Urteil des BVerwG vom 28.02.2002, 1 DB 4.02

Aktenzeichen: 1 DB 4.02

Unterhaltsbeitrag, Bedürftigkeit, Rentenanspruch, Beamter

B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 4.02 BDiG XIII BK 10/01

In dem Verfahren

des früheren Zollassistenten a.D. ... , ..., geboren am ...,

wegen: Neubewilligung eines Unterhaltsbeitrags,

hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Prof. Dr. D ö r i g

beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Zollassistenten a.D. ... gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer XIII - ... -, vom 7. Dezember 2001 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Durch Urteil vom 12. April 1994 - BVerwG 1 D 46.93 - erkannte

das Bundesverwaltungsgericht dem früheren Ruhestandsbeamten

das Ruhegehalt ab und bewilligte ihm einen Unterhaltsbeitrag

in Höhe von 75 v.H. seines jeweiligen Ruhegehalts auf die Dauer von sechs Monaten. In der Folgezeit bewilligte ihm das Bun-

desdisziplinargericht weiterhin Unterhaltsbeitrag in gleicher

Höhe, zuletzt durch Beschluss vom 7. Dezember 2001 ab

1. November 2001 auf die Dauer von 12 Monaten. Hierbei wies

das Bundesdisziplinargericht in den Gründen darauf hin, dass

mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts (BDG) am 1. Januar 2002 eine Weiterbewilligung des Unterhaltsbeitrags nach Ablauf der jetzigen Bewilligungsfrist nicht mehr möglich sein werde. Gegen diesen Beschluss hat der frühere Ruhestandsbeamte Beschwerde eingelegt

und sinngemäß beantragt, ihm den Unterhaltsbeitrag bis zu seinem Eintritt ins Rentenalter weiter zu bewilligen.

II.

Die gemäß § 85 Abs. 5 BDG i.V.m. § 110 Abs. 6, § 79 BDO zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg.

Das Bundesdisziplinargericht hat dem früheren Ruhestandsbeamten mit der im angefochtenen Beschluss ausgesprochenen Bewilligungsdauer von 12 Monaten einen Unterhaltsbeitrag weiter bewilligt, der die übliche Bewilligungsdauer von sechs Monaten

erheblich übersteigt. Eine Bewilligung bis zum Eintritt des

normalen Rentenalters von 65 Jahren ist zum jetzigen Zeitpunkt

nicht gerechtfertigt. Entgegen der Auffassung des Bundesdisziplinargerichts ist auch nach dem In-Kraft-Treten des Gesetzes zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts am 1. Januar

2002 eine Weiter(Neu-)bewilligung eines Unterhaltsbeitrags

möglich, wenn die Erstbewilligung - wie hier - auf § 77 BDO

beruht. Die Neubewilligungsverfahren nach § 110 Abs. 2 BDO

stellen Annexverfahren zu den abgeschlossenen förmlichen Disziplinarverfahren dar. Die Bundesdisziplinarordnung findet auf

diese Verfahren weiterhin Anwendung (vgl. hierzu ausführlich

Beschluss vom 15. Januar 2002 - BVerwG 1 DB 34.01 -). Dem früheren Ruhestandsbeamten, der am 4. November 2003 das Rentenal-

ter von 65 Jahren erlangt, ist es deshalb zumutbar, wie bisher

rechtzeitig vor Ablauf des letzten Bewilligungszeitraums beim

Bundesdisziplinargericht einen erneuten Antrag auf Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrags zu stellen, wenn er die

sonstigen Voraussetzungen (Bedürftigkeit, eigenes Bemühen um

eine Beschäftigung) nachweist.

Der frühere Ruhestandsbeamte wird zu prüfen haben, ob er nicht

bereits zum jetzigen Zeitpunkt gemäß § 36 SGB VI (ab 63 Jahre)

einen Anspruch auf Altersrente, gegebenenfalls mit Abzügen,

hat. Die erforderliche Wartezeit von 35 Jahren dürfte er, da

er bereits seit seinem 15. Lebensjahr im Berufsleben steht,

erfüllt haben. Durch einen solchen Rentenanspruch wird die Bedürftigkeit im Sinne des § 77 Abs. 1 BDO in aller Regel entfallen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 und 3 BDO.

Albers Mayer Dörig

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Beamtendisziplinarrecht Unterhaltsbeitragsrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDG § 85 Abs. 5 BDO § 77 Abs. 1, § 77 Abs. 2

Stichworte:

Früherer Beamter; Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags nach den bei Erstbewilligung geltenden gesetzlichen Vorschriften der BDO; keine Neubewilligung bis zum Eintritt des Rentenalters von 65 Jahren, wenn der frühere Beamte nach Ablauf des letzten Bewilligungszeitraums beim BDiG einen neuen Antrag auf Neubewilligung stellen kann.

Beschluss des 1. Disziplinarsenats vom 28. Februar 2002 - BVerwG 1 DB 4.02 -

I. BDiG, Kammer XIII - ... -, vom 07.12.2001 - Az.: BDiG XIII BK 10/01 -

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