kann offen bleiben. Selbst wenn

dies der Fall wäre, rechtfertigte es keine Fristsetzung, da

eine solche derzeit nicht erforderlich ist. Nach ständiger

Rechtsprechung des Senats (Beschlüsse vom 23. Mai 1977

- BVerwG 1 DB 4.77 - BVerwGE 53, 302 und vom 5. Dezember 1996

a.a.O.) kann von einer Fristbestimmung nach § 66 Abs. 2 BDO

trotz unangemessener Verzögerung der Untersuchung abgesehen

werden, wenn sich die Lage inzwischen objektiv wesentlich

geändert hat und mit einer zügigen Förderung des Verfahrens

gerechnet werden kann. Ein solcher Fall ist hier gegeben, wie

das Bundesdisziplinargericht in seiner Hilfsbegründung unter

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Hinweis auf die erfolgreiche Ablehnung des ersten

Untersuchungsführers und die Bestellung einer neuen

Untersuchungsführerin zutreffend ausgeführt hat. Insoweit wird

auf Bl. 8 f. des erstinstanzlichen Beschlussumdrucks

verwiesen. Der Umstand, dass das Untersuchungsverfahren

inzwischen nicht weiter gefördert werden konnte, ist der am

29. Juli 2002 neu bestellten Untersuchungsführerin nicht anzulasten. Der Beamte hatte ihr mit Schreiben vom 12. bzw.

13. August 2002 mitgeteilt, dass er sich bis 16. September

2002 in Urlaub befinden werde; bereits am 13. November 2002

ist beim Bundesdisziplinargericht der vorliegende Antrag nach

§ 66 BDO gestellt worden.

Nach ständiger Rechtsprechung des Senats bedarf es in Antragsverfahren nach § 66 BDO keiner Kostenentscheidung, da eine

Entscheidung in diesem Verfahren keine "Entscheidung in der

Hauptsache" i.S. des § 116 Abs. 1 BDO ist (vgl. Beschluss vom

5. Dezember 1996 a.a.O.).

Albers Mayer Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Formelles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquelle:

BDO § 66

Stichworte:

Antragsverfahren nach § 66 BDO; kein Anspruch auf Einstellung des Verfahrens durch die Einleitungsbehörde; kein Anspruch auf Fristsetzung mangels unangemessener Verfahrensverzögerung i.S. des § 66 Abs. 2 BDO (fehlende "Erforderlichkeit" i.S. der Rechtsprechung).

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 11. Juni 2003 - BVerwG 1 DB 9.03

I. BDiG, Kammer XVI - ... -, vom 25.02.2003 - BDiG XVI BK 8/02 -

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