Urteil des BVerwG, Az. 1 DB 5.06

Unterhaltsbeitrag, Entziehung, Post, Verfassungskonforme Auslegung
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 1 DB 5.06
VG DB 10 K 17/05
In dem Verfahren
des früheren Posthauptsekretärs …,
…,
Beteiligte:
1. Bundesrepublik Deutschland,
vertreten durch den Vorstand der Deutschen Post AG,
…,
2. Die Vertreterin des Bundesinteresses
…,
…,
hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. September 2006
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers,
den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und die Richterin
am Bundesverwaltungsgericht Heeren
beschlossen:
Auf die Beschwerde des früheren Posthauptsekretärs …
wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts … vom
2. März 2006 aufgehoben; der Antrag des Vorstands der
Deutschen Post AG auf rückwirkende Entziehung des Un-
terhaltsbeitrags wird zurückgewiesen.
- 2 -
Die Kosten des Verfahrens und die dem früheren Beam-
ten hierin erwachsenen notwendigen Auslagen hat der
Bund zu tragen.
G r ü n d e :
I
Das Bundesdisziplinargericht hatte durch Urteil vom 12. Dezember 2000,
rechtskräftig seit 6. Februar 2002, entschieden, dass der Beamte aus dem
Dienst entfernt und ihm ein Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines er-
dienten Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten bewilligt wird. Daraufhin
wurde diesem vom 1. März 2002 bis einschließlich 31. August 2002 ein Unter-
haltsbeitrag in Höhe von 1 260,03 € netto monatlich gewährt. Mit rechtskräftigen
Beschlüssen des Bundesdisziplinargerichts vom 19. August 2002 und vom
5. Dezember 2003 wurde dem früheren Beamten antragsgemäß jeweils für wei-
tere 16 und sechs Monate ein Unterhaltsbeitrag zum gesetzlichen Höchstsatz
bewilligt. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht … auf den Antrag des früheren
Beamten diesem durch rechtskräftigen Beschluss vom 16. Juli 2004 bis zum
28. Februar 2005 erneut einen Unterhaltsbeitrag in Höhe von 75 v.H. seines
erdienten Ruhegehalts zugesprochen. Seit dem 1. März 2005 bezieht der frü-
here Beamte Rente.
Am 27. Dezember 2005 beantragte der Vorstand der Deutschen Post AG beim
Verwaltungsgericht …, dem früheren Beamten den bewilligten Unterhaltsbeitrag
rückwirkend ab dem 6. Februar 2002 zu entziehen; insgesamt seien ihm zu
Unrecht 46 384,12 € gezahlt worden. Zur Begründung wird geltend gemacht,
der frühere Beamte habe in seinen jeweiligen Anträgen auf Weiterbewilligung
des Unterhaltsbeitrags angegeben, arbeitslos (arbeitsuchend) zu sein. Inzwi-
schen habe sich herausgestellt, dass diese Angaben unzutreffend gewesen
seien. Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen ein Taxiunternehmen in
… habe das Hauptzollamt … mitgeteilt, dass der frühere Beamte seit dem Jahr
2000 bis zum Juli 2004 bei dieser Firma als Fahrer beschäftigt gewesen sei.
Sein monatlicher Verdienst habe bei etwa 1 100 € gelegen. Dies habe der frü-
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here Beamte bei seiner strafrechtlichen Vernehmung am 19. September 2005
eingeräumt. Zur Verschleierung seines Einkommens sei sein Verdienst als
400 €-Job, der überschießende Betrag über die Lohnsteuerkarte seiner Ehefrau
abgerechnet worden. Sein Einkommen habe er gegenüber der Post und den
Gerichten jeweils verschwiegen und stattdessen wahrheitswidrig angegeben,
ohne Beschäftigung und sonstiges Einkommen zu sein. Mangels Bedürftigkeit
hätten daher die Voraussetzungen für die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags
von Anfang an nicht vorgelegen. Durch die Täuschungshandlungen habe sich
der frühere Beamte zudem als unwürdig erwiesen. Deshalb könne ihm der
Unterhaltsbeitrag nicht belassen werden.
Mit Beschluss vom 2. März 2006 hat das Verwaltungsgericht … antragsgemäß
entschieden, dass der dem früheren Beamten gerichtlich bewilligte Unterhalts-
beitrag rückwirkend ab dem 6. Februar 2002 gemäß § 110 Abs. 1 BDO, § 85
BDG entzogen wird. Der frühere Beamte sei in Wahrheit eines Unterhaltsbei-
trags nicht bedürftig gewesen. Durch seine Täuschungshandlungen habe er
sich nachträglich zudem als unwürdig erwiesen.
Hiergegen hat der frühere Beamte rechtzeitig Beschwerde eingelegt und zur
Begründung im Wesentlichen vorgebracht, er sei immer ohne feste Arbeit, d.h.
arbeitsuchend gewesen. Monatlich habe er ca. 400 €, seine Ehefrau ca. 600 €
verdient. Ihre Belastungen hätten etwa 1 300 € betragen. Bedürftigkeit habe
deshalb vorgelegen. Da er keine Rücklagen besitze, sehe er sich außer Stande,
irgendetwas zurückzuzahlen.
Die Vertreterin des Bundesinteresses beim Bundesverwaltungsgericht ist der
Auffassung, nach Außerkrafttreten der Bundesdisziplinarordnung dürfe eine
Entscheidung zu Lasten eines früheren Beamten gemäß § 110 Abs. 1 BDO
nicht mehr getroffen werden. Es handele sich um kein Annex-Verfahren im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
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II
Die Beschwerde ist begründet. Der angefochtene Beschluss ist rechtswidrig
und verletzt den früheren Beamten in seinen Rechten. Er ist daher aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht war nicht befugt, auf Antrag des Vorstands der Deut-
schen Post AG dem früheren Beamten den vom 1. März 2002 bis zum
28. Februar 2005 nach § 77 Abs. 1, § 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhalts-
beitrag gemäß § 110 Abs. 1 BDO i.V.m. § 85 BDG durch Beschluss rückwir-
kend zu entziehen. Nach Außerkrafttreten der Bundesdisziplinarordnung kann
ein solches Begehren vom Dienstherrn gegen den früheren Beamten als Scha-
densersatzanspruch im Klageweg geltend gemacht werden (1.). Dies ist bislang
nicht geschehen; über eine allgemeine Leistungsklage auf Schadensersatz hat
das Verwaltungsgericht nicht entschieden. Da eine entsprechende Umdeutung
des Antragsbegehrens nicht in Betracht kommt, scheidet eine Zurückverwei-
sung aus (2.).
1. a) Gemäß § 110 Abs. 1 BDO konnte das Bundesdisziplinargericht auf Antrag
der obersten Dienstbehörde u.a. beschließen, dass ein nach § 77 BDO bewillig-
ter Unterhaltsbeitrag ganz, unter Umständen auch rückwirkend (Beschluss vom
22. August 2001 - BVerwG 1 DB 19.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 9), ent-
zogen wird, wenn sich nachträglich herausstellt, dass der Verurteilte des Unter-
haltsbeitrags unwürdig oder nicht bedürftig war, oder wenn er sich dessen als
unwürdig erweist. Die Bundesdisziplinarordnung ist am 1. Januar 2002 außer
Kraft getreten; an ihre Stelle ist das Bundesdisziplinargesetz getreten (Art. 1, 27
Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Nr. 1 des Neuordnungsgesetzes vom 9. Juli 2001, BGBl I
S. 1510). Gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 BDG werden die nach bisherigem Recht
eingeleiteten Disziplinarverfahren in der Lage, in der sie sich bei Inkrafttreten
dieses Gesetzes befinden, nach diesem Gesetz fortgeführt, soweit in den Ab-
sätzen 2 bis 10 nichts Abweichendes bestimmt ist. Danach finden die Verfah-
rensregeln und -grundsätze der Bundesdisziplinarordnung auch hinsichtlich des
gerichtlichen Rechtsschutzes seit 1. Januar 2002 nur noch Anwendung, wenn
sich dies aus § 85 Abs. 2 bis 10 BDG ergibt. Dies ist hinsichtlich des Antrags-
begehrens der obersten Dienstbehörde auf Entziehung des Unterhaltsbeitrags
nicht der Fall. Insoweit sind weder die Voraussetzungen des § 85 Abs. 5 Satz 1
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BDG noch des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG für eine Fortgeltung des Verfahrens-
rechts der Bundesdisziplinarordnung erfüllt.
Nach § 85 Abs. 5 Satz 1 BDG bestimmen sich Statthaftigkeit, Frist und Form
eines Rechtsbehelfs oder eines Rechtsmittels gegen eine Entscheidung, die vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen ist, nach bisherigem Recht. Der
gesetzliche Begriff „Entscheidung“ umfasst Verwaltungs- und Gerichtsent-
scheidungen über das konkrete Rechtsschutzbegehren (Beschluss vom
31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 33.01 - Buchholz 240 § 9 BBesG Nr. 21). Da-
nach greift § 85 Abs. 5 Satz 1 BDG hier nicht ein, da der Antrag nach § 110
Abs. 1 BDO keinen Rechtsbehelf gegen eine vor dem 1. Januar 2002 ergange-
ne Verwaltungs- oder Gerichtsentscheidung darstellt. Mit dem Antrag auf rück-
wirkende Entziehung des bewilligten Unterhaltsbeitrags wird bei Gericht ein
neues Verfahren anhängig gemacht mit dem Ziel, die früheren, rechtskräftig ab-
geschlossenen Unterhaltsbeitrags-Bewilligungsverfahren rückabzuwickeln.
Auch wenn das Verfahren nach § 110 Abs. 1 BDO kein echtes Wiederaufnah-
meverfahren ist (vgl. Beschluss vom 22. August 2001 a.a.O.), steht es einem
solchen doch nahe. Für die Wiederaufnahme von Disziplinarverfahren, die vor
dem 1. Januar 2002 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, gelten aber nach
den Übergangsbestimmungen des § 85 Abs. 8 BDG inzwischen die Regelun-
gen des neuen Rechts. Dies spricht ebenfalls dafür, die Rückabwicklung von
Unterhaltsbeitrags-Altverfahren nicht nach bisherigem Recht (§ 110 Abs. 1
BDO) vorzunehmen.
Nichts anderes ergibt sich für das Antragsbegehren - rückwirkende Entziehung
des Unterhaltsbeitrags - aus § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG. Danach werden die vor
dem Inkrafttreten dieses Gesetzes eingeleiteten förmlichen Disziplinarverfahren
nach bisherigem Recht fortgeführt. Die Geltung dieser Fortführungsklausel ist
bezogen und beschränkt auf die am 1. Januar 2002 laufenden förmlichen Dis-
ziplinarverfahren. Diese Verfahren sollen nach den Verfahrensregeln und
-grundsätzen der Bundesdisziplinarordnung zu Ende geführt werden. Nach ihrer
Beendigung ist für die Anwendung der Bundesdisziplinarordnung auch in Bezug
auf solche Folgemaßnahmen und -entscheidungen kein Raum mehr, die in
einem sachlichen Zusammenhang mit dem abgeschlossenen förmlichen Dis-
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ziplinarverfahren stehen (Beschluss vom 17. Februar 2003 - BVerwG 1 DB
2.03 - Buchholz 235.1 § 85 BDG Nr. 3). Danach greift die Fortführungsklausel
des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG hier nicht ein, weil das vor dem 1. Januar 2002
eingeleitete förmliche Disziplinarverfahren gegen den früheren Beamten mit der
Rechtskraft des erstinstanzlichen Disziplinarurteils am 6. Februar 2002 sein
Ende gefunden hat (§ 89 Abs. 1 BDO).
b) Zwar hat der Senat im Hinblick auf § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG eine Ausnahme,
d.h. eine Verfahrensdurchführung nach altem Recht, anerkannt für Verfahren
des früheren Beamten auf Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags gemäß
§ 110 Abs. 2 BDO, wenn die Erstbewilligung auf § 77 BDO beruht (Beschluss
vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 - Buchholz 235 § 110 BDO Nr. 10).
Ein solcher Ausnahmecharakter kommt jedoch dem von der obersten Dienst-
behörde gemäß § 110 Abs. 1 BDO gestellten Antrag auf Entziehung eines nach
§§ 77, 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhaltsbeitrags nicht zu. Dies ergibt sich
aus folgenden Erwägungen:
Ausgehend von dem auch unter Geltung des Bundesdisziplinargesetzes fortbe-
stehenden Sinn und Zweck des Unterhaltsbeitrags, dem Umstand, dass das
neue Recht die Möglichkeit einer Neubewilligung nicht mehr ausdrücklich vor-
sieht und der Tatsache, dass die in der bisherigen Disziplinarpraxis auf den
Regelzeitraum von sechs Monaten begrenzte Erstbewilligung eines Unterhalts-
beitrags gemäß § 77 BDO - anders als § 10 Abs. 3 Satz 3 BDG mit der Mög-
lichkeit einer vom dispositiven Recht abweichenden Bewilligung - nicht auf einer
abschließenden Billigkeitsentscheidung beruhte, lässt der Senat in ständiger
Rechtsprechung (grundlegend Beschluss vom 15. Januar 2002 a.a.O., auf den
wegen der Einzelheiten der Begründung Bezug genommen wird; zuletzt Be-
schluss vom 1. Februar 2006 - BVerwG 1 DB 1.05 - IÖD 2006, 118) über-
gangsweise die Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags gemäß § 110 Abs. 2
BDO zu. In diesen Übergangsfällen muss eine ergänzende Entscheidung zur
Erstbewilligung möglich sein, weil bei der Erstentscheidung nach der bisherigen
Disziplinarpraxis die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des frühe-
ren Beamten und seiner Familie und deren voraussichtliche Entwicklung nicht
abschließend daraufhin gewürdigt worden sind, ob vorhersehbare unbillige Här-
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ten für die weitere Zukunft bestehen. Diese am Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1
GG) orientierte verfassungskonforme Auslegung des § 85 BDG knüpft einfach-
rechtlich an den Gedanken des so genannten Annex-Verfahrens an. Neubewil-
ligungsverfahren werden als Annex-Verfahren zu dem abgeschlossenen förmli-
chen Disziplinarverfahren angesehen, weil sie dieses hinsichtlich des Aus-
spruchs des Disziplinarurteils zum Unterhaltsbeitrag der Sache nach im Sinne
des § 85 Abs. 3 Satz 1 BDG „fortführen“.
Für den Antrag auf rückwirkende Entziehung des Unterhaltsbeitrags nach § 110
Abs. 1 BDO können entsprechende Überlegungen nicht nutzbar gemacht wer-
den. Insbesondere mangelt es der Sache nach an einer „Fortführung“ des
nunmehr in jeder Hinsicht abgeschlossenen förmlichen Disziplinarverfahrens.
Vielmehr soll zu Lasten des früheren Beamten ein neues Verfahren anhängig
gemacht werden, um die früheren, rechtskräftig abgeschlossenen Unterhalts-
beitrags-Bewilligungsverfahren rückabzuwickeln. Für einen solchen belasten-
den Ausspruch bedarf es schon aus rechtsstaatlichen Erwägungen eindeutiger
gesetzlicher Grundlagen. Diese sind vorhanden, so dass durch den Wegfall der
Möglichkeit, gegen einen früheren Beamten gemäß § 110 Abs. 1 BDO vorzu-
gehen, für den Dienstherrn keine Gerechtigkeitslücke entsteht.
Der Vorstand der Deutschen Post AG als oberste Dienstbehörde (§ 1 Abs. 2
PostPersRG) kann sich im Hinblick auf § 85 Abs. 1 Satz 1 BDG allerdings nicht
mit Erfolg auf § 79 Abs. 4 Satz 3 BDG berufen. Nach dieser Vorschrift kann ein
nach § 10 Abs. 3, § 12 Abs. 2 BDG gewährter Unterhaltsbeitrag (vgl. zum An-
wendungsbereich des § 79 BDG dessen Abs. 1) ganz oder teilweise mit Wir-
kung für die Vergangenheit entzogen werden, wenn der frühere Beamte oder
Ruhestandsbeamte schuldhaft der ihm nach Satz 2 obliegenden Verpflichtung
nicht nachkommt, der obersten Dienstbehörde alle Änderungen in seinen Ver-
hältnissen, die für die Zahlung des Unterhaltsbeitrags bedeutsam sein können,
unverzüglich anzuzeigen. Die Entscheidung trifft die oberste Dienstbehörde
(§ 79 Abs. 4 Satz 4 BDG). Da es sich im vorliegenden Fall um einen nach
§§ 77, 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhaltsbeitrag handelt, scheidet § 79
Abs. 4 Satz 3 BDG als Rechtsgrundlage für eine Entziehung aus.
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In Altfällen - wie hier - bleibt es dem Dienstherrn aber unbenommen, auch ohne
vorherige Aufhebung der gerichtlichen Bewilligung des Unterhaltsbeitrags ge-
gen den früheren Beamten einen Schadensersatzanspruch wegen bewusst
unrichtiger Angaben aus Anlass eines Antrags auf Erst- und/oder Neubewilli-
gung geltend zu machen.
Als Anspruchsgrundlage kommt zunächst § 78 BBG in Betracht. Nach Abs. 1
Satz 1 dieser Vorschrift hat ein Beamter, der vorsätzlich oder grob fahrlässig die
ihm obliegenden Pflichten verletzt, dem Dienstherrn, dessen Aufgaben er
wahrgenommen hat, den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. Diese
Regelung findet u.a. Anwendung, wenn ein Beamter schuldhaft unzutreffende
Angaben zu Umständen macht, die für seine Dienstbezüge und sonstigen Be-
züge maßgeblich sind (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, BBG, Stand 2006,
§ 78 Rn. 20a m.w.N. aus der Rspr des BVerwG; Franke, in: GKÖD Bd. I, Stand
2006, K § 78 BBG Rn. 15); entsprechendes wird angenommen bei schuldhaf-
tem Unterlassen der Anzeige einer Änderung solcher Umstände (vgl. zu den
Anzeigepflichten eines früheren Beamten im Unterhaltsbeitragsrecht § 77
Abs. 5 Satz 2 BDO i.V.m. § 62 BeamtVG). Der Dienstherr kann einen Scha-
densersatzanspruch gegen einen früheren Beamten im Verwaltungsrechtsweg
(§ 40 VwGO, § 126 Abs. 1 und 2 BRRG) durch Leistungsklage geltend machen
(vgl. dazu Urteil vom 22. Februar 1996 - BVerwG 2 C 12.94 - BVerwGE 100,
280 <283> m.w.N. und auch Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 - zur
Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Ob der Dienstherr seinen Anspruch vollumfänglich auf § 78 BBG stützen kann,
wenn der frühere Beamte nicht (nur) vor der Erstbewilligung, sondern (auch)
aus Anlass eines Antrags auf Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags (§ 110
Abs. 2 BDO) bewusst unrichtige Angaben gemacht hat, kann allerdings zwei-
felhaft sein. Anders als bei der Erstbewilligung besteht das Beamtenverhältnis
zum Zeitpunkt der Neubewilligung nicht mehr. Zwar können auch Ruhestands-
beamte „und unter Umständen auch sonstige frühere Beamte“ Pflichtverletzun-
gen begehen, wie sie § 78 BBG voraussetzt. Dabei muss es sich jedoch stets
um die Verletzung einer „Pflicht aus dem Beamtenverhältnis“ handeln (vgl.
Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O. § 78 BBG Rn. 16a), ggf. auch einer
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nachwirkenden Pflicht aus dem Beamtenverhältnis oder Ruhestandsbeamten-
verhältnis (vgl. Franke, a.a.O.). Diese Pflicht muss im Zeitpunkt der Verlet-
zungshandlung (unter Umständen als eine nachwirkende) bestanden haben.
Nur dann ist eine spätere Beendigung des Beamtenverhältnisses, z.B. durch
Verlust der Beamtenrechte, ohne Bedeutung, weil sie den einmal entstandenen
Anspruch nicht berührt (vgl. Plog/Wiedow/Lemhöfer/Bayer, a.a.O., § 78 BBG
Rn. 16b). Das ist aber - anders als bei der Erstbewilligung - zum Zeitpunkt der
Neubewilligung nicht mehr der Fall. Die Pflicht zu wahrheitsgemäßen Angaben
und zur Anzeige veränderter Verhältnisse gemäß § 77 Abs. 5 Satz 2 BDO
i.V.m. § 62 BeamtVG ist nach Ablauf des ersten Bewilligungszeitraums nicht
eine nachwirkende aus dem Beamtenverhältnis, da ein solches nicht mehr be-
steht. In Bezug auf den Unterhaltsbeitrag entsteht vielmehr ein gesetzliches
Verwaltungsrechtsverhältnis eigener Art. Die Pflichtenregelung mag zwar an
das frühere Beamtenverhältnis anknüpfen. Sie gründet aber nicht mehr unmit-
telbar im Beamtenverhältnis, sondern besteht kraft Gesetzes aufgrund richterli-
cher Bewilligung (§ 110 Abs. 2 BDO). Darüber könnte allenfalls die Fiktion eines
Ruhestandsbeamtenverhältnisses gemäß § 110 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 77
Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 BDO hinweghelfen. Ob das der Fall ist, kann hier jedoch
offenbleiben.
Soweit ein früherer Beamter nicht als solcher nach § 78 BBG haften sollte - die
Vorschrift regelt abschließend Schadensersatzansprüche des Dienstherrn ge-
gen Beamte wegen Dienstpflichtverletzungen (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Juni
2006 - BVerwG 2 C 10.05 - m.w.N.) - und mangels Verweisung in § 77 Abs. 5
Satz 2 BDO auf § 52 BeamtVG auch nicht als fiktiver Ruhestandsbeamter, blei-
ben jedenfalls Ansprüche nach allgemeinen Vorschriften unberührt. Diese kön-
nen sich als Schadensersatzansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263
StGB, § 826 BGB (Prozessbetrug, Erschleichung eines Titels) ergeben. Für den
Bereich des Zivil- und Zivilprozessrechts hat der Bundesgerichtshof (Urteil vom
19. Februar 1986 - IV b ZR 71/84 - NJW 1986, 1751) anerkannt, dass im Falle
einer sittenwidrigen Schädigung durch den Unterhaltsberechtigten der
Unterhaltsverpflichtete Schadensersatzansprüche auf Rückgewähr gezahlter
Unterhaltsleistungen geltend machen kann, auch wenn die von ihm erfüllten
Unterhaltsverpflichtungen auf einem nicht abgeänderten Unterhaltstitel beruh-
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ten (so genannte sittenwidrige Ausnutzung eines Unterhaltstitels). Eine sitten-
widrige Schädigung liegt danach vor, wenn neues eigenes Erwerbseinkommen
wegen der damit verbundenen ganz wesentlichen Verbesserung der wirtschaft-
lichen Verhältnisse des formell Unterhaltsberechtigten die Bedürftigkeit entfallen
lässt, in Kenntnis seiner unterhaltsrechtlichen Bedeutsamkeit verschwiegen wird
und der Unterhaltsverpflichtete keine Möglichkeit hat, rechtzeitig von diesen
Einkünften zu erfahren und keinen Anlass hat, eine entsprechende Auskunft zu
verlangen. Nach diesen Grundsätzen dürfte ein Schadensersatzanspruch in der
Regel dann anzunehmen sein, wenn der frühere Beamte vor der Bewilligung
des Unterhaltsbeitrags aufgefordert worden war, seine Bedürftigkeit darzulegen
und zu belegen. Weder das Gericht noch die den Unterhaltsbeitrag gewährende
Stelle des Dienstherrn haben aus datenschutzrechtlichen Gründen die
Möglichkeit, etwa verschwiegene Einkünfte sonst in Erfahrung zu bringen. Der
frühere Beamte kann auch nicht grundlos auf Auskunft verklagt werden.
Für alle Anspruchsgrundlagen aber gilt: In jedem Fall stehen dem früheren Be-
amten gegenüber Forderungen des Dienstherrn die Regelungen über den
Pfändungsschutz und über Pfändungsfreibeträge (z.B. §§ 54 f. SGB I, §§ 850 ff.
ZPO) zur Seite. Sie garantieren ein ausreichendes Existenzminimum.
2. Die rechtswidrige rückwirkende Entziehung des Unterhaltsbeitrags durch das
Verwaltungsgericht kann nicht als Entscheidung über eine allgemeine Leis-
tungsklage auf Schadensersatz aufrechterhalten werden. Dagegen spricht be-
reits der eindeutige Tenor des auf § 110 Abs. 1 BDO gestützten verwaltungsge-
richtlichen Beschlusses; über eine allgemeine Leistungsklage wäre zudem
grundsätzlich aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden
gewesen (vgl. §§ 101, 107 VwGO). Das ausdrücklich auf Entziehung des Un-
terhaltsbeitrags gerichtete Antragsbegehren des Vorstands der Deutschen Post
AG kann auch nicht in eine allgemeine Leistungsklage auf Zahlung von Scha-
densersatz umgedeutet werden; eine Zurückverweisung der Sache scheidet
deshalb aus.
Entsprechend dem Zweck einer Umdeutung, wie er u.a. in § 140 BGB und § 47
VwVfG zum Ausdruck kommt, ist eine Umdeutung vorzunehmen, wenn ein feh-
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lerhafter Rechtsakt (z.B. Rechtsgeschäft, Verwaltungsakt) entsprechend dem
(mutmaßlichen) Willen seines Urhebers als anderer, aber zielidentischer und
rechtmäßiger Rechtsakt aufrechterhalten werden kann (vgl. Beschluss vom
13. März 2006 - BVerwG 1 D 3.06 - m.w.N.). Dies ist hier nicht möglich. Das
Antragsbegehren des Vorstands der Deutschen Post AG - rückwirkende Ent-
ziehung des Unterhaltsbeitrags durch gerichtlichen Beschluss - zielt nur auf die
Aufhebung der jeweiligen gerichtlichen Bewilligungsentscheidungen. Dargetan
wird dementsprechend das Vorliegen der gesetzlichen Entziehungsvorausset-
zungen gemäß § 110 Abs. 1 BDO, wobei lediglich die Gesamtsumme des - aus
der Sicht der Post - zu Unrecht gezahlten Unterhaltsbeitrags beziffert worden
ist. Nach dem eindeutigen Wortlaut der schriftlichen Äußerungen der Post ist
bisher weder ein Anspruch auf Schadensersatz geltend gemacht, noch das
Vorliegen der Voraussetzungen eines solchen Anspruchs dargelegt worden.
Folglich fehlt es insoweit auch an der Gewährung entsprechenden rechtlichen
Gehörs.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung der sich
aus §§ 113 ff. BDO und § 77 Abs. 4 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO ergeben-
den Grundsätze.
Albers Dr. Müller Heeren
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Sachgebiet:
BVerwGE:
nein
Beamtendisziplinarrecht
Fachpresse: nein
Unterhaltsbeitragsrecht
Rechtsquellen:
BBG
§ 78
BDG
§ 79 Abs. 4 Satz 3 und 4, § 85 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Satz 1, Abs. 5
Satz 1 und Abs. 8
BDO
§ 77 Abs. 1 und Abs. 5 Satz 2, § 110 Abs. 1 und 2
BeamtVG § 62
BGB
§ 823 Abs. 2 i.V.m. § 263 StGB, § 826
BRRG
§ 126 Abs. 1 und 2
Stichworte:
Früherer Postbeamter; Antrag der obersten Dienstbehörde auf rückwirkende
Entziehung eines gemäß §§ 77, 110 Abs. 2 BDO bewilligten Unterhaltsbeitrags
wegen Nichtvorliegens der Bewilligungsvoraussetzungen; Außerkrafttreten der
BDO; Übergangsbestimmungen; Anspruch auf Schadensersatz; allgemeine
Leistungsklage; keine Umdeutung des Antragsbegehrens.
Beschluss des Disziplinarsenats vom 18. September 2006 - BVerwG 1 DB 5.06
I. VG … vom 02.03.2006 - Az.: VG DB 10 K 17/05 -