Urteil des BVerwG vom 18.09.2006, 1 DB 5.06

Entschieden
18.09.2006
Schlagworte
Unterhaltsbeitrag, Entziehung, Post, Verfassungskonforme Auslegung, Disziplinarverfahren, Beamtenverhältnis, Leistungsklage, Bedürftigkeit, Umdeutung, Beamter
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 5.06 VG DB 10 K 17/05

In dem Verfahren

des früheren Posthauptsekretärs …, …,

Beteiligte:

1. Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Vorstand der Deutschen Post AG, …,

2. Die Vertreterin des Bundesinteresses …, …,

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. September 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Heeren

beschlossen:

Auf die Beschwerde des früheren Posthauptsekretärs wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 2. März 2006 aufgehoben; der Antrag des Vorstands der Deutschen Post AG auf rückwirkende Entziehung des Unterhaltsbeitrags wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Beamten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen hat der Bund zu tragen.

Gründe:

I

1Das Bundesdisziplinargericht hatte durch Urteil vom 12. Dezember 2000,

rechtskräftig seit 6. Februar 2002, entschieden, dass der Beamte aus dem

Dienst entfernt und ihm ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines erdienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt wird. Daraufhin

wurde diesem vom 1. März 2002 bis einschließlich 31. August 2002 ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 1 260,03 netto monatlich gewährt. Mit rechtskräftigen

Beschlüssen des Bundesdisziplinargerichts vom 19. August 2002 und vom

5. Dezember 2003 wurde dem früheren Beamten antragsgemäß jeweils für weitere 16 und sechs Monate ein Unterhaltsbeitrag zum gesetzlichen Höchstsatz

bewilligt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht auf den Antrag des früheren

Beamten diesem durch rechtskräftigen Beschluss vom 16. Juli 2004 bis zum

28. Februar 2005 erneut einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines

erdienten Ruhegehalts zugesprochen. Seit dem 1. März 2005 bezieht der frühere Beamte Rente.

2Am 27. Dezember 2005 beantragte der Vorstand der Deutschen Post AG beim

Verwaltungsgericht …, dem früheren Beamten den bewilligten Unterhaltsbeitrag

rückwirkend ab dem 6. Februar 2002 zu entziehen; insgesamt seien ihm zu

Unrecht 46 384,12 gezahlt worden. Zur Begründung wird geltend gemacht,

der frühere Beamte habe in seinen jeweiligen Anträgen auf Weiterbewilligung

des Unterhaltsbeitrags angegeben, arbeitslos (arbeitsuchend) zu sein. Inzwischen habe sich herausgestellt, dass diese Angaben unzutreffend gewesen

seien. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ein Taxiunternehmen in

habe das Hauptzollamt mitgeteilt, dass der frühere Beamte seit dem Jahr

2000 bis zum Juli 2004 bei dieser Firma als Fahrer beschäftigt gewesen sei.

Sein monatlicher Verdienst habe bei etwa 1 100 gelegen. Dies habe der frü-

here Beamte bei seiner strafrechtlichen Vernehmung am 19. September 2005

eingeräumt. Zur Verschleierung seines Einkommens sei sein Verdienst als

400 €-Job, der überschießende Betrag über die Lohnsteuerkarte seiner Ehefrau

abgerechnet worden. Sein Einkommen habe er gegenüber der Post und den

Gerichten jeweils verschwiegen und stattdessen wahrheitswidrig angegeben,

ohne Beschäftigung und sonstiges Einkommen zu sein. Mangels Bedürftigkeit

hätten daher die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags

von Anfang an nicht vorgelegen. Durch die Täuschungshandlungen habe sich

der frühere Beamte zudem als unwürdig erwiesen. Deshalb könne ihm der

Unterhaltsbeitrag nicht belassen werden.

3Mit Beschluss vom 2. März 2006 hat das Verwaltungsgericht antragsgemäß

entschieden, dass der dem früheren Beamten gerichtlich bewilligte Unterhaltsbeitrag rückwirkend ab dem 6. Februar 2002 gemäß § 110 Abs. 1 BDO, § 85

BDG entzogen wird. Der frühere Beamte sei in Wahrheit eines Unterhaltsbeitrags nicht bedürftig gewesen. Durch seine Täuschungshandlungen habe er

sich nachträglich zudem als unwürdig erwiesen.

4Hiergegen hat der frühere Beamte rechtzeitig Beschwerde eingelegt und zur

Begründung im Wesentlichen vorgebracht, er sei immer ohne feste Arbeit, d.h.

arbeitsuchend gewesen. Monatlich habe er ca. 400 €, seine Ehefrau ca. 600

verdient. Ihre Belastungen hätten etwa 1 300 betragen. Bedürftigkeit habe

deshalb vorgelegen. Da er keine Rücklagen besitze, sehe er sich außer Stande,

irgendetwas zurückzuzahlen.

5Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist der

Auffassung, nach Außerkrafttreten der Bundesdisziplinarordnung dürfe eine

Entscheidung zu Lasten eines früheren Beamten gemäß § 110 Abs. 1 BDO

nicht mehr getroffen werden. Es handele sich um kein Annex-Verfahren im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.

II

6Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss ist rechtswidrig

und verletzt den früheren Beamten in seinen Rechten. Er ist daher aufzuheben.

Das Verwaltungsgericht war nicht befugt, auf Antrag des Vorstands der Deutschen Post AG dem früheren Beamten den vom 1. März 2002 bis zum

28. Februar 2005 nach § 77 Abs. 1, § 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhaltsbeitrag gemäß § 110 Abs. 1 BDO i.V.m. § 85 BDG durch Beschluss rückwirkend zu entziehen. Nach Außerkrafttreten der Bundesdisziplinarordnung kann

ein solches Begehren vom Dienstherrn gegen den früheren Beamten als Schadensersatzanspruch im Klageweg geltend gemacht werden (1.). Dies ist bislang

nicht geschehen; über eine allgemeine Leistungsklage auf Schadensersatz hat

das Verwaltungsgericht nicht entschieden. Da eine entsprechende Umdeutung

des Antragsbegehrens nicht in Betracht kommt, scheidet eine Zurückverweisung aus (2.).

71. a) Gemäß § 110 Abs. 1 BDO konnte das Bundesdisziplinargericht auf Antrag

der obersten Dienstbehörde u.a. beschließen, dass ein nach § 77 BDO bewilligter Unterhaltsbeitrag ganz, unter Umständen auch rückwirkend (Beschluss vom

22. August 2001 - BVerwG 1 DB 19.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 9), entzogen wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Verurteilte des Unterhaltsbeitrags unwürdig oder nicht bedürftig war, oder wenn er sich dessen als

unwürdig erweist. Die Bundesdisziplinarordnung ist am 1. Januar 2002 außer

Kraft getreten; an ihre Stelle ist das Bundesdisziplinargesetz getreten (Art. 1, 27

Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 des Neuordnungsgesetzes vom 9. Juli 2001, BGBl I

S. 1510). Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 BDG werden die nach bisherigem Recht

eingeleiteten Disziplinarverfahren in der Lage, in der sie sich bei Inkrafttreten

dieses Gesetzes befinden, nach diesem Gesetz fortgeführt, soweit in den Absätzen 2 bis 10 nichts Abweichendes bestimmt ist. Danach finden die Verfahrensregeln und -grundsätze der Bundesdisziplinarordnung auch hinsichtlich des

gerichtlichen Rechtsschutzes seit 1. Januar 2002 nur noch Anwendung, wenn

sich dies aus § 85 Abs. 2 bis 10 BDG ergibt. Dies ist hinsichtlich des Antragsbegehrens der obersten Dienstbehörde auf Entziehung des Unterhaltsbeitrags

nicht der Fall. Insoweit sind weder die Voraussetzungen des § 85 Abs. 5 Satz 1

BDG noch des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG für eine Fortgeltung des Verfahrensrechts der Bundesdisziplinarordnung erfüllt.

8Nach § 85 Abs. 5 Satz 1 BDG bestimmen sich Statthaftigkeit, Frist und Form

eines Rechtsbehelfs oder eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung, die vor

dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist, nach bisherigem Recht. Der

gesetzliche Begriff „Entscheidung“ umfasst Verwaltungs- und Gerichtsentscheidungen über das konkrete Rechtsschutzbegehren (Beschluss vom

31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21). Danach greift § 85 Abs. 5 Satz 1 BDG hier nicht ein, da der Antrag nach § 110

Abs. 1 BDO keinen Rechtsbehelf gegen eine vor dem 1. Januar 2002 ergangene Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung darstellt. Mit dem Antrag auf rückwirkende Entziehung des bewilligten Unterhaltsbeitrags wird bei Gericht ein

neues Verfahren anhängig gemacht mit dem Ziel, die früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Unterhaltsbeitrags-Bewilligungsverfahren rückabzuwickeln.

Auch wenn das Verfahren nach § 110 Abs. 1 BDO kein echtes Wiederaufnahmeverfahren ist (vgl. Beschluss vom 22. August 2001 a.a.O.), steht es einem

solchen doch nahe. Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren, die vor

dem 1. Januar 2002 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, gelten aber nach

den Übergangsbestimmungen des § 85 Abs. 8 BDG inzwischen die Regelungen des neuen Rechts. Dies spricht ebenfalls dafür, die Rückabwicklung von

Unterhaltsbeitrags-Altverfahren nicht nach bisherigem Recht 110 Abs. 1

BDO) vorzunehmen.

9Nichts anderes ergibt sich für das Antragsbegehren - rückwirkende Entziehung

des Unterhaltsbeitrags - aus § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG. Danach werden die vor

dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren

nach bisherigem Recht fortgeführt. Die Geltung dieser Fortführungsklausel ist

bezogen und beschränkt auf die am 1. Januar 2002 laufenden förmlichen Disziplinarverfahren. Diese Verfahren sollen nach den Verfahrensregeln und

-grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung zu Ende geführt werden. Nach ihrer

Beendigung ist für die Anwendung der Bundesdisziplinarordnung auch in Bezug

auf solche Folgemaßnahmen und -entscheidungen kein Raum mehr, die in

einem sachlichen Zusammenhang mit dem abgeschlossenen förmlichen Dis-

ziplinarverfahren stehen (Beschluss vom 17. Februar 2003 - BVerwG 1 DB

2.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 3). Danach greift die Fortführungsklausel

des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG hier nicht ein, weil das vor dem 1. Januar 2002

eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren gegen den früheren Beamten mit der

Rechtskraft des erstinstanzlichen Disziplinarurteils am 6. Februar 2002 sein

Ende gefunden hat 89 Abs. 1 BDO).

10b) Zwar hat der Senat im Hinblick auf § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG eine Ausnahme,

d.h. eine Verfahrensdurchführung nach altem Recht, anerkannt für Verfahren

des früheren Beamten auf Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags gemäß

§ 110 Abs. 2 BDO, wenn die Erstbewilligung auf § 77 BDO beruht (Beschluss

vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 10).

Ein solcher Ausnahmecharakter kommt jedoch dem von der obersten Dienstbehörde gemäß § 110 Abs. 1 BDO gestellten Antrag auf Entziehung eines nach

§§ 77, 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhaltsbeitrags nicht zu. Dies ergibt sich

aus folgenden Erwägungen:

11Ausgehend von dem auch unter Geltung des Bundesdisziplinargesetzes fortbestehenden Sinn und Zweck des Unterhaltsbeitrags, dem Umstand, dass das

neue Recht die Möglichkeit einer Neubewilligung nicht mehr ausdrücklich vorsieht und der Tatsache, dass die in der bisherigen Disziplinarpraxis auf den

Regelzeitraum von sechs Monaten begrenzte Erstbewilligung eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 77 BDO - anders als § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG mit der Möglichkeit einer vom dispositiven Recht abweichenden Bewilligung - nicht auf einer

abschließenden Billigkeitsentscheidung beruhte, lässt der Senat in ständiger

Rechtsprechung (grundlegend Beschluss vom 15. Januar 2002 a.a.O., auf den

wegen der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird; zuletzt Beschluss vom 1. Februar 2006 - BVerwG 1 DB 1.05 - IÖD 2006, 118) übergangsweise die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2

BDO zu. In diesen Übergangsfällen muss eine ergänzende Entscheidung zur

Erstbewilligung möglich sein, weil bei der Erstentscheidung nach der bisherigen

Disziplinarpraxis die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des früheren Beamten und seiner Familie und deren voraussichtliche Entwicklung nicht

abschließend daraufhin gewürdigt worden sind, ob vorhersehbare unbillige Här-

ten für die weitere Zukunft bestehen. Diese am Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1

GG) orientierte verfassungskonforme Auslegung des § 85 BDG knüpft einfachrechtlich an den Gedanken des so genannten Annex-Verfahrens an. Neubewilligungsverfahren werden als Annex-Verfahren zu dem abgeschlossenen förmlichen Disziplinarverfahren angesehen, weil sie dieses hinsichtlich des Ausspruchs des Disziplinarurteils zum Unterhaltsbeitrag der Sache nach im Sinne

des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG „fortführen“.

12Für den Antrag auf rückwirkende Entziehung des Unterhaltsbeitrags nach § 110

Abs. 1 BDO können entsprechende Überlegungen nicht nutzbar gemacht werden. Insbesondere mangelt es der Sache nach an einer „Fortführung“ des

nunmehr in jeder Hinsicht abgeschlossenen förmlichen Disziplinarverfahrens.

Vielmehr soll zu Lasten des früheren Beamten ein neues Verfahren anhängig

gemacht werden, um die früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Unterhaltsbeitrags-Bewilligungsverfahren rückabzuwickeln. Für einen solchen belastenden Ausspruch bedarf es schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen eindeutiger

gesetzlicher Grundlagen. Diese sind vorhanden, so dass durch den Wegfall der

Möglichkeit, gegen einen früheren Beamten gemäß § 110 Abs. 1 BDO vorzugehen, für den Dienstherrn keine Gerechtigkeitslücke entsteht.

13Der Vorstand der Deutschen Post AG als oberste Dienstbehörde 1 Abs. 2

PostPersRG) kann sich im Hinblick auf § 85 Abs. 1 Satz 1 BDG allerdings nicht

mit Erfolg auf § 79 Abs. 4 Satz 3 BDG berufen. Nach dieser Vorschrift kann ein

nach § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 BDG gewährter Unterhaltsbeitrag (vgl. zum Anwendungsbereich des § 79 BDG dessen Abs. 1) ganz oder teilweise mit Wirkung für die Vergangenheit entzogen werden, wenn der frühere Beamte oder

Ruhestandsbeamte schuldhaft der ihm nach Satz 2 obliegenden Verpflichtung

nicht nachkommt, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in seinen Verhältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können,

unverzüglich anzuzeigen. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde

79 Abs. 4 Satz 4 BDG). Da es sich im vorliegenden Fall um einen nach

§§ 77, 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhaltsbeitrag handelt, scheidet § 79

Abs. 4 Satz 3 BDG als Rechtsgrundlage für eine Entziehung aus.

14In Altfällen - wie hier - bleibt es dem Dienstherrn aber unbenommen, auch ohne

vorherige Aufhebung der gerichtlichen Bewilligung des Unterhaltsbeitrags gegen den früheren Beamten einen Schadensersatzanspruch wegen bewusst

unrichtiger Angaben aus Anlass eines Antrags auf Erst- und/oder Neubewilligung geltend zu machen.

15Als Anspruchsgrundlage kommt zunächst § 78 BBG in Betracht. Nach Abs. 1

Satz 1 dieser Vorschrift hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die

ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er

wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese

Regelung findet u.a. Anwendung, wenn ein Beamter schuldhaft unzutreffende

Angaben zu Umständen macht, die für seine Dienstbezüge und sonstigen Bezüge maßgeblich sind (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Stand 2006,

§ 78 Rn. 20a m.w.N. aus der Rspr des BVerwG; Franke, in: GKÖD Bd. I, Stand

2006, K § 78 BBG Rn. 15); entsprechendes wird angenommen bei schuldhaftem Unterlassen der Anzeige einer Änderung solcher Umstände (vgl. zu den

Anzeigepflichten eines früheren Beamten im Unterhaltsbeitragsrecht § 77

Abs. 5 Satz 2 BDO i.V.m. § 62 BeamtVG). Der Dienstherr kann einen Schadensersatzanspruch gegen einen früheren Beamten im Verwaltungsrechtsweg

40 VwGO, § 126 Abs. 1 und 2 BRRG) durch Leistungsklage geltend machen

(vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - BVerwGE 100,

280 <283> m.w.N. und auch Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - zur

Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

16Ob der Dienstherr seinen Anspruch vollumfänglich auf § 78 BBG stützen kann,

wenn der frühere Beamte nicht (nur) vor der Erstbewilligung, sondern (auch)

aus Anlass eines Antrags auf Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags 110

Abs. 2 BDO) bewusst unrichtige Angaben gemacht hat, kann allerdings zweifelhaft sein. Anders als bei der Erstbewilligung besteht das Beamtenverhältnis

zum Zeitpunkt der Neubewilligung nicht mehr. Zwar können auch Ruhestandsbeamte „und unter Umständen auch sonstige frühere Beamte“ Pflichtverletzungen begehen, wie sie § 78 BBG voraussetzt. Dabei muss es sich jedoch stets

um die Verletzung einer „Pflicht aus dem Beamtenverhältnis“ handeln (vgl.

Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O. § 78 BBG Rn. 16a), ggf. auch einer

nachwirkenden Pflicht aus dem Beamtenverhältnis oder Ruhestandsbeamtenverhältnis (vgl. Franke, a.a.O.). Diese Pflicht muss im Zeitpunkt der Verletzungshandlung (unter Umständen als eine nachwirkende) bestanden haben.

Nur dann ist eine spätere Beendigung des Beamtenverhältnisses, z.B. durch

Verlust der Beamtenrechte, ohne Bedeutung, weil sie den einmal entstandenen

Anspruch nicht berührt (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 78 BBG

Rn. 16b). Das ist aber - anders als bei der Erstbewilligung - zum Zeitpunkt der

Neubewilligung nicht mehr der Fall. Die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben

und zur Anzeige veränderter Verhältnisse gemäß § 77 Abs. 5 Satz 2 BDO

i.V.m. § 62 BeamtVG ist nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums nicht

eine nachwirkende aus dem Beamtenverhältnis, da ein solches nicht mehr besteht. In Bezug auf den Unterhaltsbeitrag entsteht vielmehr ein gesetzliches

Verwaltungsrechtsverhältnis eigener Art. Die Pflichtenregelung mag zwar an

das frühere Beamtenverhältnis anknüpfen. Sie gründet aber nicht mehr unmittelbar im Beamtenverhältnis, sondern besteht kraft Gesetzes aufgrund richterlicher Bewilligung 110 Abs. 2 BDO). Darüber könnte allenfalls die Fiktion eines

Ruhestandsbeamtenverhältnisses gemäß § 110 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 77

Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 BDO hinweghelfen. Ob das der Fall ist, kann hier jedoch

offenbleiben.

17Soweit ein früherer Beamter nicht als solcher nach § 78 BBG haften sollte - die

Vorschrift regelt abschließend Schadensersatzansprüche des Dienstherrn gegen Beamte wegen Dienstpflichtverletzungen (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Juni

2006 - BVerwG 2 C 10.05 - m.w.N.) - und mangels Verweisung in § 77 Abs. 5

Satz 2 BDO auf § 52 BeamtVG auch nicht als fiktiver Ruhestandsbeamter, bleiben jedenfalls Ansprüche nach allgemeinen Vorschriften unberührt. Diese können sich als Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263

StGB, § 826 BGB (Prozessbetrug, Erschleichung eines Titels) ergeben. Für den

Bereich des Zivil- und Zivilprozessrechts hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom

19. Februar 1986 - IV b ZR 71/84 - NJW 1986, 1751) anerkannt, dass im Falle

einer sittenwidrigen Schädigung durch den Unterhaltsberechtigten der

Unterhaltsverpflichtete Schadensersatzansprüche auf Rückgewähr gezahlter

Unterhaltsleistungen geltend machen kann, auch wenn die von ihm erfüllten

Unterhaltsverpflichtungen auf einem nicht abgeänderten Unterhaltstitel beruh-

ten (so genannte sittenwidrige Ausnutzung eines Unterhaltstitels). Eine sittenwidrige Schädigung liegt danach vor, wenn neues eigenes Erwerbseinkommen

wegen der damit verbundenen ganz wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des formell Unterhaltsberechtigten die Bedürftigkeit entfallen

lässt, in Kenntnis seiner unterhaltsrechtlichen Bedeutsamkeit verschwiegen wird

und der Unterhaltsverpflichtete keine Möglichkeit hat, rechtzeitig von diesen

Einkünften zu erfahren und keinen Anlass hat, eine entsprechende Auskunft zu

verlangen. Nach diesen Grundsätzen dürfte ein Schadensersatzanspruch in der

Regel dann anzunehmen sein, wenn der frühere Beamte vor der Bewilligung

des Unterhaltsbeitrags aufgefordert worden war, seine Bedürftigkeit darzulegen

und zu belegen. Weder das Gericht noch die den Unterhaltsbeitrag gewährende

Stelle des Dienstherrn haben aus datenschutzrechtlichen Gründen die

Möglichkeit, etwa verschwiegene Einkünfte sonst in Erfahrung zu bringen. Der

frühere Beamte kann auch nicht grundlos auf Auskunft verklagt werden.

18Für alle Anspruchsgrundlagen aber gilt: In jedem Fall stehen dem früheren Beamten gegenüber Forderungen des Dienstherrn die Regelungen über den

Pfändungsschutz und über Pfändungsfreibeträge (z.B. §§ 54 f. SGB I, §§ 850 ff.

ZPO) zur Seite. Sie garantieren ein ausreichendes Existenzminimum.

192. Die rechtswidrige rückwirkende Entziehung des Unterhaltsbeitrags durch das

Verwaltungsgericht kann nicht als Entscheidung über eine allgemeine Leistungsklage auf Schadensersatz aufrechterhalten werden. Dagegen spricht bereits der eindeutige Tenor des auf § 110 Abs. 1 BDO gestützten verwaltungsgerichtlichen Beschlusses; über eine allgemeine Leistungsklage wäre zudem

grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden

gewesen (vgl. §§ 101, 107 VwGO). Das ausdrücklich auf Entziehung des Unterhaltsbeitrags gerichtete Antragsbegehren des Vorstands der Deutschen Post

AG kann auch nicht in eine allgemeine Leistungsklage auf Zahlung von Schadensersatz umgedeutet werden; eine Zurückverweisung der Sache scheidet

deshalb aus.

20Entsprechend dem Zweck einer Umdeutung, wie er u.a. in § 140 BGB und § 47

VwVfG zum Ausdruck kommt, ist eine Umdeutung vorzunehmen, wenn ein feh-

lerhafter Rechtsakt (z.B. Rechtsgeschäft, Verwaltungsakt) entsprechend dem

(mutmaßlichen) Willen seines Urhebers als anderer, aber zielidentischer und

rechtmäßiger Rechtsakt aufrechterhalten werden kann (vgl. Beschluss vom

13. März 2006 - BVerwG 1 D 3.06 - m.w.N.). Dies ist hier nicht möglich. Das

Antragsbegehren des Vorstands der Deutschen Post AG - rückwirkende Entziehung des Unterhaltsbeitrags durch gerichtlichen Beschluss - zielt nur auf die

Aufhebung der jeweiligen gerichtlichen Bewilligungsentscheidungen. Dargetan

wird dementsprechend das Vorliegen der gesetzlichen Entziehungsvoraussetzungen gemäß § 110 Abs. 1 BDO, wobei lediglich die Gesamtsumme des - aus

der Sicht der Post - zu Unrecht gezahlten Unterhaltsbeitrags beziffert worden

ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut der schriftlichen Äußerungen der Post ist

bisher weder ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht, noch das

Vorliegen der Voraussetzungen eines solchen Anspruchs dargelegt worden.

Folglich fehlt es insoweit auch an der Gewährung entsprechenden rechtlichen

Gehörs.

21Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der sich

aus §§ 113 ff. BDO und § 77 Abs. 4 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO ergebenden Grundsätze.

Albers Dr. Müller Heeren

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtendisziplinarrecht Unterhaltsbeitragsrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBG § 78 BDG § 79 Abs. 4 Satz 3 und 4, § 85 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 und Abs. 8 BDO § 77 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2, § 110 Abs. 1 und 2 BeamtVG § 62 BGB § 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB, § 826 BRRG § 126 Abs. 1 und 2

Stichworte:

Früherer Postbeamter; Antrag der obersten Dienstbehörde auf rückwirkende Entziehung eines gemäß §§ 77, 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhaltsbeitrags wegen Nichtvorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen; Außerkrafttreten der BDO; Übergangsbestimmungen; Anspruch auf Schadensersatz; allgemeine Leistungsklage; keine Umdeutung des Antragsbegehrens.

Beschluss des Disziplinarsenats vom 18. September 2006 - BVerwG 1 DB 5.06

I. VG vom 02.03.2006 - Az.: VG DB 10 K 17/05 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil