Urteil des BVerwG vom 15.07.2002, 1 DB 9.02

Entschieden
15.07.2002
Schlagworte
Psychotherapeutische Behandlung, Strafverfahren, Angriff, Persönlichkeitsstörung, Schuldfähigkeit, Disziplinarverfahren, Auflage, Facharzt, Medizin, Diagnose
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 9.02 BDiG VI BK 23/01

In dem Verfahren

des Polizeiobermeisters im BGS ... , ...,

Antragstellers und Beschwerdeführers,

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ..., ... -

g e g e n

die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Grenzschutzpräsidiums ..., ...,

Antragsgegnerin und Beschwerdegegnerin,

Beteiligter:

Der Bundesdisziplinaranwalt,

wegen teilweiser Einbehaltung von Dienstbezügen,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. Juli 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VI - ... -, vom 18. Februar 2002 und die Einleitungsverfügung des Präsidenten des Grenzschutzpräsidiums ... vom 4. Februar 2000 insoweit aufgehoben, als darin gemäß § 92 BDO die Einbehaltung von 50 v.H. der dem Antragsteller zustehenden Dienstbezüge angeordnet wird.

G r ü n d e :

I.

1. Der Präsident des Grenzschutzpräsidiums ... ordnete mit

Verfügung vom 4. Februar 2000 die Einleitung eines förmlichen

Disziplinarverfahrens gegen den Antragsteller an, enthob ihn

zugleich vorläufig des Dienstes und ordnete die Einbehaltung

von 50 vom Hundert seiner Bezüge gemäß § 92 BDO an. Die Einleitungsverfügung legt dem Antragsteller zur Last, in der Zeit

vom 7. April bis zum 26. August 1999 sowie am 20. Oktober 1999

ab ca. 10 Uhr bis Dienstende und am 21. Oktober 1999 ganztägig

dem Dienst schuldhaft ungenehmigt ferngeblieben zu sein und am

18. Oktober 1999 versucht zu haben, den Leitenden Arzt des

Grenzschutzpräsidiums ..., Dr. H., tätlich anzugreifen, indem

er mit einem Stuhl einen Schlag in Richtung auf den Arzt ausführte, der allerdings, weil dieser ausweichen konnte, lediglich die Glasplatte des Schreibtischs und den Stuhl zerstörte.

Die Rechtmäßigkeit der nach § 92 BDO angeordneten Einbehaltung

von 50 vom Hundert der Bezüge wurde vom Bundesdisziplinargericht mit Beschluss vom 31. Mai 2000 (VI BK 8/00) bestätigt.

Dieser Beschluss wurde rechtskräftig.

Der Angriff auf Dr. H. führte zu einem Strafverfahren, in dem

der Antragsteller vom Amtsgericht ... am 24. September 2001

wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit

mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu

je 50 DM verurteilt wurde. In der Berufungsinstanz wurde das

Strafverfahren durch Beschluss des Landgerichts ... vom

13. Februar 2002 <(577) Nr. ...> endgültig eingestellt, nachdem es bereits am 25. Januar 2002 nach § 153 a Abs. 2 StPO

vorläufig unter dem Vorbehalt der Erfüllung einer Auflage eingestellt worden war.

2. Unter dem 23. November 2001 hat der Bevollmächtigte des Antragstellers den Antrag gestellt, die Einbehaltung der Bezüge

des Antragstellers aufzuheben, weil eine Entlassung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis nicht mehr in Betracht komme.

Das Amtsgericht ... habe in seinem Urteil vom 24. September

2001 festgestellt, dass der Antragsteller bei seinem Angriff

auf Dr. H. in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich eingeschränkt gewesen sei. Im Hinblick auf die geringe Schuld des

Antragstellers sei die Kürzung seiner Dienstbezüge nicht angemessen.

3. Das Bundesdisziplinargericht hat mit Beschluss vom 18. Februar 2002 die angeordnete Einbehaltung der Dienstbezüge aufrechterhalten und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt:

Über die grundsätzliche Zulässigkeit der Anordnungen nach den

§§ 91, 92 BDO habe das Gericht bereits mit Beschluss vom

31. Mai 2000 entschieden. Darauf werde verwiesen. Eine Änderung in tatsächlicher Hinsicht sei lediglich dadurch eingetreten, dass dem Antragsteller für seinen Angriff auf Dr. H. erheblich verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB zugebilligt

worden sei. Dieser Gesichtspunkt rechtfertige jedoch nicht die

Annahme, dass das gegen den Antragsteller eingeleitete Disziplinarverfahren nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zur

Dienstentfernung führen werde. Sodann verweist das Gericht auf

seinen Beschluss vom 31. Mai 2000 und zitiert aus dessen Begründung. Diese Begründung werde durch das Urteil des Amtsgerichts ... vom 24. September 2001 nicht in Frage gestellt.

Tatsächlich habe das Amtsgericht ... dem Antragsteller nicht

Schuldunfähigkeit im Sinne des § 20 StGB bescheinigt und ihn

wegen des Angriffs auf Dr. H. verurteilt. Der Vorwurf, über

mehr als vier Monate schuldhaft ungenehmigt dem Dienst ferngeblieben zu sein, werde durch das Strafurteil ebenfalls nicht

in Frage gestellt. Selbst erheblich verminderte Schuldfähigkeit könne bei einer so grundlegenden und über einen so langen

Zeitraum verletzten Beamtenpflicht, wenn sich die Vorwürfe in

der Untersuchung bestätigten, nicht das Absehen von der disziplinaren Höchstmaßnahme rechtfertigen. Die Höhe der gegenwärtigen Einbehaltung von Teilen seiner Dienstbezüge habe der

Antragsteller nicht angegriffen.

4. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsteller Beschwerde

eingelegt und diese im Wesentlichen wie folgt begründet: Das

Strafverfahren sei endgültig eingestellt worden, nachdem er

eine vom Landgericht ... festgesetzte Auflage erfüllt habe.

Ganz offenkundig habe das Landgericht im Berufungsverfahren

gesehen, dass eine Verurteilung nicht in Frage komme, und habe

daher die Beendigung des Verfahrens auf diese Weise angeregt.

Aus den weiteren im Disziplinarverfahren eingereichten

Schriftstücken ergebe sich, dass eine Entfernung aus dem

Dienst nicht erfolgen werde.

II.

Die nach § 121 Abs. 5 BDO zulässige Beschwerde ist begründet.

Die unter dem 4. Februar 2000 verfügte Einbehaltung der

Dienstbezüge des Antragstellers in Höhe von 50 vom Hundert gemäß § 92 BDO erweist sich bei summarischer Prüfung als rechtswidrig.

Nach § 92 Abs. 1 BDO kann die Einleitungsbehörde anordnen,

dass dem vorläufig des Dienstes enthobenen Beamten ein Teil

der jeweiligen Dienstbezüge einbehalten wird "wenn im Diszip-

linarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Dienst

oder Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird". Davon

ist hier nicht auszugehen. Nach derzeitiger Aktenlage wird das

Disziplinarverfahren voraussichtlich nicht mit einer derartigen Disziplinarmaßnahme enden. Eine solche Maßnahme ist sogar

eher unwahrscheinlich, keinesfalls ist sie überwiegend wahrscheinlich.

Der Einleitungsverfügung vom 4. Februar 2000, mit der zugleich

die in diesem Verfahren gerügte Einbehaltung von Teilen der

Dienstbezüge des Antragstellers angeordnet worden ist, liegen

zwei voneinander unabhängige Tatkomplexe zugrunde, nämlich das

- schuldhaft ungenehmigte Fernbleiben vom Dienst in der

Zeit vom 17. April 1999 bis zum 26. August 1999 und am

20. Oktober 1999 ab etwa 10 Uhr bis Dienstende und am

21. Oktober 1999 ganztägig sowie

- der tätliche Angriff auf den Leitenden Arzt des Grenzschutzpräsidiums ..., Dr. H., am 28. Oktober 1999.

Das letztgenannte Verhalten des Antragstellers führte zu einem

Strafverfahren, in dem er vom Amtsgericht ... am 24. September

2001 wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt wurde. In der Berufungsinstanz

wurde das Strafverfahren durch Beschluss des Landgerichts ...

vom 13. Februar 2002 nach § 153 a Abs. 2 StPO endgültig eingestellt, nachdem der Antragsteller die ihm erteilte Auflage erfüllt hatte.

Dem Antragsteller kann zwar nicht darin gefolgt werden, dass

die gemäß § 153 a Abs. 2 StPO erfolgte Einstellung des Strafverfahrens auch dem eingeleiteten Disziplinarverfahren ohne

weiteres die Grundlage entzogen habe; denn das ihm vorgeworfene ungenehmigte Fernbleiben vom Dienst wird davon nicht berührt.

Gleichwohl können die Ausführungen in dem im strafgerichtlichen Verfahren eingeholten forensisch-psychiatrischen Gutachten vom 10. April 2001 der Ärztin He. und des Arztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. B. nicht unberücksichtigt bleiben.

Zwar bezog sich der gerichtliche Gutachterauftrag auf die Beurteilung der Schuldfähigkeit des Antragstellers im Zeitpunkt

des tätlichen Angriffs auf Dr. H. im Oktober 1999. Die in diesem Gutachten enthaltene Anamnese des Antragstellers lässt

aber Rückschlüsse auf dessen Gesundheitszustand im Zeitpunkt

des ihm vorgeworfenen unentschuldigten Fernbleibens vom Dienst

in dem davor liegenden Zeitraum zu. In dem Gutachten wird die

Situation am Arbeitsplatz des Antragstellers, wie dieser sie

empfindet, ausführlich geschildert. Wörtlich heißt es in diesem Gutachten (S. 29/30):

"Nachdem ihm vom BGS bereits die Berentung in Aussicht gestellt wurde, erlebt Herr S. die Annahme des BGS, er könne im Verwaltungsdienst arbeiten, als Hohn. Aus seiner Perspektive ergibt sich daraus als einzige vorstellbare Konsequenz, weiterhin krank zu sein. Dies geschieht offenbar nicht bewusst und willentlich, sondern ist als ein psychischer Mechanismus zu sehen, der nur durch eine lange psychotherapeutische Behandlung zu durchbrechen wäre. Aus unserer Sicht ist davon auszugehen, dass es für ihn in der Institution BGS nicht möglich sein wird, weiterzuarbeiten, unabhängig von dem Aufgabenfeld. Wir schließen uns damit der Meinung der behandelnden Psychiaterin Frau Dr. Sch. an, die dies schon 1999 attestierte.

Zusätzlich leidet Herr S. unter einer zwanghaften Persönlichkeitsstörung. Das Hauptmerkmal dieser Störung ist ein durchgängiges Muster von Perfektionismus und Starrheit, sowohl im Denken als auch im Handeln. Patienten mit dieser Form der Störung sind oft einem kaum lösbaren Konflikt ausgesetzt: auf der einen Seite streben sie nach Perfektion, auf der andern Seite können sie jedoch ihre Aufgaben und Vorhaben aufgrund der von ihnen selbst gesetzten, übermäßig strengen und oft unerreichbaren Normen nur schwer realisieren. Personen mit dieser Störung sind meist außerordentlich gewissenhaft, spielen gern den Moralapostel und nehmen alles sehr genau, sowohl bei sich als auch bei anderen. Diese Art der Persönlichkeitsstörung ist sehr oft mit einer depressiven Störung kombiniert."

Nach dem vom Strafgericht in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachten lag beim Antragsteller eine zwanghafte Persönlichkeitsstörung im Sinne der Krankheitsklassifikation F 61

nach ICD 10 vor, die nur durch eine lange psychotherapeutische

Behandlung zu durchbrechen wäre. Diese hatte sich nach den gutachterlichen Feststellungen über viele Jahre bis zu dem Zustand entwickelt, der im Jahr 2000 als Arbeitsunfähigkeit innerhalb der Strukturen des BGS diagnostiziert wurde. Es

spricht viel dafür, dass die krankhafte Persönlichkeitsstörung

auch die Dienstunfähigkeit des Antragstellers in den Fernbleibenszeiträumen des Jahres 1999 ausschloss. Dafür spricht auch

die Aussage des Sachverständigen B. in seiner Vernehmung durch

das AG ... vom 19. September 2001, dass man die Ausprägung der

Persönlichkeitsstörung "als schwer bezeichnen muss".

Darüber hinaus ist in seinem Gutachten wiederholt - und auch

insoweit in Übereinstimmung mit einem darin zitierten Entlassungsbericht des Universitätsklinikums L. - von (schweren) Depressionen bzw. (schweren) depressiven Episoden die Rede, und

zwar u.a. auch für den Zeitpunkt August 1999. Die Sachverständigen präzisierten damit schriftlich und mündlich die Diagnose

der behandelnden Ärztin für Psychotherapeutische Medizin Sch.

vom 20. September 1999, wonach der Antragsteller im Zeitraum

des ihm vorgeworfenen Fernbleibens "erwerbsfähig, aber nicht

dienstfähig beim BGS im engeren Sinne" gewesen sei. Wenn die

Sachverständigen diese komplexe Diagnose für die Bewertung des

Verhaltens am 28. Oktober 1999, das seinerseits ausgelöst sein

soll durch ein Gutachten von August 1999, in der Weise für

maßgeblich gehalten haben, wie das in dem Gutachten und seiner

mündlichen Erläuterung zum Ausdruck gebracht worden ist, dann

erfahren dadurch auch die Dienstunfähigkeitsbescheinigungen

der behandelnden Ärztin für die unmittelbar vorhergehende Zeit

des Fernbleibens vom Dienst eine entsprechende Bestätigung.

Anhaltspunkte für eine fachliche Differenz zwischen der Ärztin

und den Gutachtern sind nicht ansatzweise zu erkennen.

Zur Entkräftung der nervernärztlichen Feststellungen ist das

von der Antragsgegnerin eingeholte Sozialmedizinische Gutachten vom 6. August 1999 von Dr. med. R. (Facharzt für Orthopädie) nicht geeignet, das mit folgender Beurteilung schließt:

"Die ärztliche Feststellung der Frau Ursula Sch. vom 02.03.1999 und vom 10.07.1999, dass Herr S. aus psychotherapeutischer Sicht nicht in der Lage sei, irgendeine Tätigkeit beim BGS zu verrichten, andererseits aber eine vollschichtige Tätigkeit für leichte Verwaltungstätigkeit innerhalb einer Bundesbehörde ausüben könne, sind weder nach allgemein ärztlicher Erfahrung noch aus gutachterlicher Sicht nachvollziehbar. Den jeweils sparsamen sechsbis siebenseitigen Mitteilungen der Ärztin für Psychotherapeutische Medizin ist eine Begründung für eine derartig selektive Leistungsminderung nicht zu entnehmen.

Als einziges sozialmedizinisch verwertbares Ergebnis ist anhand dieser letzten fachärztlichen Aussagen ein vollschichtiges Leistungsvermögen für leichte Verwaltungstätigkeiten festzustellen, dass sich im Übrigen auch aus dem Studium für Wirtschaft und Politik in H. ableiten lässt.

Insoweit ergibt sich keine Änderung der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung gegenüber der Begutachtung von 1995."

Der Aussagewert des Gutachtens vom 6. August 1999 wird erheblich dadurch gemindert, dass der Verfasser Dr. R. Facharzt für

Orthopädie ist, während die gesundheitlichen Störungen des Antragstellers - selbst für Laien erkennbar - auf psychiatrischem Gebiet liegen (oder lagen). Nach der ausführlichen Anamnese des Antragstellers, wie sie sich aus dem in dem Strafverfahren eingeholten Gutachten ergibt, hatte sich der Antragsteller in eine Art Anti-Haltung gegenüber einer Tätigkeit

beim BGS hineingesteigert, die Krankheitswert erreichte.

Nach alledem muss nach derzeitigem Erkenntnisstand als überwiegend wahrscheinlich davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller in den beanstandeten Zeiträumen auch objektiv

nicht dienstfähig war, folglich kann ein schuldhaftes, also

zumindest fahrlässiges ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst

nicht festgestellt werden.

Handelte der Antragsteller auch bei dem Angriff auf Dr. H. am

28. Oktober 1999 nach den gutachterlichen Feststellungen im

Zustand erheblich verminderter Schuldfähigkeit und trat er von

dem Angriff nach dem Vermerk des Vorsitzenden der Strafkammer

vom 7. Januar 2002 freiwillig zurück, so lässt sich - wie der

Bundesdisziplinaranwalt in seiner Stellungnahme vom 11. Januar

2002 zutreffend einschätzte - die Anordnung nach § 92 BDO

nicht mehr aufrechterhalten. Ob auch die Anordnung nach § 91

BDO aufgehoben werden sollte, wie der Bundesdisziplinaranwalt

jedenfalls in der genannten Stellungnahme vom 11. Januar 2002

aus nachvollziehbaren Erwägungen empfohlen hat, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Albers Heeren Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Einbehaltung von Teilen Fachpresse: nein der Dienstbezüge

Rechtsquelle:

BDO § 92

Stichworte:

Ungenehmigtes Fernbleiben vom Dienst; Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge; kein Vorrang amtsärztlicher Feststellungen gegenüber einem gerichtlich eingeholten Gutachten; Aufhebung der Einbehaltungsanordnung.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 15. Juli 2002 - BVerwG 1 DB 9.02 -

I. BDiG, Kammer VI - ... -, vom 18.02.2002 - Az.: BDiG VI BK 23/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil