Urteil des BVerwG vom 04.02.2003, 1 DB 4.03

Aktenzeichen: 1 DB 4.03

Wiederaufnahme des Verfahrens, Verfahrensmangel, Disziplinarrecht, Disziplinarverfahren

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 4.03 BDiG X WK 1/02

In dem Disziplinarverfahren

g e g e n

den Bundesbahnobersekretär ... , ..., geboren am ...,

wegen Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 4. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. H. M ü l l e r

beschlossen:

Auf die Beschwerde des Beamten wird der Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer X - ... -, vom 16. Oktober 2002 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das Bundesdisziplinargericht zurückverwiesen.

G r ü n d e :

I.

Durch Disziplinargerichtsbescheid vom 22. Mai 2001 hat das

Bundesdisziplinargericht, Kammer X - ... -, durch seinen Vorsitzenden die jeweiligen Dienstbezüge des Beamten um 1/30 auf

die Dauer von 30 Monaten gekürzt. Mit Schriftsatz vom 22. Mai

2002 beantragte der Beamte die Wiederaufnahme des Verfahrens.

Das Bundesdisziplinargericht, Kammer - ... -, hat den Antrag

unter Mitwirkung desselben Vorsitzenden durch Beschluss vom

16. Oktober 2002 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich die

Beschwerde des Beamten.

II.

Die nach § 85 Abs. 8 BDG, § 102 Abs. 3 BDO zulässige Beschwerde hat insoweit Erfolg, als sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das Bundesdisziplinargericht führt.

Nach § 85 Abs. 1 Nr. 3 BDO kann der Senat die Entscheidung des

Bundesdisziplinargerichts aufheben und die Sache zur nochmaligen Entscheidung zurückverweisen, wenn schwere Mängel des Verfahrens vorliegen. Diese Vorschrift, die sich nach ihrem Wortlaut nur auf mit der Berufung angefochtene Urteile des Bundesdisziplinargerichts erstreckt, gilt entsprechend auch im Wiederaufnahmeverfahren, in dem durch Beschluss entschieden worden ist (dies hat der Senat in ständiger Rechtsprechung auch

bei Verfahren nach § 121 Abs. 1 BDO und beispielsweise im Verfahren über eine Nichtabhilfe entschieden - vgl. hierzu zuletzt Beschluss vom 16. Mai 2001 - BVerwG 1 DB 16.01 -).

Das Verfahren des Bundesdisziplinargerichts leidet an einem

schweren Verfahrensmangel. Der Vorsitzende der Kammer ... des

Bundesdisziplinargerichts durfte gemäß § 107 BDO im Wiederaufnahmeverfahren nicht tätig werden, weil er an der abschließenden Entscheidung des zugrunde liegenden Verfahrens mitgewirkt

hatte.

Albers Mayer Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Formelles Disziplinarrecht; Wiederaufnahme des Verfahrens Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDO § 102 Abs. 3, § 107

Stichworte:

Wiederaufnahme des Verfahrens; schwerer Verfahrensmangel wegen Mitwirkung desselben Richters im Wiederaufnahmeverfahren und dem zugrunde liegenden Verfahren; Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung der Sache.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 4. Februar 2003 - BVerwG 1 DB 4.03 -

I. BDiG, Kammer X ... -, vom 16. Oktober 2002 - Az.: BDiG X WK 1/02 -

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