Urteil des BVerwG vom 07.03.2002, 1 DB 5.02

Entschieden
07.03.2002
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Vollziehung, Wiederherstellung, Rückzahlung, Verfügung, Gefahr, Vorrang, Gefährdung, Realisierung, Krankheitswert
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 5.02 BDiG X BK 13/01

In dem Verfahren

des Bundeseisenbahnvermögens, letztvertreten durch die Leiterin der Dienststelle ..., ...,

Antragsgegners und Beschwerdeführers,

g e g e n

den Regierungshauptsekretär ... , ...,

Antragsteller und Beschwerdegegner,

- Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte ... -

Beteiligter:

Der Bundesdisziplinaranwalt,

wegen Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge, hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. März 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer X - ... -, vom 4. Januar 2002 aufgehoben.

Der Antrag des Antragstellers vom 6. Dezember 2001 auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 121 Abs. 1 BDO wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

G r ü n d e :

I.

Die Leiterin der Dienststelle ... des Bundeseisenbahnvermögens

stellte mit Bescheid vom 15. November 2001 den Verlust der

Dienstbezüge des Antragstellers ab dem 25. September 2001

fest, weil er seit diesem Zeitpunkt schuldhaft ungenehmigt dem

Dienst fernbleibe. Hiergegen hat der Antragsteller gemäß § 121

Abs. 1 BDO die Entscheidung des Bundesdisziplinargerichts beantragt, über die noch nicht entschieden worden ist. Mit Verfügung vom 30. November 2001 ordnete das Bundeseisenbahnvermögen, Dienststelle ..., gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80

Abs. 2 Nr. 4 VwGO die sofortige Vollziehung des Feststellungsbescheids vom 15. November 2001 mit folgender Begründung an:

Aus fiskalischen Gründen besteht ein öffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung.

Es würde dem öffentlichen Interesse widersprechen, aus öf-

fentlichen Mitteln Beträge zu zahlen, die im Fall der Erfolglosigkeit des gegen die Verlustfeststellung gerichteten Rechtsmittels nicht nur oder nur unter Schwierigkeiten wieder eingebracht werden können, eine Realisierung der Rückzahlung also zumindest gefährdet ist (vgl. zuletzt BVerwG, Beschluss vom 18. September 2001 - BVerwG 1 DB 26.01 -).

Ihr Mandant würde monatlich rd. 3 300 DM netto verdienen. Nach Ihrem Schreiben vom 12. November 2001 bestehen gegenüber Dritten Unterhaltsverpflichtungen in Höhe von monatlich 1 155 DM, so dass noch ein Betrag in Höhe von 2 145 DM verbleibt.

Nach den Darlegungen Ihres Mandanten im "Nachweis der persönlichen und dienstlichen Verhältnisse" vom 12. November 2001 beträgt seine Kaltmiete 625 DM, hinzuzurechnen sind erfahrungsgemäß noch mindestens 250 DM an Nebenkosten, so dass sich die gesamte Mietbelastung auf 875 DM beläuft. Bereits nach Abzug dieses Betrages verbleiben Ihrem Mandanten dann nur noch 1 270 DM monatlich.

Abzuziehen wären hiervon noch weitere Verbindlichkeiten, wie z.B. für Auto, Telefon, Versicherungen usw.

Zu berücksichtigen ist darüber hinaus auch, dass Ihr Mandant ausweislich seiner Ausführungen im vorstehend genannten Nachweis Schulden in Höhe von 1 300 DM hat und über keinerlei sonstiges Vermögen oder anderweitige Einkünfte verfügt.

Vor diesem Hintergrund der finanzielle Lage Ihres Mandanten erscheint die Realisierung einer Rückzahlung von möglicherweise zu viel gezahlten Dienstbezügen mehr als gefährdet.

Der Antragsteller hat gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80

Abs. 5 VwGO beantragt, die aufschiebende Wirkung des Antrags

auf gerichtliche Entscheidung wieder herzustellen. Das Bundesdisziplinargericht hat durch Beschluss vom 4. Januar 2002 gemäß § 80 Abs. 8 VwGO die Anordnung der sofortigen Vollziehung

aufgehoben. Zur Begründung wird ausgeführt, die Entscheidung

des Bundeseisenbahnvermögens vom 30. November 2001 enthalte im

Wesentlichen nur abstrakte Erwägungen und benenne keine ausreichenden konkreten Umstände des Einzelfalls. Es fehle an einer auf den Einzelfall bezogenen schlüssigen und substantiierten Darlegung der Gründe, warum gerade im Fall des Antragstellers die Gefahr bestehe, dass möglicherweise zu Unrecht ge-

zahlte Dienstbezüge von ihm nicht erstattet werden könnten.

Hinzu komme die hohe Wahrscheinlichkeit, dass die erkennende

Kammer den Verlustfeststellungsbescheid vom 15. November 2001

insgesamt aufheben könnte, weil er den neueren und viel strengeren Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht unter

Abkehr seiner bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung im

Beschluss vom 17. September 2001 - BVerwG 1 DB 22.01 - gefordert habe, nicht hinreichend entspreche. Offen gelassen hat

das Bundesdisziplinargericht, ob die Verfügung vom

30. November 2001 von Regierungsdirektor K. anstelle der Leiterin der Dienststelle ... des Bundeseisenbahnvermögens habe

unterzeichnet werden dürfen.

Gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts hat der Antragsgegner rechtzeitig Beschwerde eingelegt und diese wie

folgt begründet: Der Sofortvollzug habe durch den für Beamtenund Besoldungsrecht in der Dienststelle ... nach der Geschäftsverteilung allgemein zuständigen Sachgebietsleiter, Regierungsdirektor K., der im übrigen auch zweiter Dienststellenvertreter sei, angeordnet werden dürfen. Es gelte die allgemeine Vorschrift des § 80 VwGO, die den strengeren formellen

Anforderungen des Disziplinarrechts nicht unterliege. Im Übrigen verkenne das Bundesdiszipliargericht, dass in der Anordnungsverfügung in Übereinstimmung mit dem Beschluss des Bundesverwaltungsgericht vom 18. September 2001 (a.a.O.) nicht

nur Ausführungen allgemeiner Natur enthalten seien, sondern

sehr wohl "eine auf den Einzelfall bezogene schlüssige und

substantiierte Darlegung der Gründe" für die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt sei. Die Anordnungsverfügung setze sich eingehend mit der finanziellen Lage des Antragstellers

auseinander und lege auch schlüssig dar, dass die Gefahr einer

erfolglosen Bezügerückforderung sehr hoch sei.

Der Antragsteller verteidigt den angefochtenen Beschluss. Die

Unterzeichnung der Verfügung vom 30. November 2001 durch Re-

gierungsdirektor K. sei unzulässig gewesen. Der Eingriff in

die Alimentationspflicht müsse durch den jeweiligen Behördenleiter vorgenommen werden.

II.

Die nach § 85 Abs. 5 BDG, § 121 Abs. 5 BDO zulässige Beschwerde (vgl. dazu Beschluss vom 31. Januar 2002 - BVerwG 1 DB

33.01 -) hat Erfolg. Das Bundesdisziplinargericht hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Verlustfeststellungsbescheids vom 15. November 2001 zu Unrecht aufgehoben.

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist nicht schon deshalb unwirksam, weil sie nicht von der Behördenleiterin als

der zuständigen Dienstvorgesetzten, sondern durch den zuständigen Sachgebietsleiter unterzeichnet worden ist. Der Senat

hat es in seiner Rechtsprechung abgelehnt, die strengen Formerfordernisse des § 30 Abs. 1 Satz 1, § 33 BDO auf die Verfahren nach § 9 BBesG und § 80 VwGO zu übertragen. Es würde den

Dienstbetrieb insbesondere bei personalstarken Behörden erheblich beeinträchtigen, wenn der Dienstvorgesetzte in den gesetzlich nicht ausdrücklich geregelten Fällen seiner Zeichnungspflicht sich nicht vertreten lassen könnte (stRspr; z.B.

Beschlüsse vom 13. Juli 1993 - BVerwG 1 DB 14.93 - DokBerB

1993, 315 und vom 7. Dezember 1995 - BVerwG 1 DB 29.94 -

m.w.N.). An dieser Rechtsprechung hält der Senat fest.

Der Antragsgegner hat entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts das besondere Interesse der Behörde an der

sofortigen Vollziehung ausreichend dargelegt. Zutreffend zitiert das Bundesdisziplinargericht zwar die im Beschluss des

Senats vom 18. September 2001 - BVerwG 1 DB 26.01 - wiedergegebenen Anforderungen an die Begründung des besonderen Interesses gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO. Das Bundesdisziplinargericht lässt aber dann jegliche Subsumtion vermissen und be-

gnügt sich mit der lapidaren Feststellung, die Begründung des

Antragsgegners werde "den hohen Anforderungen, die das Bundesverwaltungsgericht ... stellt", (noch) nicht gerecht. Das Gegenteil ist der Fall. Der Antragsgegner hat schlüssig dargelegt, aus welchen Gründen eine Rückzahlung möglicherweise zu

viel gezahlter Dienstbezüge durch den Antragsteller gefährdet

ist.

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

ist nicht begründet. Bei der nach § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80

Abs. 5 Satz 1 VwGO zu treffenden Ermessensentscheidung ist der

Senat nicht auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Anordnung

der sofortigen Vollziehung beschränkt, sondern hat aufgrund

einer eigenständigen Interessenabwägung zu beurteilen, ob und

ggf. in welchem Umfang die aufschiebende Wirkung wieder herzustellen ist. Maßstäbe der gerichtlichen Entscheidung sind die

Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs gegen den Feststellungsbescheid und das Ergebnis der Abwägung der wechselseitigen Interessen, d.h. des Interesses an der sofortigen Vollziehung der

Verlustfeststellung und des Interesses des Antragstellers an

der aufschiebenden Wirkung und damit am Erhalt seiner Dienstbezüge (Beschluss vom 20. Mai 1998 - BVerwG 1 DB 13.98 -).

Die Abwägung führt zu dem Ergebnis, dass dem Interesse des Antragsgegners an der sofortigen Vollziehung der Verlustfeststellung der Vorrang einzuräumen ist. Die Erfolgsaussichten

des Rechtsbehelfs gegen den Feststellungsbescheid vom

15. November 2001 sind entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts äußerst gering. Unzutreffend ist in diesem

Zusammenhang der Hinweis des Bundesdisziplinargerichts, das

Bundesverwaltungsgericht habe die Anforderungen an die Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge im Beschluss vom

17. September 2001 - BVerwG 1 DB 22.01 - unter Abkehr seiner

bisherigen jahrzehntelangen Rechtsprechung geändert. Der Beschluss vom 17. September 2001 entspricht vielmehr der ständi-

gen Senatsrechtsprechung. Danach setzt eine Feststellung des

Verlustes der Dienstbezüge nach § 9 BBesG voraus, dass der

volle Beweis über die Dienstfähigkeit des Beamten erbracht

ist. Dies ist vorliegend der Fall, obwohl es im Verfahren auf

vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 121 Abs. 3 BDO i.V.m. § 80

Abs. 5 VwGO im Allgemeinen lediglich darauf ankommt, ob nach

der gebotenen summarischen Prüfung der der Anordnung der sofortigen Vollziehung zugrunde liegende Verlustfeststellungsbescheid offensichtlich rechtmäßig und fehlerfrei ist oder

nicht. Die zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheids vom 15. November 2001 erforderlichen Beweisgrundlagen, die dem Antragsteller bekannt sind, liegen jedoch

bereits vor. Sie sind daher auch umfassend zu würdigen.

Die Dienstfähigkeit des Antragstellers ergibt sich aus dem

Gutachten der Universitätsklinik K. - Klinik und Poliklinik

für Neurologie und Psychiatrie - vom 2. August 2001. Darin

heißt es u.a., bei dem Antragsteller liege aktuell in psychiatrischer Hinsicht keine Erkrankung vor. Aus psychiatrischer

Sicht ergäben sich keinerlei Hinweise auf eine Verminderung

des aktuellen Leistungsvermögens. Es sei von einem Motivationsdefizit des Antragstellers auszugehen, das jedoch nicht von

Krankheitswert sei und aus der Situation verständlich erscheinen möge. Die Frage der Zumutbarkeit einer regelmäßigen

dienstlichen Tätigkeit vollschichtig auf dem beschriebenen Arbeitsplatz könne klar bejaht werden. Aus psychiatrischer Sicht

lägen keine Störungen vor, welche die vom Antragsteller beschriebene Unfähigkeit der Dienstverrichtung erklärten. Die

mangelnde Bereitschaft zur Wiederaufnahme der Diensttätigkeit

sowie einer adäquaten Behandlung der vermeintlichen subjektiv

geschilderten "Erkrankung" sei nach Abklingen der reaktiv depressiv-ängstlichen Störung, die zum Zeitpunkt der Erstbegutachtung sicherlich vorgelegen habe, ausschließlich als Folge

einer frustrationsintoleranten und regressiven Grundhaltung

anzusehen. Diese besitze jedoch keinen Krankheitswert und kön-

ne eine Minderung der Berufsfähigkeit nicht begründen. Das

Gutachten setzt sich mit den gegenteiligen Auffassungen der

den Antragsteller behandelnden Privatärzte auseinander und widerlegt diese. Das Gutachten stimmt mit der Beurteilung durch

den Oberbahnarzt Dr. O. überein. Dieser hat das Gutachten in

Auftrag gegeben, um mit Blick auf die vorgelegten privatärztlichen Atteste eine weitere Beurteilungsgrundlage zu erhalten. Der Oberbahnarzt Dr. O. hat den Antragsteller am

6. September 2001 aufgrund eigener Untersuchung und unter Berücksichtigung des Universitätsgutachtens ab sofort für

dienstfähig und vollschichtig einsetzbar befunden. Das gleiche

Ergebnis hatte eine weitere Untersuchung des Antragstellers am

1. Oktober 2001. Die Dienstfähigkeit des Antragstellers steht

damit fest. Auf die Bescheinigung seiner Privatärzte kann er

sich nicht länger berufen. Die neueren Bescheinigungen des

Dr. H. vom 26. Januar 2002 und des Dr. U. vom 27. Januar 2002

enthalten keine neuen Gesichtspunkte. Bei dieser Sachlage bedurfte es weder eines erneuten Sachverständigengutachtens noch

einer wiederholten Auseinandersetzung mit den Argumenten der

Ärzte des Antragstellers. Die diesbezüglichen Ausführungen in

dem eingeholten Gutachten der Universitätsklinik sind weiterhin als umfassend anzusehen und haben an ihrer Überzeugungskraft nicht eingebüßt. Dies alles, insbesondere die Unbeachtlichkeit der zuletzt vorgelegten ärztlichen Bescheinigungen,

war dem Antragsteller aufgrund entsprechender Hinweise des Antragsgegners, der ihn in diesem Zusammenhang wiederholt zum

Dienstantritt aufgefordert hatte, auch bekannt. Wenn er dennoch dem Dienst fernblieb, hat er zumindest fahrlässig gehandelt.

Mit Blick auf die geringen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs

gegen den Feststellungsbescheid vom 15. November 2001 ist das

berechtigte Interesse des Antragsgegners an der sofortigen

Vollziehung der Verlustfeststellung begründet. Das Interesse

des Antragstellers am Erhalt seiner Dienstbezüge muss dann zu-

rücktreten, wenn - wie hier - eine von ihm zumindest fahrlässig herbeigeführte Dienstsäumnis vorliegt und die etwaige

Rückzahlung gleichwohl gezahlter Bezüge konkret gefährdet wäre. Auch das ist hier der Fall. Den Ausführungen des Antragsgegners über die Gefährdung der Rückzahlungsansprüche bezüglich eventuell zu viel gezahlter Dienstbezüge ist der Antragsteller nicht substantiiert entgegen getreten. Die zugrunde liegenden Berechnungen beruhen vielmehr auf seinen Angaben.

Mit ihnen ist die Gefährdung auch inhaltlich nachvollziehbar

dargelegt.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 113 ff. BDO.

Albers Mayer Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Fachpresse: nein Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge hier: Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

Rechtsquellen:

BBesG § 9 BDO § 121 Abs. 1 und 3 VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 3 und 5

Stichworte:

Feststellung des Verlustes der Dienstbezüge; Anordnung der sofortigen Vollziehung im öffentlichen Interesse; Vorrang öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Feststellungsbescheids; Zurückweisung des Antrags auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 7. März 2002 - BVerwG 1 DB 5.02 -

I. BDiG, Kammer X - ... -, vom 04.01.2002 - Az.: BDIG X BK 13/01 -

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil