Urteil des BVerwG vom 23.06.2006, 1 DB 3.06

Entschieden
23.06.2006
Schlagworte
Aufschiebende Wirkung, Rechtskräftiges Urteil, Disziplinarverfahren, Freispruch, Ermessen, Beweismittel, Anschluss, Verwaltungsakt, Dienstpflicht, Rechtskraft
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 3.06 VG 38 K 2129/04.BDG

In dem Verfahren

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juni 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Albers und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Müller und Dr. Heitz

beschlossen:

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 6. Februar 2006 wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die der Antragstellerin hierin erwachsenen notwendigen Auslagen werden der Antragsgegnerin auferlegt.

Gründe:

I

1Die Antragsgegnerin hatte mit Bescheid vom 5. Juni 1998 gemäß § 9 BBesG

den Verlust der Dienstbezüge der Antragstellerin wegen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst ab dem 6. April 1998 festgestellt. Zur Begründung war im

Wesentlichen ausgeführt, entgegen privatärztlicher Atteste sei zuletzt durch

amtsärztliches Gutachten vom 14. Mai 1998 erneut Dienstfähigkeit festgestellt

worden. Gerichtliche Rechtsschutzanträge der Antragstellerin blieben ohne Erfolg (zuletzt Senatsbeschluss vom 15. September 1999 - BVerwG 1 DB 40.98).

Die von der Antragsgegnerin für den Zeitraum vom 6. April 1998 bis zum

31. Oktober 1999 zuviel gezahlten Dienstbezüge in Höhe von 70 648,60 DM

wurden von der Antragstellerin erstattet, nachdem Rechtsbehelfe gegen den

Rückforderungsbescheid ebenfalls erfolglos geblieben waren (zuletzt OVG …,

Beschluss vom 13. Februar 2003 - 1 A 2131/02).

2Auf Grund des amtsärztlichen Gutachtens der Medizinalrätin B. vom 8. März

2000 wurde die Antragstellerin wegen dauernder Dienstunfähigkeit mit Wirkung

vom 1. Juni 2000 vorzeitig in den Ruhestand versetzt.

3Im Disziplinarverfahren wegen des Vorwurfs, in der Zeit vom 6. April 1998 bis

einschließlich 10. November 1999 dem Dienst unerlaubt ferngeblieben zu sein,

hat das Verwaltungsgericht durch rechtskräftiges Urteil vom 12. Mai 2005 die

Antragstellerin mit der Begründung freigesprochen, es sei nicht auszuschließen,

dass sie damals tatsächlich dienstunfähig gewesen sei.

4Der bereits mit Schreiben vom 20. Januar 2000 gestellte Antrag der Antragstellerin, das Verfahren auf Feststellung des Verlusts ihrer Dienstbezüge wieder

aufzugreifen, wurde von der Antragsgegnerin durch Bescheid vom 22. Februar

2000 mit der Begründung abgelehnt, ein Wiederaufgreifensgrund gemäß § 51

Abs. 1 Nr. 1 und 2 VwVfG liege nicht vor. Es sei nach Erlass des Feststellungsbescheids keine Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten. Die Antragstellerin habe auch keine neuen Beweismittel vorgelegt, die bei damaliger

Kenntnis zu einer günstigeren Entscheidung geführt hätten.

5Hiergegen hat die Antragstellerin am 23. März 2000 entsprechend der ihr erteilten Rechtsmittelbelehrung beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Nachdem das Verwaltungsgericht im Februar 2001 die Sache im Hinblick auf die

besonderen Zuständigkeits- und Verfahrensregeln des § 121 BDO an das Bundesdisziplinargericht verwiesen hatte, ist das Verfahren mit dem 1. Januar 2004

gemäß § 85 Abs. 7 Satz 1 und 2 BDG wieder auf das Verwaltungsgericht übergegangen. Durch Beschluss vom 6. Februar 2006 hat das Verwaltungsgericht

den Bescheid der Antragsgegnerin vom 22. Februar 2000 aufgehoben und diese verpflichtet, das Verfahren betreffend den mit Verfügung vom 5. Juni 1998

festgestellten Verlust der Dienstbezüge wieder aufzugreifen. Dieser Anspruch

der Antragstellerin ergebe sich zwar nicht aus § 51 Abs. 1 VwVfG, jedoch aus

den §§ 48, 49 VwVfG, wonach das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens im Ermessen der Behörde stehe. Da die Antragstellerin von dem Vorwurf

des unerlaubten Fernbleibens vom Dienst freigesprochen worden sei, liege eine

Ermessensreduzierung auf Null vor, so dass die Antragsgegnerin zum Wiederaufgreifen verpflichtet sei.

6Hiergegen hat die Antragsgegnerin rechtzeitig Beschwerde eingelegt. Zur Begründung macht sie im Wesentlichen geltend, der Freispruch beruhe lediglich

auf der Anwendung des Grundsatzes „in dubio pro reo“. Es sei auch nicht widersprüchlich gewesen, das amtsärztliche Gutachten vom 8. März 2000 nur

zum Anlass für die Versetzung der Antragstellerin in den vorzeitigen Ruhestand, nicht aber für das Wiederaufgreifen des Verlustfeststellungsverfahrens

zu nehmen. Aussagen zum Gesundheitszustand der Antragstellerin für den

vorangehenden Zeitraum seien dem Gutachten nicht mit der notwendigen Gewissheit zu entnehmen.

7Die Antragstellerin tritt dem Beschwerdevorbringen entgegen und verteidigt den

erstinstanzlichen Beschluss.

8Die Vertreterin des Bundesinteresses beteiligt sich am Verfahren. Sie ist der

Ansicht, der geltend gemachte Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

bestehe nicht.

II

9Die nach § 85 Abs. 7 Satz 3 BDG i.V.m. § 121 Abs. 5 BDO analog (vgl. dazu

Beschluss vom 29. März 1999 - BVerwG 1 DB 7.97 - BVerwGE 113, 322

<324>) zulässige Beschwerde ist nicht begründet.

10Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass sich das Begehren der Antragstellerin auf § 51 VwVfG bzw. §§ 48, 49 VwVfG stützt und

dass gegen die Anwendung dieser Vorschriften auf das rechtskräftig abgeschlossene Verlustfeststellungsverfahren gemäß § 9 BBesG, § 121 BDO keine

Bedenken bestehen (stRspr, vgl. zuletzt Beschluss vom 8. September 2003

- BVerwG 2 DW 3.03 - DokBer B 2004, 155 <156> m.w.N.). Eine Verpflichtung

der Antragsgegnerin zum Wiederaufgreifen des Verlustfeststellungsverfahrens

gemäß § 51 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 VwVfG hat die Vorinstanz zu Recht verneint.

Darauf wird Bezug genommen (Beschlussgründe, S. 5 bis 7).

11Die Antragstellerin hat jedoch einen Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im weiteren Sinne gemäß §§ 48, 49 VwVfG. Auch dies hat das Verwal-

tungsgericht unter Hinweis auf den Senatsbeschluss vom 29. März 1999 a.a.O.

im Ergebnis zutreffend dargelegt. Der Senat hat in dem genannten Beschluss

u.a. ausgeführt:

„Das Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens nach diesen Regelungen steht im Ermessen der Behörde (vgl. § 22 Abs. 1 Satz 1 VwVfG). Bei besonders gelagerten Sachverhalten kann das Ermessen der Behörde aber ‚auf Null’ reduziert sein, so dass ein Anspruch auf ein Wiederaufgreifen besteht. Zwar kommt bei dieser Beurteilung dem Grundsatz der materiellen Gerechtigkeit prinzipiell kein größeres Gewicht zu als dem Grundsatz der Rechtssicherheit, sofern dem anzuwendenden Recht nicht ausnahmsweise eine ausdrückliche andere gesetzliche Wertung zu entnehmen ist (BVerwGE 28, 122 <127>; 44, 333 <336>; BVerwG, NVwZ 1985, 265). Eine solche gesetzliche Wertung ergibt sich hier aber aus der Bundesdisziplinarordnung, so dass eine Ermessensreduzierung auf Null zu bejahen ist.

Der Gesetzgeber war bestrebt, einen Widerspruch zwischen der disziplinargerichtlichen Entscheidung gem. § 121 BDO und der Entscheidung im Disziplinarverfahren zum Tatbestand des Fernbleibens vom Dienst zu vermeiden. Er hat dies in § 121 Abs. 6 BDO dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er unter den genannten Voraussetzungen zu einer Verbindung beider Verfahren verpflichtet hat. Die Bedeutung, die der Gesetzgeber der Vermeidung abweichender Entscheidungen beigemessen hat, ergibt sich daraus, dass er die in § 105 Abs. 3 BDO a.F. und noch in der Entwurfsfassung (vgl. § 105 Abs. 4 in der Fassung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, BTDrucks V/325) enthaltene ‚Kann- Regelung’ im Gesetzgebungsverfahren (Bericht des Innenausschusses, BTDrucks V/1693, S. 9) als zwingende Regelung ausgestaltet hat. Dies ist vom Innenausschuss damit begründet worden, dass es sich um ‚sachgleiche Verfahren’ handele (vgl. auch Behnke, BDO, 2. Aufl., 1970, § 121 Rn. 19: ‚derselbe Streitgegenstand’).

Die ‚Sachgleichheit’ beider Verfahren wird dadurch unterstrichen, dass der Senat wiederholt betont hat, die Feststellung des Verlustes von Dienstbezügen habe auch disziplinarischen Charakter. Hierzu heißt es in dem Beschluss vom 19. September 1995 - BVerwG 1 DB 14.94 - 362 § 109 BRAGO Nr. 1 = BVerwGE 103, 270>: ‚Die Feststellung des Dienstvorgesetzten über den Verlust der Dienstbezüge ist zwar ein beamtenrechtlicher Verwaltungsakt ohne den Charakter einer Disziplinarmaß-

nahme. Voraussetzung dieser Feststellung ist aber, dass der Beamte schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, also schuldhaft eine Dienstpflicht verletzt und damit ein Dienstvergehen begangen hat. Bei der gerichtlichen Prüfung, ob die Feststellung zu Recht ergangen ist, liegt der Schwerpunkt in aller Regel nicht in der Bestimmung der Rechtsfolge, sondern in der Beurteilung des Fernbleibens vom Dienst als einer schuldhaften Dienstpflichtverletzung ...’.

In der Praxis stellt sich das gerichtliche Verfahren über die Feststellung des Verlustes von Dienstbezügen als eine Art ‚Vorabverfahren’ dar. Zwar verlangt § 9 BBesG den vollen Beweis der Dienstfähigkeit des Beamten und hat der Antrag nach § 121 BDO aufschiebende Wirkung. Letztlich wird die gerichtliche Entscheidung jedoch auf der Basis der bis zum Entscheidungszeitpunkt vorliegenden Beweise getroffen, auch wenn im (förmlichen) Disziplinarverfahren noch weitere Beweiserhebungen zu erwarten sind. Diese Praxis ist nur hinnehmbar, wenn der betroffene Beamte aufgrund der weiteren Beweismittel - bei der Art des Dienstvergehens wird es sich häufig um weitere Sachverständigengutachten handeln - ein Wiederaufgreifen des Verfahrens erreichen kann, falls diese Beweismittel zu einer anderen Beweiswürdigung und zur Einstellung des Disziplinarverfahrens geführt haben. Dementsprechend hat auch der 2. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts Beamte, die zu Unrecht Wiederaufnahmeanträge bei unanfechtbaren Entscheidungen gem. § 121 BDO gestellt haben, auf die Möglichkeit eines Wiederaufgreifens des Verfahrens verwiesen (Beschluss vom 20. Januar 1994 - BVerwG 2 DW 6.93 -).“

12Das Verwaltungsgericht hat auch zutreffend dargelegt, dass ein Aufrechterhalten des Verlustfeststellungsbescheids vom 5. Juni 1998 auf Grund der Rechtskraft des Senatsbeschlusses vom 15. September 1999 a.a.O. nicht hinnehmbar

wäre. In diesem Zusammenhang hat es zu Recht auf das neue amtsärztliche

Gutachten der Medizinalrätin B. vom 8. März 2000 verwiesen. Dieses Gutachten hat letztlich zum rechtskräftigen Freispruch der Antragstellerin vom Vorwurf

unerlaubten Fernbleibens vom Dienst geführt. Damit steht fest, dass die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge von Anfang an rechtswidrig war; die

Antragsgegnerin hat den Nachweis der Dienstfähigkeit der Antragstellerin im

maßgebenden Zeitraum nicht erbracht. Ein Festhalten an dem rechtswidrigen

Feststellungsbescheid wäre treuwidrig und damit schlechthin unerträglich, da er

bei der ledigen Posthauptsekretärin (Besoldungsgruppe A 8 BBesG) eine be-

sonders hohe finanzielle Belastung zur Folge hatte. Die Antragstellerin hatte

nämlich der Antragsgegnerin die angeblich zuviel gezahlten Dienstbezüge in

Höhe von 70 648,60 DM erstattet. Dies war nur durch eine Kreditaufnahme

möglich.

13Nach dem Wiederaufgreifen des Verlustfeststellungsverfahrens wird die Antragsgegnerin eine Aufhebung ihres Bescheids vom 5. Juni 1998 zu prüfen haben. Auf Grund der Erwägungen, die im vorliegenden Fall zur Verpflichtung der

Behörde geführt haben, das Verfahren wieder aufzugreifen, wird für eine andere Entscheidung als die Aufhebung des Bescheids einschließlich der daran anknüpfenden (bestandskräftigen) Folgebescheide und im Anschluss daran die

Ausbezahlung der - letztlich zu Unrecht - zurückgeforderten Dienstbezüge kein

Raum sein.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 3 und Abs. 1 Satz 2, § 115

Abs. 9 und Abs. 3 Satz 1 BDO i.V.m. § 121 BDO in entsprechender Anwendung.

Albers Dr. Müller Dr. Heitz

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BBesG § 9 BDG § 85 Abs. 7 Satz 3 BDO § 121 VwVfG §§ 48, 49, 51 Abs. 1

Stichworte:

Rechtskräftige Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge; Freispruch vom Vorwurf unerlaubten Fernbleibens vom Dienst im nachfolgenden Disziplinarverfahren (Dienstunfähigkeit nicht auszuschließen); Antrag auf Wiederaufgreifen des Verlustfeststellungsverfahrens; Reduzierung des Ermessens der Behörde auf Null.

Beschluss des Disziplinarsenats vom 23. Juni 2006 - BVerwG 1 DB 3.06

I. VG vom 06.02.2006 - Az.: VG 38 K 2129/04.BDG -

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