Urteil des BVerwG vom 20.05.2003

Gerichtliche Zuständigkeit, Disziplinarverfahren, Anschluss, Kumulation

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 8.03

OVG D A 84/02

In dem Verfahren

des Obergerichtsvollziehers ... ,

...,

Beschwerdeführers,

- Verfahrensbevollmächtigter:

Rechtsanwalt ...,

... -

Beteiligter:

Der Vertreter der obersten Dienst- und Einleitungsbehörde,

Oberstaatsanwalt ..., Staatsanwaltschaft Bremen,

...,

wegen Nichtzulassung der Revision - Kürzung der Dienstbezüge -

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 20. Mai 2003

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

A l b e r s , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht

H e e r e n und den Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des Beamten gegen das Urteil des

Disziplinarhofs beim Oberverwaltungsgericht der

Freien Hansestadt Bremen vom 19. Februar 2003

wird auf seine Kosten verworfen.

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G r ü n d e :

Der Beamte wendet sich mit seiner Beschwerde gegen das Urteil

des Disziplinarhofs beim Oberverwaltungsgericht der Freien

Hansestadt Bremen vom 19. Februar 2003, mit dem seine Berufung

gegen das Urteil der Disziplinarkammer beim Verwaltungsgericht

der Freien Hansestadt Bremen vom 17. Dezember 2001 verworfen

worden ist. Er begehrt die Zulassung der Revision wegen grund-

sätzlicher Bedeutung.

II.

Die Beschwerde ist unzulässig.

Nach § 82 Abs. 5 des Bremischen Disziplinargesetzes (BremDG)

vom 19. November 2002 (Gesetzblatt der Freien Hansestadt

Bremen vom 26. November 2002, S. 545 ff.) sind die bei In-

Kraft-Treten des Gesetzes am 1. Dezember 2002 anhängigen

gerichtlichen Disziplinarverfahren nach den Bestimmungen des

bisherigen Rechts, mithin nach der Bremischen Disziplinar-

ordnung (BremDO) vom 27. Oktober 1970 (BremGBl. 1970

S. 129 f.), fortzuführen. Nach § 82 BremDO werden die Urteile

des Disziplinarhofs mit der Verkündung rechtskräftig. Gegen

sie ist folglich kein Rechtsmittel gegeben. So verhält es sich

auch hier.

Der Umstand, dass die nach dem jetzt geltenden Übergangsrecht

hier anzuwendende Bremische Disziplinarordnung einen dritten

Rechtszug an das Bundesverwaltungsgericht nicht vorsieht (vgl.

zu entsprechenden Gesetzeslagen in Nordrhein-Westfalen, Be-

schluss vom 20. Mai 1999 - BVerwG 1 DB 15.99 -, und in

Sachsen, Beschluss vom 12. Juli 2001 - BVerwG 1 DB 21.01),

verstößt nicht gegen die Rechtsweggarantie gemäß Art. 19

Abs. 4 GG. Diese Vorschrift gewährt kein Recht auf eine

Revisionsinstanz. Wie das Bundesverfassungsgericht in

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ständiger Rechtsprechung entscheidet, garantiert Art. 19

Abs. 4 GG keinen Instanzenzug, sondern lediglich e i n e

volle Rechts- und Tatsacheninstanz gegen Akte der Verwaltung

(vgl. BVerfGE 11, 232, 233; 78, 88, 99; 78, 214, 226; 87, 48,

61).

Die Beschwerde kann sich auch nicht mit Erfolg auf die

Neuregelung in § 68 BremDG berufen, die für die

Disziplinarverfahren, die nach neuem Recht zu beurteilen sind,

vorsieht, dass ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts mit dem

Rechtsmittel der Revision angegriffen werden kann. Die davon

abweichende Fortgeltung der - für den Beamten hinsichtlich des

Instanzenzuges maßgeblichen - Gesetzesregelung bei

Altverfahren verletzt nicht das Gleichbehandlungsgebot (Art. 3

Abs. 1 GG). Dem Landesgesetzgeber bleibt es unbenommen, im

Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit bei der Angleichung des

Landesdisziplinarverfahrensrechts an das Bundesrecht

- Bundesdisziplinargesetz, BDG - die gerichtliche

Zuständigkeit und den Instanzenzug für bei Gericht noch nicht

anhängige Verfahren neu zu ordnen. Die unterschiedliche

Behandlung ist nicht willkürlich, weil in den nach altem Recht

fortzuführenden Verfahren ein förmliches

Untersuchungsverfahren vorgeschaltet war bzw. vorgeschaltet

ist und noch zu Ende zu führen ist. Eine Kumulation von

vorgeschaltetem förmlichem Untersuchungsverfahren und

zusätzlichem Rechtszug durfte der Gesetzgeber als für die

gebotene Verfahrensbeschleunigung unzuträglich ausschließen.

Das ist ein sachlicher Differenzierungsgrund im Sinne von

Art. 3 Abs. 1 GG. Das Übergangsrecht des

Bundesdisziplinargesetzes enthält überdies für das Bundesrecht

in § 85 BDG keine andere Regelung.

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwen-

dung des sich aus § 106 Abs. 1 Satz 1 BremDO, § 114 Abs. 1

Satz 1 BDO und § 76 Abs. 4 BremDG i.V.m. § 154 Abs. 2 VwGO er-

gebenden Grundsatzes.

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Albers Heeren Müller

Sachgebiet:

BVerwGE:

nein

Formelles Beamtendisziplinarrecht

Fachpresse:

Rechtsquellen:

Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

BDG

§ 85

BremDG §§ 68, 82 Abs. 5

BremDO § 82

Stichworte:

Angleichung des bremischen Landesdisziplinarrechts an das Bun-

desrecht (Bundesdisziplinargesetz); kein Rechtsmittel gegen Ur-

teile des Disziplinarhofs beim OVG Bremen, die nach altem Recht

ergangen sind; kein grundgesetzlich verbürgtes Recht auf einen

Instanzenzug; kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Leitsatz:

Es verstößt nicht gegen Bundesverfassungsrecht, wenn ein Lan-

desgesetzgeber bei der Angleichung des Landesdisziplinarrechts

an das neue Bundesrecht im Bundesdisziplinargesetz in den Über-

gangsregelungen im Anschluss an Berufungsurteile, die nach al-

tem Recht ergehen, im Gegensatz zum neuen Recht keine Revisi-

onsinstanz vorsieht.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 20. Mai 2003

- BVerwG 1 DB 8.03 -

I. VG Bremen vom 17.12.2001 – Az.: VG D K 1292/00 -

II. OVG Bremen vom 19.02.2003 – Az.: OVG D A 84/02 -