Urteil des BVerwG vom 13.03.2003, 1 DB 7.03

Aktenzeichen: 1 DB 7.03

Bedürftigkeit, Unterhaltsbeitrag, Form, Offenlegung

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 7.03 BDiG XVI BK 1/02

In dem Verfahren

des früheren Oberwerkmeisters ... , ...,

wegen Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. März 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s , den Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht H e e r e n

beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Beamten gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XVI - ... -, vom 4. Dezember 2002 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Dem früheren Beamten wurde zuletzt durch Beschluss des Bundesdisziplinargerichts vom 27. Juni 2001 - BDiG XVI BK 2/01 - ein

Unterhaltsbeitrag in Höhe von 70 vom Hundert seines erdienten

Ruhegehalts für zwölf Monate weiter bewilligt. Den erneuten

Bewilligungsantrag vom 28. Februar 2002 hat das Bundesdiszip-

linargericht dagegen mit der Begründung zurückgewiesen, eine

Bedürftigkeit des früheren Beamten habe nicht festgestellt

werden können. Er sei der ihm gebotenen Mitwirkungspflicht

nicht rückhaltlos nachgekommen. Darüber hinaus sei davon auszugehen, dass er über anderweitige Einkünfte verfüge, die er

bisher verschwiegen habe. Andernfalls hätte er nach Einstellung des bisher gewährten Unterhaltsbeitrags von Ende Januar

2002 bis zum jetzigen Zeitpunkt nicht ohne Inanspruchnahme von

Sozialhilfe existieren können und im Übrigen die gerichtlichen

Anfragen und Aufforderungen nicht mit erheblichen Verzögerungen, sondern unverzüglich beantwortet.

Hiergegen richtet sich die rechtzeitig eingelegte Beschwerde

des früheren Beamten, die er im Wesentlichen wie folgt begründet: Seit seinem Ausscheiden aus dem Dienst sei er weder einer

Teilzeitarbeit geschweige denn einer Vollzeitbeschäftigung

nachgegangen. Seine einzige Einkommensquelle sei der Unterhaltsbeitrag gewesen, darüber hinaus sei er zeitweise von verschiedenen Personen oder Verwandten kurzfristig mit kleineren

Beträgen in Form von Darlehen unterstützt worden. Einnahmen

aus Vermietung habe er nicht, da sein zweites, von ihm nicht

bewohntes Hausgrundstück nicht in einem vermietbaren Zustand

sei. Im Übrigen habe er erst dem angefochtenen Beschluss entnommen, dass entgegen dem erstinstanzlichen Beschluss vom

27. Juni 2001 doch eine Weiterbewilligung von Unterhaltszahlungen möglich ist. Er habe deshalb auf den Nachweis seiner

Bemühungen um eine neue Beschäftigung durch Vorlage von Belegen verzichtet. Darüber hinaus beruft er sich auf seinen angegriffenen Gesundheitszustand.

II.

Die nach § 85 Abs. 5 BDG, § 110 Abs. 6 in Verbindung mit § 79

BDO zulässige Beschwerde (zur Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrages nach dem In-Kraft-Treten des Bundesdisziplinargeset-

zes am 1. Januar 2002 vgl. Beschluss vom 15. Januar 2002

- BVerwG 1 DB 34.01 - DokBer B 2002, 95 = DÖD 2002, 97 = IÖD

2002, 152) ist nicht begründet.

Nach § 110 Abs. 2 Satz 2 BDO kann ein Unterhaltsbeitrag neu

bewilligt werden, wenn die Voraussetzungen des § 77 BDO vorliegen. Danach muss der frühere Beamte nach seiner wirtschaftlichen Lage der Unterstützung bedürftig und darf ihrer nicht

unwürdig sein 77 Abs. 1 Satz 1 BDO). Bereits im Beschluss

vom 1. März 2001 - BVerwG 1 DB 3.01 - hat der Senat dem früheren Beamten aufgegeben, für den Fall einer erneuten Antragstellung zur Feststellung seiner Bedürftigkeit und Vermeidung

einer Versagung wegen Unwürdigkeit seine wirtschaftlichen Verhältnisse noch näher darzulegen und zu belegen. Dem ist er im

vorliegenden Verfahren nicht nachgekommen. Er hat deshalb die

Folgen des fehlenden Nachweises einer etwaigen Bedürftigkeit

selbst zu vertreten.

Soweit der frühere Beamte grundsätzlich in Zweifel zieht, dass

das Bundesdisziplinargericht berechtigt gewesen sei, die

Dienststelle West in K. des BEV im Wege der Amtshilfe mit der

Herbeiführung einer weiteren Darlegung und Glaubhaftmachung

seiner wirtschaftlichen Verhältnisse zu betrauen, ist dies mit

Blick auf § 20 Satz 1 BDO nicht begründet. Allerdings ist der

dem früheren Beamten vorgelegte Fragenkatalog, wie er bei einem Antrag auf Gewährung von Hilfe nach dem Bundessozialhilfegesetz Verwendung findet, sollte er in der vom früheren Beamten zu den Gerichtsakten eingereichten Form tatsächlich vom

BEV gefordert worden sein, überzogen. Auch wenn sich der Senat

zur Feststellung des notwendigen Unterhaltsbedarfs an den Sozialhilfesätzen orientiert, handelt es sich doch nicht um Sozialhilfe (vgl. zu Letzterem Beschluss vom 28. Oktober 1982

- BVerwG 1 DB 27.82 - BVerwGE 76, 22). So wäre zum Beispiel

die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Mutter des

früheren Beamten über ihre Einkommensverhältnisse unzulässig.

Bereits im Beschluss vom 1. März 2001 hat der Senat darauf

hingewiesen, dass der frühere Beamte zur Minderung seiner Bedürftigkeit nicht auf die Realisierung eines bürgerlichrechtlichen Unterhaltsanspruchs gegenüber seiner Mutter verwiesen werden kann. Der frühere Beamte hat jedoch während des

mit ihm am 30. September 2002 geführten Gesprächs nach dem Bericht der Dienststelle West in K. überhaupt keine detaillierte

Stellungnahme abgegeben und abschließend erklärt, dass er

nicht wisse, ob sich der mit der Offenlegung seiner Vermögensverhältnisse verbundene "Aufwand" für ihn lohne; auch wolle er

sich nicht "völlig offenbaren". An der Richtigkeit des Berichts vom 30. September 2002 zu zweifeln, sieht der Senat

keinen Anlass. Die Beschwerde ist der Darstellung des Inhalts

dieses Berichts in dem angegriffenen Beschluss auch nicht entgegengetreten.

Soweit sich der frühere Beamte im Hinblick auf den Hinweis des

Bundesdisziplinargerichts im Beschluss vom 27. Juni 2001, wonach mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung des

Bundesdisziplinarrechts am 1. Januar 2002 eine Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags nicht mehr möglich sein werde,

darauf beruft, er habe keine Belege mehr zum Nachweis seiner

Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle vorgelegt, ist dies

nachvollziehbar. Er hat auch folgerichtig mit seinem Antrag

vom 28. Februar 2002 beim Bundesdisziplinargericht angefragt,

wie die Rechtslage nach dem In-Kraft-Treten des BDG sei und ob

es gegebenenfalls Übergangsfristen für die Gewährung eines Unterhaltsbeitrags gebe. Über die sich aus dem Beschluss des Senats vom 15. Januar 2002 ergebende Rechtslage ist zwar die

Einleitungsbehörde am 2. April 2002 telefonisch informiert

worden, der frühere Beamte jedoch nicht. Spätestens jedoch

nachdem von ihm mit gerichtlichem Schreiben vom 10. Juni 2002

eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen

Verhältnisse verlangt wurde - ein entsprechendes Schreiben vom

12. März 2002 will der Beamte nicht erhalten haben -, hätte

er, wie ihm auch aus früheren Anträgen bekannt war, seine Bemühungen um einen Arbeitsplatz durch Vorlage von Belegen (Bewerbungsschreiben, Absagen, Anzeigen, Gesprächsnotizen o.ä.)

nachweisen müssen. Er hat jedoch nicht einen einzigen Beleg ab

diesem Zeitpunkt vorgelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 BDO.

Albers Mayer Heeren

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDG § 85 Abs. 5 BDO § 77 Abs. 1 Satz 1, § 110 Abs. 2 Satz 2

Stichworte:

Früherer Beamter; erneuter Antrag auf Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags; unterlassene Mitwirkung an der vollständigen Offenlegung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse; teilweise fehlender Nachweis der Bemühungen um eine neue Arbeitsstelle; Zurückweisung der Beschwerde gegen die Versagung eines Unterhaltsbeitrags.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 13. März 2003 - BVerwG 1 DB 7.03

I. BDiG, Kammer XVI ... -, vom 04.12.2002 - Az.: BDiG XVI BK 1/02 -

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice