Urteil des BVerwG vom 07.03.2002

Aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Wiederherstellung, Rückzahlung

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 5.02

BDiG X BK 13/01

In dem Verfahren

des Bundeseisenbahnvermögens, letztvertreten durch die

Leiterin der Dienststelle ...,

...,

Antragsgegners und

Beschwerdeführers,

g e g e n

den Regierungshauptsekretär ... ,

...,

Antragsteller und

Beschwerdegegner,

- Verfahrensbevollmächtigte:

Rechtsanwälte ... -

Beteiligter:

Der Bundesdisziplinaranwalt,

wegen Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge,

hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,

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hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts

am 7. März 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

M a y e r und Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der

Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kam-

mer X - ... -, vom 4. Januar 2002 aufgehoben.

Der Antrag des Antragstellers vom 6. Dezember

2001 auf Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entschei-

dung gemäß § 121 Abs. 1 BDO wird zurückgewie-

sen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens

zu tragen.

G r ü n d e :

Die Leiterin der Dienststelle ... des Bundeseisenbahnvermögens

stellte mit Bescheid vom 15. November 2001 den Verlust der

Dienstbezüge des Antragstellers ab dem 25. September 2001

fest, weil er seit diesem Zeitpunkt schuldhaft ungenehmigt dem

Dienst fernbleibe. Hiergegen hat der Antragsteller gemäß § 121

Abs. 1 BDO die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts be-

antragt, über die noch nicht entschieden worden ist. Mit Ver-

fügung vom 30. November 2001 ordnete das Bundeseisenbahnvermö-

gen, Dienststelle ..., gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Feststellungs-

bescheids vom 15. November 2001 mit folgender Begründung an:

Aus fiskalischen Gründen besteht ein öffentliches Interesse

an der Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Es würde dem öffentlichen Interesse widersprechen, aus öf-

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fentlichen Mitteln Beträge zu zahlen, die im Fall der Er-

folglosigkeit des gegen die Verlustfeststellung gerichteten

Rechtsmittels nicht nur oder nur unter Schwierigkeiten wie-

der eingebracht werden können, eine Realisierung der Rück-

zahlung also zumindest gefährdet ist (vgl. zuletzt BVerwG,

Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 DB 26.01 -).

Ihr Mandant würde monatlich rd. 3 300 DM netto verdienen.

Nach Ihrem Schreiben vom 12. November 2001 bestehen gegen-

über Dritten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von monat-

lich 1 155 DM, so dass noch ein Betrag in Höhe von 2 145 DM

verbleibt.

Nach den Darlegungen Ihres Mandanten im "Nachweis der per-

sönlichen und dienstlichen Verhältnisse" vom 12. November

2001 beträgt seine Kaltmiete 625 DM, hinzuzurechnen sind

erfahrungsgemäß noch mindestens 250 DM an Nebenkosten, so

dass sich die gesamte Mietbelastung auf 875 DM beläuft. Be-

reits nach Abzug dieses Betrages verbleiben Ihrem Mandanten

dann nur noch 1 270 DM monatlich.

Abzuziehen wären hiervon noch weitere Verbindlichkeiten,

wie z.B. für Auto, Telefon, Versicherungen usw.

Zu berücksichtigen ist darüber hinaus auch, dass

Ihr

Man-

dant ausweislich seiner Ausführungen im vorstehend genann-

ten Nachweis Schulden in Höhe von 1 300 DM hat und über

keinerlei sonstiges Vermögen oder anderweitige Einkünfte

verfügt.

Vor diesem Hintergrund der finanzielle Lage Ihres Mandanten

erscheint die Realisierung einer Rückzahlung von möglicher-

weise

zu viel

gezahlten Dienstbezügen mehr als gefährdet.

Der Antragsteller hat gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80

Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung des Antrags

auf gerichtliche Entscheidung wieder herzustellen. Das Bundes-

disziplinargericht hat durch Beschluss vom 4. Januar 2002 ge-

mäß § 80 Abs. 8 VwGO die Anordnung der sofortigen Vollziehung

aufgehoben. Zur Begründung wird ausgeführt, die Entscheidung

des Bundeseisenbahnvermögens vom 30. November 2001 enthalte im

Wesentlichen nur abstrakte Erwägungen und benenne keine aus-

reichenden konkreten Umstände des Einzelfalls. Es fehle an ei-

ner auf den Einzelfall bezogenen schlüssigen und substantiier-

ten Darlegung der Gründe, warum gerade im Fall des Antragstel-

lers die Gefahr bestehe, dass möglicherweise zu Unrecht ge-

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zahlte Dienstbezüge von ihm nicht erstattet werden könnten.

Hinzu komme die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die erkennende

Kammer den Verlustfeststellungsbescheid vom 15. November 2001

insgesamt aufheben könnte, weil er den neueren und viel stren-

geren Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht unter

Abkehr seiner bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung im

Beschluss vom 17. September 2001 - BVerwG 1 DB 22.01 - gefor-

dert habe, nicht hinreichend entspreche. Offen gelassen hat

das Bundesdisziplinargericht, ob die Verfügung vom

30. November 2001 von Regierungsdirektor K. anstelle der Lei-

terin der Dienststelle ... des Bundeseisenbahnvermögens habe

unterzeichnet werden dürfen.

Gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts hat der An-

tragsgegner rechtzeitig Beschwerde eingelegt und diese wie

folgt begründet: Der Sofortvollzug habe durch den für Beamten-

und Besoldungsrecht in der Dienststelle ... nach der Ge-

schäftsverteilung allgemein zuständigen Sachgebietsleiter, Re-

gierungsdirektor K., der im übrigen auch zweiter Dienststel-

lenvertreter sei, angeordnet werden dürfen. Es gelte die all-

gemeine Vorschrift des § 80 VwGO, die den strengeren formellen

Anforderungen des Disziplinarrechts nicht unterliege. Im Übri-

gen verkenne das Bundesdiszipliargericht, dass in der Anord-

nungsverfügung in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bun-

desverwaltungsgericht vom 18. September 2001 (a.a.O.) nicht

nur Ausführungen allgemeiner Natur enthalten seien, sondern

sehr wohl "eine auf den Einzelfall bezogene schlüssige und

substantiierte Darlegung der Gründe" für die Anordnung der so-

fortigen Vollziehung erfolgt sei. Die Anordnungsverfügung set-

ze sich eingehend mit der finanziellen Lage des Antragstellers

auseinander und lege auch schlüssig dar, dass die Gefahr einer

erfolglosen Bezügerückforderung sehr hoch sei.

Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss. Die

Unterzeichnung der Verfügung vom 30. November 2001 durch Re-

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gierungsdirektor K. sei unzulässig gewesen. Der Eingriff in

die Alimentationspflicht müsse durch den jeweiligen Behörden-

leiter vorgenommen werden.

II.

Die nach § 85 Abs. 5 BDG, § 121 Abs. 5 BDO zulässige Beschwer-

de (vgl. dazu Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB

33.01 -) hat Erfolg. Das Bundesdisziplinargericht hat die An-

ordnung der sofortigen Vollziehung des Verlustfeststellungsbe-

scheids vom 15. November 2001 zu Unrecht aufgehoben.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht schon des-

halb unwirksam, weil sie nicht von der Behördenleiterin als

der zuständigen Dienstvorgesetzten, sondern durch den zustän-

digen Sachgebietsleiter unterzeichnet worden ist. Der Senat

hat es in seiner Rechtsprechung abgelehnt, die strengen Form-

erfordernisse des § 30 Abs. 1 Satz 1, § 33 BDO auf die Verfah-

ren nach § 9 BBesG und § 80 VwGO zu übertragen. Es würde den

Dienstbetrieb insbesondere bei personalstarken Behörden erheb-

lich beeinträchtigen, wenn der Dienstvorgesetzte in den ge-

setzlich nicht ausdrücklich geregelten Fällen seiner Zeich-

nungspflicht sich nicht vertreten lassen könnte (stRspr; z.B.

Beschlüsse vom 13. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 14.93 - DokBerB

1993, 315 und vom 7. Dezember 1995

BVerwG 1 DB 29.94 -

m.w.N.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

Der Antragsgegner hat entgegen der Auffassung des Bundesdis-

ziplinargerichts das besondere Interesse der Behörde an der

sofortigen Vollziehung ausreichend dargelegt. Zutreffend zi-

tiert das Bundesdisziplinargericht zwar die im Beschluss des

Senats vom 18. September 2001 - BVerwG 1 DB 26.01 - wiederge-

gebenen Anforderungen an die Begründung des besonderen Inte-

resses gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Bundesdisziplinarge-

richt lässt aber dann jegliche Subsumtion vermissen und be-

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gnügt sich mit der lapidaren Feststellung, die Begründung des

Antragsgegners werde "den hohen Anforderungen, die das Bundes-

verwaltungsgericht ... stellt", (noch) nicht gerecht. Das Ge-

genteil ist der Fall. Der Antragsgegner hat schlüssig darge-

legt, aus welchen Gründen eine Rückzahlung möglicherweise

viel

gezahlter Dienstbezüge durch den Antragsteller gefährdet

ist.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

ist nicht begründet. Bei der nach § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80

Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung ist der

Senat nicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung

der sofortigen Vollziehung beschränkt, sondern hat aufgrund

einer eigenständigen Interessenabwägung zu beurteilen, ob und

ggf. in welchem Umfang die aufschiebende Wirkung wieder herzu-

stellen ist. Maßstäbe der gerichtlichen Entscheidung sind die

Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gegen den Feststellungsbe-

scheid und das Ergebnis der Abwägung der wechselseitigen Inte-

ressen, d.h. des Interesses an der sofortigen Vollziehung der

Verlustfeststellung und des Interesses des Antragstellers an

der aufschiebenden Wirkung und damit am Erhalt seiner Dienst-

bezüge (Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 DB 13.98 -).

Die Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass dem Interesse des An-

tragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Verlustfest-

stellung der Vorrang einzuräumen ist. Die Erfolgsaussichten

des Rechtsbehelfs gegen den Feststellungsbescheid vom

15. November 2001 sind entgegen der Auffassung des Bundesdis-

ziplinargerichts äußerst gering. Unzutreffend ist in diesem

Zusammenhang der Hinweis des Bundesdisziplinargerichts, das

Bundesverwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Fest-

stellung des Verlustes der Dienstbezüge im Beschluss vom

17. September 2001 - BVerwG 1 DB 22.01 - unter Abkehr seiner

bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung geändert. Der Be-

schluss vom 17. September 2001 entspricht vielmehr der ständi-

- 7 -

gen Senatsrechtsprechung. Danach setzt eine Feststellung des

Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG voraus, dass der

volle Beweis über die Dienstfähigkeit des Beamten erbracht

ist. Dies ist vorliegend der Fall, obwohl es im Verfahren auf

vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80

Abs. 5 VwGO im Allgemeinen lediglich darauf ankommt, ob nach

der gebotenen summarischen Prüfung der der Anordnung der so-

fortigen Vollziehung zugrunde liegende Verlustfeststellungsbe-

scheid offensichtlich rechtmäßig und fehlerfrei ist oder

nicht. Die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Feststel-

lungsbescheids vom 15. November 2001 erforderlichen Beweis-

grundlagen, die dem Antragsteller bekannt sind, liegen jedoch

bereits vor. Sie sind daher auch umfassend zu würdigen.

Die Dienstfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus dem

Gutachten der Universitätsklinik K. - Klinik und Poliklinik

für Neurologie und Psychiatrie - vom 2. August 2001. Darin

heißt es u.a., bei dem Antragsteller liege aktuell in psychi-

atrischer Hinsicht keine Erkrankung vor. Aus psychiatrischer

Sicht ergäben sich keinerlei Hinweise auf eine Verminderung

des aktuellen Leistungsvermögens. Es sei von einem Motivati-

onsdefizit des Antragstellers auszugehen, das jedoch nicht von

Krankheitswert sei und aus der Situation verständlich erschei-

nen möge. Die Frage der Zumutbarkeit einer regelmäßigen

dienstlichen Tätigkeit vollschichtig auf dem beschriebenen Ar-

beitsplatz könne klar bejaht werden. Aus psychiatrischer Sicht

lägen keine Störungen vor, welche die vom Antragsteller be-

schriebene Unfähigkeit der Dienstverrichtung erklärten. Die

mangelnde Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Diensttätigkeit

sowie einer adäquaten Behandlung der vermeintlichen subjektiv

geschilderten "Erkrankung" sei nach Abklingen der reaktiv de-

pressiv-ängstlichen Störung, die zum Zeitpunkt der Erstbegut-

achtung sicherlich vorgelegen habe, ausschließlich als Folge

einer frustrationsintoleranten und regressiven Grundhaltung

anzusehen. Diese besitze jedoch keinen Krankheitswert und kön-

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ne eine Minderung der Berufsfähigkeit nicht begründen. Das

Gutachten setzt sich mit den gegenteiligen Auffassungen der

den Antragsteller behandelnden Privatärzte auseinander und wi-

derlegt diese. Das Gutachten stimmt mit der Beurteilung durch

den Oberbahnarzt Dr. O. überein. Dieser hat das Gutachten in

Auftrag gegeben, um mit Blick auf die vorgelegten privat-

ärztlichen Atteste eine weitere Beurteilungsgrundlage zu er-

halten. Der Oberbahnarzt Dr. O. hat den Antragsteller am

6. September 2001 aufgrund eigener Untersuchung und unter Be-

rücksichtigung des Universitätsgutachtens ab sofort für

dienstfähig und vollschichtig einsetzbar befunden. Das gleiche

Ergebnis hatte eine weitere Untersuchung des Antragstellers am

1. Oktober 2001. Die Dienstfähigkeit des Antragstellers steht

damit fest. Auf die Bescheinigung seiner Privatärzte kann er

sich nicht länger berufen. Die neueren Bescheinigungen des

Dr. H. vom 26. Januar 2002 und des Dr. U. vom 27. Januar 2002

enthalten keine neuen Gesichtspunkte. Bei dieser Sachlage be-

durfte es weder eines erneuten Sachverständigengutachtens noch

einer wiederholten Auseinandersetzung mit den Argumenten der

Ärzte des Antragstellers. Die diesbezüglichen Ausführungen in

dem eingeholten Gutachten der Universitätsklinik sind weiter-

hin als umfassend anzusehen und haben an ihrer Überzeugungs-

kraft nicht eingebüßt. Dies alles, insbesondere die Unbeacht-

lichkeit der zuletzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen,

war dem Antragsteller aufgrund entsprechender Hinweise des An-

tragsgegners, der ihn in diesem Zusammenhang wiederholt zum

Dienstantritt aufgefordert hatte, auch bekannt. Wenn er den-

noch dem Dienst fernblieb, hat er zumindest fahrlässig gehan-

delt.

Mit Blick auf die geringen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs

gegen den Feststellungsbescheid vom 15. November 2001 ist das

berechtigte Interesse des Antragsgegners an der sofortigen

Vollziehung der Verlustfeststellung begründet. Das Interesse

des Antragstellers am Erhalt seiner Dienstbezüge muss dann zu-

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rücktreten, wenn - wie hier - eine von ihm zumindest fahrläs-

sig herbeigeführte Dienstsäumnis vorliegt und die etwaige

Rückzahlung gleichwohl gezahlter Bezüge konkret gefährdet wä-

re. Auch das ist hier der Fall. Den Ausführungen des Antrags-

gegners über die Gefährdung der Rückzahlungsansprüche bezüg-

lich eventuell

zu viel

gezahlter Dienstbezüge ist der An-

tragsteller nicht substantiiert entgegen getreten. Die zugrun-

de liegenden Berechnungen beruhen vielmehr auf seinen Angaben.

Mit ihnen ist die Gefährdung auch inhaltlich nachvollziehbar

dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 ff. BDO.

Albers

Mayer

Müller

Sachgebiet:

BVerwGE: nein

Feststellung des Verlustes der

Fachpresse: nein

Dienstbezüge

hier: Wiederherstellung der aufschiebenden

Wirkung

Rechtsquellen:

BBesG § 9

BDO § 121 Abs. 1 und 3

VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 und 5

Stichworte:

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der so-

fortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse; Vorrang öf-

fentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Fest-

stellungsbescheids; Zurückweisung des Antrags auf Wiederher-

stellung der aufschiebenden Wirkung.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 7. März 2002

- BVerwG 1 DB 5.02 -

I. BDiG, Kammer X - ... -, vom 04.01.2002

- Az.: BDIG X BK 13/01 -