Urteil des BVerwG vom 09.03.2004, 1 DB 3.04

Entschieden
09.03.2004
Schlagworte
Wiederaufnahme des Verfahrens, Neue Tatsache, Beweismittel, Schuldfähigkeit, Personalakte, Krankheit, Erheblichkeit, Straftat, Aussetzung, Disziplinarverfahren
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 1 DB 3.04 VG 85 A 2.04 (vormals BDiG VI WK 1/03)

In dem Wiederaufnahmeverfahren

des früheren Postobersekretärs ... , ...,

hat der Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. März 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht A l b e r s und die Richter am Bundesverwaltungsgericht M a y e r und Dr. M ü l l e r

beschlossen:

Die Beschwerde des früheren Beamten gegen den Beschluss des Bundesdisziplinargerichts, Kammer VI - ... -, vom 17. Dezember 2003 wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

G r ü n d e :

I.

Durch Urteil des Bundesdisziplinargerichts vom 13. Juni 1986 - BDiG VI VL 10/86 -

war der frühere Beamte aus dem Dienst entfernt worden. Seine hiergegen eingelegte

und in der Hauptverhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht auf das Disziplinarmaß beschränkte Berufung wurde durch Urteil vom 22. Juni 1987 - BVerwG 1 D

99.86 - zurückgewiesen.

Mit Schriftsatz vom 22. August 2003 hat der frühere Beamte sinngemäß die Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens beantragt. Im Wesentlichen bringt er

vor: Anlässlich der Einsichtnahme in seine Personalakten im Jahre 2003 habe er

festgestellt, dass diese - manipuliert - unvollständig gewesen seien und in diesem

Zustand damals den Disziplinargerichten vorgelegen hätten. Insbesondere sei nachweislich das schriftliche Gutachten des Sachverständigen Dr. H. vom 18. Oktober

1984 unterdrückt worden. Im Übrigen habe er nach der erstinstanzlichen Urteilsverkündung alsbald den Verdacht geäußert, dass seine Verurteilung von vornherein

festgestanden habe. Der Vorsitzende Richter und Präsident des Bundesdisziplinargerichts sei voreingenommen und die gesamte Verhandlung eine Farce gewesen.

Das Bundesdisziplinargericht hat den Wiederaufnahmeantrag durch Beschluss vom

17. Dezember 2003 als unzulässig verworfen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde mit der der frühere Beamte ergänzend unter

anderem geltend macht, wegen der "Unvollständigkeit" seiner Personalakten seien

strafrechtliche Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft in B. und Br. anhängig. Es sei daher zweckdienlich, das Verfahren auszusetzen.

II.

Die nach § 85 Abs. 8 BDG i.V.m. § 102 Abs. 3 BDO zulässige Beschwerde ist nicht

begründet. Das Bundesdisziplinargericht hat den Wiederaufnahmeantrag des früheren Beamten nach § 102 Abs. 1 BDO zu Recht verworfen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Zulassung nicht gegeben sind.

1. a) Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist gegenüber einer rechtskräftigen Entscheidung, in der auf Entfernung aus dem Dienst - wie hier - erkannt worden ist, gemäß § 97 Abs. 2 Nr. 1 BDO zulässig, wenn Tatsachen oder Beweismittel beigebracht

werden, die erheblich und neu sind. Zwar beruft sich der frühere Beamte auf diesen

Wiederaufnahmegrund insoweit, als er das ihm erstmals im Jahre 2003 bekannt gewordene psychiatrische Gutachten des Dr. H. vom 18. Oktober 1984 vorlegt. Dieser

neuen Tatsache bzw. diesem neuen Beweismittel fehlt es jedoch an der Erheblichkeit

im Sinne des Gesetzes. Nach § 97 Abs. 3 Satz 1 BDO sind Tatsachen oder Beweismittel als erheblich anzusehen, wenn sie allein oder in Verbindung mit den früher

getroffenen Feststellungen eine andere Entscheidung, die Ziel des Wiederaufnahmeverfahrens sein kann, zu begründen geeignet sind. Das Gutachten des Dr. H.

erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Der Sachverständige, Arzt für Neurologie und

Psychiatrie, kommt in seinem psychiatrischen Gutachten vom 18. Oktober 1984, in

dem er sich zur damaligen Dienstfähigkeit des Beamten äußern sollte, zu folgendem

Ergebnis:

"1. Die Untersuchung des Beamten ergibt aus psychiatrischer Sicht keine Aspekte, die seine gesundheitliche Eignung für den Postdienst in irgendeiner Form in Frage stellen.

2. Bei dem Beamten liegt keine Krankheit vor, die ihn in seiner Leistungsfähigkeit einschränkt, oder die ihn, für den Fall, dass das Disziplinarverfahren förmlich eröffnet wird, in seiner Schuldfähigkeit einschränken würde.

3. Aus ärztlicher Sicht ist hier zu sehen, dass die subjektive Reaktion des Beamten in mancher Hinsicht durchaus verständlich erscheint für den Fall, dass seine (fast unglaubliche) Gegendarstellung wirklich zutreffen dürfte, wofür allerdings nach den Akten einiges spricht.

4. Die weitere disziplinarrechtliche Wertung des Verhaltens des Beamten ist also aus rein verwaltungsrechtlicher und juristischer Sicht zu beurteilen."

Soweit sich der Sachverständige innerhalb seines allein maßgeblichen medizinischen Zuständigkeitsbereichs (Ziffern 1 und 2) äußert, ist seine Beurteilung nicht

geeignet, für sich oder in Verbindung mit anderen früheren Feststellungen die Verhängung einer anderen, insbesondere milderen, Disziplinarmaßnahme zu rechtfertigen. Der erstinstanzliche Ausspruch der Entfernung des Beamten aus dem Dienst,

der zweitinstanzlich bestätigt worden ist, beruht auf der Feststellung, dass der Beamte das aus mehreren Pflichtverletzungen (drei Anschuldigungspunkte) zusammengesetzte Dienstvergehen schuldhaft begangen hat, wobei nach dem zugrunde liegenden Strafurteil im Anschuldigungspunkt 2 - zu Gunsten des Beamten - sogar nur

verminderte Schuldfähigkeit angenommen wurde. Der Sachverständige Dr. H. kam

demgegenüber zum Ergebnis, dass der Beamte damals nicht an einer seine Schuldfähigkeit einschränkenden Krankheit litt, mit anderen Worten disziplinarrechtlich voll

verantwortlich war. Sein Gutachten ist daher nicht geeignet, die rechtskräftige Disziplinarentscheidung in Frage zu stellen, und deshalb unerheblich.

b) Der Wiederaufnahmegrund des § 97 Abs. 2 Nr. 1 BDO liegt auch insoweit nicht

vor, als der frühere Beamte als neue Tatsache die damalige "Unvollständigkeit" der

vorgelegten Personalakten rügt. Dieser Umstand ist ebenfalls nicht entscheidungserheblich. Dies hat das Bundesdisziplinargericht zutreffend dargelegt. Insoweit wird

auf den erstinstanzlichen Beschluss (Beschlussabdruck S. 3, erster Absatz) Bezug

genommen. Da das Sachurteil nicht auf Unterlagen aus der Personalakte beruhte,

wäre sogar unerheblich, wenn die angebliche "Unvollständigkeit" der vorgelegten

Personalakte auf einer Straftat beruht hätte, wie der frühere Beamte behauptet hat.

Darüber hinaus wäre im Falle einer Erheblichkeit das Wiederaufnahmeverfahren insoweit gemäß § 98 BDO nur zulässig, wenn wegen der behaupteten Handlung bereits eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt wäre oder ein strafgerichtliches Verfahren aus anderen Gründen als wegen Mangels an Beweisen nicht eingeleitet oder

nicht durchgeführt werden könnte. Auch diese Voraussetzungen sind bisher nicht

gegeben. Es besteht jedenfalls kein Grund, das Wiederaufnahmeverfahren wegen

eines unerheblichen Vorbringens auszusetzen.

2. Schließlich lässt sich die Wiederaufnahme des Verfahrens auch nicht mit Erfolg

auf die Behauptung stützen, der Vorsitzende, der damals die Hauptverhandlung des

erstinstanzlichen Disziplinargerichtsverfahrens geleitet habe, sei voreingenommen

und deshalb die gesamte Verhandlung eine Farce gewesen. Einen Befangenheitsantrag hätte der frühere Beamte seinerzeit in der Hauptverhandlung vor dem Bundesdisziplinargericht stellen müssen. Im Wiederaufnahmeverfahren ist dies nicht zulässig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 114 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Abs. 3 BDO.

Albers Mayer Müller

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Formelles Beamtendisziplinarrecht Fachpresse: nein

Rechtsquellen:

BDG § 4, § 85 Abs. 8 BDO § 17 Abs. 2, § 97 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 4, Abs. 3 Satz 1, § 98

Stichworte:

Unzulässiges Wiederaufnahmeverfahren gegen erstinstanzliches Disziplinarurteil; fehlende Entscheidungserheblichkeit neuer Tatsachen und Beweismittel; Aussetzung des Wiederaufnahmeverfahrens wegen eines laufenden Strafverfahrens zu unerheblichem Vorbringen abgelehnt.

Beschluss des Disziplinarsenats vom 9. März 2004 - BVerwG 1 DB 3.04

I. BDiG, Kammer VI - ... -, vom 17.12.2003 - Az.: BDiG VI WK 1/03 -

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